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Republik Moldau: Entzug der Sendelizenz wegen fehlenden inneren Pluralismus des Programms — EGMR, Urt. v. 5.4.2022 – 28470/12 (NIT S.R.L. gegen Republik Moldau [Große Kammer])
-
Sebastian Zeitzmann
Veröffentlicht/Copyright:
20. Juni 2022
Online erschienen: 2022-06-20
Erschienen im Druck: 2022-06-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Aufsätze
- Rechtsfragen zum Datenschutz und zur Datenschutzaufsicht im Rundfunk – Teil 2 — Datenschutzaufsicht im Rundfunk
- Das Problem mit „Fake News“ und deren Illegalisierung
- Ansprüche kommunaler Vertreter gegenüber Hatespeech
- EGMR-Rechtsprechung
- Republik Moldau: Entzug der Sendelizenz wegen fehlenden inneren Pluralismus des Programms — EGMR, Urt. v. 5.4.2022 – 28470/12 (NIT S.R.L. gegen Republik Moldau [Große Kammer])
- Österreich: Rechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos mit Begleittext „verurteilter Neonazi“ — EGMR, Urt. v. 26.4.2022 – 37713/18 (Mediengruppe Österreich GmbH gegen Österreich)
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.6.2022
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.6.2022
- Nachrichten
- Prof. Dr. Walter Seitz – Ein Nachruf
- EU-Kommission: Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten
- Kritik der Landesmedienanstalten an Verordnungsentwurf zum Digital Services Act
- Vereinfachung der Lizenzzahlungen von Google an Verlage
- Forderung nach Recht auf Reparatur für elektronische Geräte
- Digitales Bundesgesetzblatt
- 18. Frankfurter Medienrechtstage 2022
- Entscheidungen
- Haftung eines Redakteurs wegen unterlassenen De-Listings
- Verbandsklagebefugnis für Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen
- Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit
- Zulässige Werbung für Tribute-Show – Tina Turner
- Kein Anspruch auf Löschung eines Profils aus einem Ärztebewertungsportal – jameda
- Influencer III
- Kein UWG-Verstoß durch negative Bezeichnung der Produkte von Wettbewerbern als „Schrottbücher“
- Zulässige Bildveröffentlichung zur Veranschaulichung einer Wortberichterstattung
- Gegendarstellungsanspruch bzgl. Beschreibung des Aussehens einer Person
- Zulässige Bildberichterstattung über Wirecard-Kronzeugen
- Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. „Schabowski-Zettels“
- Kein Informationszugang zu Quellcode
- Anspruch auf Informationszugang zu Vertrag über Herausgabe des Bundesgesetzblatts
- Irreführende Bezeichnung einer eigenen Pressemitteilung als Presseschau
- Zulässige Sicherheitswarnung bzgl. Virenschutzsoftware
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Aufsätze
- Rechtsfragen zum Datenschutz und zur Datenschutzaufsicht im Rundfunk – Teil 2 — Datenschutzaufsicht im Rundfunk
- Das Problem mit „Fake News“ und deren Illegalisierung
- Ansprüche kommunaler Vertreter gegenüber Hatespeech
- EGMR-Rechtsprechung
- Republik Moldau: Entzug der Sendelizenz wegen fehlenden inneren Pluralismus des Programms — EGMR, Urt. v. 5.4.2022 – 28470/12 (NIT S.R.L. gegen Republik Moldau [Große Kammer])
- Österreich: Rechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos mit Begleittext „verurteilter Neonazi“ — EGMR, Urt. v. 26.4.2022 – 37713/18 (Mediengruppe Österreich GmbH gegen Österreich)
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.6.2022
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.6.2022
- Nachrichten
- Prof. Dr. Walter Seitz – Ein Nachruf
- EU-Kommission: Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten
- Kritik der Landesmedienanstalten an Verordnungsentwurf zum Digital Services Act
- Vereinfachung der Lizenzzahlungen von Google an Verlage
- Forderung nach Recht auf Reparatur für elektronische Geräte
- Digitales Bundesgesetzblatt
- 18. Frankfurter Medienrechtstage 2022
- Entscheidungen
- Haftung eines Redakteurs wegen unterlassenen De-Listings
- Verbandsklagebefugnis für Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen
- Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit
- Zulässige Werbung für Tribute-Show – Tina Turner
- Kein Anspruch auf Löschung eines Profils aus einem Ärztebewertungsportal – jameda
- Influencer III
- Kein UWG-Verstoß durch negative Bezeichnung der Produkte von Wettbewerbern als „Schrottbücher“
- Zulässige Bildveröffentlichung zur Veranschaulichung einer Wortberichterstattung
- Gegendarstellungsanspruch bzgl. Beschreibung des Aussehens einer Person
- Zulässige Bildberichterstattung über Wirecard-Kronzeugen
- Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. „Schabowski-Zettels“
- Kein Informationszugang zu Quellcode
- Anspruch auf Informationszugang zu Vertrag über Herausgabe des Bundesgesetzblatts
- Irreführende Bezeichnung einer eigenen Pressemitteilung als Presseschau
- Zulässige Sicherheitswarnung bzgl. Virenschutzsoftware
- Impressum