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§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter i
- Vorwort vii
- Inhaltsverzeichnis ix
- Allgemeines Literaturverzeichnis xiii
- Abkürzungsverzeichnis xix
- Aktiengesetz 1
- Einleitung 129
- Internationales Gesellschaftsrecht 143
-
Erstes Buch. Aktiengesellschaft
-
Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft 171
- § 2 Gründerzahl 183
- § 3 Formkaufmann; Börsennotierung 188
- § 4 Firma 191
- § 5 Sitz 210
- § 6 Grundkapital 216
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 219
- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien 223
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien 232
- § 10 Aktien und Zwischenscheine 240
- § 11 Aktien besonderer Gattung 252
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte 258
- § 13 Unterzeichnung der Aktien 264
- § 14 Zuständigkeit 268
- § 15 Verbundene Unternehmen 273
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen 294
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen 303
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen 327
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen 340
- § 20 Mitteilungspflichten 346
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft 365
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 367
- Anhang zu § 22 Kommentierung der §§ 21 bis 30, 41, 41a WpHG 369
-
Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung 465
- § 24 Umwandlung von Aktien 505
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft 509
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand 515
- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen 524
- § 28 Gründer 584
- § 29 Errichtung der Gesellschaft 587
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers 588
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung 599
- § 32 Gründungsbericht 608
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines 616
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 624
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung 632
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer 640
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft 645
- § 36a Leistung der Einlagen 660
- § 37 Inhalt der Anmeldung 663
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 678
- § 38 Prüfung durch das Gericht 682
- § 39 Inhalt der Eintragung 691
- § 40 (weggefallen) 695
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe 695
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft 711
- §§ 43, 44 (weggefallen) 714
- § 45 Sitzverlegung 715
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer 731
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern 740
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats 745
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 749
- § 50 Verzicht und Vergleich 751
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche 755
- § 52 Nachgründung 757
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung 780
-
Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre 783
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre 810
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre 824
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen 839
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen 851
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses 888
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn 917
- § 60 Gewinnverteilung 923
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen 931
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 935
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung 949
- § 64 Ausschluss säumiger Aktionäre 960
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner 974
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten 987
- § 67 Eintragung im Aktienregister 1001
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung 1040
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 1067
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit 1072
- § 71 Erwerb eigener Aktien 1076
- § 71a Umgehungsgeschäfte 1134
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien 1151
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien 1154
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte 1159
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien 1170
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren 1176
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft 1177
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine 1177
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine 1177
-
Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Erster Abschnitt. Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft 1183
- § 77 Geschäftsführung 1218
- § 78 Vertretung 1235
- § 79 (weggefallen) 1253
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen 1253
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder 1260
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis 1267
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen 1278
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands 1284
- § 85 Bestellung durch das Gericht 1326
- § 86 (weggefallen) 1331
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder 1332
- § 88 Wettbewerbsverbot 1353
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 1362
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat 1369
- § 91 Organisation; Buchführung 1397
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 1408
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1431
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 1479
-
Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 1481
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1488
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1516
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1523
- § 99 Verfahren 1529
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 1535
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 1566
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 1590
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder 1595
- § 104 Bestellung durch das Gericht 1608
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat 1625
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat 1632
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats 1633
- § 108 Beschlussfassung des Aufsichtsrats 1671
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 1692
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats 1701
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats 1708
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern 1747
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 1758
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 1774
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 1786
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 1790
-
Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht 1820
-
Vierter Abschnitt. Hauptversammlung
-
Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 1836
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 1864
- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem 1899
-
Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 1925
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 1962
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis 1981
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung 2001
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft 2028
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 2036
- § 126 Anträge von Aktionären 2050
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 2065
- § 127a Aktionärsforum 2069
- § 128 Übermittlung der Mitteilungen 2070
-
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer 2077
- § 130 Niederschrift 2106
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 2134
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 2206
-
Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 2234
- § 134 Stimmrecht 2256
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde 2288
- § 136 Ausschluss des Stimmrechts 2317
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 2338
-
Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluss
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung 2341
-
Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 2350
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 2364
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 2376
-
Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 2393
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 2443
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 2465
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht 2479
- § 146 Kosten 2500
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 2509
- § 148 Klagezulassungsverfahren 2538
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 2573
-
Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung.
