Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Austausch von vereinbarter Sicherungshypothek gegen selbstschuldnerische Bankbürgschaft wegen beabsichtigter Veräußerung von Miteigentumsanteilen

Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung

Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung

Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Keine Angabe der genauen Höhe der Kosten bei den Zielfonds im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Kostenbeteiligung“ in Darlehensvertrag mit unter Marktpreisniveau liegendem Zins

Barabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto

Aufklärungspflicht von Anlagevermittler und -berater über Vertriebsprovisionen von über 15 % des einzubringenden Kapitals unter Einbeziehung des Agios

Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto

Keine Erhebung von Einreden aus Sicherungsvertrag durch Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne an ihn übertragene Rückgewähransprüche

Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang

Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber Anlegern eines geschlossenen Filmfonds

Zur Berufung des Bürgen auf Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen

Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen

Oberlandesgerichte

Ankauf „gebrauchter“ Lebensversicherungsverträge kein Bankgeschäft i. S. d. KWG

Landgerichte

Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltenen Darlehensgebühren

Unwirksamkeit einer Klausel zur außerordentlichen Kündigung eines Darlehens allein aufgrund (drohender) Vermögensverschlechterung