Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrige Rückwirkung eines Gesetzes (hier: § 43 Abs. 18 KAGG) zur Klarstellung einer in der Fachgerichtsbarkeit offenen Auslegungsfrage

II. Bundesgerichtshof

Zur Marktmanipulation durch Verkauf von Aktien zu abgesprochenem Preis

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Kunden bei Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice

Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

Wirksamkeit nur einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

Nur willentlich zielgerichtetes Unterlassen des Schuldners (hier: Nichteröffnen eines pfändungsfreien Kontos für Zahlungen von Drittschuldnern) als anfechtbare Rechtshandlung

Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung im Zuge eines Schadensersatzanspruchs gegen die beratende Bank

Keine Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten auf den Ersatzanspruch des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

III. Bundesverwaltungsgericht

Zur Einsicht in Unterlagen der BaFin betreffend die Aufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen

IV. Bundesfinanzhof

Zum Anschaffungszeitpunkt beim Eintausch von Fremdwährung gegen Fondsanteile

V. Oberlandesgerichte

Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge

Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Execution-only-Order

VI. Landgerichte

Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung seiner stillen Einlage („Commerzbank“)

VII. Amtsgerichte

Zum Mitverschulden des Online-Banking-Kunden bei Phishing-Angriff