Steuerfinanzierte Krankenhausfinanzierung: Finanzierungspflicht der Länder ohne Finanzierungsrechte der Krankenhausträger?

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Vorwort V
3. Inhalt VII
4. Autorenverzeichnis XIII
5. A. Andreas Musil
6. Erinnerungen an Andreas Musil aus der Sicht der Universität Potsdam 3
7. Andreas Musil und die Juristische Fakultät der Universität Potsdam 7
8. Das wissenschaftliche Werk von Andreas Musil 11
9. B. Steuern im Sozialstaat
10. Steuerkritik in Montesquieus ‚Geist der Gesetze‘ 19
11. Besteuerung von Alterseinkünften: Das grundgesetzliche Verbot der doppelten Besteuerung und der Entscheidungsraum des Gesetzgebers 29
12. „Dunkelfelder“ des Familienleistungsausgleichs: Bedürftige Eltern und wirtschaftlich leistungsfähige Kinder 45
13. Die bundesstaatliche Regelungskompetenz für das Kindergeld 63
14. Steuer und Sozialversicherungsbeitrag Verfassungsrechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten 83
15. Trau, schau, wem? – Die Finanzkontrolle der Besteuerung als Element von Sozialstaatlichkeit 99
16. Steuerfinanzierte Krankenhausfinanzierung: Finanzierungspflicht der Länder ohne Finanzierungsrechte der Krankenhausträger? 117
17. Menschenrechte in der Lieferkette 139
18. C. Ertragsteuerrecht
19. Die Rechtfertigung der Einkommensteuer als Maxime für Gesetzgebung und Gesetzesinterpretation 153
20. Leistungsfähigkeitsprinzip – Gestaltungs- und Prüfungsmaßstab – Überlegungen zum objektiven Nettoprinzip und zum intraperiodischen Verlustausgleich 171
21. Rechtsformneutrale Besteuerung zwischen Ökonomie und Verfassungsrecht 191
22. Das einkommensteuerliche Veranlassungsprinzip – Die dritte Säule des Leistungsfähigkeitsprinzips 209
23. Einkünfteerzielungsabsicht und vorläufige Steuerfestsetzung 227
24. Das Finale für die finalen Verluste? 245
25. Typusbegriff und Verkehrsanschauung Macht die Solaranlage auf dem Dach den privaten Vermieter zum gewerblichen Stromproduzenten? 269
26. Gelöste und ungelöste Probleme der Besteuerung grenzüberschreitender Alterseinkünfte 283
27. Folgefragen eines Übergangs zur Besteuerung privater Immobilienveräußerungsgewinne 301
28. Sponsoring und Spenden im Steuerrecht 317
29. Zur Besteuerung von Gesellschaften mit gebundenem Vermögen Hypothetische Notizen anlässlich einer laufenden rechtspolitischen Debatte 337
30. Optionsmodell gem. § 1a KStG – Ein gelungener Beitrag zu verbesserter Belastungsneutralität im Ertragsteuerrecht? 351
31. Sonderbetriebsvermögen – eine zulässige „gesetzesausfüllende Rechtsinnovation“ der Rechtsprechung? 369
32. Ort der Geschäftsleitung & Steuerhinterziehung durch Unterlassen Verdrängung des Rechtsinstituts der faktischen Geschäftsführung durch den Verfügungsberechtigten i. S. v. § 35 AO 387
33. D. Umsatzsteuerrecht
34. 30 Jahre harmonisiertes Verbrauchsteuersystem – Bestandsaufnahme und Ausblick 403
35. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Holdinggesellschaften 427
36. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft und der EuGH – Über die (Nicht-)Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen durch den EuGH – 443
37. Die ewige Umstellung auf § 2b UStG und mögliche Lösungsansätze 459
38. E. Internationales und europäisches Steuerrecht
39. Die Grundrechtecharta der EU und ihre Bedeutung für das europäische und nationale (deutsche) Steuerrecht 477
40. Jenseits der Wettbewerbsneutralität – Europäische Grundrechte im europäischen Mehrwertsteuerrecht 499
41. EU-Übergewinnsteuer ultra vires? – zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Art. 122 AEUV in der Steuerpolitik der EU – 513
42. Substanztests als Dompteure des europäischen Steuerwettbewerbs Die geplante ATAD III-Richtlinie als jüngste Hürde für grenzüberschreitende Immobilieninvestitionen 539
43. EU-Amtshilfe in Steuersachen und Individualrechtsschutz 557
44. Die Besteuerung internationaler Registerfälle Stellt die Eintragung in ein öffentliches deutsches Register einen ausreichenden Nexus für die Besteuerung im Sinne der nationalen sowie internationalen Vorgaben dar? 577
45. Überlegungen zur Entstrickungsbesteuerung unter besonderer Berücksichtigung der „passiven Entstrickung“ von Wirtschaftsgütern 593
46. F. Gemeinnützigkeit und Besteuerung der öffentlichen Hand
47. Steuerrechtliches Gemeinnützigkeitsrecht als Rechtsrahmen privatautonomer Vertragsgestaltung 613
48. Grenzen politischer Betätigung von gemeinnützigen Organisationen 633
49. Zur Gemeinnützigkeit von Zuwendungen an Personen 645
50. Zweckbetrieb und Wettbewerb – Wieviel Konkurrenz darf sein? 659
51. Chancen und Risiken der Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieben gewerblicher Art 677
52. Wettbewerbsneutralität am Beispiel der Besteuerung der öffentlichen Hand und von NPOs 697
53. Umsatzsteuerliche Privilegierung von öffentlichen IT-Dienstleistern 715
54. Grunderwerbsteuerbefreiung für Öffentlich-Private-Partnerschaften 737
55. Der Staat als Steuerschuldner – Verdeckte Gewinnausschüttungen an die öffentliche Hand 745
56. Die Besteuerung staatlicher Universitäten 759
57. Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften als Unterscheidungsmerkmal im Steuerrecht 773
58. Zu der Belastungsgrundidee und den Regelungscharakteristika des besonderen Kirchgelds – Betrachtungen aus der Perspektive des Verfassungsrechts 787
59. G. Kommunalsteuern und Kommunalabgaben
60. G. Kommunalsteuern und Kommunalabgaben 805
61. Die allgemeine Begünstigung der Wohngrundstücke im Grundsteuerrecht 813
62. Die Finanzierung der Berliner Bezirke im Vergleich zur Kommunalfinanzierung 829
63. Schriftenverzeichnis Andreas Musil 839