Der Konstruktionsfehler im Krisenreaktionsmechanismus nach Art. 36 Digital Services Act — Wie der Free Flow of Information durch Skalieren des Maßnahmenmodells gegen russische Desinformation in die Krise kommen kann

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Daten und Sicherheit
5. Vorschlag der EU-Kommission für einen „Cyber Resilience Act“
6. EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
7. VG Berlin: Videoüberwachung am S-Bahnhof erlaubt
8. IT und Software
9. Aufsätze
10. Der Einzelverkauf von Funktionen im IoT-Gerät — Gewährleistungsrechtliche Bewertung eines kommenden Geschäftsmodells
11. Daten und Sicherheit
12. Aufsätze
13. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von US-Cloud-Anbietern – nicht nur in Vergabeverfahren — Zugleich Anmerkung zu Vergabekammer Baden-Württemberg, Entsch. v. 13.7.2022 – 1 VK 23/22, und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.9.2022 – 15 Verg 8/22
14. Das Recht der IT-Sicherheit in der Stromversorgung — Unter besonderer Berücksichtigung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 und der neuen BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
15. Rechtsprechung
16. EuGH: Allgemeine Vorratsdatenspeicherung nur zulässig bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit
17. EuGH: Vorratsdatenspeicherung durch Anbieter elektronischer Kommunikationsmittel zwecks Bekämpfung von Straftaten des (Finanz-)Marktmissbrauchs
18. Internet und E-Commerce
19. Aufsätze
20. Der Konstruktionsfehler im Krisenreaktionsmechanismus nach Art. 36 Digital Services Act — Wie der Free Flow of Information durch Skalieren des Maßnahmenmodells gegen russische Desinformation in die Krise kommen kann
21. Rechtsprechung
22. OLG Köln: Werbung für Online-Arzt
23. OLG Köln: Keine Haftung des Anbieters eines Werbepartnerprogramms ohne Werbung- Vorgaben
24. Telekommunikation und Medien
25. Aufsätze
26. Mindestqualität und Erschwinglichkeit der Versorgung mit einem schnellen Internetanschluss — Was bringen die TK-Mindestversorgungsverordnung und die BNetzA-Erschwinglichkeitsgrundsätze?
27. Rechtsprechung
28. OLG Bamberg: Elektronische Einlegung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
29. Report und Technik
30. Aufsätze
31. US Cloud-Anbieter, der „Risikofaktor US CLOUD Act“, das Vergaberecht und die Nachfrage nach sicheren Sovereign Clouds
32. CR Report
33. Internet und E-Commerce
34. BGH: Hotelbewertungsportale haben Gasteigenschaft der Bewertenden zu prüfen
35. OLG Köln: Online-Werbung mit Teilergebnis ausnahmsweise zulässig
36. OLG Dresden: Kein Feststellungsinteresse bei möglicher Verletzung des APR durch Google-Rezension
37. OVG NRW: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern
38. AG Frankfurt: Anfechtbarkeit der Bahnticketbuchung via Smartphone-App
39. DGRI-Informationen
40. DGRI-Jahrestagung 2022: Daten · Märkte · KI
41. DGRI-Jahrestagung 2022: Daten · Märkte · KI