Schriften zum Umsatzsteuerrecht

Das Mehrwertsteuersystem ist betrugsanfällig. Daher werden dem Steuerpflichtigen zahlreiche Beleg-, Nachweis- und Dokumentationspflichten auferlegt. Einige dieser Pflichten sind unionsrechtlich zwingend vorgegeben. Die Mehrheit stützt sich jedoch auf das den EU-Mitgliedstaaten unionsrechtlich eingeräumte Ermessen. Große Unterschiede zwischen den formalen Anforderungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind die Folge. Daneben tritt die Komplexität der materiellen Bestimmungen des Mehrwertsteuerrechts. Gerade international tätige Unternehmen laufen daher ständig Gefahr, einen irrtümlichen Rechtsanwendungsfehler zu begehen. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass die korrekte mehrwertsteuerliche Behandlung oft von Umständen abhängt, die den Leistungsempfänger betreffen. Diese kann der Steuerpflichtige selbst kaum verifizieren. Fehler haben nicht selten die Versagung materieller Rechtspositionen oder andere Sanktionen zur Folge.

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wo Grenzen der Verantwortung des Steuerpflichtigen als „Steuereinnehmer des Staates“ liegen. Dabei werden erstmals die relevanten Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vor dem Hintergrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung und der Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechts umfassend dogmatisch erarbeitet und systematisiert. Das Ergebnis sind belastbare Aussagen zu den Grenzen der Befugnisse der EU als auch ihrer Mitgliedstaaten bei der Bestimmung von Rechtsfolgen irrtümlicher Rechtsanwendungsfehler. Diese Ergebnisse dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung von zwei ausgewählten und praxisrelevanten Problemstellungen.

Die gesamte Arbeit trägt der Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts Rechnung. Sie beschränkt sich daher nicht auf das Unionsrecht und das deutsche Umsatzsteuerrecht, sondern nimmt auch die Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten in den Blick.

In Zeiten internationaler Unternehmen und umfangreichengrenzüberschreitenden Leistungsverkehrs kommt der Zuordnung von Besteuerungsrechten auf Hoheitsträger in den beteiligten Ländern immer größere Bedeutung zu. Die OECD hat daher mit den OECD International VAT/GST Guidelines erstmals den Versuch unternommen, auch im Bereich der Mehrwertsteuer eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme zu erreichen. Dabei legen die Guidelines einen besonderen Fokus auf die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen zwischen verschiedenen Niederlassungen eines Steuerpflichtigen (sogenannte unternehmensinterne Dienstleistungen).

Die OECD schlägt insofern die Recharge Methode vor, wonach unternehmensinterne Dienstleistungen wie steuerbare Umsätze zwischen unabhängigen Dritten behandelt werden sollen. Im Gegensatz dazu wird auf europäischer Ebene seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank die Steuerbarkeit unternehmensinterner Dienstleistungen abgelehnt.

Das vorliegende Buch vergleicht und bewertet diese gegenläufigen Ansätze. Dabei kommen der Verwirklichung des Neutralitätsprinzips und des Verbrauchsortprinzips sowie einer praktikablen Anwendung der verschiedenen Ansätze besondere Bedeutung zu. Die vorliegende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Recharge Methode den genannten Prinzipien im Vergleich zu dem auf europäischer Ebene verfolgten Ansatz trotz einiger Einschränkungen besser gerecht wird. Mit Blick auf eine praktikable Umsetzung der Recharge Methode wird zudem festgestellt, dass sich für Zwecke der Ertragsbesteuerung erstellte Verrechnungspreisdokumentationen teils auch zur Anwendung der Recharge Methode verwenden lassen. Das Buch schließt daher mit der Empfehlung, die Recharge Methode auf europäischer Ebene umzusetzen.

Dieses Buch zeigt die unionsrechtlichen Vorgaben für die Mehrwertsteuergruppe nach Art. 11 MwStSystRL auf. Die Bearbeitung der Thematik basiert auf der europäischen Perspektive: Die tatbestandlichen Voraussetzungen und auch die Rechtsfolgen des Art. 11 MwStSystRL werden umfassend erarbeitet und mit Blick auf die gesetzliche Ausgestaltung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geprüft. Auf dieser Grundlage wird eine Gruppenbesteuerung in Deutschland entworfen, um das konzeptionelle Spannungsverhältnis zwischen Art. 11 MwStSystRL und § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu lösen.

