VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei neuer Version der Betriebssoftware

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Internet und E-Commerce
5. BGH: „DWD WarnWetter-App“ nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei
6. EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Online-Erwerb einer BahnCard 25 bzw. 50
7. EuGH: GA zur grenzüberschreitenden Werbung für Online-Angebote bei Arzneimitteln
8. IT und Software
9. Aufsätze
10. Neue Verpflichtungserklärung zur sozialen Nachhaltigkeit im IT-Einkauf der öffentlichen Hand — Wie Unternehmen die Gewährleistung von Arbeits- und Sozialstandards in der Lieferkette nachzuweisen haben
11. Algorithmen und urheberrechtlicher Schutz
12. Rechtsprechung
13. VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei neuer Version der Betriebssoftware
14. KG: Kein Leistungsschutzrecht für Computergrafik
15. Daten und Sicherheit
16. Aufsätze
17. Haftung und Innenausgleich in Datenschutzverträgen — Möglichkeiten zum Justieren der gesetzlichen Risikozuweisungenn
18. Rechtsprechung
19. OLG Köln: Pauschaler Streitwert für Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO
20. LG Landau: Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs im medizinischen Kontext
21. AG Wertheim: Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO
22. Internet und E-Commerce
23. Aufsätze
24. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Online-Warenhandel — Differenzierter Überblick zu schuldrechtlichen Ansprüchen der Beteiligten bei Störungen in der Lieferkette
25. Der Fall „financialright“ oder der Versuch, die US-amerikanische Sammelklage in Deutschland zu etablieren — Warum die Argumentationslinie des LG München I v. 7.2.2020 – 37 O 18934/17 überzeugt
26. Rechtsprechung
27. EuGH: Online-Vertrieb von Rabattkarten – Bahncard 25
28. BGH: Kundenbewertungen auf Online-Handelsplattformen – Amazon
29. BGH: Werbung einer EU-Versandapotheke mit Gutschrift – Sofort-Bonus II
30. OLG Düsseldorf: Deutsch als Kommunikationssprache gegenüber Facebook
31. LG Köln: UberX als Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz
32. LG Köln: Ordnungsgemäßheit des Hinweises auf Verlust des Widerrufsrechts – Google Playstore
33. Telekommunikation und Medien
34. Aufsätze
35. Gerd Nicht ohne meinen Router?! – Routerfreiheit im Spannungsverhältnis der Anschlussbündelangebote — Zugleich Urteilsanmerkung zu OLG Koblenz, Urt. v. 4.12.2019 – 9 U 1034/19 und Urt. v. 15.1.2020 – 9 U 1407/19
36. Rechtsprechung
37. OVG NW: GMail ist kein Telekommunikationsdienst
38. OLG Koblenz: Routerfreiheit
39. LG Düsseldorf: Kein Pauschalabzug bei Schadensersatz infolge außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrages
40. OLG Koblenz: Routerauswahl
41. Report und Technik
42. Aufsätze
43. Digitale Ethik, politikberatende Ethik-Gremien und „Ethics by Design“ — Eine kritische Bestandsaufnahme
44. Der Einfluss von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf das Haftungsrecht — Der Umgang mit technischen Risiken
45. CR Report
46. Internet und E-Commerce
47. OLG Köln: Zur Wirksamkeit von AGB bei erheblichem Umfang
48. KG: Unzulässigkeit der Werbung in einem Bestellbutton für das Netflix-Abonnement
49. TK und Medien
50. BGH: Unwirksamkeit von mit Wettbewerbern abgestimmter Kündigung
51. Report und Technik
52. OVG NW: Abdeckung von Kameras bei Demonstration
53. Buchbesprechungen
54. Louisa Specht/Reto Mantz (Hrsg.): Handbuch europäisches und deutsches Datenschutzrecht
55. Impressum