Startseite Rechtswissenschaften E. Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und Verbandstarifvertrag
Kapitel
Lizenziert
Nicht lizenziert Erfordert eine Authentifizierung

E. Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und Verbandstarifvertrag

Veröffentlichen auch Sie bei De Gruyter Brill
Der Tarifvertrag
Ein Kapitel aus dem Buch Der Tarifvertrag
WMTP GmbHgedruckt am 22.03.2016 10:49:32HMB2_Inhalt.3dS. 931 von 1304Werk: HMB2DruckdatenTVe abschließen kann. Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft richtet sich nachder Satzung der jeweiligen Gewerkschaft1. Schließt ein Arbeitgeber einen HausTVmit einer unzuständigen Gewerkschaft ab, so ist dieser TV unwirksam2. Zu praxis-relevanten Fragestellungen bei der Vorbereitung von HausTV-Verhandlungen im Zu-sammenhang mit der Tarifzuständigkeit vgl. Rz. 81 ff.IV. Beginn und Ende der zwingenden Tarifgeltung, insb. Auswirkungen desVerbandsaustritts bzw. des Wechsels zur OT-Mitgliedschaft1. Auswirkungen des Verbandsaustritts bzw. des Wechsels zur OT-MitgliedschaftAuch bei HausTVen endet die Tarifbindung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht mitdem Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Gemäß § 3 Abs. 3 TVG bleibt die Tarif-gebundenheit im Falle des Verbandsaustritts bzw. des Wechsels zur OT-Mitglied-schaft zunächst bestehen (sog.Nachbindungsphase, vgl. ausführlich Teil 6 Rz. 61 ff.).Erst mit Ende des TVs beginnt dieNachwirkungdes HausTV gemäß § 4 Abs. 5 TVG,d.h. die Rechtsnormen wirken nicht mehr unmittelbar und zwingend und könnendurch eine andere Abmachung ersetzt werden.2. Beendigung i.S.d. § 3 Abs. 3 TVGIn Betracht kommen unterschiedliche Beendigungstatbestände3. Dies sind insbeson-dere: Befristung, Bedingung, Aufhebungsvertrag sowie ordentliche und außerordentli-che Kündigung. Auch der Verlust der Tariffähigkeit einer TV-Partei kann zur Beendi-gung des TVs führen4. Zu praxisrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mitder Beendigung vgl. Rz. 91 ff., zur Frage der Nachwirkung bei AnerkennungsTVen vgl.Rz. 64 ff.E. Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und VerbandstarifvertragDas Verhältnis eines HausTVs zu anderen TVen ist gesetzlich nicht geregelt. Maßgeb-lich für die Praxis sind die vom BAG entwickelten Grundsätze.I. Arbeitgeber kein VerbandsmitgliedIst der haustarifvertragsschließende Arbeitgeber kein Mitglied in einem Arbeitgeber-verband, besteht grds. keine Konkurrenz zwischen dem FlächenTV und dem HausTV,Seitz 931Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und VerbandstarifvertragRz. 32Teil 111 BAG v. 25.9.1996 – 1 ABR 4/96, NZA 1997, 613; BAG v. 12.11.1996 – 1 ABR 33/96, NZA 1997,609; MüArbR/Rieble/Klumpp, § 164 Rz. 94.2 BAG v. 17.4.2012 – 1 ABR 5/11, NZA 2012, 1104; BAG v. 29.7.2009 – 7 ABR 27/08, NZA 2009,1424.3 S. ausführlich Teil 3: Zustandekommen, Inhaltsbestimmung und Beendigung des Tarifvertra-ges.4 Vgl. BAG v. 28.5.1997 – 4 AZR 546/95, NZA 1998, 40; kritisch:Buchner, RdA 1997, 259(264).29303132
© 2016 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