Das Werk ist nicht nur theoretisch von Bedeutung, sondern im Hinblick auf die jüngst ergangenen Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Skandia America sowie Larentia + Minerva und Marenave von höchster Praxisrelevanz. Ein fundiertes Verständnis von Art. 11 MwStSystRL und von dessen unionsrechtskonformer Anwendung im nationalen Recht hat nun in der deutschen Praxis eine besondere Aktualität. Neben konkreten Handlungsempfehlungen de lege lata und praktischen Hinweisen bietet die Arbeit auch eine Diskussionsgrundlage für eine in Deutschland zukünftig notwendige unionsrechtskonforme Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Gruppenbesteuerung.

Die einzigartige Konstruktion des sog. Investment-Dreiecks zwischen Anleger, Depotbank und Kapitalanlagegesellschaft wirft im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen innerhalb dieses Dreiecks schwierige Fragen auf, deren Beantwortung einer eingehenden Betrachtung der nationalen sowie europäischen Regelungen bedarf. Neben der Einordnung der umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten des Investment-Dreiecks und der Festlegung der betreffenden Leistungsorte konzentriert sich diese Arbeit auf die Bestimmung des Verwaltungsbegriffs im Sinne des / 4 Nr. 8 Buchst. h UStG und des Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Dabei werden für die Bestimmung des Verwaltungsbegriffs neue Wege gegangen, um den Besonderheiten des Investment-Dreiecks und insbesondere dem zwingenden Zusammenwirken von Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank Rechnung zu tragen. Es wird aufgezeigt, dass ein kategorischer Ausschluss der Depotbankleistungen von der Umsatzsteuerbefreiung abzulehnen ist.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Tendenz zur Auslagerung einzelner Leistungselemente spielt das sog. Outsourcing auch bei der Verwaltung von Investment-Sondervermögen eine wichtige Rolle. Weil der Kapitalanlagegesellschaft in der Regel kein Recht zum Vorsteuerabzug zukommt, ist es somit erforderlich, dass die ausgelagerten Leistungen umsatzsteuerfrei bezogen werden können. Die verschiedenen Konstellationen des Outsourcings werden ausgehend von der nationalen und europäischen Rechtsprechung untersucht und einer Lösung zugeführt.
Ergänzend werden die seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene verfolgten Bemühungen um die Neufassung der einschlägigen Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umrissen und bewertet.

Der Band dokumentiert die Vorträge der Hochschultage für das Umsatzsteuerrecht am 23. und 24.9.2010.

Aus dem Inhalt:

• Henze Grundsatz der steuerlichen Neutralität im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem — Eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des EuGH
• Englisch Vorsteuerabzug und nicht steuerbare Aktivitäten — Zuordnung von Vorleistungen
• Widmann Problemfelder der Neuregelung zur Ortsbestimmung sonstiger Leistungen
• Heinrichshofen Zuordnung von sonstigen Leistungen zu einer Unternehmensbetriebsstätte
• Neeser Nachweispflichten und Gutglaubensschutz beim Waren- und Dienstleistungsexport
• Feldt Nachweispflichten und Gutglaubensschutz beim Waren- und Dienstleistungsexport
• Ehrke-Rabel Mitteilung der Kommission zur Mehrwertsteuergruppe
• Wäger Brennpunkte der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung
• Reiß Begrenzung der Organschaftswirkung auf das Inland — Sekundärrecht versus Primärrecht

Aus dem Inhalt:

Widmann
UmsatzsteuerForum – ein Vierteljahrhundert wissenschaftliche Pflege des Umsatzsteuerrechts

Kovács
The Way to the European VAT – Der Weg der europäischen Umsatzsteuer

Hendricks
Risiken, Chancen und Perspektiven in der Umsatzsteuer aus deutscher Sicht

