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§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
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Chapters in this book
- Frontmatter i
- Vorwort v
- Inhaltsübersicht vii
- Bearbeiterverzeichnis xi
- Literaturverzeichnis xiii
-
Aktiengesetz (AktG)
-
Erstes Buch Aktiengesellschaft
-
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft 1
- § 2 Gründerzahl 9
- § 3 Formkaufmann. Börsennotierung 14
- § 4 Firma 16
- § 5 Sitz 22
- § 6 Grundkapital 29
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 31
- § 8 Form und Mindestbeiträge der Aktien 32
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien 41
- § 10 Aktien und Zwischenscheine 47
- § 11 Aktien besonderer Gattung 59
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte 64
- § 13 Unterzeichnung der Aktien 68
- § 14 Zuständigkeit 70
- § 15 Verbundene Unternehmen 71
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen 77
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen 83
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen 90
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen 95
- § 20 Mitteilungspflichten 98
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft 107
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 110
-
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung 113
- § 24 132
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft 132
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand 135
- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen 140
- § 28 Gründer 158
- § 29 Errichtung der Gesellschaft 160
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers 160
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung 166
- § 32 Gründungsbericht 170
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines 175
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 179
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung 183
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer 187
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft 190
- § 36a Leistung der Einlagen 196
- § 37 Inhalt der Anmeldung 200
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 215
- § 38 Prüfung durch das Gericht 218
- § 39 Inhalt der Eintragung 229
- § 40 233
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe 233
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft 241
- § 43 243
- § 44 243
- § 45 Sitzverlegung 243
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer 248
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern 253
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats 255
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 257
- § 50 Verzicht und Vergleich 258
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche 261
- § 52 Nachgründung 262
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung 273
-
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre 275
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre 295
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre 302
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen 309
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen 316
- Anhang zu § 57 336
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses 350
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn 357
- § 60 Gewinnverteilung 359
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen 363
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 364
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung 370
- § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre 374
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner 378
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten 382
- § 67 Eintragung im Aktienregister 387
- § 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen 395
- § 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre 420
- § 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes 426
- § 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären 436
- § 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre 450
- § 67f Kosten; Verordnungsermächtigung 456
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung 463
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 470
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit 473
- § 71 Erwerb eigener Aktien 476
- § 71a Umgehungsgeschäfte 493
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien 502
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien 503
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte 507
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien 511
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren 513
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft 515
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine 516
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine 517
-
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Erster Abschnitt Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft 519
- § 77 Geschäftsführung 550
- § 78 Vertretung 557
- § 79 567
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen 567
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder 572
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis 577
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen 582
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands 586
- § 85 Bestellung durch das Gericht 623
- § 86 627
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder 627
- § 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften 644
- § 88 Wettbewerbsverbot 677
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 683
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat 689
- § 91 Organisation. Buchführung 699
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 707
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 711
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 751
-
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 752
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 756
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 765
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 769
- § 99 Verfahren 772
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 776
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 786
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 792
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder 795
- § 104 Bestellung durch das Gericht 802
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat 810
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat 814
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats 816
- § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats 830
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 839
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats 844
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats 849
- § 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen 866
- § 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen 874
- § 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen 878
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern 882
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 887
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 898
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 905
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 907
-
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht 918
-
Vierter Abschnitt Hauptversammlung
-
Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 923
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 935
- § 120 Entlastung 947
- § 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht 952
-
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 963
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 977
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis 988
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung 998
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft 1011
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 1014
- § 126 Anträge von Aktionären 1023
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 1028
- § 127a Aktionärsforum 1029
- § 128 1032
-
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung 1032
- § 130 Niederschrift 1045
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 1066
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 1084
-
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 1089
- § 134 Stimmrecht 1100
- § 134a Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich 1112