WMTP GmbHgedruckt am 22.03.2016 10:49:32HMB2_Inhalt.3dS. 931 von 1304Werk: HMB2DruckdatenTVe abschließen kann. Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft richtet sich nachder Satzung der jeweiligen Gewerkschaft1. Schließt ein Arbeitgeber einen HausTVmit einer unzuständigen Gewerkschaft ab, so ist dieser TV unwirksam2. Zu praxis-relevanten Fragestellungen bei der Vorbereitung von HausTV-Verhandlungen im Zu-sammenhang mit der Tarifzuständigkeit vgl. Rz. 81 ff.IV. Beginn und Ende der zwingenden Tarifgeltung, insb. Auswirkungen desVerbandsaustritts bzw. des Wechsels zur OT-Mitgliedschaft1. Auswirkungen des Verbandsaustritts bzw. des Wechsels zur OT-MitgliedschaftAuch bei HausTVen endet die Tarifbindung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht mitdem Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Gemäß § 3 Abs. 3 TVG bleibt die Tarif-gebundenheit im Falle des Verbandsaustritts bzw. des Wechsels zur OT-Mitglied-schaft zunächst bestehen (sog.Nachbindungsphase, vgl. ausführlich Teil 6 Rz. 61 ff.).Erst mit Ende des TVs beginnt dieNachwirkungdes HausTV gemäß § 4 Abs. 5 TVG,d.h. die Rechtsnormen wirken nicht mehr unmittelbar und zwingend und könnendurch eine andere Abmachung ersetzt werden.2. Beendigung i.S.d. § 3 Abs. 3 TVGIn Betracht kommen unterschiedliche Beendigungstatbestände3. Dies sind insbeson-dere: Befristung, Bedingung, Aufhebungsvertrag sowie ordentliche und außerordentli-che Kündigung. Auch der Verlust der Tariffähigkeit einer TV-Partei kann zur Beendi-gung des TVs führen4. Zu praxisrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mitder Beendigung vgl. Rz. 91 ff., zur Frage der Nachwirkung bei AnerkennungsTVen vgl.Rz. 64 ff.E. Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und VerbandstarifvertragDas Verhältnis eines HausTVs zu anderen TVen ist gesetzlich nicht geregelt. Maßgeb-lich für die Praxis sind die vom BAG entwickelten Grundsätze.I. Arbeitgeber kein VerbandsmitgliedIst der haustarifvertragsschließende Arbeitgeber kein Mitglied in einem Arbeitgeber-verband, besteht grds. keine Konkurrenz zwischen dem FlächenTV und dem HausTV,Seitz 931Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und VerbandstarifvertragRz. 32Teil 111 BAG v. 25.9.1996 – 1 ABR 4/96, NZA 1997, 613; BAG v. 12.11.1996 – 1 ABR 33/96, NZA 1997,609; MüArbR/Rieble/Klumpp, § 164 Rz. 94.2 BAG v. 17.4.2012 – 1 ABR 5/11, NZA 2012, 1104; BAG v. 29.7.2009 – 7 ABR 27/08, NZA 2009,1424.3 S. ausführlich Teil 3: Zustandekommen, Inhaltsbestimmung und Beendigung des Tarifvertra-ges.4 Vgl. BAG v. 28.5.1997 – 4 AZR 546/95, NZA 1998, 40; kritisch:Buchner, RdA 1997, 259(264).29303132
© 2016 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort v
  3. Inhaltsübersicht vii
  4. Allgemeines Literaturverzeichnis xxiii
  5. Abkürzungsverzeichnis xxix
  6. Teil 1. Grundlagen des Tarifvertragsrechts
  7. A. Garantie der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) 1
  8. B. Tarifvertrag und höherrangiges Recht 39
  9. Teil 2. Tarifvertragsparteien
  10. A. Grundlagen des Verbandsrechts 49
  11. B. Tariffähigkeit 65
  12. Teil 3. Zustandekommen, Inhaltsbestimmung und Beendigung des Tarifvertrages
  13. A. Der Weg zum Tarifabschluss 155
  14. B. Schriftformzwang für Tarifverträge (§ 1 Abs. 2 TVG) 173
  15. C. Verhandlungsergebnisse 177
  16. D. Die Publizität tariflicher Regelungswerke 190
  17. E. Inhaltsermittlung von Tarifverträgen 203
  18. F. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Tarifverträgen 214
  19. G. Das Ende der zwingenden Tarifgeltung 228
  20. Teil 4. Inhalt des Tarifvertrages
  21. A. Einleitung 243
  22. B. Normativer Teil – Inhalte von Arbeitsverhältnissen und betriebliche Fragen 247
