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Eingang eines erweiterten Berufungsantrags vor Anerkenntnis
Veröffentlicht/Copyright:
25. Februar 2022
Published Online: 2022-02-25
Published in Print: 2022-02-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Kein Haftungsausschluss für sicherheitsrelevante technische Mängel durch AGB
- Rechtsprechung kompakt
- Kfz-Recht
- Arbeitsrecht
- Versicherungsrecht
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Elektronische Kommunikation im Zivilprozess
- Bankrecht
- Der EuGH teilt den Widerrufsjoker aus
- Wohnungseigentumsrecht
- Wohnungseigentum – Aktuelle Entwicklungen zu Sondereigentum, Gemeinschaft und Verfahren
- Prozessrecht aktiv
- Beweisrecht: Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit
- Berufung: Keine Heilung einer unzulänglichen Begründung nach Fristablauf
- Akteneinsicht: Kein Recht auf Einsicht als Verfahrensbeteiligter nach Verfahrensbeendigung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann (insb. fiktive Mangelbeseitigungskosten)
- Leistungsverweigerung wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. US-Terrorliste
- Miet- und WEG-Recht
- WEG-Prozess: Streitwert für Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch im Übergangsrecht
- Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen erheblicher Zahlungsrückstände
- Vertragslaufzeit eines Kabel-TV-Anschlusses für Wohnungsmieter
- Eigenbedarfskündigung: Sonderkündigung nach Zwangsversteigerung trotz vertraglichem Ausschluss
- Corona-Pandemie: Reduzierung der Nutzungsentschädigung wegen Hotelbetriebsuntersagung
- Immobilienrecht
- Sachenrechtliche Einordnung von Modulen in Freiland- Photovoltaikanlagen
- Grundbuch: Eintragung einer Sorgfaltspflichtbeschränkung des Nießbrauchers
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Vermögensschaden auch bei Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts
- Abgas-Skandal: Keine Stellvertreter-Zurechnung bei der Sittenwidrigkeit
- Abgas-Skandal: Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung bei Bemessung der Beschwer
- Mietbedingungsklausel für eine Elektrofahrzeugbatterie
- Haftungsrecht
- Arzthaftung: Aufklärung über Behandlungsalternativen
- Anwendbarkeit des Medienprivilegs auf Arztbewertungsportale
- Ausgestaltung eines Arztbewertungsportals im Internet
- Amtshaftung: Überschwemmungsschaden nach einem Starkregenereignis
- Versicherungsrecht
- Wohngebäude-Versicherung: Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand
- Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
- Familienrecht
- Berücksichtigung von Steuererstattungsanspruch und Vorfälligkeitsentschädigung bei Zugewinnausgleich
- Voraussetzung für ein Änderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
- Einstweilige Anordnung für mRNA-Grundimmunisierung und Booster von Kindern
- Erbrecht
- Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage
- Anfechtung der Entlassung als Nachlasspfleger
- Arbeitsrecht
- Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Vergütungspflichtausschluss von Umkleide- und Wegezeiten durch Tarifvertrag
- Kausalitätsvermutung für Diskriminierung bei fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch
- Gesellschaftsrecht
- Öffentliches Übernahmeangebot: Anspruch auf angemessene Gegenleistung
- GmbH-Geschäftsführer: Versicherung über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen
- Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Schadensersatz für Markenverletzung nach Lizenzanalogie
- Urheberrechtliche Gerätevergütung für PC mit Festplatte
- Elektronisches Dokument als Stand der Technik einer Patentanmeldung
- Verfahrensrecht
- Fürsorgepflicht des funktionell unzuständigen Gerichts nach Einlegung der Berufung
- Beschwer bei Unterlassungsantrag einer ehrverletzenden Äußerung
- Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit i. R. eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung
- Eingang eines erweiterten Berufungsantrags vor Anerkenntnis
- Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens
- Keine Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Fristablauf
- Neue persönliche Anhörung des Betroffenen bei Heranziehung neuer Tatsachen
- Insolvenzrecht
- InsO-Verwalter-Vergütung: Berechnungsgrundlage bei Zahlungen des InsO-Schuldners auf gestundete Verfahrenskosten
- Ansprüche gegen Insolvenzschuldner bei Vermögensverschiebung vor Verfahrenseröffnung
- Gebührenrecht
- Sofortiges Anerkenntnis des Versicherers bei Streit um vorherige Zahlungsaufforderungen per E-Mail
- VKH: Berücksichtigung einer Arbeitgeberzahlung für nicht genommenen Urlaub
- Berufsrecht
- Ordnungsgeld gegen einen RA wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Haftungsrecht