- § 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten 1123
- § 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern 1130
- § 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater 1136
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde 1143
- § 136 Ausschluß des Stimmrechts 1153
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 1164
-
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung 1166
-
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 1170
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 1177
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 1183
-
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 1190
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 1200
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 1202
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht 1203
- § 146 Kosten 1207
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 1208
- § 148 Klagezulassungsverfahren 1221
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 1229
-
Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung
-
Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
- § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage 1233
- § 150a 1241
- § 151 1241
- § 152 Vorschriften zur Bilanz 1241
- § 153 1246
- § 154 1247
- § 155 1247
- § 156 1247
- § 157 1247
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung 1247
- § 159 1252
- § 160 Vorschriften zum Anhang 1252
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex 1259
- § 162 Vergütungsbericht 1274
-
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses
-
Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
- §§ 163–169 1288
-
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat 1289
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1297
-
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
-
Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 1309
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung 1311
-
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
- § 174 1314
-
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung 1317
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers 1321
-
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- §§ 177–178 1324
-
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
-
Erster Abschnitt Satzungsänderung
- § 179 Beschluß der Hauptversammlung 1325
- § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens 1336
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre 1346
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung 1349
-
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
-
Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen 1357
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1370
- § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung 1377
- § 184 Anmeldung des Beschlusses 1380
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien 1384
- § 186 Bezugsrecht 1392
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien 1405
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung 1407
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1414
- § 190 1416
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1417
-
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen 1419
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses 1429
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1435
- § 195 Anmeldung des Beschlusses 1439
- § 196 1443
- § 197 Verbotene Aktienausgabe 1443
- § 198 Bezugserklärung 1445
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien 1450
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung 1454
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien 1456
-
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen 1459
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien 1467
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe 1475
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1480
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft 1486
-
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen 1489
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen 1496
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz 1499
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses 1502
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1505
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte 1507
- § 213 Teilrechte 1508
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre 1510
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien 1514
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter 1516
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung 1520
- § 218 Bedingtes Kapital 1522
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1523
- § 220 Wertansätze 1524
-
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221 1526
-
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
-
Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen 1546
- § 223 Anmeldung des Beschlusses 1554
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1556
- § 225 Gläubigerschutz 1558
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien 1562
- § 227 Anmeldung der Durchführung 1566
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag 1568
-
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen 1571
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre 1574
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage 1576
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten 1578
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz 1580
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung 1583
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung 1585
- § 236 Offenlegung 1588
-
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen 1589
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1601
- § 239 Anmeldung der Durchführung 1603
-
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240 1604
-
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
-
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
-
Erster Unterabschnitt Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe 1607
- § 242 Heilung der Nichtigkeit 1613
- § 243 Anfechtungsgründe 1617
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse 1629
- § 245 Anfechtungsbefugnis 1632
- § 246 Anfechtungsklage 1638
- § 246a Freigabeverfahren 1643
- § 247 Streitwert 1649
- § 248 Urteilswirkung 1653
- § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage 1655
- § 249 Nichtigkeitsklage 1655
-
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1659
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1664
- § 252 Urteilswirkung 1668
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1669
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1672
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen 1674
-
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit 1679
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 1688
-
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer 1690
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen 1696
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer 1698
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung 1701
- § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1704
-
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
-
Erster Abschnitt Auflösung
-
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe 1707
- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung 1714
-
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung 1716
- § 265 Abwickler 1719
- § 266 Anmeldung der Abwickler 1725
- § 267 Aufruf der Gläubiger 1726
- § 268 Pflichten der Abwickler 1727
- § 269 Vertretung durch die Abwickler 1730
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht 1733
- § 271 Verteilung des Vermögens 1736
- § 272 Gläubigerschutz 1739
- § 273 Schluß der Abwicklung 1741
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 1747
-
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung 1751
- § 276 Heilung von Mängeln 1755
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 1755
-
Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 1757
- § 279 Firma 1767
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer 1768
- § 281 Inhalt der Satzung 1770
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter 1773
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 1774
- § 284 Wettbewerbsverbot 1776
- § 285 Hauptversammlung 1778
- § 286 Jahresabschluß. Lagebericht 1780
- § 287 Aufsichtsrat 1783
