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Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche aus einem Bausparkassen-/Versicherungsvertretervertrag / Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Teilurteil
Veröffentlicht/Copyright:
15. Juni 2020
Published Online: 2020-06-15
Published in Print: 2020-04-01
© 2020 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Zuständigkeitsrechtliche Fragen in Bezug auf negative Feststellungsklagen und Marktmachtmissbrauch — Zugleich Anmerkung zu BGer vom 21.5.2019 – 4A_446/2018, 4A_448/2018 (BGE 145 III 303)
- Entscheidungen
- UN-Kaufrecht (CISG)
- CISG folgt der knock-out rule / Vertragsübergreifende Verrechnung kann CISG unterliegen
- Art. 81 CISG findet auch auf die einverständliche Vertragsaufhebung Anwendung
- Anwendbarkeit des CISG / Grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels seitens des Verkäufers / Schadensminderungspflicht
- Vertriebsrecht
- Verpflichtung zur Erteilung des Buchauszugs nicht präjudiziell zur Provisionspflicht
- Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche aus einem Bausparkassen-/Versicherungsvertretervertrag / Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Teilurteil
- Andere Rechtsfragen
- Feststellungsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich / Begriff der unerlaubten Handlung i.S.d. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ / Mehrheit von Handlungsorten
- 19 Rechtsformen. 300 Transaktionen
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- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Zuständigkeitsrechtliche Fragen in Bezug auf negative Feststellungsklagen und Marktmachtmissbrauch — Zugleich Anmerkung zu BGer vom 21.5.2019 – 4A_446/2018, 4A_448/2018 (BGE 145 III 303)
- Entscheidungen
- UN-Kaufrecht (CISG)
- CISG folgt der knock-out rule / Vertragsübergreifende Verrechnung kann CISG unterliegen
- Art. 81 CISG findet auch auf die einverständliche Vertragsaufhebung Anwendung
- Anwendbarkeit des CISG / Grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels seitens des Verkäufers / Schadensminderungspflicht
- Vertriebsrecht
- Verpflichtung zur Erteilung des Buchauszugs nicht präjudiziell zur Provisionspflicht
- Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche aus einem Bausparkassen-/Versicherungsvertretervertrag / Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Teilurteil
- Andere Rechtsfragen
- Feststellungsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich / Begriff der unerlaubten Handlung i.S.d. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ / Mehrheit von Handlungsorten
- 19 Rechtsformen. 300 Transaktionen