- Insolvenzrecht
- Gesellschaftsrecht
- Vertragsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Berufsrecht
- Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Nachbarrecht
- Urheberrecht
- Wettbewerbsrecht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Anwaltsgeschichten
- Rechtsverkehr elektronisch
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Kein Haftungsausschluss für sicherheitsrelevante technische Mängel durch AGB
- Rechtsprechung kompakt
- Kfz-Recht
- Arbeitsrecht
- Versicherungsrecht
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- Elektronische Kommunikation im Zivilprozess
- Bankrecht
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- Wohnungseigentumsrecht
- Wohnungseigentum – Aktuelle Entwicklungen zu Sondereigentum, Gemeinschaft und Verfahren
- Prozessrecht aktiv
- Beweisrecht: Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit
- Berufung: Keine Heilung einer unzulänglichen Begründung nach Fristablauf
- Akteneinsicht: Kein Recht auf Einsicht als Verfahrensbeteiligter nach Verfahrensbeendigung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann (insb. fiktive Mangelbeseitigungskosten)
- Leistungsverweigerung wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. US-Terrorliste
- Miet- und WEG-Recht
- WEG-Prozess: Streitwert für Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch im Übergangsrecht
- Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen erheblicher Zahlungsrückstände
- Vertragslaufzeit eines Kabel-TV-Anschlusses für Wohnungsmieter
- Eigenbedarfskündigung: Sonderkündigung nach Zwangsversteigerung trotz vertraglichem Ausschluss
- Corona-Pandemie: Reduzierung der Nutzungsentschädigung wegen Hotelbetriebsuntersagung
- Immobilienrecht
- Sachenrechtliche Einordnung von Modulen in Freiland- Photovoltaikanlagen
- Grundbuch: Eintragung einer Sorgfaltspflichtbeschränkung des Nießbrauchers
- Kfz- und Verkehrsrecht
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- Abgas-Skandal: Keine Stellvertreter-Zurechnung bei der Sittenwidrigkeit
- Abgas-Skandal: Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung bei Bemessung der Beschwer
- Mietbedingungsklausel für eine Elektrofahrzeugbatterie
- Haftungsrecht
- Arzthaftung: Aufklärung über Behandlungsalternativen
- Anwendbarkeit des Medienprivilegs auf Arztbewertungsportale
- Ausgestaltung eines Arztbewertungsportals im Internet
- Amtshaftung: Überschwemmungsschaden nach einem Starkregenereignis
- Versicherungsrecht
- Wohngebäude-Versicherung: Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand
- Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
- Familienrecht
- Berücksichtigung von Steuererstattungsanspruch und Vorfälligkeitsentschädigung bei Zugewinnausgleich
- Voraussetzung für ein Änderungsverfahren nach § 51 VersAusglG
- Einstweilige Anordnung für mRNA-Grundimmunisierung und Booster von Kindern
- Erbrecht
- Eigenhändiges Testament: Formunwirksame Bezugnahme auf eine Anlage
- Anfechtung der Entlassung als Nachlasspfleger
- Arbeitsrecht
- Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Vergütungspflichtausschluss von Umkleide- und Wegezeiten durch Tarifvertrag
- Kausalitätsvermutung für Diskriminierung bei fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch
- Gesellschaftsrecht
- Öffentliches Übernahmeangebot: Anspruch auf angemessene Gegenleistung
- GmbH-Geschäftsführer: Versicherung über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen
- Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Schadensersatz für Markenverletzung nach Lizenzanalogie
- Urheberrechtliche Gerätevergütung für PC mit Festplatte
- Elektronisches Dokument als Stand der Technik einer Patentanmeldung
- Verfahrensrecht
- Fürsorgepflicht des funktionell unzuständigen Gerichts nach Einlegung der Berufung
- Beschwer bei Unterlassungsantrag einer ehrverletzenden Äußerung
- Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit i. R. eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung
- Eingang eines erweiterten Berufungsantrags vor Anerkenntnis
- Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens
- Keine Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Fristablauf
- Neue persönliche Anhörung des Betroffenen bei Heranziehung neuer Tatsachen
- Insolvenzrecht
- InsO-Verwalter-Vergütung: Berechnungsgrundlage bei Zahlungen des InsO-Schuldners auf gestundete Verfahrenskosten
- Ansprüche gegen Insolvenzschuldner bei Vermögensverschiebung vor Verfahrenseröffnung
- Gebührenrecht
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- VKH: Berücksichtigung einer Arbeitgeberzahlung für nicht genommenen Urlaub
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