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February 20, 2021
Published Online: 2021-02-20
Published in Print: 2021-02-01
© 2021 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- Digital statt »im Regal« SackBusiness, das Online Portal für Fachmedien und -datenbanken ermöglicht alltagspraktisches Wissensmanagement für jeden
- Aufsätze
- Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit — Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medienstaatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt
- Markenschutz für Testsiegel in der Werbung mit Testergebnissen — Folgen der EuGH- und BGH-Rechtsprechung insb. zu Marken der ÖKO-TEST AG und der Stiftung Warentest
- Information über die Herkunft Beteiligter in der Berichterstattung über Straftaten — Zum öffentlichen Informationsinteresse an der Nennung der Herkunft von Straftätern, Verdächtigen und Opfern
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.2.2021
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.2.2021
- Nachrichten
- Beschluss des GWB-Digitalisierungsgesetzes
- EU-Kommission: Entwürfe zum Digital Services Act und Digital Markets Act
- EU-Kommission: Geplante Transparenzpflicht für politische Werbung im Internet
- Gemeinsame Regeln für europaweite Durchsetzung der Medienregulierung
- DJV: Nachbesserungsbedarf beim BND-Gesetz.
- Entscheidungen
- Aussetzung der Verpflichtung zur Gegendarstellung wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit
- Kündigung wegen rassistischer Äußerung
- Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde
- Berichterstattung über Trauerfeier
- Vorlagefragen zu Auslistungsbegehren gegenüber Internetsuchdienst
- Unzulässige Kumulation von Identifizierungsmerkmalen in Verdachtsberichterstattung
- Erstbegehungsgefahr bei unmittelbar bevorstehender Ausstrahlung
- Aufhebung einer einstweiligen Verfügung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
- Irreführende Bezeichnung algorithmusbasierter Produktvergleiche als „Test“
- Identifizierende Verdachtsberichterstattung ohne vorherige Konfrontation
- Zulässige identifizierende Bildberichterstattung zur Frage rechtsextremer Tendenzen in der Polizei
- Keine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über Wirecard-Kronzeugen
- Panoramafreiheit für Drohnen-Aufnahmen
- Unzulässige presseähnliche Aufmachung eines Stadtportals – muenchen.de
- Zitatrecht bei vorheriger voraussetzungsloser Informationsgewährung
- Zulässige bildliche Darstellung im Rahmen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung
- Beeinträchtigung des Resozialisierungsinteresses durch identifizierende Berichterstattung
- Angemessenheit eines Nachtzuschlags i.H.v. 20 % für Zeitungszusteller
- Möglicher Ausschluss der Zahlung des Rundfunkbeitrags in Euro-Banknoten
- Keine Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Betreiber eines Internet-Radiorecorders – flatster
- Buchbesprechungen
- Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl. 2020
- Impressum
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- Titelei
- Inhalt
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- Aufsätze
- Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit — Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medienstaatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt
- Markenschutz für Testsiegel in der Werbung mit Testergebnissen — Folgen der EuGH- und BGH-Rechtsprechung insb. zu Marken der ÖKO-TEST AG und der Stiftung Warentest
- Information über die Herkunft Beteiligter in der Berichterstattung über Straftaten — Zum öffentlichen Informationsinteresse an der Nennung der Herkunft von Straftätern, Verdächtigen und Opfern
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.2.2021
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.2.2021
- Nachrichten
- Beschluss des GWB-Digitalisierungsgesetzes
- EU-Kommission: Entwürfe zum Digital Services Act und Digital Markets Act
- EU-Kommission: Geplante Transparenzpflicht für politische Werbung im Internet
- Gemeinsame Regeln für europaweite Durchsetzung der Medienregulierung
- DJV: Nachbesserungsbedarf beim BND-Gesetz.
- Entscheidungen
- Aussetzung der Verpflichtung zur Gegendarstellung wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit
- Kündigung wegen rassistischer Äußerung
- Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde
- Berichterstattung über Trauerfeier
- Vorlagefragen zu Auslistungsbegehren gegenüber Internetsuchdienst
- Unzulässige Kumulation von Identifizierungsmerkmalen in Verdachtsberichterstattung
- Erstbegehungsgefahr bei unmittelbar bevorstehender Ausstrahlung
- Aufhebung einer einstweiligen Verfügung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
- Irreführende Bezeichnung algorithmusbasierter Produktvergleiche als „Test“
- Identifizierende Verdachtsberichterstattung ohne vorherige Konfrontation
- Zulässige identifizierende Bildberichterstattung zur Frage rechtsextremer Tendenzen in der Polizei
- Keine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über Wirecard-Kronzeugen
- Panoramafreiheit für Drohnen-Aufnahmen
- Unzulässige presseähnliche Aufmachung eines Stadtportals – muenchen.de
- Zitatrecht bei vorheriger voraussetzungsloser Informationsgewährung
- Zulässige bildliche Darstellung im Rahmen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung
- Beeinträchtigung des Resozialisierungsinteresses durch identifizierende Berichterstattung
- Angemessenheit eines Nachtzuschlags i.H.v. 20 % für Zeitungszusteller
- Möglicher Ausschluss der Zahlung des Rundfunkbeitrags in Euro-Banknoten
- Keine Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Betreiber eines Internet-Radiorecorders – flatster
- Buchbesprechungen
- Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl. 2020
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