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Kündigung von Unternehmensanleihen

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Festschrift für Johannes Köndgen
Ein Kapitel aus dem Buch Festschrift für Johannes Köndgen
Kündigung von Unternehmensanleihen THEODOR BAUMSInhaltsübersicht I. Einleitung II. Kündbarkeit einzelner Teilschuldver-schreibungen III. Kein Ausschluss gesetzlicher Kündi-gungsrechte durch das Schuldver-schreibungsgesetz IV. Kein genereller Ersatz des Kündigungs-rechts durch Möglichkeit der Ver-äußerung V. Ausschluss des Kündigungsrechts wegen bewusster Risikoübernahme? VI. Zwischenbilanz VII. Kündigung entsprechend § 490 Abs. 1 BGB VIII. Kündigung gemäß § 314 BGB 1. Bestehen eines Dauerschuldver-hältnisses 2. Kündigung als Sanktion für wesent-liche Leistungsstörungen 3. Kündigung wegen Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen 4. Verhältnis zu § 490 Abs. 1 BGB IX. Einschränkungen des Einzelkündigungs-rechts 1. Ermächtigung eines gemeinsamen Vertreters 2. Ausschluss und Modifikation von Kündigungsrechten in den Anleihe-bedingungen a) § 490 Abs. 1 BGB b) § 314 BGB 3. Einzelfallbeschlüsse gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 8 SchVG und nachträgliche Änderung von Anleihebedingungen 4. „Kollektivierung“ von Kündigungs-rechten gemäß § 5 Abs. 5 SchVG I. Einleitung Anleihen werden in der Regel in zahlreiche Teilschuldverschreibungen aufgespalten und diese an verschiedene Investoren verkauft. Dies begründet, der Zahl der umlaufenden Teilschuldverschreibungen entsprechend, jeweils unterschiedliche Schuldverhältnisse zwischen dem Emittenten und dem jeweiligen Investor. Hält ein Investor mehrere Teilschuldverschreibungen, so entstehen dementsprechend mehrere rechtlich voneinander zu unter-scheidende Schuldverhältnisse mit gleichem Inhalt.1) Diese können jeweils ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, z. B. getrennt voneinander übertragen werden. Sie können auch, von atypischen Gestaltungen abge-sehen, je einzeln vom Gläubiger gekündigt werden, wenn die Anleihebedin-1) Näher dazu m. w. N. Horn, Die Stellung der Anleihegläubiger nach neuem Schuldver-schreibungsgesetz und allgemeinem Privatrecht im Licht aktueller Marktentwicklungen, ZHR 173 (2009), 12, 46 ff.
© 2016 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Kündigung von Unternehmensanleihen THEODOR BAUMSInhaltsübersicht I. Einleitung II. Kündbarkeit einzelner Teilschuldver-schreibungen III. Kein Ausschluss gesetzlicher Kündi-gungsrechte durch das Schuldver-schreibungsgesetz IV. Kein genereller Ersatz des Kündigungs-rechts durch Möglichkeit der Ver-äußerung V. Ausschluss des Kündigungsrechts wegen bewusster Risikoübernahme? VI. Zwischenbilanz VII. Kündigung entsprechend § 490 Abs. 1 BGB VIII. Kündigung gemäß § 314 BGB 1. Bestehen eines Dauerschuldver-hältnisses 2. Kündigung als Sanktion für wesent-liche Leistungsstörungen 3. Kündigung wegen Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen 4. Verhältnis zu § 490 Abs. 1 BGB IX. Einschränkungen des Einzelkündigungs-rechts 1. Ermächtigung eines gemeinsamen Vertreters 2. Ausschluss und Modifikation von Kündigungsrechten in den Anleihe-bedingungen a) § 490 Abs. 1 BGB b) § 314 BGB 3. Einzelfallbeschlüsse gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 8 SchVG und nachträgliche Änderung von Anleihebedingungen 4. „Kollektivierung“ von Kündigungs-rechten gemäß § 5 Abs. 5 SchVG I. Einleitung Anleihen werden in der Regel in zahlreiche Teilschuldverschreibungen aufgespalten und diese an verschiedene Investoren verkauft. Dies begründet, der Zahl der umlaufenden Teilschuldverschreibungen entsprechend, jeweils unterschiedliche Schuldverhältnisse zwischen dem Emittenten und dem jeweiligen Investor. Hält ein Investor mehrere Teilschuldverschreibungen, so entstehen dementsprechend mehrere rechtlich voneinander zu unter-scheidende Schuldverhältnisse mit gleichem Inhalt.1) Diese können jeweils ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, z. B. getrennt voneinander übertragen werden. Sie können auch, von atypischen Gestaltungen abge-sehen, je einzeln vom Gläubiger gekündigt werden, wenn die Anleihebedin-1) Näher dazu m. w. N. Horn, Die Stellung der Anleihegläubiger nach neuem Schuldver-schreibungsgesetz und allgemeinem Privatrecht im Licht aktueller Marktentwicklungen, ZHR 173 (2009), 12, 46 ff.
