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Haftungsumfang bei Kündigung einer Patronatserklärung, insbesondere im Insolvenzfall

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Festschrift zu Ehren von Marie Luise Graf-Schlicker
Ein Kapitel aus dem Buch Festschrift zu Ehren von Marie Luise Graf-Schlicker
Haftungsumfang bei Kündigung einer Patronatserklärung, insbesondere im Insolvenzfall BRUNO M.KÜBLERInhaltsübersicht I. Ausgangslage II. Abgrenzung weiche und harte Patro-natserklärung 1. Weiche Patronatserklärung 2. Harte Patronatserklärung III. Abgrenzung externe und interne Patronatserklärung 1. Externe Patronatserklärung 2. Interne Patronatserklärung IV. Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung einer Insolvenz 1. Weiche Patronatserklärung 2. Harte externe Patronatserklärung 3. Harte interne Patronatserklärung V. Kündigungsmöglichkeit einer harten internen Patronatserklärung? 1. Ausdrückliches/stillschweigendes/ gesetzliches Kündigungsrecht? 2. Ausschluss der Kündigung zum Schutze Dritter? 3. Ausschluss der Kündigung bei zeitlicher Beschränkung? 4. Möglichkeiten der Haftungs-begrenzung? VI. Rechtsfolgen der Kündigung VII. Haftungsumfang im Insolvenz-verfahren VIII. Zusammenfassung Der RWS Verlag und der Verfasser des nachfolgenden Beitrags, letzterer zu-gleich als Mitherausgeber dieser Festschrift, sind Frau Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker u. a. durch den von ihr herausgegebenen und mitverfassten Kommentar zur InsO, der demnächst bereits in fünfter Auflage erscheint, und durch ihre zahlreichen Fachbeiträge und Vorträge zu insol-venzrechtlichen Themen im Rahmen von RWS-Veranstaltungen eng ver-bunden. Eine besonders gelungene Veranstaltung unter maßgeblicher Mitwirkung von Marie Luise Graf-Schlicker sei hier beispielhaft hervorgehoben: Der RWS Verlag war mit einem „ZIP-Kolloquium“ im August 2010 der erste Anbieter einer Informationsveranstaltung zum seinerzeit in Vorbereitung befindlichen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“. Der vom Verfasser zur optimal werbewirksamen Präsentation dieser Pionierver-anstaltung vorgeschlagene Begriff „ESUG“ fand seinerzeit noch keine ministe-rielle Zustimmung. So wurde das Kürzel für das ZIP-Kolloquium auch ohne den offiziellen Segen des Ministeriums in die Welt gesetzt und hat sich dann allseits rasch etabliert.
© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Haftungsumfang bei Kündigung einer Patronatserklärung, insbesondere im Insolvenzfall BRUNO M.KÜBLERInhaltsübersicht I. Ausgangslage II. Abgrenzung weiche und harte Patro-natserklärung 1. Weiche Patronatserklärung 2. Harte Patronatserklärung III. Abgrenzung externe und interne Patronatserklärung 1. Externe Patronatserklärung 2. Interne Patronatserklärung IV. Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung einer Insolvenz 1. Weiche Patronatserklärung 2. Harte externe Patronatserklärung 3. Harte interne Patronatserklärung V. Kündigungsmöglichkeit einer harten internen Patronatserklärung? 1. Ausdrückliches/stillschweigendes/ gesetzliches Kündigungsrecht? 2. Ausschluss der Kündigung zum Schutze Dritter? 3. Ausschluss der Kündigung bei zeitlicher Beschränkung? 4. Möglichkeiten der Haftungs-begrenzung? VI. Rechtsfolgen der Kündigung VII. Haftungsumfang im Insolvenz-verfahren VIII. Zusammenfassung Der RWS Verlag und der Verfasser des nachfolgenden Beitrags, letzterer zu-gleich als Mitherausgeber dieser Festschrift, sind Frau Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker u. a. durch den von ihr herausgegebenen und mitverfassten Kommentar zur InsO, der demnächst bereits in fünfter Auflage erscheint, und durch ihre zahlreichen Fachbeiträge und Vorträge zu insol-venzrechtlichen Themen im Rahmen von RWS-Veranstaltungen eng ver-bunden. Eine besonders gelungene Veranstaltung unter maßgeblicher Mitwirkung von Marie Luise Graf-Schlicker sei hier beispielhaft hervorgehoben: Der RWS Verlag war mit einem „ZIP-Kolloquium“ im August 2010 der erste Anbieter einer Informationsveranstaltung zum seinerzeit in Vorbereitung befindlichen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“. Der vom Verfasser zur optimal werbewirksamen Präsentation dieser Pionierver-anstaltung vorgeschlagene Begriff „ESUG“ fand seinerzeit noch keine ministe-rielle Zustimmung. So wurde das Kürzel für das ZIP-Kolloquium auch ohne den offiziellen Segen des Ministeriums in die Welt gesetzt und hat sich dann allseits rasch etabliert.
© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Geleitwort v
  3. Inhaltsverzeichnis vii
  4. Autorenverzeichnis xiii
  5. Von Essen nach Berlin – Ein Leben für das Recht 1
  6. Teil I – Recht des Zivil- und Verwaltungsprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der außergerichtlichen Streitbeilegung
  7. Der lange Weg zur elektronischen Verfahrensakte – eine Skizze zum Zwischenstand 11
  8. Die wachsende Bedeutung außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen 25
  9. Personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten 37
  10. Rechtsgrundsätzliches und Schlichtung 51
  11. Kollektiver Rechtsschutz und gesetzgeberische Überlegungen zur Einführung einer Musterfeststellungsklage 63
  12. Flexibilisierung des Richtereinsatzes 73
  13. Wie viel Streitschlichtung verträgt der deutsche Zivilprozess? 85
  14. Sperrerklärungen im Verwaltungsprozess 101
  15. Die acht Bücher des reformierten Verfahrensrechts in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 117
  16. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung in Bewegung 129
  17. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die alternative Streitbeilegung im Zivilrecht 141
  18. Brauchen wir Handelsgerichtsbarkeit? 153
  19. Teil II – Insolvenzverfahren
  20. Bemerkungen zum neuen Konzerninsolvenzrecht 169
  21. Eigentumsvorbehalt und Gläubigerbenachteiligung 183
  22. Recht und Politik der insolvenzbedingten Liquidation von Finanzkontrakten 195
  23. Schutz der Gläubiger im Insolvenzverfahren bei einer Befriedigung aus künftigen Erträgen 215
  24. Abstand oder Kollision 229
  25. Die Zukunft des Pre-pack nach dem Smallsteps-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 245
  26. Präventiver Restrukturierungsrahmen nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 259
  27. InsO 2.0: Deutschland als Vorreiter oder Schlusslicht? 277
  28. Zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach SchVG 2009 in „Altfällen“ 283
  29. Der konfrontative Gesellschafter im Eigenverwaltungsverfahren 297
  30. Insolvenzbekanntmachungen im Internet – eine Erfolgsgeschichte „made in NRW“ 309
  31. Haftungsumfang bei Kündigung einer Patronatserklärung, insbesondere im Insolvenzfall 323
  32. Was tun mit Mindest- oder Flexi-Quoten? 337
  33. ESUG – Arbeitnehmerrechte und eine neue Sanierungskultur? 349
  34. Das Große Insolvenzgericht 361
  35. Kommunikation im internationalen Insolvenzrecht 373
  36. Das Scheme of Arrangement – global tief verwurzelter Evergreen 381
  37. Interessenkonflikte im Insolvenzverfahren 395
  38. Instrumente zur Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Forum Shopping natürlicher Personen 407
  39. Teil III – Straf- und Strafverfahrensrecht
  40. Naturwissenschaften und Strafprozess: Der Einsatz von molekularbiologischen Erkenntnissen im Strafverfahren 427
  41. Das Verbot von Ton- und Bildaufzeichnungen und Rundfunk-Fernsehaufnahmen des § 169 Satz 2 GVG aus dem Jahr 1964 441
  42. Psychosoziale Prozessbegleitung 453
  43. Die Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (2014–2015) 467
  44. Verteidiger der ersten Stunde ante portas: Legal Aid und das Pflichtenheft des deutschen Strafprozessgesetzgebers 475
  45. Die neue Europäische Datenschutzrichtlinie und ihre Umsetzung 495
  46. Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO 511
  47. Unternehmensstrafrecht bei Ordnungswidrigkeiten? 525
  48. Die Projektgruppe „Elektronische Akte in Strafsachen“ 541
  49. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und vereinfachte Verfahrenstypen im Strafprozess 549
  50. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten bei Mord und Völkermord 561
  51. Teil IV – Recht der Anwälte, Notare, Insolvenzverwalter und Richter
  52. Vorsorgende Rechtspflege im 21. Jahrhundert 573
  53. Antisemitismusabwehr durch Recht? Wirtschaftsboykott gegen Juden vor der Ziviljustiz der Weimarer Republik 589
  54. Ausgewählte Prozessrechtsfragen bei verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 601
  55. Fortbildung der Richterinnen und Richter in Deutschland 617
  56. Die Aufarbeitung der NS-Belastung des Bundesministeriums der Justiz 629
  57. Zulassung, Berufsordnung und Kammer für Insolvenzverwalter 643
  58. Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin 659
  59. Schriftenverzeichnis 673
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https://doi.org/10.15375/9783814558158-027

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Geleitwort v
