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Wiedereinsetzung: Pflichten des Anwalts bei der Überwachung seiner Bürokräfte
Veröffentlicht/Copyright:
2. Oktober 2020
Published Online: 2020-10-02
Published in Print: 2020-10-01
© 2020 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Zwangsvollstreckung: Abtretung und Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot — Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BGH v. 18.6.2020 – IX ZB 11/19, MDR 2020, 1148
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Bestätigung der nichtunterzeichneten Berufungsbegründung im Wiedereinsetzungsantrag als Heilung des Unterschriftsmangels — Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, MDR 2020, 53
- Produkthaftungsrecht
- Produktverantwortung bei Konstruktion und Betrieb automatisierter Fahrzeuge
- Wettbewerbsrecht
- Die Bedeutung des Abmahnziels für den lauterkeitsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Pflichten des unvorhersehbar erkrankten Rechtsanwalts
- Kostenrecht: Kostentragung bei Umdeutung einer Revision
- Rechtliches Gehör: Verstoß durch Nichtberücksichtigung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Nebenamts- und Nebentätigkeitsvergütung eines Berufsgenossenschaft- Geschäftsführers
- Verstoß gegen Transparenzgebot bei Strompreiserhöhung
- Miet- und WEG-Recht
- Ansprüche auf Rückzahlung der Abrechnungsspitze bei unwirksamer WEG-Jahresabrechnung
- Mieterhöhung: Unzureichende Begründung bei einzelnen Baumaßnahmen
- Eigenmächtige bauliche Veränderung durch einen Wohnungseigentümer
- Immobilienrecht
- Genehmigung eines Wiederkaufs nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
- Grundbucheinsicht für den ehemaligen Eigentümer nach Zwangsversteigerung
- Nachbarrecht
- Eigentumsverhältnisse an überbauten Gebäudeteilen nach vollständigem Abriss
- Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Beweislast und Schadensersatzanspruch bei Durchführung eines Software-Updates
- Kfz-Sachverständiger: Haftung für Schaden nach Einmischung in die Reparaturleistung
- Haftungsrecht
- Haftungsrechtliche Regulierung eines Schulunfalls
- Schmerzensgeld für fehlerhafte Zahnbehandlung
- Familienrecht
- Erweiterung der Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht
- Ergänzungspflegerbestellung bei Aussagen des Kindes im Strafverfahren gegen seine Eltern
- Arbeitsrecht
- Keine Verkürzung der vergütungspflichtigen Fahrtzeiten durch Betriebsvereinbarung
- Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Ausschluss eines säumigen Gesellschafters
- Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR mit Wohnungseigentum
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Beweislast für die Auszahlung eines Sparguthabens
- DSGVO-Auskunftsanspruch im Hinblick auf Bewegungen des eigenen Bankkontos
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Schutzfähigkeit einer quadratischen Tafelschokoladenverpackung
- EuGH-Vorlage zum Verbot getarnter redaktioneller Werbung
- Klagebefugnis bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grund-VO (DS-GVO (EU) 2016/ 679)
- Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe
- Patentnichtigkeit wegen offenkundiger Vorbenutzung
- Bestimmung einer weiteren angemessenen Urhebervergütung
- Verfahrensrecht
- Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
- Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- Wiedereinsetzung: Pflichten des Anwalts bei der Überwachung seiner Bürokräfte
- Kein Nichtvertretensein bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess
- Beschwerderecht von Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
- Hinzuziehung eines Dritten zum Betreuungsverfahren
- Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- Erneute Anhörung des Betroffenen nach Bestellung des Verfahrenspflegers erst in 2. Instanz
- PKH für den Beklagten im Prozess auf Schmerzensgeld nach Köperverletzung
- Rechtspflegererinnerung bei Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde
- Aussetzung des Rechtsstreits bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- Insolvenzrecht
- InsO-Anfechtung: Vermutung der Unkenntnis von Schuldner-Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsvereinbarungen
- InsO-Anfechtung: Zahlung von Mieten aus dem Haftungsverband eines Grundpfandrechts
- Gebührenrecht
- Für Betreuungen nutzbare Kenntnisse eines „Diplomierten Juristen“ des ehemaligen Jugoslawiens/Speditionskaufmanns
- Berechnung der Gerichtsgebühren bei einer steckengebliebenen Stufenklage
- Berufsrecht
- Schadensersatz bei Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Wettbewerbsrecht
- Familienrecht
- Vertragsrecht
- Gesetzgebung
- Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, Reform des Vorsorgungsausgleichsrechts und Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
- Fachliteratur
- Zeitschriften, neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Kfz-Sachverständiger: Haftung für Schaden nach Einmischung in Reparaturleistung (MDR 2020, 1181)
