BVerfG: Voraussetzungen der Einstweiligen Anordnung bei Verzögerung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Daten und Sicherheit
5. BGH: Zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO gegen Bewertungsportal
6. VG Köln: Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit infolge fremdenfeindlicher Aktivitäten
7. KG: Juristische Person als Betroffene im Bußgeldverfahren nach DSGVO
8. TK und Medien
9. OLG Frankfurt: Keine Zustellung des Scheidungsantrags per WhatsApp
10. LG Stuttgart: Europarechtswidrigkeit des regionalen TV-Werbeverbots
11. IT und Software
12. Aufsätze
13. Zur Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime – technische Perspektive — Zentrale Anforderungscluster für Anforderungsprofile und die dynamische Anhebung der Mindeststandards
14. Rechtsprechung
15. LG Bonn: Wegfall des Interesses an reduziertem beiderseitigem Leistungsaustauch beim Rücktritt von Softwareerstellungs-Vertrag
16. Daten und Sicherheit
17. Aufsätze
18. Datentransfer durch Google Analytics nicht DSGVO konform — Bedeutung und Tragweite der Grundsatzentscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde
19. Rechtsprechung
20. LAG Niedersachsen: Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz
21. LG Frankfurt/M.: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner
22. LG Essen: Abtretbarkeit und Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruches nach Datenverlust
23. Internet und E-Commerce
24. Aufsätze
25. Konsequenzen der BGH-Trias zum Influencer-Marketing: Verträge, Medienrecht und Überkennzeichnung — Zugleich Besprechung zur Entscheidungstrias des BGH v. 9.9.2021 in den Verfahren Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20
26. Rechtsprechung
27. BGH: Umfang der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schul- Homepage – Uli-Stein-Cartoon
28. OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Speichermöglichkeit für AGB in wiedergabefähiger Form
29. LG Bielefeld: Entfernung einer Referenz aus Onlineangebot
30. LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet
31. Telekommunikation und Medien
32. Aufsätze
33. Konsequenzen des § 4 TTDSG für die Praxis von Telekommunikationsanbietern — Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nach dem neuen TTDSG
34. Rechtsprechung
35. BGH: TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-TV-Anschluss im Mietvertrag
36. BVerfG: Voraussetzungen der Einstweiligen Anordnung bei Verzögerung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge
37. Report und Technik
38. Aufsätze
39. Interoperabilität von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken großer Online-Plattformen — Ist eine Regulierungsverschärfung im Digital Markets Act geboten?
40. CR Report
41. TK und Medien
42. LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Widerspruch per E‑Mail nicht ausreichend
43. LG Berlin: Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung bei BILD-Live
44. Impressum