1 Einführung

Im Jahr 1947 erklärte der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong, die Atombombe noch zum „Papiertiger“.^[1] Heute ist das Land nach der Anzahl seiner Sprengköpfe hinter Russland und den USA die drittgrößte Nuklearmacht; ein weiterer Ausbau ist anzunehmen. Es hat die Zahl der Sprengköpfe allein in der letzten Dekade fast verdreifacht und vielfältige neue Trägersysteme unterschiedlichster Reichweiten entwickelt und eingeführt. In Verbindung mit dem Bau von rund 300 neuen Silos für Interkontinentalraketen, der im Jahr 2021 entdeckt wurde, hat dies zumindest in westlichen Staaten Sorgen über Chinas Nuklearpolitik und -doktrin hervorgerufen.^[2] Das Versprechen auf einen Erstschlagsverzicht bedeutet, Atomwaffen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als Erste einzusetzen (no-first-use pledge – NFU). Ein solches Versprechen hat China unmittelbar nach seinem ersten Atomtest im Jahr 1964 abgegeben, und es ist seitdem das bestimmende Credo der chinesischen Nuklearpolitik.

Dies wird von außen jedoch zunehmend infrage gestellt. Konkret wird insbesondere im Westen vielfach hinterfragt, ob und wie sich die genannten Entwicklungen des Nuklearprogramms noch mit der NFU-Doktrin Chinas, also dem Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag, vereinbaren lassen.

Dies führt zu einer Reihe von Folgefragen im Hinblick auf die globale strategische Stabilität sowie die Stabilität und Sicherheit der Region: Droht ein nukleares Wettrüsten mit den USA und die Abkehr von der bisher von China verfolgten minimalen Abschreckung? Geht es dem Land wirklich nur um die Sicherung seiner Zweitschlagsfähigkeit bzw. um den Aufbau von Fähigkeiten für einen lokal begrenzten Nukleareinsatz? Verschafft sich China nicht doch potenziell die Möglichkeiten für einen nuklearen Ersteinsatz oder zumindest die Drohung damit – etwa im Rahmen eines Konfliktszenarios um Taiwan? Welche Rolle spielt in einem solchen Szenario die nukleare und die parallele massive konventionelle Aufrüstung Chinas?^[3]

In jedem Fall bliebe ein neues Wettrüsten in der Region nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und Deutschlands. Beide sind von sicheren und freien Handelswegen in der Indo-Pazifik-Region ebenso abhängig wie – absehbar noch auf längere Zeit – vom nuklearen und konventionellen militärischen Schutz der USA. Sollten die USA ihr nukleares und konventionelles militärisches Potenzial stärker auf China und Asien ausrichten, würde dies letztlich zu Lasten der Sicherheit Europas gehen – und könnte nur durch erhebliche Budgeterhöhungen in den USA oder zusätzliche hohe Verteidigungsausgaben Europas abgewendet werden.^[4]

Dieser Artikel skizziert die Entwicklung des chinesischen Nukleardispositivs seit seinen Anfängen und beleuchtet jüngste Entwicklungen. Er analysiert mögliche Beweggründe und Treiber der chinesischen Aufrüstung. Zudem zeigt er auf, warum diese im Westen große Besorgnis hervorrufen und zu einem neuen Rüstungswettlauf mit den USA führen könnte. Gleichzeitig könnte sie die Region destabilisieren und die Risiken nuklearer Proliferation erhöhen. Abschließend macht der Beitrag Vorschläge, wie sich ein nuklearer Wettlauf durch erhöhte Transparenz Chinas und einen intensivierten Dialog der Nuklearmächte untereinander vermeiden ließe und welche unterstützende Rolle Deutschland und gegebenenfalls andere NATO-Mitglieder dabei spielen könnten.

2 Kurze Historie des chinesischen Atomprogramms

China hatte trotz Mao Zedongs öffentlicher Zurückhaltung bereits Mitte der 1950er Jahre beschlossen, Nuklearwaffen zu entwickeln, und beschleunigte dieses Vorhaben nach dem beginnenden Bruch mit der Sowjetunion gegen Ende des Jahrzehnts.^[5] Nach dem erfolgreichen ersten Atomwaffentest 1964 zündete China bereits am 14. Juni 1967 erfolgreich eine erste Wasserstoffbombe. Den ersten Abwurftests durch Flugzeuge am 14. Mai 1965 folgte ein Raketentest mit montiertem Sprengkopf am 27. Oktober 1966. Eine nukleare Triade, die auch U-Boote einschließt, war von Anfang an das Ziel der chinesischen Regierung, zunächst konzentrierte sich das Land jedoch auf die Entwicklung von Raketen und Flugzeugen als Trägersysteme. Im Jahr 1988 testete China schließlich auch erfolgreich ein U-Boot als atomares Trägersystem (SSBN).^[6] Danach erfolgte über viele Jahrzehnte ein langsamer, aber stetiger Aufwuchs des Arsenals.

