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IV. Zur praktischen Konkordanz von Grundfreiheiten und EU-Richtlinienrecht auf dem Gebiet der direkten Steuern
-
Roland Wacker
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Kapitel in diesem Buch
-
Band I
- Frontmatter V
- Geleitwort der Herausgeber IX
- Geleitwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz XI
- Geleitwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz XIII
- Inhaltsübersicht XV
- Verzeichnis der Autoren XXIII
-
1. Teil Geschichte des Rechtsschutzes im Steuerrecht
- A. Entwicklung des Steuerrechtsschutzes in Deutschland 3
-
B. Steuerrechtsschutz im Wandel der Zeit
- I. Beginn des Steuerrechtsschutzes in der Weimarer Zeit 21
- II. Unrechtsurteile der NS-Zeit 39
- III. Steuerrechtsschutz nach dem Zweiten Weltkrieg 59
- IV. Finanzgerichtsbarkeit in der DDR und Aufarbeitung der Wiedervereinigung durch den BFH 77
- V. Richterpersönlichkeiten am Bundesfinanzhof 105
-
2. Teil Grundlagen der Rechtsprechung im Steuerrecht
- A. Der BFH und die Gesetzesbindung 129
- B. Richterliche Rechtsfortbildung und Rechtsprechungsinnovationen 151
- C. Rechtsprechungskontinuität und Rechtsprechungsänderungen – nationale Sicht 181
- D. Rechtsprechungskontinuität und Rechtsprechungsänderungen – nachbarschaftliche Außensicht 207
- E. Zusammenspiel von Rechtsprechung und Gesetzgebung 227
- F. Zusammenspiel von Rechtsprechung und Verwaltung – nationale Sicht 251
- G. Zusammenspiel von Rechtsprechung und Verwaltung – nachbarschaftliche Außensicht 275
- H. Anwendung von Vereinfachungszwecknormen und Vereinfachung als Auslegungstopos – Aus Sicht der Rechtsprechung 289
- I. Anwendung von Vereinfachungszwecknormen und Vereinfachung als Auslegungstopos – Aus Sicht der Verwaltung 321
- J. Wissens- und Willenselemente des Steuertatbestandes 341
- K. Einzelfallgerechtigkeit und Maßstabbildung im digitalisierten Massenfallrecht 361
- L. Missbrauchsabwehr 385
- M. „Dunkelfelder“ der Steuerrechtsprechung 399
- N. Auswirkungen der Digitalisierung im Steuerrecht 421
-
3. Teil Steuerrecht in der Gesamtrechtsordnung
-
A. Steuerrecht und Verfassungsrecht
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerverfassungsrechts 451
- II. Der Gleichheitssatz im Steuerrecht 501
-
III. Schwerpunkte des Steuerverfassungsrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Reichweite und Grenzen verfassungskonformer Auslegung 519
- 2. Rechtsschutzgewähr und Rechtsfolgeansprüche in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 535
-
B. Steuerrecht in der nationalen Rechts- und Wirtschaftsordnung
- I. Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 557
- II. Zusammenspiel von BFH und BGH auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts 569
- III. Steuerrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 587
- IV. Besteuerung der Arbeitnehmer aus der Sicht des Bundesarbeitsgerichts 605
- V. Sozialrecht und Steuerrecht aus der Sicht des Bundessozialgerichts 625
- VI. Insolvenzrecht und Steuerrecht 659
- VII. Steuerrechtsprechung und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre 679
-
C. Steuerrecht und Unionsrecht
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Europäischen Steuerrechts 699
- II. Entwicklungslinien der Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern 735
- III. Zukunft des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes durch die Europäische Menschenrechtskonvention 763
- IV. Zur praktischen Konkordanz von Grundfreiheiten und EU-Richtlinienrecht auf dem Gebiet der direkten Steuern 781
-
V. Schwerpunkte des Unionsrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Unionsrechtskonforme Auslegung 801
- 2. Unmittelbare Wirkung von Unionsrecht 815
-
3. Umgang mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot
- a) Begriff und Tragweite von „Altbeihilfen“ 825
- b) Aktuelle Herausforderungen 845
- 4. Praxis der Vorabentscheidungsersuchen in der Finanzgerichtsbarkeit 865
- 5. Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch die Finanzrechtsprechung 895
-
D. Steuerrecht in einer globalisierten Welt
- I. Internationalisierung des Internationalen Steuerrechts 923
-
