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Abgas-Skandal: Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten für Automobilzulieferer
Veröffentlicht/Copyright:
5. März 2021
Published Online: 2021-03-05
Published in Print: 2021-03-01
© 2021 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Richter fordern umfassende Modernisierung des Zivilprozesses
- Rechtsprechung kompakt
- Versicherungsrecht
- Mietrecht
- Kfz-Recht
- Wettbewerbsrecht
- Aufsätze
- Gebühren- und Kostenrecht
- Kostenrechtliche Neuerungen durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und andere Gesetze
- Arbeitsrecht
- Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund der Corona-Pandemie
- Amtshaftungsrecht
- Neuere Entwicklungen im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2020
- Prozessrecht aktiv
- Zeugenbeweis: Erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz
- Elektronischer Rechtsverkehr: Kein unzulässiger Schriftsatz bei fehlender Einbettung von Schriftarten
- Mündlichkeitsgrundsatz: Schweigen ist, trotz Corona-Pandemie, keine Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer
- Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung
- Miet- und WEG-Recht
- Verwertungskündigung mit der Behauptung der Notwendigkeit des vollständigen Abbruchs
- Maklerkostenersatz für Eigentumserwerb nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
- WEG: Nichtvorlage des Mietvertrags als Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung
- Prozessführungsbefugnis in WEG-Verfahren nach der WEMoG-Reform
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Sittenwidrigkeit der Daimler-Thermofenster
- Abgas-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller
- Bemessung des merkantilen Minderwertes bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen
- Haftungsrecht
- Schutzpflichten von Wohnheimen für demenzkranke Menschen
- Tierhalterhaftung: Ausschluss der Gefährdungshaftung bei Ausübung der elterlichen Sorge
- Auskunftspflicht eines Bewertungsportals über personenbezogene Nutzerdaten
- Amtshaftung: Kontrolle der Reinigungsarbeiten nach Baustellenende
- Versicherungsrecht
- Bewertungsreservenermittlung: Gewinnabführung an die Muttergesellschaft
- Fondsgebundene Rentenversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts nach Widerruf
- Familienrecht
- Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung
- Eilverfahren in Aufenthaltsbestimmungssache mit Auslandsbezug
- Erbrecht
- Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel
- Feststellung der Hoferbenstellung bei einem Kleinkind
- Arbeitsrecht
- Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber
- Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen''
- Handelsrecht
- Vereinbarungen über die Erweiterung einer Frachtführerhaftung
- Schiedsvereinbarung bei Vertrag nach CISG
- Gesellschaftsrecht
- Haftung wegen nicht unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
- Vermögensverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf Alleingesellschafter
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Haftung des Zahlers bei gefälschter Faxanweisung
- Wertverlustersatz bei Widerruf eines Warenkauf-Finanzierungsvertrags
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Arzneimittelwerbung ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis
- Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Schutzes eines ergänzenden Schutzzertifikats
- Deutsche Übersetzung von Patentanmeldungsunterlagen
- Verfahrensrecht
- Wiedereinsetzung: beA-Übermittlung bei defektem Gerichtsfaxgerät
- Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen mit Verweis auf die Corona- Pandemie
- Musterfeststellungsklage: Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen
- Musterfeststellungsklage: Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen
- Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Rechtzeitige Unterrichtung eines Mandanten durch den Prozessbevollmächtigten
- Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- Abgas-Skandal: Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten für Automobilzulieferer
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Forderungspfändung und andere Vermögensrechte: Erforderlichkeit des Arrestatoriums
- Streitwert der Vollstreckungsermächtigung nach § 887 ZPO
- Insolvenzrecht
- Fremdantrag: Eröffnungsgrund bei nicht titulierten Forderungen
- Gläubiger-Stimmrecht bei Abstimmung über Insolvenzplan
- Gebührenrecht
- Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers
- Betreuervergütung: Auswirkungen einer ambulant betreuten Wohnform
- Berufsrecht
- Notarprüfung: Ausschlussfrist für Geltendmachung von Mängeln
- Berechtigtes Sicherungsinteresse für die Verwahrung von Geld auf einem Notaranderkonto
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Bankrecht
- Familienrecht
- Buchbesprechungen
