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§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter i
- Vorwort v
- Inhaltsübersicht vii
- Bearbeiterverzeichnis xi
- Literaturverzeichnis xiii
- Einführung 1
-
Aktiengesetz (AktG)
-
Erstes Buch Aktiengesellschaft
-
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft 13
- § 2 Gründerzahl 21
- § 3 Formkaufmann. Börsennotierung 26
- § 4 Firma 28
- § 5 Sitz 33
- § 6 Grundkapital 41
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 43
- § 8 Form und Mindestbeiträge der Aktien 44
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien 53
- § 10 Aktien und Zwischenscheine 59
- § 11 Aktien besonderer Gattung 71
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte 76
- § 13 Unterzeichnung der Aktien 80
- § 14 Zuständigkeit 82
- § 15 Verbundene Unternehmen 83
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen 89
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen 95
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen 102
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen 106
- § 20 Mitteilungspflichten 109
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft 119
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 122
-
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung 123
- § 24 140
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft 140
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand 143
- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen 148
- § 28 Gründer 166
- § 29 Errichtung der Gesellschaft 167
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers 168
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung 173
- § 32 Gründungsbericht 177
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines 182
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 187
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung 191
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer 194
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft 197
- § 36a Leistung der Einlagen 203
- § 37 Inhalt der Anmeldung 207
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 221
- § 38 Prüfung durch das Gericht 224
- § 39 Inhalt der Eintragung 234
- § 40 238
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe 238
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft 246
- § 43 248
- § 44 248
- § 45 Sitzverlegung 248
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer 252
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern 257
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats 260
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 262
- § 50 Verzicht und Vergleich 263
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche 265
- § 52 Nachgründung 266
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung 277
-
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre 278
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre 297
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre 304
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen 310
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen 317
- Anhang zu § 57 336
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses 350
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn 356
- § 60 Gewinnverteilung 358
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen 363
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 364
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung 369
- § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre 374
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner 377
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten 381
- § 67 Eintragung im Aktienregister 386
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung 394
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 401
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit 404
- § 71 Erwerb eigener Aktien 406
- § 71a Umgehungsgeschäfte 423
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien 432
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien 433
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte 436
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien 441
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren 443
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft 444
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine 446
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine 447
-
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Erster Abschnitt Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft 448
- § 77 Geschäftsführung 472
- § 78 Vertretung 479
- § 79 489
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen 489
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder 494
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis 499
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen 504
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands 507
- § 85 Bestellung durch das Gericht 539
- § 86 543
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder 543
- § 88 Wettbewerbsverbot 561
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 566
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat 572
- § 91 Organisation. Buchführung 583
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 588
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 598
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 635
-
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 636
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 640
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 648
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 650
- § 99 Verfahren 653
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 656
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 664
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 669
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder 671
- § 104 Bestellung durch das Gericht 677
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat 683
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat 686
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats 688
- § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats 697
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 704
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats 707
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats 711
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern 723
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 727
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 734
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 739
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 741
-
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht 750
-
Vierter Abschnitt Hauptversammlung
-
Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 755
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 763
- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem 772
-
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 778
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 791
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis 799
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung 807
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft 820
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 822
- § 126 Anträge von Aktionären 827
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 832
- § 127a Aktionärsforum 833
- § 128 Übermittlung der Mitteilungen 835
-
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer 837
- § 130 Niederschrift 849
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 867
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 880
-
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 884
- § 134 Stimmrecht 896
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde 907
- § 136 Ausschluß des Stimmrechts 917
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 927
-
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung 929
-
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 932
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 940
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 946
-
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 953