II. Schwerpunkte des Internationalen Steuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Unabgestimmtheit der nationalen Steuerrechtsordnungen – aus Sicht der Verwaltung 949
- 2. Unabgestimmtheit der nationalen Steuerrechtsordnungen – aus Sicht der Unternehmen 969
- 3. Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen 983
- 4. Zusammenspiel von Völkerrecht und nationalem Recht 1009
- 5. Betriebsstätte und AOA 1027
- 6. Missbrauch und grenzüberschreitende Sachverhalte 1053
- 7. Rolle des Außensteuergesetzes in der Rechtsprechung 1077
- 8. Verluste im grenzüberschreitenden Sachverhalt 1099
- 9. Grenzüberschreitender Steuervollzug – nationale Sicht 1113
- 10. Grenzüberschreitender Steuervollzug – nachbarschaftliche Außensicht 1127
-
Band II
- Frontmatter I
- Inhaltsübersicht V
-
4. Teil. Materielles Steuerrecht
-
A. Einkommensteuer
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Einkommensteuerrechts 1145
-
II. Schwerpunkte des Einkommensteuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Streitanfälligkeit einzelner Bereiche des Einkommensteuerrechts als Indiz für Reformbedarf? 1181
- 2. Bedeutung von Einkommensbegriffen und Einkommenstheorien 1197
- 3. Einkunftsartenabgrenzung 1229
- 4. Gemischte Veranlassung 1243
- 5. Subjektives Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht 1261
- 6. Kapitaleinkünfte und Abgeltungsteuer 1279
- 7. Altersvorsorge im Ertragsteuerrecht 1295
-
B. Unternehmenssteuerrecht
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Unternehmenssteuerrechts 1317
-
II. Schwerpunkte des Unternehmenssteuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Bedeutung des Trennungsprinzips bei der Auslegung des KStG 1349
- 2. Grund- und Streitfragen des körperschaftsteuerlichen Einkommensbegriffs 1373
- 3. Steuersystematische Einordnung der Gewerbesteuer und ihre Bedeutung für die Auslegung des Gewerbesteuergesetzes 1393
- 4. Einfluss der Europäisierung und Internationalisierung auf das Bilanzsteuerrecht 1411
- 5. Stille Reserven und Buchwertfortführung 1433
- 6. Maßgeblichkeit des Handelsrechts und außerbilanzielle Korrekturen 1457
- 7. Gemeinnützige Unternehmen 1477
-
C. Indirekte Steuern
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Rechts der indirekten Steuern 1491
-
II. Schwerpunkte des Umsatzsteuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer in der Rechtsprechung 1529
- 2. Umsatzsteuerliche Organschaft 1551
- 3. Umsatzsteuer der öffentlichen Hand 1569
- 4. Gutglaubensschutz im Umsatzsteuerrecht 1591
- III. Entlastungen, Ermäßigungen und Befreiungen im Energie- und Stromsteuerrecht 1611
-
D. Sonstige Steuerarten
- I. Umgang mit den Ergänzungstatbeständen bei der Grunderwerbsteuer 1637
- II. Verhältnis von Gesellschaft und Gesellschafter im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 1655
- III. Neues Zollrecht nach dem Unionszollkodex 1671
- IV. Wenig beachtete Steuern aus der Sicht der Finanzgerichtsbarkeit 1691
-
5. Teil Steuerverfahrensrecht
- A. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerverfahrensrechts 1717
-
B. Besteuerungsverfahren und Finanzrechtsprechung
- I. Mitwirkungspflichten im Fokus der Steuerrechtsprechung 1747
- II. Indienstnahme Privater im Besteuerungsverfahren 1761
- III. Vermeidet die Praxis der Betriebsprüfung die Klärung von Steuerrechtsfragen durch die Finanzgerichtsbarkeit? 1781
- IV. Verzinsung als Hemmschuh richterlicher Entscheidungen 1801
-
6. Teil Rechtsschutz in Steuersachen
- A. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerrechtsschutzes 1831
-
B. Einzelfragen des gerichtlichen Rechtsschutzes im Steuerrecht
- I. Die Richterschaft am Bundesfinanzhof 1867
- II. Die Nichtzulassungsbeschwerde als Stolperdraht der Rechtssuchenden? 1889
- III. Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu Verfahren vor dem Bundesfinanzhof 1905
- IV. Gutachtentätigkeit von RFH/BFH – Historische Bedeutung und rechtspolitische Relevanz? 1917
- V. Vergleich der Verfahrensordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit 1935
-
C. Steuerrechtsschutz in anderen Rechtsordnungen
- I. Rechtsschutz in Steuersachen in Österreich 1955
- II. Zweihundert Jahre Steuerrechtsschutz in den Niederlanden 1975
