Zuordnung von Besteuerungsrechten bei mehrfachansässigen Steuerpflichtigen im Mehrwertsteuerrecht

In Zeiten internationaler Unternehmen und umfangreichengrenzüberschreitenden Leistungsverkehrs kommt der Zuordnung von Besteuerungsrechten auf Hoheitsträger in den beteiligten Ländern immer größere Bedeutung zu. Die OECD hat daher mit den OECD International VAT/GST Guidelines erstmals den Versuch unternommen, auch im Bereich der Mehrwertsteuer eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme zu erreichen. Dabei legen die Guidelines einen besonderen Fokus auf die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen zwischen verschiedenen Niederlassungen eines Steuerpflichtigen (sogenannte unternehmensinterne Dienstleistungen).

Die OECD schlägt insofern die Recharge Methode vor, wonach unternehmensinterne Dienstleistungen wie steuerbare Umsätze zwischen unabhängigen Dritten behandelt werden sollen. Im Gegensatz dazu wird auf europäischer Ebene seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank die Steuerbarkeit unternehmensinterner Dienstleistungen abgelehnt.

Das vorliegende Buch vergleicht und bewertet diese gegenläufigen Ansätze. Dabei kommen der Verwirklichung des Neutralitätsprinzips und des Verbrauchsortprinzips sowie einer praktikablen Anwendung der verschiedenen Ansätze besondere Bedeutung zu. Die vorliegende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Recharge Methode den genannten Prinzipien im Vergleich zu dem auf europäischer Ebene verfolgten Ansatz trotz einiger Einschränkungen besser gerecht wird. Mit Blick auf eine praktikable Umsetzung der Recharge Methode wird zudem festgestellt, dass sich für Zwecke der Ertragsbesteuerung erstellte Verrechnungspreisdokumentationen teils auch zur Anwendung der Recharge Methode verwenden lassen. Das Buch schließt daher mit der Empfehlung, die Recharge Methode auf europäischer Ebene umzusetzen.