-
Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung
- Vorbemerkung zu § 150 2581
- §§ 150a, 151 2600
- § 152 Vorschriften zur Bilanz 2600
- §§ 153–157 2604
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung 2605
- § 159 2609
- § 160 Vorschriften zum Anhang 2609
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex 2615
-
Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses
-
Erster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlussprüfer
- §§ 162–169 2662
-
Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat 2662
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat 2673
-
Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
-
Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 2688
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung 2697
-
Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung
- § 174 2702
-
Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung 2708
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlussprüfers 2716
-
Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- §§ 177, 178 2723
-
Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
-
Erster Abschnitt. Satzungsänderung
- § 179 Beschluss der Hauptversammlung 2724
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre 2775
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung 2783
-
Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
-
Erster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen 2800
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 2819
- § 184 Anmeldung des Beschlusses 2836
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien 2841
- § 186 Bezugsrecht 2851
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien 2875
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung 2878
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 2890
- § 190 Bekanntmachung 2893
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 2894
-
Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen 2897
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses 2913
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 2921
- § 195 Anmeldung des Beschlusses 2926
- § 196 Bekanntmachung der Eintragung 2930
- § 197 Verbotene Aktienausgabe 2930
- § 198 Bezugserklärung 2932
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien 2937
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung 2942
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien 2944
-
Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen 2947
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien 2961
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe 2972
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 2979
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft 2984
-
Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen 2988
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen 2994
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz 2998
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses 3004
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 3007
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte 3009
- § 213 Teilrechte 3011
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre 3012
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien 3017
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter 3020
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung 3028
- § 218 Bedingtes Kapital 3030
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 3033
- § 220 Wertansätze 3034
-
Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221 3036
-
Dritter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
-
Erster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen 3084
- § 223 Anmeldung des Beschlusses 3096
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 3099
- § 225 Gläubigerschutz 3102
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien 3109
- § 227 Anmeldung der Durchführung 3113
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag 3116
-
Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen 3118
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre 3124
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage 3126
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten 3128
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz 3131
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung 3135
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung 3138
- § 236 Offenlegung 3142
-
Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen 3143
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 3156
- § 239 Anmeldung der Durchführung 3158
-
Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240 3160
-
Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
-
Erster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
-
Erster Unterabschnitt. Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe 3164
- § 242 Heilung der Nichtigkeit 3201
- § 243 Anfechtungsgründe 3214
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse 3251
- § 245 Anfechtungsbefugnis 3267
- § 246 Anfechtungsklage 3302
- § 247 Streitwert 3383
- § 248 Urteilswirkung 3398
- § 249 Nichtigkeitsklage 3406
-
Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 3414
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 3420
- § 252 Urteilswirkung 3429
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 3431
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 3435
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen 3442
-
Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit 3452
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 3481
-
Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer 3483
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen 3495
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer 3501
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung 3506
-
Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
-
Erster Abschnitt. Auflösung
-
Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe 3514
- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung 3524
-
Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung 3526
- § 265 Abwickler 3533
- § 266 Anmeldung der Abwickler 3539
- § 267 Aufruf der Gläubiger 3541
- § 268 Pflichten der Abwickler 3543
- § 269 Vertretung durch die Abwickler 3547
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht 3550
- § 271 Verteilung des Vermögens 3554
- § 272 Gläubigerschutz 3555
- § 273 Schluss der Abwicklung 3560
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 3566
-
Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung 3570
- § 276 Heilung von Mängeln 3575
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 3576
-
Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 3579
- § 279 Firma 3601
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer 3604
- § 281 Inhalt der Satzung 3608
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter 3614
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 3616
- § 284 Wettbewerbsverbot 3625
- § 285 Hauptversammlung 3632
- § 286 Jahresabschluss. Lagebericht 3642
- § 287 Aufsichtsrat 3648
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung 3657
- § 289 Auflösung 3662
- § 290 Abwicklung 3674
-
Drittes Buch. Verbundene Unternehmen
-
Erster Teil. Unternehmensverträge
-
Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag 3681
- § 292 Andere Unternehmensverträge 3707
-
Zweiter Abschnitt. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung 3722
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden 3760
- § 295 Änderung 3767
- § 296 Aufhebung 3777
- § 297 Kündigung 3781
- § 298 Anmeldung und Eintragung 3792
- § 299 Ausschluss von Weisungen 3794
-
Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage 3796
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung 3804
- § 302 Verlustübernahme 3816
- § 303 Gläubigerschutz 3839
-
Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich 3850