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung 1786
- § 289 Auflösung 1789
- § 290 Abwicklung 1793
-
Drittes Buch Verbundene Unternehmen
-
Erster Teil Unternehmensverträge
-
Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag 1795
- § 292 Andere Unternehmensverträge 1808
-
Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung 1816
- § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag 1821
- § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags 1825
- § 293c Bestellung der Vertragsprüfer 1827
- § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer 1828
- § 293e Prüfungsbericht 1830
- § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung 1832
- § 293g Durchführung der Hauptversammlung 1833
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden 1834
- § 295 Änderung 1837
- § 296 Aufhebung 1838
- § 297 Kündigung 1842
- § 298 Anmeldung und Eintragung 1853
- § 299 Ausschluß von Weisungen 1854
-
Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage 1855
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung 1857
- § 302 Verlustübernahme 1858
- § 303 Gläubigerschutz 1862
-
Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich 1866
- § 305 Abfindung 1872
- § 306 1881
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre 1881
-
Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
-
Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht 1883
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens 1892
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1897
-
Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses 1899
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen 1913
- § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer 1922
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1926
- § 315 Sonderprüfung 1929
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag 1932
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter 1934
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1938
-
Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften
- § 319 Eingliederung 1941
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß 1948
- § 320a Wirkungen der Eingliederung 1952
- § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre 1954
- § 321 Gläubigerschutz 1958
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft 1959
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1963
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme 1965
- § 325 1967
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft 1967
- § 327 Ende der Eingliederung 1968
-
Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung 1973
- § 327b Barabfindung 1983
- § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung 1992
- § 327d Durchführung der Hauptversammlung 1996
- § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses 1998
- § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 2003
-
Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte 2007
-
Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329–393 2011
-
Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
-
Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- § 393a Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes 2013
- § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder 2016
- § 395 Verschwiegenheitspflicht 2021
-
Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen 2025
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung 2027
- § 398 Eintragung 2028
-
Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 399 Falsche Angaben 2031
- § 400 Unrichtige Darstellung 2036
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 2039
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen 2040
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht 2041
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 2043
- § 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 2046
- § 405 Ordnungswidrigkeiten 2047
- § 406 2052
- § 407 Zwangsgelder 2052
- § 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle 2054
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 2055
- § 409 Geltung in Berlin 2055
- § 410 Inkrafttreten 2056
- Stichwortverzeichnis 2057
Chapters in this book
- Frontmatter i
- Vorwort v
- Inhaltsübersicht vii
- Bearbeiterverzeichnis xi
- Literaturverzeichnis xiii
-
Aktiengesetz (AktG)
-
Erstes Buch Aktiengesellschaft
-
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft 1
- § 2 Gründerzahl 9
- § 3 Formkaufmann. Börsennotierung 14
- § 4 Firma 16
- § 5 Sitz 22
- § 6 Grundkapital 29
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 31
- § 8 Form und Mindestbeiträge der Aktien 32
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien 41
- § 10 Aktien und Zwischenscheine 47
- § 11 Aktien besonderer Gattung 59
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte 64
- § 13 Unterzeichnung der Aktien 68
- § 14 Zuständigkeit 70
- § 15 Verbundene Unternehmen 71
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen 77
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen 83
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen 90
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen 95
- § 20 Mitteilungspflichten 98
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft 107
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 110
-
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung 113
- § 24 132
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft 132
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand 135
- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen 140
- § 28 Gründer 158
- § 29 Errichtung der Gesellschaft 160
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers 160
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung 166
- § 32 Gründungsbericht 170
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines 175
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 179
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung 183
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer 187
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft 190
- § 36a Leistung der Einlagen 196
- § 37 Inhalt der Anmeldung 200
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 215
- § 38 Prüfung durch das Gericht 218
- § 39 Inhalt der Eintragung 229
- § 40 233
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe 233
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft 241
- § 43 243
- § 44 243
- § 45 Sitzverlegung 243
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer 248
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern 253
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats 255
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 257
- § 50 Verzicht und Vergleich 258
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche 261
- § 52 Nachgründung 262
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung 273
-
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre 275
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre 295
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre 302
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen 309
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen 316
- Anhang zu § 57 336
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses 350
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn 357
- § 60 Gewinnverteilung 359
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen 363
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 364
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung 370
- § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre 374
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner 378
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten 382
- § 67 Eintragung im Aktienregister 387
- § 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen 395
- § 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre 420
- § 67c Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes 426
- § 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären 436
- § 67e Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre 450
- § 67f Kosten; Verordnungsermächtigung 456
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung 463
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 470
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit 473
- § 71 Erwerb eigener Aktien 476
- § 71a Umgehungsgeschäfte 493
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien 502
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien 503
