BGH: Ausgangskontrolle bei beA

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Daten und Sicherheit
5. EuGH: Zur (Un-)Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
6. Internet und E-Commerce
7. EuGH: Regelung zur Einschränkung der Kurzzeitvermietung über Airbnb rechtmäßig
8. IT und Software
9. Aufsätze
10. Vertragsschluss durch Verhandlungsagenten — Wenn Software eigenständig im Rechtsverkehr auftrittn
11. Miturheberschaft ohne Beteiligung an der Software-Codierung — Prozessuale Hürden bei Klageantrag und Darlegungslast
12. Rechtsprechung
13. OLG Hamburg: Voraussetzungen der Miturheberschaft an einem Computerprogramm
14. Daten und Sicherheit
15. Aufsätze
16. Die Angemessenheit drittstaatlichen Datenschutzniveaus nach dem BVerfG und die „unangemessenen“ Vorgaben nach EuGH „Schrems II“
17. Sicherheit von Daten und Geheimnis im Vertrag — GeschGehG und vertragliche Pflichten zum technischen Schutz von nicht-personenbezogenen Daten
18. Rechtsprechung
19. OLG Hamburg: Haftung des Website-Betreibers für „reingehacktes“ Foto
20. BGH: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren
21. Internet und E-Commerce
22. Aufsätze
23. Fairness und Transparenz – Die P2B-Verordnung — Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern
24. Art. 12 der neuen EU-P2B-Verordnung — Die Benennung von Schlichtungsstellen als Mediatoren
25. Rechtsprechung
26. EuGH: Höhe des Wertersatzes für wunschgemäß erbrachte Leistungen einer Online- Partnervermittlung nach fristgerechtem Widerruf
27. BGH: Indizien für angemessene Vergütung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern – Fotopool
28. BGH: Passive Nutzung des vollständigen Facebook-Accounts für Erben
29. Telekommunikation und Medien
30. Rechtsprechung
31. EuGH: Unzulässige Bevorzugung von Datenverkehr kostenloser Anwendungen und Dienste in Paketabos
32. BVerwG: Rechtsgrundlage der BNetzA für Auswahl der 5G-Frequenzen und Zeitpunkt der Vergabe durch Versteigerung
33. BGH: Ausgangskontrolle bei beA
34. BGH: Nachweis fristwahrenden Zugangs im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
35. Report und Technik
36. Aufsätze
37. Die Initiative des EU-Parlaments für eine EU-Verordnung zur zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von KI — Wie sich das EU-Parlament die unionsrechtliche Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von KI vorstellt
38. CR Report
39. Internet und E-Commerce
40. EuGH: Teilerlaubnis der grenzüberschreitenden Werbung einer Online-Apotheke
41. EuGH: Zum Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages
42. EuGH: Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Waren
43. LG Köln: Zur Löschung unberechtigter negativer Google-Bewertungen
44. TK und Medien
45. EuGH Generalanwalt: Grundsätzliche Pflicht zur Annahme von Euro-Bargeld durch Zahlungsgläubiger
46. Buchbesprechungen
47. Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter (Hrsg.), Künstliche Intelligenz und Robotik
48. Impressum