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 962
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 963
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht 964
- § 146 Kosten 967
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 968
- § 148 Klagezulassungsverfahren 974
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 979
-
Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung
-
Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung
- § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage 982
- § 150a 987
- § 151 987
- § 152 Vorschriften zur Bilanz 987
- § 153 990
- § 154 990
- § 155 991
- § 156 991
- § 157 991
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung 991
- § 159 994
- § 160 Vorschriften zum Anhang 994
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex 999
-
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses
-
Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
- §§ 162–169 1012
-
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat 1012
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1020
-
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
-
Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 1032
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung 1034
-
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
- § 174 1038
-
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung 1040
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers 1044
-
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- §§ 177–178 1047
-
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
-
Erster Abschnitt Satzungsänderung
- § 179 Beschluß der Hauptversammlung 1048
- § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens 1059
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre 1067
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung 1070
-
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
-
Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen 1078
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1090
- § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung 1098
- § 184 Anmeldung des Beschlusses 1101
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien 1105
- § 186 Bezugsrecht 1112
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien 1125
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung 1127
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1134
- § 190 1136
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1136
-
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen 1139
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses 1149
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1154
- § 195 Anmeldung des Beschlusses 1159
- § 196 1162
- § 197 Verbotene Aktienausgabe 1162
- § 198 Bezugserklärung 1165
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien 1169
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung 1173
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien 1175
-
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen 1178
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien 1186
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe 1194
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1199
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft 1204
-
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen 1207
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen 1214
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz 1217
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses 1220
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1223
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte 1224
- § 213 Teilrechte 1226
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre 1228
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien 1231
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter 1233
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung 1237
- § 218 Bedingtes Kapital 1239
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1240
- § 220 Wertansätze 1241
-
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221 1243
-
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
-
Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen 1263
- § 223 Anmeldung des Beschlusses 1270
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1272
- § 225 Gläubigerschutz 1275
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien 1279
- § 227 Anmeldung der Durchführung 1283
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag 1285
-
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen 1287
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre 1291
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage 1293
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten 1295
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz 1297
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung 1299
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung 1302
- § 236 Offenlegung 1305
-
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen 1306
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1317
- § 239 Anmeldung der Durchführung 1319
-
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240 1321
-
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
-
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
-
Erster Unterabschnitt Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe 1323
- § 242 Heilung der Nichtigkeit 1329
- § 243 Anfechtungsgründe 1333
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse 1345
- § 245 Anfechtungsbefugnis 1348
- § 246 Anfechtungsklage 1353
- § 246a Freigabeverfahren 1358
- § 247 Streitwert 1364
- § 248 Urteilswirkung 1367
- § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage 1369
- § 249 Nichtigkeitsklage 1370
-
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1374
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1378
- § 252 Urteilswirkung 1382
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1383
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1385
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen 1388
-
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit 1391
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 1400
-
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer 1402
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen 1407
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer 1410
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung 1412
- § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1416
-
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
-
Erster Abschnitt Auflösung
-
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe 1417
- § 263 Anmeldung und Eintragung derAuflösung 1424
-
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung 1426
- § 265 Abwickler 1430
- § 266 Anmeldung der Abwickler 1435
- § 267 Aufruf der Gläubiger 1437
- § 268 Pflichten der Abwickler 1438
- § 269 Vertretung durch die Abwickler 1441
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht 1443
- § 271 Verteilung des Vermögens 1447
- § 272 Gläubigerschutz 1450
- § 273 Schluß der Abwicklung 1452
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 1458
-
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung 1461
- § 276 Heilung von Mängeln 1465
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 1466
-
Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 1469
- § 279 Firma 1479
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer 1480
- § 281 Inhalt der Satzung 1482
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter 1484
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 1485
- § 284 Wettbewerbsverbot 1487
- § 285 Hauptversammlung 1489
- § 286 Jahresabschluß. Lagebericht 1491
- § 287 Aufsichtsrat 1494
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung 1496
- § 289 Auflösung 1498
- § 290 Abwicklung 1503
-
Drittes Buch Verbundene Unternehmen
-
Erster Teil Unternehmensverträge
-
Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag 1505
- § 292 Andere Unternehmensverträge 1517
-
Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung 1525
- § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag 1530
- § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags 1534
- § 293c Bestellung der Vertragsprüfer 1536
- § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer 1537
- § 293e Prüfungsbericht 1539
- § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung 1540
- § 293g Durchführung der Hauptversammlung 1542
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden 1543
- § 295 Änderung 1545
- § 296 Aufhebung 1547
- § 297 Kündigung 1550
- § 298 Anmeldung und Eintragung 1562
- § 299 Ausschluß von Weisungen 1563
-
Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage 1564
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung 1565
- § 302 Verlustübernahme 1567
- § 303 Gläubigerschutz 1571
-
Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich 1574
- § 305 Abfindung 1580
- § 306 1588
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre 1589
-
Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
-
Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht 1591
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens 1600
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1605
-
Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses 1607
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen 1620
- § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer 1629
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1634
- § 315 Sonderprüfung 1637
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag 1640
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter 1642
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1646
-
Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften
- § 319 Eingliederung 1649
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß 1656
- § 320a Wirkungen der Eingliederung 1660
- § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre 1662
- § 321 Gläubigerschutz 1666
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft 1667
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1671
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme 1673
- § 325 1675
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft 1675
- § 327 Ende der Eingliederung 1676
-
Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung 1680
- § 327b Barabfindung 1690
- § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung 1697
- § 327d Durchführung der Hauptversammlung 1702
- § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses 1704
- § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 1709
-
Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte 1712
-
Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329–393 1715
-
Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
-
Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder 1717
- § 395 Verschwiegenheitspflicht 1722
-
Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen 1726
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung 1728
- § 398 Eintragung 1729
-
Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 399 Falsche Angaben 1731
- § 400 Unrichtige Darstellung 1736
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 1739
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen 1740
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht 1741
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 1743
- § 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 1746
- § 405 Ordnungswidrigkeiten 1747
- § 406 1751
- § 407 Zwangsgelder 1751
- § 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle 1752
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 1753
- § 409 Geltung in Berlin 1754
- § 410 Inkrafttreten 1754
- Stichwortverzeichnis 1755
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter i
- Vorwort v
- Inhaltsübersicht vii
- Bearbeiterverzeichnis xi
- Literaturverzeichnis xiii
- Einführung 1
-
Aktiengesetz (AktG)
-
Erstes Buch Aktiengesellschaft
-
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft 13
- § 2 Gründerzahl 21
- § 3 Formkaufmann. Börsennotierung 26
- § 4 Firma 28
- § 5 Sitz 33
- § 6 Grundkapital 41
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals 43
- § 8 Form und Mindestbeiträge der Aktien 44
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien 53
- § 10 Aktien und Zwischenscheine 59
- § 11 Aktien besonderer Gattung 71
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte 76
- § 13 Unterzeichnung der Aktien 80
- § 14 Zuständigkeit 82
- § 15 Verbundene Unternehmen 83
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen 89
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen 95
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen 102
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen 106
- § 20 Mitteilungspflichten 109
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft 119
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen 122
-
Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft
- § 23 Feststellung der Satzung 123
- § 24 140
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft 140
- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand 143
- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen 148
- § 28 Gründer 166
- § 29 Errichtung der Gesellschaft 167
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers 168
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung 173
- § 32 Gründungsbericht 177
- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines 182
- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 187
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung 191
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer 194
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft 197
- § 36a Leistung der Einlagen 203
- § 37 Inhalt der Anmeldung 207
- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung 221
- § 38 Prüfung durch das Gericht 224
- § 39 Inhalt der Eintragung 234
- § 40 238
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe 238
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft 246
- § 43 248
- § 44 248
- § 45 Sitzverlegung 248
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer 252
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern 257
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats 260
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer 262
- § 50 Verzicht und Vergleich 263
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche 265
- § 52 Nachgründung 266
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung 277
-
Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre 278
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre 297
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre 304
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen 310
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen 317
- Anhang zu § 57 336
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses 350
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn 356
- § 60 Gewinnverteilung 358
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen 363
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 364
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung 369
- § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre 374
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner 377
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten 381
- § 67 Eintragung im Aktienregister 386
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung 394
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 401
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit 404
- § 71 Erwerb eigener Aktien 406
- § 71a Umgehungsgeschäfte 423
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien 432
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien 433
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte 436
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien 441
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren 443
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft 444
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine 446
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine 447
-
Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft
-
Erster Abschnitt Vorstand
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft 448