- § 305 Abfindung 3894
- § 306 3950
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre 3950
-
Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
-
Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht 3953
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens 3969
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 3981
-
Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses 3984
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen 4043
- § 313 Prüfung durch den Abschlussprüfer 4062
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat 4074
- § 315 Sonderprüfung 4079
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag 4088
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter 4091
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 4114
-
Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss 4136
- § 321 Gläubigerschutz 4151
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft 4153
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 4161
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme 4167
- § 325 4171
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft 4171
- § 327 Ende der Eingliederung 4173
-
Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären
- Vorbemerkung zu §§ 327a–327f 4180
-
Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte 4274
-
Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329–336 4280
- § 337–§ 338 4280
- §§ 339–393 4280
-
Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften
-
Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- Vorbemerkung zu §§ 394, 395 4281
-
Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen 4317
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung 4317
- § 398 Eintragung 4317
-
Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften
- § 399 Falsche Angaben 4326
- § 400 Unrichtige Darstellung 4333
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 4341
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen 4344
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht 4347
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 4350
- § 405 Ordnungswidrigkeiten 4355
- § 406 Ordnungswidrigkeiten 4358
- § 407 Zwangsgelder 4358
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 4359
- § 409 Geltung in Berlin 4360
- § 410 Inkrafttreten 4360
- Anhang Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG) 4361
- § 1 Anwendungsbereich 4363
- § 2 Zuständigkeit 4373
- § 3 Antragsberechtigung 4379
- § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung 4388
- § 5 Antragsgegner 4398
- § 6 Gemeinsamer Vertreter 4400
- § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 4413
- § 8 Mündliche Verhandlung 4420
- § 9 Verfahrensförderungspflicht 4425
- § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht 4427
- § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung 4429
- § 12 Beschwerde 4435
- § 13 Wirkung der Entscheidung 4441
- § 14 Bekanntmachung der Entscheidung 4443
- § 15 Kosten 4445
- § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage 4456
- § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift 4458
- Stichwortverzeichnis 4463
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter i
- Vorwort vii
- Inhaltsverzeichnis ix
- Allgemeines Literaturverzeichnis xiii
- Abkürzungsverzeichnis xix
- Aktiengesetz 1
- Einleitung 129
- Internationales Gesellschaftsrecht 143
-
Erstes Buch. Aktiengesellschaft
-
Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft 171
- § 2 Gründerzahl 183
- § 3 Formkaufmann; Börsennotierung 188
- § 4 Firma 191
- § 5 Sitz 210
- § 6 Grundkapital 216
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 219
- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien 223
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien 232
- § 10 Aktien und Zwischenscheine 240
- § 11 Aktien besonderer Gattung 252
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte 258
- § 13 Unterzeichnung der Aktien 264
- § 14 Zuständigkeit 268
- § 15 Verbundene Unternehmen 273
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen 294
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen 303
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen 327
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen 340
- § 20 Mitteilungspflichten 346
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft 365
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 367
- Anhang zu § 22 Kommentierung der §§ 21 bis 30, 41, 41a WpHG 369
-
Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung 465
- § 24 Umwandlung von Aktien 505
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft 509
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand 515
- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen 524
- § 28 Gründer 584
- § 29 Errichtung der Gesellschaft 587
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers 588
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung 599
- § 32 Gründungsbericht 608
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines 616
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 624
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung 632
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer 640
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft 645
- § 36a Leistung der Einlagen 660
- § 37 Inhalt der Anmeldung 663
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 678
- § 38 Prüfung durch das Gericht 682
- § 39 Inhalt der Eintragung 691
- § 40 (weggefallen) 695
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe 695
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft 711
- §§ 43, 44 (weggefallen) 714
- § 45 Sitzverlegung 715
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer 731
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern 740
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats 745
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 749
- § 50 Verzicht und Vergleich 751
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche 755
- § 52 Nachgründung 757
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung 780
-
Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre 783
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre 810
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre 824
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen 839
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen 851
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses 888
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn 917
- § 60 Gewinnverteilung 923
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen 931
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 935
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung 949
- § 64 Ausschluss säumiger Aktionäre 960
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner 974
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten 987
- § 67 Eintragung im Aktienregister 1001
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung 1040
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 1067
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit 1072
- § 71 Erwerb eigener Aktien 1076
- § 71a Umgehungsgeschäfte 1134
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien 1151
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien 1154
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte 1159
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien 1170
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren 1176
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft 1177
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine 1177
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine 1177
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Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
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Erster Abschnitt. Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft 1183
- § 77 Geschäftsführung 1218