- III. Rechtsschutz in Steuersachen in der Schweiz 1995
- Stichwortverzeichnis 2015
- Fotoanhang 2047
Kapitel in diesem Buch
-
Band I
- Frontmatter V
- Geleitwort der Herausgeber IX
- Geleitwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz XI
- Geleitwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz XIII
- Inhaltsübersicht XV
- Verzeichnis der Autoren XXIII
-
1. Teil Geschichte des Rechtsschutzes im Steuerrecht
- A. Entwicklung des Steuerrechtsschutzes in Deutschland 3
-
B. Steuerrechtsschutz im Wandel der Zeit
- I. Beginn des Steuerrechtsschutzes in der Weimarer Zeit 21
- II. Unrechtsurteile der NS-Zeit 39
- III. Steuerrechtsschutz nach dem Zweiten Weltkrieg 59
- IV. Finanzgerichtsbarkeit in der DDR und Aufarbeitung der Wiedervereinigung durch den BFH 77
- V. Richterpersönlichkeiten am Bundesfinanzhof 105
-
2. Teil Grundlagen der Rechtsprechung im Steuerrecht
- A. Der BFH und die Gesetzesbindung 129
- B. Richterliche Rechtsfortbildung und Rechtsprechungsinnovationen 151
- C. Rechtsprechungskontinuität und Rechtsprechungsänderungen – nationale Sicht 181
- D. Rechtsprechungskontinuität und Rechtsprechungsänderungen – nachbarschaftliche Außensicht 207
- E. Zusammenspiel von Rechtsprechung und Gesetzgebung 227
- F. Zusammenspiel von Rechtsprechung und Verwaltung – nationale Sicht 251
- G. Zusammenspiel von Rechtsprechung und Verwaltung – nachbarschaftliche Außensicht 275
- H. Anwendung von Vereinfachungszwecknormen und Vereinfachung als Auslegungstopos – Aus Sicht der Rechtsprechung 289
- I. Anwendung von Vereinfachungszwecknormen und Vereinfachung als Auslegungstopos – Aus Sicht der Verwaltung 321
- J. Wissens- und Willenselemente des Steuertatbestandes 341
- K. Einzelfallgerechtigkeit und Maßstabbildung im digitalisierten Massenfallrecht 361
- L. Missbrauchsabwehr 385
- M. „Dunkelfelder“ der Steuerrechtsprechung 399
- N. Auswirkungen der Digitalisierung im Steuerrecht 421
-
3. Teil Steuerrecht in der Gesamtrechtsordnung
-
A. Steuerrecht und Verfassungsrecht
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerverfassungsrechts 451
- II. Der Gleichheitssatz im Steuerrecht 501
-
III. Schwerpunkte des Steuerverfassungsrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Reichweite und Grenzen verfassungskonformer Auslegung 519
- 2. Rechtsschutzgewähr und Rechtsfolgeansprüche in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 535
-
B. Steuerrecht in der nationalen Rechts- und Wirtschaftsordnung
- I. Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 557
- II. Zusammenspiel von BFH und BGH auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts 569
- III. Steuerrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 587
- IV. Besteuerung der Arbeitnehmer aus der Sicht des Bundesarbeitsgerichts 605
- V. Sozialrecht und Steuerrecht aus der Sicht des Bundessozialgerichts 625
- VI. Insolvenzrecht und Steuerrecht 659
- VII. Steuerrechtsprechung und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre 679
-
C. Steuerrecht und Unionsrecht
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Europäischen Steuerrechts 699
- II. Entwicklungslinien der Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern 735
- III. Zukunft des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes durch die Europäische Menschenrechtskonvention 763
- IV. Zur praktischen Konkordanz von Grundfreiheiten und EU-Richtlinienrecht auf dem Gebiet der direkten Steuern 781
-
V. Schwerpunkte des Unionsrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Unionsrechtskonforme Auslegung 801
- 2. Unmittelbare Wirkung von Unionsrecht 815
-
3. Umgang mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot
- a) Begriff und Tragweite von „Altbeihilfen“ 825
- b) Aktuelle Herausforderungen 845
- 4. Praxis der Vorabentscheidungsersuchen in der Finanzgerichtsbarkeit 865
- 5. Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch die Finanzrechtsprechung 895
-
D. Steuerrecht in einer globalisierten Welt
- I. Internationalisierung des Internationalen Steuerrechts 923
-
II. Schwerpunkte des Internationalen Steuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Unabgestimmtheit der nationalen Steuerrechtsordnungen – aus Sicht der Verwaltung 949
