Notwendige Vermeidung einer Politisierung medienrechtlicher Verfahren zur Bewahrung der Medienund Meinungsfreiheit

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1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Künstliche Intelligenz und Vielfaltssicherung
6. Der Begriff des Bildnisses bei Verkörperung durch eine andere Person — Zugleich eine Besprechung der jüngsten Rechtsprechung des BGH zum Recht am eigenen Bild bei Darstellungen realer Vorbilder durch Schauspieler und Auftritten von Doppelgängern/ Lookalikes
7. Notwendige Vermeidung einer Politisierung medienrechtlicher Verfahren zur Bewahrung der Medienund Meinungsfreiheit
8. EGMR-Rechtsprechung
9. Republik Moldau: Verbot der Darstellung eines Plakats mit Karikaturen — EGMR (Zweite Sektion), Urt. v. 25.6.2024 – 15379/13 (Nationaler Jugendrat der Republik Moldau gegen Republik Moldau)
10. Italien: Telefonüberwachung von Personen, die nicht Partei eines Strafverfahrens sind — EGMR (Erste Sektion), Urt. v. 23.5.2024 – 2507/19 (Contrada gegen Italien [Nr. 4])
11. Blick nach Brüssel
12. Stand: 1.8.2024
13. Medienkartellrecht
14. Stand: 1.8.2024
15. Nachrichten
16. Entwurf zu vererblichen Entschädigungsansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
17. Kritik an Entwurf der UN-Konvention gegen Computerkriminalität
18. Keine Gesetzesänderung wegen Cybermobbings
19. USA: Planung eines zivilrechtlichen Anspruchs für Deepfake-Opfer
20. Positionspapier europäischer Medienregulierer mit medienpolitischen Forderungen
21. Entscheidungen
22. Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Gemeinde durch Teilen des Facebookposts eines Dritten
23. Unzureichende Berücksichtigung des Kontexts bei Verurteilung wegen übler Nachrede
24. Keine Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft – Der verratene Himmel
25. Rechtsschutzbedürfnis gegenüber erneuter Veröffentlichung eines Bildnisses
26. Haftung eines Beteiligten für gesamten durch einen „Shitstorm“ verursachten Schaden
27. Zulässige Verwendung eines Bildnisses für Produktwerbung – „Beewashing“
28. Rückwirkender Wahrheitsbeweis für Tatsachenbehauptungen
29. Unzulässiges Fehlzitat aufgrund fehlenden Kontexts
30. Keine Entschädigung für Nennung eines Politikers in Werbeflyer des politischen Gegners
31. Erkennbarkeit bei Äußerung in TikTok-Livestream
32. Keine „mühelose Erkennbarkeit“ des von einer Berichterstattung Betroffenen
33. Keine Erkennbarkeit aufgrund Internetrecherche
34. Kein Ordnungsgeld wegen fehlender Parteizustellung
35. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Plagiatsvorwurf
36. Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Boykottaufruf in Blog
37. Zulässige Verdachtsberichterstattung über mögliche Umweltstraftaten
38. Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Plagiatsvorwurf
39. Keine Strafbarkeit der Verlinkung zum Internetarchiv einer verbotenen Vereinigung
40. Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch des Nutzers auf Unterlassung der Sperre, Löschung oder Kündigung seines Social Media-Accounts
41. Buchbesprechungen
42. Schepers, Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung, Reformbedürfnisse und -anstrengungen vor dem Hintergrund der gescheiterten Beitragserhöhung im Dezember 2020, 2023
43. Ideale MoPeG-Begleitung