EU-AHiRL: Der Schutz des Berufsgeheimnisses im Steuerverfahren
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Thomas Sendke
Zusammenfassung
Das Steuerverfahrensrecht nimmt in der Rechtsprechung des EuGH mittlerweile eine feste Rolle ein. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen ist die EU-Amtshilferichtlinie in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert worden. Dabei regelt das Sekundärrecht längst nicht mehr nur die Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen, sondern erzwingt auch Grundrechtseingriffe durch die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und Steuerbehörden. In den Fokus geraten dabei auch Rechtsanwälte und Steuerberater, die besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Zum anderen haben die Unionsgrundrechte insbesondere im Steuerverfahrensrecht an Bedeutung gewonnen. Der EuGH wird seiner Funktion als Grundrechtsgericht zunehmend auch im Steuerrecht gerecht. Exemplarisch hierfür stehen zwei aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs zum Informationsaustausch auf Ersuchen und zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die im Folgenden genauer beleuchtet werden sollen.
Abstract
Tax procedural law plays an important role in the case law of the CJEU. There are two main reasons for this. Firstly, the EU Directive on Administrative Cooperation has been continuously expanded in recent years. Secondary law no longer only governs cooperation between tax administrations, but also forces Member State legislators and tax authorities to interfere with fundamental rights. Lawyers and tax advisors, who are subject to legal professional privilege, also come into focus. On the other hand, the Union’s fundamental rights have gained in importance, particularly in tax procedural law. The CJEU is increasingly fulfilling its function as a fundamental rights court in tax law as well. Two recent decisions of the Court of Justice on the exchange of information on request and on the reporting obligations for cross-border tax arrangements are examples of this and will be examined in more detail below.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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