Vertragsrecht

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Haftung eines Bundeslandes für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer und Anforderungen an diesbezügliche Unterlassungserklärungen — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 22.9.2021 – I ZR 83/20 („Uli-Stein-Cartoon“), MDR 2022, 47
6. Gesetzgebung
7. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 und VO über die Prüfung zum zertifizierten WEG-Verwalter
8. Rechtsprechung kompakt
9. Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10. Urheberrecht
11. Aufsätze
12. Mietrecht
13. Das Mietspiegelreformgesetz (MsRG)
14. Gebührenrecht
15. Die neue Anwalts- und Inkassovergütung im gerichtlichen Mahnverfahren
16. Haftungsrecht
17. Arzthaftungsrecht: Aktuelle Rechtsprechung zu Diagnoseirrtum, Unterlassener Befunderhebung und Dokumentationsversäumnissen
18. Prozessrecht aktiv
19. Zustellung: Beweiskraft des EB-Zustellungsdatums
20. Gebühren: Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort
21. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Erfordernisse an die Signatur einer eingereichten Beschwerdeschrift
22. Rechtsprechung
23. Vertragsrecht
24. Ärztliche Vergütung: GoÄ-Analogberechnung und Zielleistungsprinzip
25. AGB: Intransparente Gerichtsstandsklausel im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
26. Privatschulvertrag: Kündigung im Probejahr wegen Elternreaktion auf pandemiebedingte Anordnungen
27. Miet- und WEG-Recht
28. Betriebskosten: Umlagefähigkeit der Kosten für Baumfällarbeiten
29. WEG: Abwehrrechte des Sondernutzungsberechtigten
30. Corona-Pandemie: Gewerberaummietanpassung nach Verlängerungsoptionsrechtsausübung
31. Baurecht
32. Ergänzende Vertragsauslegung bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
33. Verbraucherbauvertrag: Auslegung einer Rücktrittserklärung
34. Nachbarrecht
35. Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
36. Beschwer bei Nachbarklage auf Beseitigung einer Störung bzw. Einwirkung
37. Kfz- und Verkehrsrecht
38. Abgas-Skandal: Sekundäre Darlegungslast bei Klage gegen Audi
39. Abgas-Skandal: Verjährung bei 2019 eingereichter Klage
40. Abgas-Skandal: Anspruch des Herstellers auf Herausgabe des Kfz nach Schadensersatzzahlung
41. Haftungsrecht
42. Steuerberaterhaftung: Steuervorteilberücksichtigung im Gesamtvermögensvergleich
43. Arzthaftung: Spätfolgen einer im Kindesalter erfolgten Zirkumzision
44. Versicherungsrecht
45. Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen
46. Unzulässige Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung
47. Familienrecht
48. Unionsrecht: Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern
49. Selbstbehalt der Eltern für den Kindesunterhalt bei Vorhandensein leistungsfähiger Großeltern
50. Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
51. Erbrecht
52. Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins
53. Anspruch gegen den Erben auf Ersatz der Beerdigungskosten
54. Bank- und Kreditsicherungsrecht
55. Verbraucherdarlehen: Keine EuGH-Aussetzung wegen Widerrufsfolgen beim verbundenen Kaufgeschäft
56. Verbraucherkreditvertrag: Formularklausel über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision
57. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
58. Werkvertrag über Kurventreppenlift mit Widerrufsrecht
59. Schutz geograf. Herkunftsangaben als Kollektivmarke bzw. nach EU-GrundVO
60. Feststellungslast für eine Marken-Verkehrsdurchsetzung
61. Darlegungs- und Beweislast beim wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
62. Verfahrensrecht
63. Gehörsverletzung durch fehlende Beweisangebotsauslegung
64. Teil-Vorbehaltsurteil: Aufrechnung des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten
65. Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltspflichten bei gescheiterter Fax-Übermittlung
66. Begründungsanforderungen bei Unterbringung von einem Jahr
67. Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
68. Formwirksamkeit eines Schriftsatzes bei Rubrumsunterschrift durch einen österreichischen RA
69. Zwangsvollstreckungsrecht
70. Vollmachtsnachweis beim vereinfachten Vollstreckungsantrag
71. Zwangsvollstreckung bei unvertretbaren Handlungen gegen Prozessunfähige wegen Demenz
72. Kein vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Erzwingungshaftbefehl
73. Insolvenzrecht
74. Insolvenzbedingte Lösungsklausel im Busunternehmervertrag
75. Voraussetzung für Spezialzuständigkeit der Insolvenzkammern
76. Gebührenrecht
77. Gebühren für Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung für 400 Händler
78. Gebührenwert bei Rückabwicklungsklage aus einer Lebensversicherung
79. Berufsrecht
80. Beschwerdezulässigkeit gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen
81. MDR Report
82. Rechtsprechung kompakt
83. Kfz-Rech
84. Wettbewerbsrecht
85. Nachbarrecht
86. Verfahrensrecht
87. Arbeitsrecht
88. Vertragsrecht
89. Familienrecht
90. Bankrecht
91. Fachliteratur
92. Neue Bücher und Neuauflagen
93. Anwaltsgeschichten
94. Aussichten
95. Impressum