Gewerkschaften und Arbeitsrecht
-
Wolfgang Däubler
Zusammenfassung
Der sog. gewerkschaftliche Legalismus ist Ausdruck einer Sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspraxis und kennt daher dort Ausnahmen, wo bestehende Rechtsnormen sich mit dieser Praxis nicht vereinbaren lassen. Interessenorientierte Gewerkschaftspolitik muß versuchen, die entpolitisierende Wirkung von Recht zu durchbrechen, nicht aber dieses selbst in Frage zu stellen. „Politisierung“ in diesem Sinne meint Verknüpfung zwischen Rechtsnorm und konkreten (betrieblichen) Interessen der abhängig Beschäftigten. Sie kann u .a. durch verstärkten Einsatz des Mittels „Tarifvertrag”, durch die Dialektik von rechtlicher und nicht verrechtlichter Interessenvertretung sowie über die Durchführung von Massenklagen erfolgen. Die auf einer solchen Basis erhobenen Rechtsforderungen können insbesondere die Form von „Ermöglichungsrechten“ annehmen, d.h. von Normen, die soziale Bewegungen gegen staatliche Interventionen absichern.
Summary
The so called trade union legalism is the expression of a trade union practice based on social partnership and it therefore admits exceptions in cases where existing legal norms are not in accordance with this practice. Interest orientated trade union policy must try to break through the de-politicizing of law but not question law itself. "Politicization" means here the blending of legal norms with the concrete (working) interests of the dependent employees. This can be achieved by, amongst other things, the intensified use of the means "wage agreements", through the dialectics of legal and not legalized representation of interests as weil as via the bringing of dass action. Legal demands made on such a basis can take on, in particular, the forms of "rights which make action possible", i . e. of norms which secure social change against state intervention.
© 1981 by Lucius & Lucius, Stuttgart
Artikel in diesem Heft
- Mitteilung der Redaktion
- Abhandlungen
- Der Gebrauch von Recht
- Der Gebrauch von Recht zur Änderung des status quo
- Musterprozeß - privat initiierte Rechtsetzung durch Rechtsprechung
- Illusions perdues
- Gewerkschaften und Recht
- Gewerkschaften und Arbeitsrecht
- Kollektiver Rechtsgebrauch: Die Massenklagen der IG-Metall gegen die Aussperrung
- Rezensionen
- Berichte und Ankündigungen
- Nachruf
Artikel in diesem Heft
- Mitteilung der Redaktion
- Abhandlungen
- Der Gebrauch von Recht
- Der Gebrauch von Recht zur Änderung des status quo
- Musterprozeß - privat initiierte Rechtsetzung durch Rechtsprechung
- Illusions perdues
- Gewerkschaften und Recht
- Gewerkschaften und Arbeitsrecht
- Kollektiver Rechtsgebrauch: Die Massenklagen der IG-Metall gegen die Aussperrung
- Rezensionen
- Berichte und Ankündigungen
- Nachruf
