Litauen: Verpflichtung einer Zeitschrift zur Veröffentlichung von Entscheidungen der Selbstkontrolleinrichtung der Medien — EGMR (Zweite Sektion), Urt. v. 12.9.2023 – 84048/17 und 84051/17 (Eigirdas und VĮ „Demokratijos plėtros fondas“ gegen Litauen)

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Bundespresseförderung
6. Nationales Gesundheitsportal, Staatsferne und Wettbewerb
7. Datenschutzaufsicht über die Medien in der Praxis
8. Redaktions- und Geschäftsgeheimnisse von Medien
9. Bericht
10. Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt? — Tagung zu aktuellen Fragen der Meinungs- und Medienvielfalt am 7.7.2023 in der Berliner Vertretung des Landes NRW
11. EGMR-Rechtsprechung
12. Ungarn: Geldstrafe gegen Abgeordnete wegen Zurschaustellung von Plakaten im Parlament — EGMR (Erste Sektion), Urt. v. 5.10.2023 – 50012/17 (Ikotity u.a. gegen Ungarn)
13. Litauen: Verpflichtung einer Zeitschrift zur Veröffentlichung von Entscheidungen der Selbstkontrolleinrichtung der Medien — EGMR (Zweite Sektion), Urt. v. 12.9.2023 – 84048/17 und 84051/17 (Eigirdas und VĮ „Demokratijos plėtros fondas“ gegen Litauen)
14. Blick nach Brüssel
15. Stand: 1.12.2023.
16. Medienkartellrecht
17. Stand: 1.12.2023
18. Nachrichten
19. Positionspapier der Bundesregierung zur KI-Regulierung
20. Forderung der Regulierung sog. Lootboxen
21. Beschwerdedatenbank zum DSA
22. Kritik an Verzicht auf Zustellförderung für Tagespresse
23. Gutachten zur Ausgestaltung eines steuerlichen Anreizmodells für die Filmwirtschaft
24. Kritik von Medienverbänden an geplantem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
25. 20. Frankfurter Medienrechtstage 2024
26. Entscheidungen
27. Veröffentlichung von als falsch und verleumderisch eingestuften Aussagen Dritter auf Internet-Nachrichtenportal
28. Kein Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsanspruch für Privatkopienausnahme
29. Begrenzung des Instanzenzugs und Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots
30. Metall auf Metall V
31. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
32. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Ansehensbeeinträchtigung zur Begründung eines Vereinsausschlusses
33. Wirksamer Verzicht auf Urheberbenennung in Upload-Vertrag mit Microstock- Portal
34. Persönlichkeitsrechtsverletzende Verwendung durch Täuschung erlangter Bildsequenzen
35. Unzulässigkeit einer vertauensbeeinträchtigenden unwahren Tatsachenbehauptung in Tweet
36. Zulässige Berichterstattung über außereheliche Beziehung eines Schauspielers
37. Fehlende Erkennbarkeit bei um Anonymisierung bemühter Berichterstattung
38. Zulässige nicht identifizierende Berichterstattung
39. Unzulässige diskriminierende Äußerung bei Instagram
40. Fehlende Urhebernennung einer Ghostwriterin
41. Zulässige Bericherstattung über Mitteilung in einem privaten Instagram-Account
42. Unzulässige Aufdeckung eines Pseudonyms
43. Beschäftigung eines Anzeigenredakteurs in freier Mitarbeit
44. Best Practice. Best Command.