  3. Inhaltsverzeichnis vii
  4. Autorenverzeichnis xiii
  5. Von Essen nach Berlin – Ein Leben für das Recht 1
  6. Teil I – Recht des Zivil- und Verwaltungsprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der außergerichtlichen Streitbeilegung
  7. Der lange Weg zur elektronischen Verfahrensakte – eine Skizze zum Zwischenstand 11
  8. Die wachsende Bedeutung außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen 25
  9. Personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten 37
  10. Rechtsgrundsätzliches und Schlichtung 51
  11. Kollektiver Rechtsschutz und gesetzgeberische Überlegungen zur Einführung einer Musterfeststellungsklage 63
  12. Flexibilisierung des Richtereinsatzes 73
  13. Wie viel Streitschlichtung verträgt der deutsche Zivilprozess? 85
  14. Sperrerklärungen im Verwaltungsprozess 101
  15. Die acht Bücher des reformierten Verfahrensrechts in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 117
  16. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung in Bewegung 129
  17. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die alternative Streitbeilegung im Zivilrecht 141
  18. Brauchen wir Handelsgerichtsbarkeit? 153
  19. Teil II – Insolvenzverfahren
  20. Bemerkungen zum neuen Konzerninsolvenzrecht 169
  21. Eigentumsvorbehalt und Gläubigerbenachteiligung 183
  22. Recht und Politik der insolvenzbedingten Liquidation von Finanzkontrakten 195
  23. Schutz der Gläubiger im Insolvenzverfahren bei einer Befriedigung aus künftigen Erträgen 215
  24. Abstand oder Kollision 229
  25. Die Zukunft des Pre-pack nach dem Smallsteps-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 245
  26. Präventiver Restrukturierungsrahmen nach dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 259
  27. InsO 2.0: Deutschland als Vorreiter oder Schlusslicht? 277
  28. Zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach SchVG 2009 in „Altfällen“ 283
  29. Der konfrontative Gesellschafter im Eigenverwaltungsverfahren 297
  30. Insolvenzbekanntmachungen im Internet – eine Erfolgsgeschichte „made in NRW“ 309
  31. Haftungsumfang bei Kündigung einer Patronatserklärung, insbesondere im Insolvenzfall 323
  32. Was tun mit Mindest- oder Flexi-Quoten? 337
  33. ESUG – Arbeitnehmerrechte und eine neue Sanierungskultur? 349
  34. Das Große Insolvenzgericht 361
  35. Kommunikation im internationalen Insolvenzrecht 373
  36. Das Scheme of Arrangement – global tief verwurzelter Evergreen 381
  37. Interessenkonflikte im Insolvenzverfahren 395
  38. Instrumente zur Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Forum Shopping natürlicher Personen 407
  39. Teil III – Straf- und Strafverfahrensrecht
  40. Naturwissenschaften und Strafprozess: Der Einsatz von molekularbiologischen Erkenntnissen im Strafverfahren 427
  41. Das Verbot von Ton- und Bildaufzeichnungen und Rundfunk-Fernsehaufnahmen des § 169 Satz 2 GVG aus dem Jahr 1964 441
  42. Psychosoziale Prozessbegleitung 453
  43. Die Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (2014–2015) 467
  44. Verteidiger der ersten Stunde ante portas: Legal Aid und das Pflichtenheft des deutschen Strafprozessgesetzgebers 475
  45. Die neue Europäische Datenschutzrichtlinie und ihre Umsetzung 495
  46. Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO 511
  47. Unternehmensstrafrecht bei Ordnungswidrigkeiten? 525
  48. Die Projektgruppe „Elektronische Akte in Strafsachen“ 541
  49. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und vereinfachte Verfahrenstypen im Strafprozess 549
  50. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten bei Mord und Völkermord 561
  51. Teil IV – Recht der Anwälte, Notare, Insolvenzverwalter und Richter
  52. Vorsorgende Rechtspflege im 21. Jahrhundert 573
  53. Antisemitismusabwehr durch Recht? Wirtschaftsboykott gegen Juden vor der Ziviljustiz der Weimarer Republik 589
  54. Ausgewählte Prozessrechtsfragen bei verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 601
  55. Fortbildung der Richterinnen und Richter in Deutschland 617
  56. Die Aufarbeitung der NS-Belastung des Bundesministeriums der Justiz 629
  57. Zulassung, Berufsordnung und Kammer für Insolvenzverwalter 643
  58. Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin 659
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Heruntergeladen am 19.9.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/9783814558158-027/html?lang=de&srsltid=AfmBOopq5hSr1lH-buAMAHsBdrkGwgZddruM6slaQCiKgZ9l6ImtI-f1
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