II. Die Strafvorschriften des BDSG-neu

Artikel in diesem Heft

1. Die Ausbildungsduldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG
2. I. Einführung
3. II. Entstehungsgeschichte des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 12 AufenthG
4. III. Erteilung der Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 und 5 AufenthG
5. IV. Verlängerung der Ausbildungsduldung zum Zwecke der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung (§ 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG)
6. V. Neuerliche Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 10 AufenthG
7. VI. Erteilung einer Duldung gemäß § 60a AufenthG (§ 60a Abs. 2 Satz 12 AufenthG)
8. VII. Kein Familiennachzug zu Inhabern einer Ausbildungsduldung
9. VIII. Rechtsschutz Die Erteilung einer Ausbildungsduldung vermag in der
10. IX. Ausblick
11. Das neue Sanktionsregime der DSGVO – ein scharfes Schwert ohne legislativen Feinschliff – Teil 2 –
12. I. »Andere Sanktionen« (Art. 84 Abs. 1 DSGVO): Grenzen der nationalen Regelungsbefugnis für Geldbußentatbestände
13. II. Die Strafvorschriften des BDSG-neu
14. III. Art. 82 DSGVO: Schadenersatz als Sanktion?
15. IV. Fazit
16. Die Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Sperrklauseln
17. I. Einleitung
18. II. Ein Überblick über die Entscheidungen zu den Sperrklauseln
19. III. Funktionsfähigkeit als Regelungsziel und Rechtfertigung
20. IV. Das Ausmaß der erforderlichen Funktionsfähigkeit
21. V. Die Zuständigkeitsfrage
22. VI. Die Sperrklausel in den Stadtbezirken
23. VII. Die Sperrklausel bei den Europawahlen als Vergleichsfall
24. VIII. Die Folgen für den Diskurs über Funktionsfähigkeit
25. Verwaltungsschuldrecht – Grundlinien und Struktur eines Auffangverbunds und Ordnungssystems im Schatten der Kasuistik –
26. I. Grundlagen
27. II. Methodik
28. III. Systematik
29. IV. Rechtsweg
30. V. Schluss
31. Die Aufgaben von Integrationsbeiräten nach dem saarländischen Kommunalrecht
32. I. Einführung
33. II. Die Organisation der saarländischen Kommunen
34. III. Der Integrationsbeirat nach dem saarländischen KSVG
35. IV. Fazit