10. „Vaterschaftsurlaub“ – Kommt er oder kommt er nicht?

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Vorwort III
3. Inhaltsverzeichnis V
4. Abkürzungsverzeichnis XV
5. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
6. 1. Stand der Diskussion um eine allgemeine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung 331
7. 2. Letzte Änderungen vor dem Inkrafttreten des HinSchG 337
8. 3. Gesetzliche Neuregelung zur Fachkräfteeinwanderung 340
9. 4. Gesetzliche Regelung zur Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor 344
10. 5. Qualifizierungsgeld: Staatliche Unterstützung bei Transfermaßnahmen 345
11. 6. Gesetzentwurf zur Anpassung der Betriebsratsvergütung 347
12. 7. Gesetzliche Neuregelung zur Höhe des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung 359
13. 8. Anpassung der arbeitsrechtlichen Schranken durch die Stromund Gaspreisbremse 362
14. 9. Absenken der Einkommensgrenzen für einen Ausschluss vom Elterngeld 363
15. 10. „Vaterschaftsurlaub“ – Kommt er oder kommt er nicht? 364
16. 11. Wegfall des Schriftformerfordernisses im NachwG? 367
17. 12. Arbeitsrechtliche Konsequenzen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis 369
18. 13. Gesetzliche Initiativen im Datenschutz 371
19. 14. Keine Verbandsklage im Arbeitsrecht 376
20. 15. Berichte der Bundesregierung über Entgelttransparenz sowie Entgeltunterschiede 377
21. 16. Anpassung des BetrVG zur Digitalisierung der Betriebsverfassung 377
22. 17. Direktanstellungsgebot in der Paketzustellung 379
23. 18. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 380
24. 19. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns 381
25. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
26. 1. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US-Datenschutzabkommen 383
27. 2. Auswirkungen der Mindestlohnrichtlinie auf den deutschen Mindestlohn 386
28. 3. Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen 387
29. 4. Aktueller Stand zur KI-Verordnung 394
30. 5. Stand der Überlegungen zur Überarbeitung der Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten 400
31. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
32. 1. Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung der Diskriminierung eines Bewerbers wegen Behinderung 405
33. 2. Schriftformgebot bei Vorverlegung des Beginns eines befristeten Arbeitsvertrags 416
34. 3. Sachgrundlose Beschäftigung nach Arbeitnehmerüberlassung 418
35. 4. Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags durch Urlaubsgewährung 422
36. 5. Datenschutzrechtliche Einwilligung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement? 425
37. 6. Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitnehmerüberlassung 430
38. 7. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitnehmerdatenschutz 439
39. 8. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts 451
40. 9. Workation: Verteilung des Betriebsrisikos 454
41. 10. Internationales Arbeitsrecht: Veränderungen in Bezug auf den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff 458
42. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
43. 1. Überstundenvergütung: Wichtige Klarstellungen des EuGH zur Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten 469
44. 2. Arbeitszeitrecht: Keine Anrechnung der gesetzlichen Ruhezeiten 473
45. 3. Anspruch auf Erreichbarkeit – Schichtplanänderungen in der Freizeit des Arbeitnehmers 475
46. 4. Schadensersatz und Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung beim Entgelt 487
47. 5. Kürzung von Weihnachtsgeld bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 495
48. 6. Anteiliger Bonusanspruch kraft arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 498
49. 7. Berechnung von Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 500
50. 8. Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Vorrang der Individualabrede 502
51. 9. Persönliche Haftung der Geschäftsführer für Ansprüche auf Mindestlohn 505
52. 10. Differenzierende Entscheidungen des BAG zu den tariflichen Nachtschichtzulagen 506
53. 11. Auswirkungen einer Langzeiterkrankung auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch 510
54. 12. Vertragliche Kürzung des Mehrurlaubs bei Fehlzeiten im Austrittsjahr 520
55. 13. Verfall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit? 524
56. 14. Verbrauch von Urlaub bei angeordneter Quarantäne? 527
57. 15. Bestimmtheitserfordernis bei klageweiser Geltendmachung von Urlaubsansprüchen aus mehreren Kalenderjahren 530
58. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
59. 1. Neue Rechtsprechung zu den Handlungserfordernissen bei Massenentlassung 533
60. 2. Betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverlagerung im Konzern 538
61. 3. Nachträgliche Erläuterung der Sozialauswahl bei nachvollziehbaren Fehlern der Betriebsratsanhörung 541
62. 4. Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl 545
63. 5. Mehrere Abmahnungen als Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung 548
64. 6. Aktuelles zu den Gründen einer außerordentlichen Kündigung 550
65. 7. Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs 557
66. 8. Beweiswert der AU-Bescheinigung bei Krankheit nach Arbeitgeberkündigung 559
67. 9. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags bei sittenwidriger Ruhegeldzusage 566
68. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
69. 1. Maßregelung durch Anpassung des Zeugnisses nach Zeugnisrechtsstreit 569
70. 2. Umstellung einer laufenden Betriebsrentenleistung auf eine Kapitalleistung 571
71. 3. Zulässigkeit und Grenzen einer dynamischen Bezugnahme auf die jeweils gültige Versorgungsordnung 583
72. 4. Zulässige Kürzung einer endgehaltsbezogenen Betriebsrente wegen Teilzeit innerhalb eines Bezugszeitraums 588
73. 5. Rückzahlung der Fortbildungskosten bei fehlendem Ausbildungsabschluss 591
74. G. Tarifrecht
75. 1. Vorrang einer uneingeschränkten vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 597
76. 2. Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb 599
77. 3. Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei kollidierenden Tarifverträgen 602
78. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
79. 1. Anfechtung einer Betriebsratswahl nach Abschluss eines Zuordnungstarifvertrags 605
80. 2. Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratsvergütung 608
81. 3. Ermessensspielraum des Betriebsrats bei der Auswahl zwischen Präsenzseminar und Webinar 616
82. 4. Entstehung, Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten 617
83. 5. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für den Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu schwerbehinderten Menschen 623
84. 6. Videoüberwachung: Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot durch Betriebsvereinbarung 630
85. 7. Zulässigkeit von Mitarbeiterbefragungen durch den Betriebsrat 638
86. 8. SE-Umwandlung: Gewährleistung eines gesonderten Wahlverfahrens für gewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter 639
87. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
88. 1. Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans 643
89. 2. Kein Betriebsübergang bei Gründung eines Gemeinschaftsbetriebs 648
90. 3. Zuordnung von Arbeitnehmern bei einem Betriebsteilübergang 650
91. 4. Widerspruch gegen Betriebsübergang: Keine Bedeutung irrelevanter Fehler im Unterrichtungsschreiben 654
92. 5. Eintritt des Betriebserwerbers in endgehaltsbezogene Versorgungszusage 659
93. J. Aktuelles aus Steuer- und Sozialversicherungsrecht
94. 1. Neue Beitragsbemessungsgrößen der Sozialversicherung 2024 663
95. 2. Steuerliche Erleichterungen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 664
96. 3. Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung 665
97. Stichwortverzeichnis 667