Kirchhof
Reform der Umsatzsteuer im Rahmen von Europarecht und Verfassungsrecht

Nolz
Strategien zur Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs in Österreich

Bieta/Milde
Beitrag der Spieltheorie zur Betrugsbekämpfung in der Umsatzsteuer – Konsequenzen für das Risikomanagement der Finanzverwaltung

Wagner
Umsatzsteuerliche Behandlung des privaten Konsums unternehmerischer Gegenstände in 25 Jahren UmsatzsteuerForum

Ausgehend von der europäischen und nationalen Rechtsprechung wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen ausgelagerte Leistungen von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

Bill
Zukunft des Europäischen Mehrwertsteuersystems

Reiß
Zukunft der Umsatzsteuer Deutschlands in Europa

Birkenfeld
Grundstücke und Grundstücksgeschäfte in der Umsatzsteuer

Wäger
Grundsätze des EuGH zur Gesellschaftsleistung und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht

Burgmaier
Sacheinlagen des Gesellschafters— Eine Analyse aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht nach der neuesten EuGH-Rechtsprechung

Frentrup
Gesellschaftsleistungen aus der Sicht der Verwaltung

Nach der 6. EG-Richtlinie stellt die gegenwärtige Umsatzsteuerbefreiung ohne Vorsteuerabzug für die primären Banktransaktionen im Kredit-, Einlagen- und Wertpapiergeschäft eine EU-typische Lösung dar. Diese Lösung ist allerdings nicht nur rein rechtstheoretisch als sehr problematisch zu betrachten, sondern auch von großer praktischer Bedeutung gerade für die Finanzdienstleister. Denn durch die Versagung des Vorsteuerabzugs entstehen sowohl bei rein innerstaatlichen als auch bei EU-grenzüberschreitenden Finanzumsätzen nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge. Dies widerspricht insbesondere der Systematik des Umsatzsteuerrechts europäischen Typs bzw. dem Neutralitätsprinzip, weil Unternehmer – Finanzdienstleister oder deren Kunden – mit dieser heimlichen Umsatzsteuer belastet sein können.

Zur Abwendung der bestehenden Systemwidrigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler und internationaler Ebene werden die beiden (entgegengesetzten) Extremvorschläge untersucht: 1. Vollbesteuerung der Finanzdienstleistungen bei Aufhebung der Steuerfreiheit durch sog. Cash-flow-Besteuerung mit TCA, eine Studie im Auftrag der EU-Kommission, 2. sog. Nullsatzbesteuerung. Gemeinsam ist den Ansätzen jedenfalls die Gewährung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung von Finanzdienstleistungen. Anhand der anerkannten (Belastungs-) Konzeption der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer, die nur tatsächlich verbrauchsfähige Leistungen bei einem nicht unternehmerischen Endverbraucher steuerlich erfassen will, wird aufgezeigt, welchem der beiden Vorschläge für typische Finanzdienstleistungen eindeutig gefolgt werden muss. Da die Kreditgewährung lediglich einen Verbrauch vorbereitet und auch der Wertpapiereigenhandel lediglich eine Umschichtung finanzwirtschaftlicher Gegenstände ist, erlangt die Ausnahme von der Umsatzbesteuerung durch Befreiung – anders als im Einlagengeschäft – Berechtigung.

Der „Unternehmer“ ist der Zentralbegriff im Recht der deutschen Umsatzsteuer, der, gemessen am Aufkommen, zweitwichtigsten Steuer in Deutschland. Seit 1967 ist die Umsatzsteuer in den EG-Mitgliedstaaten auf Grund mehrerer EG-Richtlinien, insbesondere der 6. EG-Richtlinie, vereinheitlicht.

Gegenstand des Buches ist die Frage, ob der „Unternehmer“ im Sinne des § 2 UStG eine richtlinienkonforme Umsetzung des in Art. 4 der 6. EG-Richtlinie kodifizierten „Steuerpflichtigen“ ist. Zunächst wird der Steuerpflichtigenbegriff erläutert, um dann in einem zweiten Schritt den Unternehmerbegriff richtlinienkonform auszulegen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Auslegung der „wirtschaftlichen“ bzw. „unternehmerischen“ Tätigkeit. Eingegangen wird darüber hinaus vor allem auf die Selbständigkeit und die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand. Auf diese Weise werden dem bislang durch eine Vielzahl von Einzelfallrechtsprechung geprägten Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes Konturen verliehen.