3 Chinas qualitativer und quantitativer Ausbau seines Nukleardispositivs seit 2015

Bis vor etwa zehn Jahren verfügte China im Vergleich zu den USA und Russland mit rund 200 Sprengköpfen, die überwiegend für den Einsatz durch Interkontinentalraketen vorgesehen waren, „nur“ über ein sehr begrenztes Abschreckungspotenzial.^[7] Die Sprengköpfe lagerten zudem getrennt von den Trägersystemen. Zwar hat Peking das Arsenal schon früher gelegentlich modernisiert, jedoch ohne ein großes und diversifiziertes Nukleararsenal ähnlich dem der USA oder Russlands anzustreben.^[8]

Seit 2015, insbesondere seit 2018/2019, hat China aber neue Trägersysteme unterschiedlichster Reichweiten und Fähigkeiten eingeführt. In dieser Dekade hat es zudem eine Reihe von technologischen Entwicklungen der großen Nuklearmächte nachvollzogen. Hierzu zählen etwa die Erprobung und Einführung neuer Trägersysteme, die sich insbesondere zur Überwindung von Raketenabwehrsystemen bei interkontinentalen Reichweiten eignen, aber auch Trägersysteme kürzerer Reichweiten. Beispiele hierfür sind etwa die Entwicklung von Hyperschallraketen sowie von Fraktionalen-Orbitalen-Bombardierungssystemen (FOBS) und Mehrfachlenkkörpern (MIRV), also multiple, unabhängig manövrierbare Sprengköpfe, die unter anderem auf Interkontinentalraketen eingesetzt werden können.^[9]

Zu den neuen Trägersystemen gehören im Mittelstreckenbereich (Reichweite: etwa 1.000 bis 4.000 km) landgestützte ballistische Raketen wie die Dongfeng (DF) 21E und DF 26. Beide sind sowohl konventionell als auch nuklear bestückbar, haben also Dual-Use-Charakter. Dies erhöht die Gefahren, die sich generell aus sowohl konventionell als auch nuklear bestückbaren Trägersystemen (sog. conventional-nuclear entanglement) ergeben.^[10] Zu den neuen Systemen im Interkontinentalbereich mit Reichweiten bis 12.000 km gehören u. a. die silogestützten DF 5B und DF 31AG sowie die mobil einsetzbare DF 41 Langstreckenrakete. China hat außerdem seine modernste atomare U-Bootklasse vom Typ 094 bzw. 094A (SSBN) mit JL-3 Interkontinentalraketen teilweise mit Mehrfachsprengkopf und einer Reichweite von 9.000 km oder mehr bestückt. Es kann damit von seinen Küstenmeeren aus den Westen der USA und Alaska erreichen.^[11] Für den Lufteinsatz hat es ferner eine modernisierte, vom Flugzeug ausbringbare Luft-Boden-Rakete (CH-AS-X-13) für den H-6N Bomber, der über eine Reichweite von mehr als 3.000 km verfügt, eingeführt. Ob das kürzlich entdeckte, mit Stealth-Fähigkeiten ausgestattete neue Jagdflugzeug (J-36)^[12] diese tragen kann, ist noch nicht bekannt. Damit verfügt China heute über eine einsatzfähige nukleare Triade: zu Land, zu Wasser und in der Luft.

Abbildung 1:

Kurze Historie des chinesischen Atomprogramms

Quelle: eigene Darstellung

Auch die Zahl der Sprengköpfe hat China in dieser Zeit fast verdreifacht. Unabhängige Experten schätzen die Zahl der ausgebrachten Sprengköpfe auf etwa 600 Sprengköpfe (Stand: 2024).^[13] Das US-Verteidigungsministerium (DoD) kommt bis Mitte 2024 auf bereits mehr als 600.^[14] Frühere Prognosen des US-Verteidigungsministeriums rechneten bis 2035 sogar mit einer Zahl von bis zu 1500 Sprengköpfen. Diese Zahlen werden jedoch in dem jüngsten Bericht nicht mehr explizit aufgeführt und sind in Expertenkreisen umstritten.^[15] Letztere Zahlen würden, auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums, voraussetzen, dass sich China neues spaltbares Nuklearmaterial für eine so große Zahl neuer Sprengköpfe verschafft. China hatte die Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial einschlägigen Berichten zufolge Mitte der 1980er Jahre eingestellt. Eine Wiederaufnahme wäre daher ein bedenkliches Signal. Zwei im Bau befindliche, nach chinesischen Angaben zivile sog. Brutreaktoren (CFR 600) wären nach US-DoD-Analysen hierfür zudem grundsätzlich geeignet.^[16]