© 2016 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Geleitwort v
  3. Inhaltsverzeichnis ix
  4. Public und private enforcement im Wirtschaftsrecht: Eine fragwürdige Dichotomie 1
  5. Schadensersatz beim Bruch einer Haltevereinbarung (lock-up-agreement) 17
  6. Kündigung von Unternehmensanleihen 43
  7. „Alternativen: Keine“? Gesetzesfolgenabschätzung in der Finanzmarktregulierung 65
  8. Pfändungsschutzkonto – Aktuelle Entwicklungen 83
  9. Delisting – das Ende einer unendlichen Geschichte? 117
  10. Sorgfaltspflicht als Selbstbindung 149
  11. Sollten Fondsverwalter für fehlerhafte Anlageentscheidungen haften? 167
  12. Investment-based Crowdfunding: Policy Issues and Regulatory Responses 183
  13. Gewinn- und stimmrechtslose Personengesellschafts- und GmbH-Geschäftsanteile 201
  14. Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum 221
  15. Gestaltung von Finanzmärkten durch Vertrag 251
  16. Das Gegenangebot im österreichischen Übernahmerecht 265
  17. Einschränkung der Zinsbindungsfristen in der Immobilienfinanzierung 287
  18. „Überholende Kausalverläufe“ und Haftung wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität 311
  19. Beschlusserfordernis und rechtmäßiges Alternativverhalten bei der Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG 329
  20. Vertragsfreiheit und Tauschgerechtigkeit im System der Gerechtigkeitsformen 353
  21. Sein und Schein im Überweisungsrecht 383
  22. Conduct Rules and Investor Protection: the Evolution of the EU’s Approach 397
  23. Barsicherheiten im Negativzinsumfeld 413
  24. Schweizerische Finanzmarktgesetzgebung im internationalen und europäischen Kontext: Neue Architektur 437
  25. Das Haftungsregime für Ratingagenturen zwischen Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht 453
  26. Eurobonds aus rechtsökonomischer Perspektive 479
  27. Risikoteilungen bei Vertragsschluss 501
  28. Ein belletristisches Beispiel für testamentarische Bedingungen 519
  29. Die Leistung von Initial Margin bei Derivatgeschäften – nicht „insolvenzfest“? 533
  30. Die neue Konzeption der Regeln zur Offenlegung der Stimmrechte bei börsennotierten Aktiengesellschaften 549
  31. Effiziente Pflichtverletzungen 563
  32. Can the European Banking Union Bridge the Gap between Capitalism and Democracy? 579
  33. Einige kritische Anmerkungen zum geplanten Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz 599
  34. Produkthaftung für Finanzmarktprodukte? 615
  35. Die Auswirkungen der Zulassung von Aktienrückkäufen auf die Dividendenausschüttungen deutscher Aktiengesellschaften 637
  36. Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarktrecht: Public versus Private Enforcement 649
  37. Aktivlegitimation gemäß §§ 78, 89 KAGB im Investment-Drei- und -Viereck 677
  38. Autorenverzeichnis 701
  39. Schriftenverzeichnis 705
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.15375/9783814557762-004

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter i
  2. Geleitwort v
  3. Inhaltsverzeichnis ix
  4. Public und private enforcement im Wirtschaftsrecht: Eine fragwürdige Dichotomie 1
  5. Schadensersatz beim Bruch einer Haltevereinbarung (lock-up-agreement) 17
  6. Kündigung von Unternehmensanleihen 43
  7. „Alternativen: Keine“? Gesetzesfolgenabschätzung in der Finanzmarktregulierung 65
  8. Pfändungsschutzkonto – Aktuelle Entwicklungen 83
  9. Delisting – das Ende einer unendlichen Geschichte? 117
  10. Sorgfaltspflicht als Selbstbindung 149
  11. Sollten Fondsverwalter für fehlerhafte Anlageentscheidungen haften? 167
  12. Investment-based Crowdfunding: Policy Issues and Regulatory Responses 183
  13. Gewinn- und stimmrechtslose Personengesellschafts- und GmbH-Geschäftsanteile 201
  14. Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum 221
  15. Gestaltung von Finanzmärkten durch Vertrag 251
  16. Das Gegenangebot im österreichischen Übernahmerecht 265
  17. Einschränkung der Zinsbindungsfristen in der Immobilienfinanzierung 287
  18. „Überholende Kausalverläufe“ und Haftung wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität 311
  19. Beschlusserfordernis und rechtmäßiges Alternativverhalten bei der Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG 329
  20. Vertragsfreiheit und Tauschgerechtigkeit im System der Gerechtigkeitsformen 353
  21. Sein und Schein im Überweisungsrecht 383
  22. Conduct Rules and Investor Protection: the Evolution of the EU’s Approach 397
  23. Barsicherheiten im Negativzinsumfeld 413
  24. Schweizerische Finanzmarktgesetzgebung im internationalen und europäischen Kontext: Neue Architektur 437
  25. Das Haftungsregime für Ratingagenturen zwischen Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht 453
  26. Eurobonds aus rechtsökonomischer Perspektive 479
  27. Risikoteilungen bei Vertragsschluss 501
  28. Ein belletristisches Beispiel für testamentarische Bedingungen 519
  29. Die Leistung von Initial Margin bei Derivatgeschäften – nicht „insolvenzfest“? 533
  30. Die neue Konzeption der Regeln zur Offenlegung der Stimmrechte bei börsennotierten Aktiengesellschaften 549
  31. Effiziente Pflichtverletzungen 563
  32. Can the European Banking Union Bridge the Gap between Capitalism and Democracy? 579
  33. Einige kritische Anmerkungen zum geplanten Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz 599
  34. Produkthaftung für Finanzmarktprodukte? 615
  35. Die Auswirkungen der Zulassung von Aktienrückkäufen auf die Dividendenausschüttungen deutscher Aktiengesellschaften 637
  36. Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarktrecht: Public versus Private Enforcement 649
  37. Aktivlegitimation gemäß §§ 78, 89 KAGB im Investment-Drei- und -Viereck 677
  38. Autorenverzeichnis 701
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Heruntergeladen am 21.9.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/9783814557762-004/html?lang=de&srsltid=AfmBOoqg09V7yB2AqdsvXaRttk87EM97hZXEuhMTozIAQMD1hzNWZsx1
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