  23. C. Obligatorischer Teil 291
  24. Teil 5. Katalog typischer Tarifnormen
  25. (1) Altersgrenzen 301
  26. (2) Annahmeverzug/Betriebsrisiko 314
  27. (3) Arbeitsentgelt 319
  28. (4) Arbeitsverhinderung 331
  29. (5) Arbeitszeit 338
  30. (6) Befristungsregeln 356
  31. (7) Besetzungsregeln 368
  32. (8) Differenzierungsklauseln 374
  33. (9) Direktionsrechtsklauseln 389
  34. (10) Effektivklauseln 400
  35. (11) Eingruppierung 403
  36. (12) Entgeltfortzahlung 415
  37. (13) Kurzarbeitsregelungen 425
  38. (14) Maßregelungsverbot 444
  39. (15) Mehrarbeitsregelungen 450
  40. (16) Meistbegünstigungsklauseln 460
  41. (17) Öffnungsklauseln/Genehmigungsvorbehalte 466
  42. (18) Schlechtwetterklauseln 478
  43. (19) Standortsicherung / Beschäftigungssicherung / Arbeitsplatzsicherung 483
  44. (20) Tarifkollisionsklausel 494
  45. (21) Unkündbarkeiten / Kündigungsklauseln / Fristen 497
  46. (22) Urlaubsklauseln 509
  47. (23) Verfallklauseln / Ausschlussklauseln 529
  48. (24) Wiedereinstellungsklauseln 538
  49. (25) Zulagen- / Zuschlagsregelungen 547
  50. Teil 6. Normative Tarifgebundenheit kraft Mitgliedschaft
  51. A. Grundsätze der Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer 559
  52. B. Beginn und Ende der Mitgliedschaft 567
  53. C. Nachbindung an Tarifverträge gemäß § 3 Abs. 3 TVG 584
  54. D. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen gemäß § 3 Abs. 2 TVG 596
  55. Teil 7. Tarifgebundenheit kraft staatlicher Anordnung
  56. A. Einführung 603
  57. B. Tarifgeltung aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG 607
  58. C. Tarifgeltung aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 647
  59. D. Mit der Tarifnormerstreckung vergleichbare Regelungsinstrumente 673
  60. Teil 8. Geltungsbereich
  61. A. Allgemeines 683
  62. B. Räumlicher Geltungsbereich 696
  63. C. Sektoraler Geltungsbereich (Branche) 702
  64. D. Fachlicher Geltungsbereich 709
  65. E. Persönlicher Geltungsbereich 712
  66. F. Zeitlicher Geltungsbereich 717
  67. G. Geltungsbereichsklausel 719
  68. H. Normen über gemeinsame Einrichtungen 720
  69. Teil 9. Wirkung der Tarifnormen
  70. A. Normwirkung (§ 4 Abs. 1 TVG) 725
  71. B. Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG 737
  72. C. Rechtsverlust und Tarifvertragsrecht 756
  73. D. Verhältnis zu anderen Regelungen 763
  74. Teil 10. Tarifgebundenheit durch Inbezugnahme
  75. A. Arbeitsvertragliche Geltung von Tarifverträgen 853
  76. B. Die vertragliche Vereinbarung und ihre Wirksamkeit 858
  77. C. Erscheinungsformen 876
  78. D. Bezugnahme kraft betrieblicher Übung 900
  79. E. Sonstige Rechtsgrundlagen für eine nicht tarifrechtlich begründete Anwendbarkeit von Tarifverträgen 909
  80. F. Formulierungsvorschläge 912
  81. Teil 11. Haustarif
  82. A. Begriff, Arten und Bedeutung in der Praxis 917
  83. B. Der Arbeitgeber als Tarifvertragspartei 925
  84. C. Typische Ausgangssituationen für Haustarifverträge 926
  85. D. Wirkung/Geltung des Haustarifvertrages 930
  86. E. Verhältnis zwischen Haustarifvertrag und Verbandstarifvertrag 931
  87. F. Verhältnis zu anderen Haustarifverträgen 934
  88. G. Verhältnis zu Betriebsvereinbarungen 935
  89. H. Verhältnis zum Arbeitsvertrag 936
  90. J. Streikrecht 938
  91. K. Praxisrelevante Fragestellungen bei Anerkennungstarifverträgen 941
  92. L. Überleitungstarifverträge 945
