Abnahme, Gewährleistung & Schadensersatz bei Software-Werkverträgen

Fabian Schuster

doi:10.9785/cr-2019-350606

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Abnahme, Gewährleistung & Schadensersatz bei Software-Werkverträgen

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Aus der Zeitschrift Computer und Recht Band 35 Heft 6

CRComputer und RechtZeitschrift für die Praxis des Rechts der InformationstechnologieIT und SoftwareAufsätzeFabian SchusterAbnahme, Gewährleistung & Schadensersatz beiSoftware-WerkverträgenAuswirkungen des BGH-Urteils v. 19.1.2017, insbesondere bei der Produktivsetzung vorAbnahmeDer BGH hat erst im Januar 2017 erstmalig unter dem neuenSchuldrecht entschieden, wann die Gewährleistungsrechte nachden § 633 ff. BGB eingreifen. Diese Frage ist bei Software-Werk-verträgen insbesondere dann wesentlich, wenn die Produktivset-zung vor der Abnahme erfolgt. Nach einer Darstellung der Pro-blematik (I.) will der Beitrag aufzeigen, wann und wie sich dieGewährleistungsrechte des Kunden ergeben (II.). Im Anschlusshieran soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit Schadens-ersatzansprüche des Kunden im Falle von Schäden durch eineProduktivsetzung ohne förmliche Abnahme zu begründen seinkönnen (III.) wie sich die Produktivsetzung auf Pflegeverträgeauswirken kann (IV.) und welche vertraglichen Regelungen indiesen Fallgestaltungen zu bedenken sind (V.).I. Ausgangsproblematik1In der anwaltlichen, zumal der forensischen Praxis fällt auf,dass häufig nicht sauber zwischen den Rechten während derPhase der Leistungserbringung einerseits und der Phase derGewährleistung andererseits (bzgl. Leistungs-, Gewährleis-tungs- und Schadensersatz-Ansprüchen) unterschieden wird.Gerade Gerichte sprechen häufig von Mängeln (und auch Ge-währleistungsrechten) bei einem (Software-) Werk, das es niebis zu einer Abnahme geschafft hat.2Das mag seinen Hintergrund darin haben, dass die an sich ein-deutige gesetzessystematische Zäsur des Werkvertrages, näm-lich die Abnahme nach § 640 BGB, selber von„Mängeln“spricht, bezüglich derer die Abnahme verweigert oder nichtverweigert werden darf (und damit streng genommen nochwährend der Phase der Erstellung des Werkes).3Ungeachtet des Ursprungs der Unschärfen im praktischen Ge-brauch ist jedenfalls die Frage, ob Gewährleistungsrechte vorAbnahme Anwendung finden, umstritten.11. Ansatz des BGH4Auch der BGH hat unter dem alten Schuldrecht die Auffassungvertreten, dass die Ansprüche des Bestellers nach den §§ 633 ff.BGB a.F. eine Abnahme nicht voraussetzen würden, weil dieseAnsprüche und die Ansprüche nach dem allgemeinen Leis-tungsstörungsrecht nebeneinander stünden .2Dieser Auffas-sung war (insbesondere mit Blick auf die Verjährungsregelung1 Siehe dazu ausführlichBuschein MünchKomm, 7. Aufl. 2018, § 634Rz. 3 ff. m.w.N.2 S. BGH v. 16.11.1993–X ZR 7/92, NJW 1994, 942; BGH v. 27.2.1996–XZR 3/94, NJW 1996, 1749; BGH v. 26.9.1996–X ZR 33/94, NJW 1997,50; BGH v. 4.12.1997–IX ZR 247/96, NJW 1998, 1140.CR6/2019345

Published Online: 2019-06-21

Published in Print: 2019-06-01

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