- § 77 Geschäftsführung 472
- § 78 Vertretung 479
- § 79 489
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen 489
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder 494
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis 499
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen 504
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands 507
- § 85 Bestellung durch das Gericht 539
- § 86 543
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder 543
- § 88 Wettbewerbsverbot 561
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 566
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat 572
- § 91 Organisation. Buchführung 583
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 588
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 598
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 635
-
Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 636
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 640
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 648
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 650
- § 99 Verfahren 653
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder 656
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 664
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder 669
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder 671
- § 104 Bestellung durch das Gericht 677
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat 683
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat 686
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats 688
- § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats 697
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse 704
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats 707
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats 711
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern 723
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 727
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 734
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder 739
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 741
-
Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- § 117 Schadenersatzpflicht 750
-
Vierter Abschnitt Hauptversammlung
-
Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung
- § 118 Allgemeines 755
- § 119 Rechte der Hauptversammlung 763
- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem 772
-
Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung
- § 121 Allgemeines 778
- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 791
- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis 799
- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung 807
- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft 820
- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder 822
- § 126 Anträge von Aktionären 827
- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären 832
- § 127a Aktionärsforum 833
- § 128 Übermittlung der Mitteilungen 835
-
Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer 837
- § 130 Niederschrift 849
- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs 867
- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht 880
-
Vierter Unterabschnitt Stimmrecht
- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit 884
- § 134 Stimmrecht 896
- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde 907
- § 136 Ausschluß des Stimmrechts 917
- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären 927
-
Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß
- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung 929
-
Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- § 139 Wesen 932
- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre 940
- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs 946
-
Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- § 142 Bestellung der Sonderprüfer 953
- § 143 Auswahl der Sonderprüfer 962
- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer 963
- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht 964
- § 146 Kosten 967
- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen 968
- § 148 Klagezulassungsverfahren 974
- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage 979
-
Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung
-
Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung
- § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage 982
- § 150a 987
- § 151 987
- § 152 Vorschriften zur Bilanz 987
- § 153 990
- § 154 990
- § 155 991
- § 156 991
- § 157 991
- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung 991
- § 159 994
- § 160 Vorschriften zum Anhang 994
- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex 999
-
Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses
-
Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer
- §§ 162–169 1012
-
Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat
- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat 1012
- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1020
-
Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
-
Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses
- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 1032
- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung 1034
-
Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung
- § 174 1038
-
Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung
- § 175 Einberufung 1040
- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers 1044
-
Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- §§ 177–178 1047
-
Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
-
Erster Abschnitt Satzungsänderung
- § 179 Beschluß der Hauptversammlung 1048
- § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens 1059
- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre 1067
- § 181 Eintragung der Satzungsänderung 1070
-
Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
-
Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 182 Voraussetzungen 1078
- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1090
- § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung 1098
- § 184 Anmeldung des Beschlusses 1101
- § 185 Zeichnung der neuen Aktien 1105
- § 186 Bezugsrecht 1112
- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien 1125
- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung 1127
- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1134
- § 190 1136
- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1136
-
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
- § 192 Voraussetzungen 1139
- § 193 Erfordernisse des Beschlusses 1149
- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1154
- § 195 Anmeldung des Beschlusses 1159
- § 196 1162
- § 197 Verbotene Aktienausgabe 1162
- § 198 Bezugserklärung 1165
- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien 1169
- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung 1173
- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien 1175
-
Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital
- § 202 Voraussetzungen 1178
- § 203 Ausgabe der neuen Aktien 1186
- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe 1194
- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen 1199
- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft 1204
-
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 207 Voraussetzungen 1207
- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen 1214
- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz 1217
- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses 1220
- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung 1223
- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte 1224
- § 213 Teilrechte 1226
- § 214 Aufforderung an die Aktionäre 1228
- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien 1231
- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter 1233
- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung 1237
- § 218 Bedingtes Kapital 1239
- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen 1240
- § 220 Wertansätze 1241
-
Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 221 1243
-
Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