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte 507
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien 511
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren 513
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft 515
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine 516
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine 517
-
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Erster Abschnitt Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft 519
- § 77 Geschäftsführung 550
- § 78 Vertretung 557
- § 79 567
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen 567
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder 572
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis 577
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen 582
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands 586
- § 85 Bestellung durch das Gericht 623
- § 86 627
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder 627
- § 87a Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften 644
- § 88 Wettbewerbsverbot 677
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 683
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat 689
- § 91 Organisation. Buchführung 699
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 707
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 711
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 751
-
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 752
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 756
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 765
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 769
- § 99 Verfahren 772
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 776
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 786
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 792
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder 795
- § 104 Bestellung durch das Gericht 802
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat 810
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat 814
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats 816
- § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats 830
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 839
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats 844
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats 849
- § 111a Geschäfte mit nahestehenden Personen 866
- § 111b Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen 874
- § 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen 878
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern 882
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 887
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 898
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 905
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 907
-
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht 918
-
Vierter Abschnitt Hauptversammlung
-
Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 923
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 935
- § 120 Entlastung 947
- § 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht 952
-
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 963
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 977
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis 988
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung 998
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft 1011
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 1014
- § 126 Anträge von Aktionären 1023
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 1028
- § 127a Aktionärsforum 1029
- § 128 1032
-
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung 1032
- § 130 Niederschrift 1045
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 1066
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 1084
-
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 1089
- § 134 Stimmrecht 1100
- § 134a Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich 1112
- § 134b Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten 1123
- § 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern 1130
- § 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater 1136
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde 1143
- § 136 Ausschluß des Stimmrechts 1153
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 1164
-
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung 1166
-
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 1170
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 1177
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 1183
-
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 1190
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 1200
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 1202
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht 1203
- § 146 Kosten 1207
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 1208
- § 148 Klagezulassungsverfahren 1221
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 1229
-
Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung
-
Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
- § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage 1233
- § 150a 1241
- § 151 1241
- § 152 Vorschriften zur Bilanz 1241
- § 153 1246
- § 154 1247
- § 155 1247
- § 156 1247
- § 157 1247
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung 1247
- § 159 1252
- § 160 Vorschriften zum Anhang 1252
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex 1259
- § 162 Vergütungsbericht 1274
-
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses
-
Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
- §§ 163–169 1288
-
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat 1289
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1297
-
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
-
Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 1309
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung 1311
-
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
- § 174 1314
-
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung 1317
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers 1321
-
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- §§ 177–178 1324
-
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
-
Erster Abschnitt Satzungsänderung
- § 179 Beschluß der Hauptversammlung 1325
- § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens 1336
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre 1346
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung 1349
-
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
-
Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen 1357
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1370
- § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung 1377
- § 184 Anmeldung des Beschlusses 1380
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien 1384
- § 186 Bezugsrecht 1392
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien 1405
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung 1407
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1414
- § 190 1416
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1417
-
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen 1419
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses 1429
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1435
- § 195 Anmeldung des Beschlusses 1439
- § 196 1443
- § 197 Verbotene Aktienausgabe 1443
- § 198 Bezugserklärung 1445
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien 1450
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung 1454
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien 1456
-
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen 1459
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien 1467
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe 1475
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1480
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft 1486
-
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen 1489
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen 1496
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz 1499
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses 1502
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1505
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte 1507
- § 213 Teilrechte 1508
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre 1510