Der Bau der 2021 entdeckten rund 300 neuen Silos für Interkontinentalraketen an drei verschiedenen Orten im chinesischen Hinterland scheint mittlerweile weitgehend abgeschlossen. Inwieweit diese Silos tatsächlich alle mit Raketen bestückt werden oder z. T. nur zu Ablenkungszwecken gebaut wurden (hide and seek), muss mangels chinesischer Transparenz derzeit offenbleiben. Ebenso bleibt die Zahl der auf diesen Raketen dislozierten Sprengköpfe unklar.^[17] Für eine Vollausstattung der Silos wäre wahrscheinlich – wie ausgeführt – die Produktion von zusätzlichem Spaltmaterial erforderlich.

3.2 Besorgnisse im Westen

Die Regierungen und Experten – nicht nur in den USA, sondern auch im weiteren westlichen Lager, einschließlich der Verbündeten in Asien – zeigen sich daher von den vorgenannten Entwicklungen des chinesischen Programms zunehmend besorgt. Insbesondere in Chinas Nachbarstaaten Südkorea und Japan steigt die Nervosität. In Verbindung mit wachsenden Zweifeln am Schutzversprechen der USA führt dies dort dazu, dass über eigene Nuklearwaffen^[21] oder eine nukleare Teilhabe in Analogie zur NATO nachgedacht wird.^[22]

Das oben beschriebene chinesische Arsenal, insbesondere die neuen Trägersysteme im Mittelstreckenbereich, erlaubt dem Land heute grundsätzlich militärische Optionen unterhalb eines massiven nuklearen Zweitschlags mit Interkontinentalraketen. Dies weckt, zusätzlich zum numerischen Aufwuchs und zu Fragen einer möglichen Anpassung der Doktrin, weitere Besorgnis im Westen.

Noch sehen die meisten Beobachter in der chinesischen Aufrüstung zwar vornehmlich das Ziel, eine über alle Zweifel erhabene Zweitschlagsfähigkeit aufzubauen. Dies wird begründet mit wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA und dem Ausbau von konventionellen US-Fähigkeiten in der Region.^[23] Manche Expertinnen und Experten konstatieren aber in den Entwicklungen schon eine Anpassung der über lange Jahre verfolgten Politik der Abschreckung mit minimal möglichen Mitteln (minimal deterrence) hin zu einer Form der nur noch limitierten Abschreckung (limited deterrence).^[24] Das US-DoD beobachtet schon seit 2017 verstärkte Übungen der Reaktionsfähigkeit der chinesischen Raketenstreitkräfte (People’s Liberation Army Rocket Force – PLARF), insbesondere der Kampf- oder Alarmbereitschaft (combat readiness duty und high alert duty). Laut US-DoD deuten diese sogar darauf hin, dass die PLARF daran arbeitet, noch in dieser Dekade die Fähigkeit zum Start nach Angriffswarnung (launch on warning – LOW; auf Chinesisch: early warning counterstrike) zu entwickeln, wie sie auch die USA und Russland besitzen.^[25] Dies bedeutet die Möglichkeit, nach einem detektierten Angriff eines Gegners schon vor dem Eintreffen von dessen Raketen einen Zweitschlag vorzunehmen. Auch an den Früherkennungskapazitäten hierfür werde gearbeitet.^[27] Allerdings wird der Großteil der chinesischen Sprengköpfe bisher noch getrennt von den Trägersystemen gelagert und kann im Angriffsfall nicht sofort eingesetzt werden. Eine sofortige Reaktion nach Angriffswarnungen wäre also bis dato schwer möglich.^[28]

Abbildung 2:

Geschätzte weltweite Nuklearwaffenbestände im Jahr 2025

Quelle: Federation of American Scientists, Kristensen/Korda/Johns/Knight (2025)^[26]