- FamFG Kommentar
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Feststellung der Hoferbenstellung bei einem Kleinkind (MDR 2021, 302)
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Richter fordern umfassende Modernisierung des Zivilprozesses
- Rechtsprechung kompakt
- Versicherungsrecht
- Mietrecht
- Kfz-Recht
- Wettbewerbsrecht
- Aufsätze
- Gebühren- und Kostenrecht
- Kostenrechtliche Neuerungen durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und andere Gesetze
- Arbeitsrecht
- Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund der Corona-Pandemie
- Amtshaftungsrecht
- Neuere Entwicklungen im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2020
- Prozessrecht aktiv
- Zeugenbeweis: Erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz
- Elektronischer Rechtsverkehr: Kein unzulässiger Schriftsatz bei fehlender Einbettung von Schriftarten
- Mündlichkeitsgrundsatz: Schweigen ist, trotz Corona-Pandemie, keine Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage des Leasingnehmers gegen den Verkäufer
- Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung
- Miet- und WEG-Recht
- Verwertungskündigung mit der Behauptung der Notwendigkeit des vollständigen Abbruchs
- Maklerkostenersatz für Eigentumserwerb nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
- WEG: Nichtvorlage des Mietvertrags als Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung
- Prozessführungsbefugnis in WEG-Verfahren nach der WEMoG-Reform
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Sittenwidrigkeit der Daimler-Thermofenster
- Abgas-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller
- Bemessung des merkantilen Minderwertes bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen
- Haftungsrecht
- Schutzpflichten von Wohnheimen für demenzkranke Menschen
- Tierhalterhaftung: Ausschluss der Gefährdungshaftung bei Ausübung der elterlichen Sorge
- Auskunftspflicht eines Bewertungsportals über personenbezogene Nutzerdaten
- Amtshaftung: Kontrolle der Reinigungsarbeiten nach Baustellenende
- Versicherungsrecht
- Bewertungsreservenermittlung: Gewinnabführung an die Muttergesellschaft
- Fondsgebundene Rentenversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts nach Widerruf
- Familienrecht
- Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung
- Eilverfahren in Aufenthaltsbestimmungssache mit Auslandsbezug
- Erbrecht
- Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel
- Feststellung der Hoferbenstellung bei einem Kleinkind
- Arbeitsrecht
- Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber
- Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen''
- Handelsrecht
- Vereinbarungen über die Erweiterung einer Frachtführerhaftung
- Schiedsvereinbarung bei Vertrag nach CISG
- Gesellschaftsrecht
- Haftung wegen nicht unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
- Vermögensverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf Alleingesellschafter
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Haftung des Zahlers bei gefälschter Faxanweisung
- Wertverlustersatz bei Widerruf eines Warenkauf-Finanzierungsvertrags
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Arzneimittelwerbung ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis
- Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Schutzes eines ergänzenden Schutzzertifikats
- Deutsche Übersetzung von Patentanmeldungsunterlagen
- Verfahrensrecht
- Wiedereinsetzung: beA-Übermittlung bei defektem Gerichtsfaxgerät
- Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen mit Verweis auf die Corona- Pandemie
- Musterfeststellungsklage: Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen
- Musterfeststellungsklage: Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen
- Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Rechtzeitige Unterrichtung eines Mandanten durch den Prozessbevollmächtigten
- Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- Abgas-Skandal: Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten für Automobilzulieferer
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Forderungspfändung und andere Vermögensrechte: Erforderlichkeit des Arrestatoriums
- Streitwert der Vollstreckungsermächtigung nach § 887 ZPO
- Insolvenzrecht
- Fremdantrag: Eröffnungsgrund bei nicht titulierten Forderungen
- Gläubiger-Stimmrecht bei Abstimmung über Insolvenzplan
- Gebührenrecht
- Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers
- Betreuervergütung: Auswirkungen einer ambulant betreuten Wohnform
- Berufsrecht
- Notarprüfung: Ausschlussfrist für Geltendmachung von Mängeln
- Berechtigtes Sicherungsinteresse für die Verwahrung von Geld auf einem Notaranderkonto
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- Feststellung der Hoferbenstellung bei einem Kleinkind (MDR 2021, 302)
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