- § 78 Vertretung 1235
- § 79 (weggefallen) 1253
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen 1253
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder 1260
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis 1267
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen 1278
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands 1284
- § 85 Bestellung durch das Gericht 1326
- § 86 (weggefallen) 1331
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder 1332
- § 88 Wettbewerbsverbot 1353
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 1362
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat 1369
- § 91 Organisation; Buchführung 1397
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 1408
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1431
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 1479
-
Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 1481
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1488
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1516
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1523
- § 99 Verfahren 1529
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 1535
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 1566
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 1590
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder 1595
- § 104 Bestellung durch das Gericht 1608
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat 1625
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat 1632
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats 1633
- § 108 Beschlussfassung des Aufsichtsrats 1671
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 1692
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats 1701
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats 1708
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern 1747
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 1758
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 1774
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 1786
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 1790
-
Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht 1820
-
Vierter Abschnitt. Hauptversammlung
-
Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 1836
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 1864
- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem 1899
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Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 1925
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 1962
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis 1981
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung 2001
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft 2028
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 2036
- § 126 Anträge von Aktionären 2050
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 2065
- § 127a Aktionärsforum 2069
- § 128 Übermittlung der Mitteilungen 2070
-
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer 2077
- § 130 Niederschrift 2106
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 2134
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 2206
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Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 2234
- § 134 Stimmrecht 2256
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde 2288
- § 136 Ausschluss des Stimmrechts 2317
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 2338
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Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluss
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung 2341
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Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 2350
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 2364
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 2376
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Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 2393
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 2443
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 2465
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht 2479
- § 146 Kosten 2500
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 2509
- § 148 Klagezulassungsverfahren 2538
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 2573
-
Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung.
-
Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung
- Vorbemerkung zu § 150 2581
- §§ 150a, 151 2600
- § 152 Vorschriften zur Bilanz 2600
- §§ 153–157 2604
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung 2605
- § 159 2609
- § 160 Vorschriften zum Anhang 2609
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex 2615
-
Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses
-
Erster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlussprüfer
- §§ 162–169 2662
-
Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat 2662
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat 2673
-
Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
-
Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 2688
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung 2697
-
Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung
- § 174 2702
-
Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung 2708
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlussprüfers 2716
-
Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- §§ 177, 178 2723
-
Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
-
Erster Abschnitt. Satzungsänderung
- § 179 Beschluss der Hauptversammlung 2724
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre 2775
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung 2783
-
Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
-
Erster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen 2800
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 2819
- § 184 Anmeldung des Beschlusses 2836
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien 2841
- § 186 Bezugsrecht 2851
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien 2875
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung 2878
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 2890
- § 190 Bekanntmachung 2893
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 2894
-
Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen 2897
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses 2913
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 2921
- § 195 Anmeldung des Beschlusses 2926
- § 196 Bekanntmachung der Eintragung 2930
- § 197 Verbotene Aktienausgabe 2930
- § 198 Bezugserklärung 2932
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien 2937
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung 2942
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien 2944
-
Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen 2947
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien 2961
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe 2972
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 2979
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft 2984
-
Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen 2988
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen 2994
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz 2998
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses 3004
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 3007
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte 3009
- § 213 Teilrechte 3011
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre 3012
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien 3017
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter 3020
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung 3028
- § 218 Bedingtes Kapital 3030
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 3033
- § 220 Wertansätze 3034
-
Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221 3036
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Dritter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
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Erster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen 3084
- § 223 Anmeldung des Beschlusses 3096
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 3099
- § 225 Gläubigerschutz 3102
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien 3109
- § 227 Anmeldung der Durchführung 3113
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag 3116
-
Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen 3118
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre 3124
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage 3126
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten 3128
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz 3131
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung 3135
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung 3138
- § 236 Offenlegung 3142
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Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen 3143
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 3156
- § 239 Anmeldung der Durchführung 3158
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Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240 3160
-
Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
-
Erster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
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Erster Unterabschnitt. Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe 3164
- § 242 Heilung der Nichtigkeit 3201
- § 243 Anfechtungsgründe 3214
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse 3251
- § 245 Anfechtungsbefugnis 3267
- § 246 Anfechtungsklage 3302
- § 247 Streitwert 3383
- § 248 Urteilswirkung 3398
- § 249 Nichtigkeitsklage 3406
-
Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 3414
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 3420
- § 252 Urteilswirkung 3429
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 3431
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 3435
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen 3442
-
Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit 3452
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 3481
-
Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer 3483
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen 3495
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer 3501
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung 3506
-
Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
-
Erster Abschnitt. Auflösung
-
Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe 3514
- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung 3524
-
Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung 3526
- § 265 Abwickler 3533
- § 266 Anmeldung der Abwickler 3539
- § 267 Aufruf der Gläubiger 3541
- § 268 Pflichten der Abwickler 3543
- § 269 Vertretung durch die Abwickler 3547
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht 3550
- § 271 Verteilung des Vermögens 3554
- § 272 Gläubigerschutz 3555
- § 273 Schluss der Abwicklung 3560
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 3566
-
Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung 3570
- § 276 Heilung von Mängeln 3575
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 3576
-
Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 3579
- § 279 Firma 3601
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer 3604
- § 281 Inhalt der Satzung 3608
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter 3614
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 3616
- § 284 Wettbewerbsverbot 3625
- § 285 Hauptversammlung 3632
- § 286 Jahresabschluss. Lagebericht 3642
- § 287 Aufsichtsrat 3648
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung 3657
- § 289 Auflösung 3662
- § 290 Abwicklung 3674
-
Drittes Buch. Verbundene Unternehmen
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Erster Teil. Unternehmensverträge
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Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag 3681
- § 292 Andere Unternehmensverträge 3707
-
Zweiter Abschnitt. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung 3722
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden 3760
- § 295 Änderung 3767
- § 296 Aufhebung 3777
- § 297 Kündigung 3781
- § 298 Anmeldung und Eintragung 3792
- § 299 Ausschluss von Weisungen 3794
-
Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage 3796
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung 3804
- § 302 Verlustübernahme 3816
- § 303 Gläubigerschutz 3839
-
Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich 3850
- § 305 Abfindung 3894
- § 306 3950
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre 3950
-
Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
-
Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht 3953
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens 3969
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 3981
-
Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses 3984
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen 4043
- § 313 Prüfung durch den Abschlussprüfer 4062
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat 4074
- § 315 Sonderprüfung 4079
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag 4088
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter 4091
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 4114
-
Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss 4136
- § 321 Gläubigerschutz 4151
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft 4153
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 4161
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme 4167
- § 325 4171
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft 4171
- § 327 Ende der Eingliederung 4173
-
Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären
- Vorbemerkung zu §§ 327a–327f 4180
-
Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte 4274
-
Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329–336 4280
- § 337–§ 338 4280
- §§ 339–393 4280
-
Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften
-
Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- Vorbemerkung zu §§ 394, 395 4281
-
Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen 4317
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung 4317
- § 398 Eintragung 4317
-
Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften
- § 399 Falsche Angaben 4326
- § 400 Unrichtige Darstellung 4333
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 4341
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen 4344
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht 4347
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 4350
- § 405 Ordnungswidrigkeiten 4355
- § 406 Ordnungswidrigkeiten 4358
- § 407 Zwangsgelder 4358
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 4359
- § 409 Geltung in Berlin 4360
- § 410 Inkrafttreten 4360
- Anhang Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG) 4361
- § 1 Anwendungsbereich 4363
- § 2 Zuständigkeit 4373
- § 3 Antragsberechtigung 4379
- § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung 4388
- § 5 Antragsgegner 4398
- § 6 Gemeinsamer Vertreter 4400
- § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 4413
- § 8 Mündliche Verhandlung 4420
- § 9 Verfahrensförderungspflicht 4425
- § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht 4427
- § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung 4429
- § 12 Beschwerde 4435
- § 13 Wirkung der Entscheidung 4441
- § 14 Bekanntmachung der Entscheidung 4443
- § 15 Kosten 4445
- § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage 4456
- § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift 4458
- Stichwortverzeichnis 4463