-
Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung
- § 222 Voraussetzungen 1263
- § 223 Anmeldung des Beschlusses 1270
- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1272
- § 225 Gläubigerschutz 1275
- § 226 Kraftloserklärung von Aktien 1279
- § 227 Anmeldung der Durchführung 1283
- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag 1285
-
Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 229 Voraussetzungen 1287
- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre 1291
- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage 1293
- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten 1295
- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz 1297
- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung 1299
- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung 1302
- § 236 Offenlegung 1305
-
Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- § 237 Voraussetzungen 1306
- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung 1317
- § 239 Anmeldung der Durchführung 1319
-
Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung
- § 240 1321
-
Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
-
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
-
Erster Unterabschnitt Allgemeines
- § 241 Nichtigkeitsgründe 1323
- § 242 Heilung der Nichtigkeit 1329
- § 243 Anfechtungsgründe 1333
- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse 1345
- § 245 Anfechtungsbefugnis 1348
- § 246 Anfechtungsklage 1353
- § 246a Freigabeverfahren 1358
- § 247 Streitwert 1364
- § 248 Urteilswirkung 1367
- § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage 1369
- § 249 Nichtigkeitsklage 1370
-
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1374
- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 1378
- § 252 Urteilswirkung 1382
- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1383
- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1385
- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen 1388
-
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- § 256 Nichtigkeit 1391
- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 1400
-
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- § 258 Bestellung der Sonderprüfer 1402
- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen 1407
- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer 1410
- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung 1412
- § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1416
-
Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
-
Erster Abschnitt Auflösung
-
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
- § 262 Auflösungsgründe 1417
- § 263 Anmeldung und Eintragung derAuflösung 1424
-
Zweiter Unterabschnitt Abwicklung
- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung 1426
- § 265 Abwickler 1430
- § 266 Anmeldung der Abwickler 1435
- § 267 Aufruf der Gläubiger 1437
- § 268 Pflichten der Abwickler 1438
- § 269 Vertretung durch die Abwickler 1441
- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht 1443
- § 271 Verteilung des Vermögens 1447
- § 272 Gläubigerschutz 1450
- § 273 Schluß der Abwicklung 1452
- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft 1458
-
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft
- § 275 Klage auf Nichtigerklärung 1461
- § 276 Heilung von Mängeln 1465
- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 1466
-
Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien
- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 1469
- § 279 Firma 1479
- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer 1480
- § 281 Inhalt der Satzung 1482
- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter 1484
- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 1485
- § 284 Wettbewerbsverbot 1487
- § 285 Hauptversammlung 1489
- § 286 Jahresabschluß. Lagebericht 1491
- § 287 Aufsichtsrat 1494
- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung 1496
- § 289 Auflösung 1498
- § 290 Abwicklung 1503
-
Drittes Buch Verbundene Unternehmen
-
Erster Teil Unternehmensverträge
-
Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen
- § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag 1505
- § 292 Andere Unternehmensverträge 1517
-
Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung 1525
- § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag 1530
- § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags 1534
- § 293c Bestellung der Vertragsprüfer 1536
- § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer 1537
- § 293e Prüfungsbericht 1539
- § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung 1540
- § 293g Durchführung der Hauptversammlung 1542
- § 294 Eintragung. Wirksamwerden 1543
- § 295 Änderung 1545
- § 296 Aufhebung 1547
- § 297 Kündigung 1550
- § 298 Anmeldung und Eintragung 1562
- § 299 Ausschluß von Weisungen 1563
-
Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- § 300 Gesetzliche Rücklage 1564
- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung 1565
- § 302 Verlustübernahme 1567
- § 303 Gläubigerschutz 1571
-
Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- § 304 Angemessener Ausgleich 1574
- § 305 Abfindung 1580
- § 306 1588
- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre 1589
-
Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
-
Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- § 308 Leitungsmacht 1591
- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens 1600
- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1605
-
Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- § 311 Schranken des Einflusses 1607
- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen 1620
- § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer 1629
- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat 1634
- § 315 Sonderprüfung 1637
- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag 1640
- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter 1642
- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft 1646
-
Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften
- § 319 Eingliederung 1649
- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß 1656
- § 320a Wirkungen der Eingliederung 1660
- § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre 1662
- § 321 Gläubigerschutz 1666
- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft 1667
- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1671
- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme 1673
- § 325 1675
- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft 1675
- § 327 Ende der Eingliederung 1676
-
Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären
- § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung 1680
- § 327b Barabfindung 1690
- § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung 1697
- § 327d Durchführung der Hauptversammlung 1702
- § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses 1704
- § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 1709
-
Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 328 Beschränkung der Rechte 1712
-
Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern
- §§ 329–393 1715
-
Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
-
Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder 1717
- § 395 Verschwiegenheitspflicht 1722
-
Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung
- § 396 Voraussetzungen 1726
- § 397 Anordnungen bei der Auflösung 1728
- § 398 Eintragung 1729
-
Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
- § 399 Falsche Angaben 1731
- § 400 Unrichtige Darstellung 1736
- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 1739
- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen 1740
- § 403 Verletzung der Berichtspflicht 1741
- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 1743
- § 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 1746
- § 405 Ordnungswidrigkeiten 1747
- § 406 1751
- § 407 Zwangsgelder 1751
- § 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle 1752
- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 1753
- § 409 Geltung in Berlin 1754
- § 410 Inkrafttreten 1754
- Stichwortverzeichnis 1755