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien 1514
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter 1516
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung 1520
- § 218 Bedingtes Kapital 1522
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1523
- § 220 Wertansätze 1524
-
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221 1526
-
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
-
Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen 1546
- § 223 Anmeldung des Beschlusses 1554
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1556
- § 225 Gläubigerschutz 1558
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien 1562
- § 227 Anmeldung der Durchführung 1566
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag 1568
-
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen 1571
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre 1574
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage 1576
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten 1578
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz 1580
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung 1583
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung 1585
- § 236 Offenlegung 1588
-
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen 1589
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1601
- § 239 Anmeldung der Durchführung 1603
-
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240 1604
-
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
-
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
-
Erster Unterabschnitt Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe 1607
- § 242 Heilung der Nichtigkeit 1613
- § 243 Anfechtungsgründe 1617
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse 1629
- § 245 Anfechtungsbefugnis 1632
- § 246 Anfechtungsklage 1638
- § 246a Freigabeverfahren 1643
- § 247 Streitwert 1649
- § 248 Urteilswirkung 1653
- § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage 1655
- § 249 Nichtigkeitsklage 1655
-
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1659
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1664
- § 252 Urteilswirkung 1668
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1669
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1672
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen 1674
-
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit 1679
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 1688
-
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer 1690
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen 1696
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer 1698
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung 1701
- § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1704
-
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
-
Erster Abschnitt Auflösung
-
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe 1707
- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung 1714
-
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung 1716
- § 265 Abwickler 1719
- § 266 Anmeldung der Abwickler 1725
- § 267 Aufruf der Gläubiger 1726
- § 268 Pflichten der Abwickler 1727
- § 269 Vertretung durch die Abwickler 1730
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht 1733
- § 271 Verteilung des Vermögens 1736
- § 272 Gläubigerschutz 1739
- § 273 Schluß der Abwicklung 1741
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 1747
-
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung 1751
- § 276 Heilung von Mängeln 1755
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 1755
-
Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 1757
- § 279 Firma 1767
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer 1768
- § 281 Inhalt der Satzung 1770
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter 1773
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 1774
- § 284 Wettbewerbsverbot 1776
- § 285 Hauptversammlung 1778
- § 286 Jahresabschluß. Lagebericht 1780
- § 287 Aufsichtsrat 1783
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung 1786
- § 289 Auflösung 1789
- § 290 Abwicklung 1793
-
Drittes Buch Verbundene Unternehmen
-
Erster Teil Unternehmensverträge
-
Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag 1795
- § 292 Andere Unternehmensverträge 1808
-
Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung 1816
- § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag 1821
- § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags 1825
- § 293c Bestellung der Vertragsprüfer 1827
- § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer 1828
- § 293e Prüfungsbericht 1830
- § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung 1832
- § 293g Durchführung der Hauptversammlung 1833
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden 1834
- § 295 Änderung 1837
- § 296 Aufhebung 1838
- § 297 Kündigung 1842
- § 298 Anmeldung und Eintragung 1853
- § 299 Ausschluß von Weisungen 1854
-
Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage 1855
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung 1857
- § 302 Verlustübernahme 1858
- § 303 Gläubigerschutz 1862
-
Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich 1866
- § 305 Abfindung 1872
- § 306 1881
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre 1881
-
Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
-
Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht 1883
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens 1892
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1897
-
Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses 1899
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen 1913
- § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer 1922
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1926
- § 315 Sonderprüfung 1929
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag 1932
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter 1934
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1938
-
Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften
- § 319 Eingliederung 1941
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß 1948
- § 320a Wirkungen der Eingliederung 1952
- § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre 1954
- § 321 Gläubigerschutz 1958
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft 1959
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1963
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme 1965
- § 325 1967
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft 1967
- § 327 Ende der Eingliederung 1968
-
Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung 1973
- § 327b Barabfindung 1983
- § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung 1992
- § 327d Durchführung der Hauptversammlung 1996
- § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses 1998
- § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 2003
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Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte 2007
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Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329–393 2011
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Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
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Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- § 393a Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes 2013
- § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder 2016
- § 395 Verschwiegenheitspflicht 2021
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Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen 2025
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung 2027
- § 398 Eintragung 2028
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Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 399 Falsche Angaben 2031
- § 400 Unrichtige Darstellung 2036
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 2039
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen 2040
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht 2041
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 2043
- § 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 2046
- § 405 Ordnungswidrigkeiten 2047
- § 406 2052
- § 407 Zwangsgelder 2052
- § 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle 2054
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 2055
- § 409 Geltung in Berlin 2055
- § 410 Inkrafttreten 2056
- Stichwortverzeichnis 2057