- 2. Unabgestimmtheit der nationalen Steuerrechtsordnungen – aus Sicht der Unternehmen 969
- 3. Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen 983
- 4. Zusammenspiel von Völkerrecht und nationalem Recht 1009
- 5. Betriebsstätte und AOA 1027
- 6. Missbrauch und grenzüberschreitende Sachverhalte 1053
- 7. Rolle des Außensteuergesetzes in der Rechtsprechung 1077
- 8. Verluste im grenzüberschreitenden Sachverhalt 1099
- 9. Grenzüberschreitender Steuervollzug – nationale Sicht 1113
- 10. Grenzüberschreitender Steuervollzug – nachbarschaftliche Außensicht 1127
-
Band II
- Frontmatter I
- Inhaltsübersicht V
-
4. Teil. Materielles Steuerrecht
-
A. Einkommensteuer
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Einkommensteuerrechts 1145
-
II. Schwerpunkte des Einkommensteuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Streitanfälligkeit einzelner Bereiche des Einkommensteuerrechts als Indiz für Reformbedarf? 1181
- 2. Bedeutung von Einkommensbegriffen und Einkommenstheorien 1197
- 3. Einkunftsartenabgrenzung 1229
- 4. Gemischte Veranlassung 1243
- 5. Subjektives Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht 1261
- 6. Kapitaleinkünfte und Abgeltungsteuer 1279
- 7. Altersvorsorge im Ertragsteuerrecht 1295
-
B. Unternehmenssteuerrecht
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Unternehmenssteuerrechts 1317
-
II. Schwerpunkte des Unternehmenssteuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Bedeutung des Trennungsprinzips bei der Auslegung des KStG 1349
- 2. Grund- und Streitfragen des körperschaftsteuerlichen Einkommensbegriffs 1373
- 3. Steuersystematische Einordnung der Gewerbesteuer und ihre Bedeutung für die Auslegung des Gewerbesteuergesetzes 1393
- 4. Einfluss der Europäisierung und Internationalisierung auf das Bilanzsteuerrecht 1411
- 5. Stille Reserven und Buchwertfortführung 1433
- 6. Maßgeblichkeit des Handelsrechts und außerbilanzielle Korrekturen 1457
- 7. Gemeinnützige Unternehmen 1477
-
C. Indirekte Steuern
- I. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Rechts der indirekten Steuern 1491
-
II. Schwerpunkte des Umsatzsteuerrechts im Fokus der Finanzrechtsprechung
- 1. Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer in der Rechtsprechung 1529
- 2. Umsatzsteuerliche Organschaft 1551
- 3. Umsatzsteuer der öffentlichen Hand 1569
- 4. Gutglaubensschutz im Umsatzsteuerrecht 1591
- III. Entlastungen, Ermäßigungen und Befreiungen im Energie- und Stromsteuerrecht 1611
-
D. Sonstige Steuerarten
- I. Umgang mit den Ergänzungstatbeständen bei der Grunderwerbsteuer 1637
- II. Verhältnis von Gesellschaft und Gesellschafter im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 1655
- III. Neues Zollrecht nach dem Unionszollkodex 1671
- IV. Wenig beachtete Steuern aus der Sicht der Finanzgerichtsbarkeit 1691
-
5. Teil Steuerverfahrensrecht
- A. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerverfahrensrechts 1717
-
B. Besteuerungsverfahren und Finanzrechtsprechung
- I. Mitwirkungspflichten im Fokus der Steuerrechtsprechung 1747
- II. Indienstnahme Privater im Besteuerungsverfahren 1761
- III. Vermeidet die Praxis der Betriebsprüfung die Klärung von Steuerrechtsfragen durch die Finanzgerichtsbarkeit? 1781
- IV. Verzinsung als Hemmschuh richterlicher Entscheidungen 1801
-
6. Teil Rechtsschutz in Steuersachen
- A. Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerrechtsschutzes 1831
-
B. Einzelfragen des gerichtlichen Rechtsschutzes im Steuerrecht
- I. Die Richterschaft am Bundesfinanzhof 1867
- II. Die Nichtzulassungsbeschwerde als Stolperdraht der Rechtssuchenden? 1889
- III. Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu Verfahren vor dem Bundesfinanzhof 1905
- IV. Gutachtentätigkeit von RFH/BFH – Historische Bedeutung und rechtspolitische Relevanz? 1917
- V. Vergleich der Verfahrensordnungen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit 1935
-
C. Steuerrechtsschutz in anderen Rechtsordnungen
- I. Rechtsschutz in Steuersachen in Österreich 1955
- II. Zweihundert Jahre Steuerrechtsschutz in den Niederlanden 1975
- III. Rechtsschutz in Steuersachen in der Schweiz 1995
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