  93. M. Rechtliche und taktische Vorbereitung und Durchführung von Haustarifvertrags-Verhandlungen 946
  94. N. Haustarifverträge bei Betriebsübergang und Umwandlung 954
  95. Teil 12. Der Sanierungstarifvertrag
  96. A. Einleitung; Begriff 955
  97. B. Gestaltungsoptionen 958
  98. C. Gebot der Rechtsquellenklarheit 961
  99. D. Inhaltliche Gestaltung und Formulierungshinweise 965
  100. E. Wirkungen 984
  101. F. Sanierungstarifvertrag und Betriebsübergang 1000
  102. G. Sanierungsbetriebsvereinbarung 1009
  103. H. Tarifsozialplan 1012
  104. I. Beispiel eines Sanierungstarifvertrags 1025
  105. Teil 13. Betriebliche Beschäftigungsbündnisse
  106. A. Begriff, Typen und rechtliche Grundlage betrieblicher Beschäftigungsbündnisse 1029
  107. B. Häufige Ausgangssituationen für betriebliche Beschäftigungsbündnisse 1037
  108. C. Rechtliche Voraussetzungen eines betrieblichen Beschäftigungsbündnisses 1038
  109. D. Die Regelungsabrede als Gestaltungsmittel für betriebliche Beschäftigungsbündnisse 1050
  110. E. Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen betriebliche Bündnisse 1058
  111. F. Inhaltliche Gestaltung eines betrieblichen Beschäftigungsbündnisses 1062
  112. G. Verhandlung von betrieblichen Beschäftigungsbündnissen 1072
  113. H. Beendigung betrieblicher Beschäftigungsbündnisse und Rechtsfolgen 1074
  114. H. Beendigung betrieblicher Beschäftigungsbündnisse und Rechtsfolgen 1077
  115. Teil 14. Gewillkürter Tarifverlust
  116. A. Einführung 1079
  117. B. Verbandsaustritt 1082
  118. C. Verbandswechsel 1096
  119. D. Herstellung einer mehrfachen Tarifbindung 1108
  120. E. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages 1113
  121. F. § 4a TVG als Instrument für einen Tarifwechsel 1115
  122. G. Auswirkungen einer Unternehmensumstrukturierung auf die Geltung eines Tarifvertrages 1117
  123. H. Übersicht über die Tarifgeltung 1117
  124. I. „Tarifwechsel“ durch Einsatz von Zeitarbeit 1120
  125. Teil 15. Unternehmensumstrukturierung und Tarifwechsel
  126. A. Einführung 1125
  127. B. Auswirkungen von betriebs- und unternehmensinternen Umstrukturierungen auf die Tarifgeltung 1130
  128. C. Auswirkungen einer Umstrukturierung mit Betriebsübergang auf die Tarifgeltung 1134
  129. D. Auswirkungen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung (insbesondere Unternehmensumwandlung) auf die Tarifgeltung 1216
  130. E. Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Tarifverträge über besondere Betriebsratsstrukturen nach § 3 BetrVG 1233
  131. Teil 16. Gerichtliche Durchsetzung tariflicher Ansprüche
  132. A. Einleitung 1237
  133. B. Rechtsstreite unter Beteiligung der Tarifvertragsparteien 1238
  134. C. Tarifliche und gesetzliche Verfahrensbestimmungen 1259
  135. D. Rechtsmittel 1272
  136. E. Informationspflichten der Gerichte für Arbeitssachen bei Rechtsstreiten mit Tarifbezug 1274
  137. Teil 17. Internationales Tarifvertragsrecht
  138. A. Einleitung 1277
  139. B. Internationales Tarifvertragsrecht i.e.S. (Kollisionsrecht) 1278
  140. C. Rechtsvergleichung 1299
  141. D. Internationale Kollektivvereinbarungen 1300
  142. Stichwortverzeichnis 1305
Heruntergeladen am 21.9.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/9783504384968-072/html?lang=de&srsltid=AfmBOopBfCLLvp4nfW4l3Lc81klN9LKKjkPzyCi3SddSKE8BHdIl287U
Button zum nach oben scrollen