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Zwangsvollstreckung: Abtretung und Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot — Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BGH v. 18.6.2020 – IX ZB 11/19, MDR 2020, 1148
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Bestätigung der nichtunterzeichneten Berufungsbegründung im Wiedereinsetzungsantrag als Heilung des Unterschriftsmangels — Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, MDR 2020, 53
- Produkthaftungsrecht
- Produktverantwortung bei Konstruktion und Betrieb automatisierter Fahrzeuge
- Wettbewerbsrecht
- Die Bedeutung des Abmahnziels für den lauterkeitsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Pflichten des unvorhersehbar erkrankten Rechtsanwalts
- Kostenrecht: Kostentragung bei Umdeutung einer Revision
- Rechtliches Gehör: Verstoß durch Nichtberücksichtigung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Nebenamts- und Nebentätigkeitsvergütung eines Berufsgenossenschaft- Geschäftsführers
- Verstoß gegen Transparenzgebot bei Strompreiserhöhung
- Miet- und WEG-Recht
- Ansprüche auf Rückzahlung der Abrechnungsspitze bei unwirksamer WEG-Jahresabrechnung
- Mieterhöhung: Unzureichende Begründung bei einzelnen Baumaßnahmen
- Eigenmächtige bauliche Veränderung durch einen Wohnungseigentümer
- Immobilienrecht
- Genehmigung eines Wiederkaufs nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
- Grundbucheinsicht für den ehemaligen Eigentümer nach Zwangsversteigerung
- Nachbarrecht
- Eigentumsverhältnisse an überbauten Gebäudeteilen nach vollständigem Abriss
- Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Beweislast und Schadensersatzanspruch bei Durchführung eines Software-Updates
- Kfz-Sachverständiger: Haftung für Schaden nach Einmischung in die Reparaturleistung
- Haftungsrecht
- Haftungsrechtliche Regulierung eines Schulunfalls
- Schmerzensgeld für fehlerhafte Zahnbehandlung
- Familienrecht
- Erweiterung der Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht
- Ergänzungspflegerbestellung bei Aussagen des Kindes im Strafverfahren gegen seine Eltern
- Arbeitsrecht
- Keine Verkürzung der vergütungspflichtigen Fahrtzeiten durch Betriebsvereinbarung
- Bezahlte Freistellung für Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Ausschluss eines säumigen Gesellschafters
- Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR mit Wohnungseigentum
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Beweislast für die Auszahlung eines Sparguthabens
- DSGVO-Auskunftsanspruch im Hinblick auf Bewegungen des eigenen Bankkontos
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Schutzfähigkeit einer quadratischen Tafelschokoladenverpackung
- EuGH-Vorlage zum Verbot getarnter redaktioneller Werbung
- Klagebefugnis bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grund-VO (DS-GVO (EU) 2016/ 679)
- Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe
- Patentnichtigkeit wegen offenkundiger Vorbenutzung
- Bestimmung einer weiteren angemessenen Urhebervergütung
- Verfahrensrecht
- Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
- Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- Wiedereinsetzung: Pflichten des Anwalts bei der Überwachung seiner Bürokräfte
- Kein Nichtvertretensein bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess
- Beschwerderecht von Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
- Hinzuziehung eines Dritten zum Betreuungsverfahren
- Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- Erneute Anhörung des Betroffenen nach Bestellung des Verfahrenspflegers erst in 2. Instanz
- PKH für den Beklagten im Prozess auf Schmerzensgeld nach Köperverletzung
- Rechtspflegererinnerung bei Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde
- Aussetzung des Rechtsstreits bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- Insolvenzrecht
- InsO-Anfechtung: Vermutung der Unkenntnis von Schuldner-Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsvereinbarungen
- InsO-Anfechtung: Zahlung von Mieten aus dem Haftungsverband eines Grundpfandrechts
- Gebührenrecht
- Für Betreuungen nutzbare Kenntnisse eines „Diplomierten Juristen“ des ehemaligen Jugoslawiens/Speditionskaufmanns
- Berechnung der Gerichtsgebühren bei einer steckengebliebenen Stufenklage
- Berufsrecht
- Schadensersatz bei Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Wettbewerbsrecht
- Familienrecht
- Vertragsrecht
- Gesetzgebung
- Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, Reform des Vorsorgungsausgleichsrechts und Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
- Fachliteratur
- Zeitschriften, neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Kfz-Sachverständiger: Haftung für Schaden nach Einmischung in Reparaturleistung (MDR 2020, 1181)
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