Das Werk will der Rechtsprechung und der Steuerberatung die Auslegung des Unternehmerbegriffs und insoweit die Rechtsanwendung erleichtern es versteht sich als ein Beitrag zur Rechtssicherheit bei der Auslegung dieses Schlüsselbegriffs des Umsatzsteuerrechts.

Kein anderes Finanzthema dürfte in den letzten Jahren so dominant gewesen sein wie Kryptowährungen. Angefangen als ein bloßes Nischenprodukt, das nur einer überschaubaren Zahl computeraffiner Personen bekannt war, erfuhren sie vor allem in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre einen gewaltigen Boom und gelangten so in den Fokus der breiten Masse. Obwohl der Hype mittlerweile etwas abgenommen hat und nunmehr andere technische Neuheiten, allen voran KI-Programme wie ChatGPT, die öffentliche Diskussion bestimmen, erfreuen sich Kryptowährungen heutzutage einer breiten Akzeptanz.
Anlässlich eines BMF-Schreibens aus Februar 2018, das sich ausschließlich mit umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen befasst, geht die Arbeit der Frage nach, wie diese neuen Geschäftstätigkeiten umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Hierbei werden vor allem die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Kryptowährungen gegen Geld oder gegen andere Kryptowährungen sowie unmittelbar damit verbundene Vorgänge wie das Mining dargelegt. Die Diskussion umfasst verschiedene Arten von Kryptowährungen sowie die darunterliegende Blockchain-Technologie. Jede Kryptowährung funktioniert anders, sodass die steuerliche Behandlung jeweils immer unterschiedlich ausfallen kann. Hinzu kommt, dass sich die Welt der virtuellen Währungen stets im Wandel befindet. Die Projekte und Produkte von heute können bereits binnen weniger Monate oder sogar Wochen veraltet sein

Der Begriff des Schadensersatzes wird allein durch die nationalen Zivilgesetze definiert und ist dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich fremd. Die Frage, ob die Erbringung eines Schadensersatzes zu einem für die Umsatzbesteuerung relevanten Leistungsaustausch führt, ist daher mangels einer besonderen gesetzlichen Vorschrift im nationalen oder europäischen Rechtssystem auf der Grundlage der allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften zu beantworten. Die Beurteilung erfolgt deshalb in erster Linie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Da das Umsatzsteuergesetz auf der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie basiert, deren Einhaltung durch den Europäischen Gerichtshof überwacht wird, ist die umsatzsteuerliche Bewertung des Schadensersatzes zudem anhand der von diesen beiden Instanzen vorgegebenen Maßstäbe und damit unabhängig von Kategorien eines nationalen Zivilrechts vorzunehmen.
Die Arbeit geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein erbrachter Schadensersatz zu der Begründung eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs führt. Hierbei werden vor allem die in diesem Zusammenhang regelmäßig problematischen Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Leistung und deren Erbringung gegen ein Entgelt thematisiert. Die umsatzsteuerliche Behandlung des Schadensersatzes beschäftigt Literatur und Rechtsprechung bereits seit geraumer Zeit. Dennoch ist bisher keine abschließende Klärung erfolgt, was insbesondere an der Vielzahl verschiedener Konstellationen liegt, innerhalb derer ein Schaden ausgeglichen werden kann, wodurch eine einheitliche Beurteilung erschwert wird. Im Rahmen dieses Buches werden daher die relevantesten Einzelfälle des Schadensausgleichs untersucht, um im Ergebnis allgemeingültige Grundsätze für die umsatzsteuerliche Behandlung des Schadensersatzes aufzustellen.

Eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit der geltenden Mehrwertsteuerbefreiung und etwaigen Reformoptionen

Aus dem Inhalt:

Widmann Eigene Umsatzbesteuerung in Abhängigkeit von Verhalten und Verhältnissen des Geschäftspartners – eine Bestandsaufnahme

Dürrschmidt Grenzen umsatzsteuerlicher Pflichten des Unternehmers aus verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Sicht

Grube Problemfall: Geschäftsveräußerung im Ganzen Friedrich-Vache Option nach § 9 UStG und deren Widerruf

Grünwald Problemfall: Gutschriften, Rechnungsberichtigungen, Compliance

Maunz Versagung des Vorsteuerabzugs bei Einbindung in Karussellgeschäft – Zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH auf nationaler Ebene

Wartenburger Zivilrechtliche Folgeprobleme: Steuerklauseln und zivilrechtliche Ansprüche

Reiß Steuerstrafrechtliche Folgenprobleme – Strafrechtliche Aspekte bei EU-grenzüberschreitenden Warenlieferungen (EuGH C-285/09 Rechtssache „R“)

Ismer Reformperspektiven

Das Werk stellt die weitreichenden Auswirkungen der EuGHEntscheidung in der Rechtssache VNLTO (EuGH, Urteil v. 12.2.2009 — Rs. C-515/07, Slg 2009, I-839) systematisch zusammen. Seit dieser Entscheidung ist die Sphärentheorie, das Grundgerüst der deutschen Umsatzsteuersystematik, nicht mehr haltbar.

Das Systemmodell wird unionsrechtskonform fortentwickelt zu einer neuen Sphärentheorie. Die Weichen sind damit neu gestellt. Betroffen sind praktisch alle Steuerpflichtigen im Sinne des Mehrwertsteuerrechts mit all ihren unterschiedlichen Betätigungsfeldern. Im Fokus stehen dabei VNLTO-gleiche Tätigkeiten (u.a. bei ideellen Vereinen, juristischen Personen öffentlichen Rechts, Holding-Gesellschaften und Factoring-Unternehmen), ihre Abgrenzung zu anderen Tätigkeitsbereichen und ihre Rechtsfolgen.

Die bewusst einfache und klare Sprache sowie eine Vielzahl von Schaubildern erleichtern das Verständnis und machen die Ergebnisse unmittelbar greifbar.

Zur Autorin
Dr. Veronika Pull ist als Rechtsanwältin in einer auf umsatzsteuerrechtliche Beratung ausgerichteten Rechtsanwaltsgesellschaft in München tätig.

Die umsatzsteuerliche Erfassung der im elektronischen Geschäftsverkehr getätigten Umsätze stellt nach wie vor ein weltweit ungelöstes Problem dar. Auch nach Umsetzung der sog. Internet-Richtlinie vom 7.5.2002 und nach Einführung der „auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen“ in die nationalen Umsatzsteuergesetze besteht eine Fülle von ungelösten Fragen und Problemen. So soll zwar die Umsatzbesteuerung konform mit dem Verbrauchsteuersystem am Ort des Verbrauchs erfolgen, jedoch fehlen Regelungen zur verfahrensrechtlichen Absicherung dieser Besteuerung, wenn sich der Anbieter dieser Leistungen außerhalb der Europäischen Union befindet. Wie sollen die am elektronischen Geschäftsverkehr beteiligten Unternehmer zutreffend ihre umsatzsteuerrechtlichen Pflichten erfüllen, wenn bereits Ungewißheit darüber herrscht, wann eine „auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung“ im Sinne der Neuregelung vorliegt? Der Verfasser setzt sich mit der Entwicklung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des elektronischen Geschäftsverkehrs bis zur geltenden Rechtslage auseinander und arbeitet verbleibende Schwachstellen heraus. Anhand anschaulicher Fallbeispiele werden „typische“ Geschäftsvorgänge der „New Economy“ dargestellt und auf ihre umsatzsteuerrechtlichen Implikationen untersucht. Im Anschluss hieran wird ein eigenständiger Alternativvorschlag für die zukünftige Umsatzbesteuerung des sog. E-Commerce entwickelt.

Zum Autor
Dr. Lars Henschel ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und im Bereich der indirekten Steuern tätig.