Zugleich wird vielfach im Westen – nicht nur in den USA – die Frage aufgeworfen, ob und wie die vorgenannten Entwicklungen noch mit der erklärten Doktrin des Erstschlagsverzichts vereinbar sind.^[29] Es stehen Vorwürfe im Raum, Chinas nukleare Aufrüstung ermögliche dem Land zunehmend eine ernsthafte Erstschlagsfähigkeit. So äußerte sich etwa der ehemalige US-Luftwaffenchef (Secretary of the Air Force) Frank Kendall.^[30] De facto besitzt grundsätzlich jeder Atomwaffenstaat die technische Fähigkeit zum Erstschlag, also zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen. Der Verzicht darauf ist ein rein deklaratorisches, politisches Konstrukt, das mit dem Vertrauen in seine Glaubhaftigkeit steht und fällt.^[31] Würden also etwa die USA eine deklarierte oder implizite Änderung der chinesischen Doktrin vermuten, so würde dies ihre Bedrohungsperzeption vor ganz neue Herausforderungen stellen – etwa, wenn es um das frühzeitige Ausschalten gegnerischer Kapazitäten durch konventionelle oder nukleare Mittel geht. Konkrete Hinweise auf eine geplante oder erfolgte Änderung der Doktrin gibt es, jedenfalls in öffentlich zugänglichen Quellen, derzeit aber nach Einschätzung der meisten Expertinnen und Experten nicht. Es gibt also keine smoking gun. Chinas restriktive Informationspolitik bezüglich seines Programms und der Entscheidungsmechanismen für einen Nukleareinsatz erschwert jedoch eine objektive Bewertung.

4 Militärische Begründungen Chinas für den Ausbau seines Arsenals

Offizielle chinesische Stellen sowie chinesische Experten und Expertinnen begründen den Ausbau des eigenen Nuklearwaffenpotenzials in erster Linie mit der Bedrohung von Chinas Zweitschlagsfähigkeit durch Rüstungsmaßnahmen der USA und damit vor allem mit militärischen Notwendigkeiten. China wie auch Russland beklagen seit Langem die US-Dominanz bei offensiven und defensiven nicht-nuklearen Systemen. Diese würden ihre Fähigkeit zum effektiven nuklearen Zweitschlag untergraben, weil nukleare Systeme und Kommandostrukturen durch einen konventionellen Angriff ausgeschaltet werden könnten. So könnten die USA anstreben, den möglichen eigenen Schaden eines Zweitschlags präventiv zu minimieren (sog. damage-limitation capability). Einen solchen militärischen Vorteil könnten die USA aus Sicht Chinas und Russlands in einem Krisen- oder Konfliktfall als Verhandlungsmacht ausnutzen. Frühere chinesische Führungen hatten diese Möglichkeit der USA zur eigenen „Schadensbegrenzung“ augenscheinlich noch akzeptiert. Die aktuelle Führung hingegen könnte diesen Vorteil möglicherweise gezielt eliminieren wollen.^[41]

Zu den von China beklagten US-Fähigkeiten gehört z. B. das konventionelle Programm Prompt Global Strike, das schon Anfang der 2000er Jahre unter Präsident George W. Bush lanciert worden ist. Spätere US-Administrationen haben es allerdings nicht weiterverfolgt, sodass es keine akute neue Bedrohung darstellt.^[42] Die USA haben aber ihre konventionellen Raketensysteme natürlich weiter ausgebaut und modernisiert. Als Argument für den eigenen Aufwuchs nennt China daher auch die stark verbesserte Zielgenauigkeit der konventionellen US-Raketen sowie den Ausbau der US-Raketenabwehr (ballistic missile defence – BMD).^[43] China beklagt zudem die Stärkung der Raketenabwehr Südkoreas und Japans mit Unterstützung der USA. Zwar richtet sich diese laut offizieller US-Verlautbarung nur gegen die Bedrohung aus Nordkorea und nicht gegen China. Aber China befürchtet u. a., dass die Radare dieser Raketenabwehr den USA einen besseren Einblick in die eigenen Fähigkeiten gewähren und damit die vorgenannten präventiven Ausschaltungsmöglichkeiten erhöhen.^[44] Zudem könnten Tausende Tomahawks und Luft-Boden-Raketen (z. B. JASSM-ER)^[45] der USA und ihrer Alliierten in der Region aus Chinas Perspektive in einem Krisenmoment gegen eigene Abschuss- und (nukleare) Kontrollsysteme eingesetzt werden. Verbliebene chinesische Raketen müssten dann noch die US-Raketenabwehr überwinden, die in der Region und rund um die USA selbst weiter ausgebaut werden soll. Neue US-Programme, wie das von Präsident Trump vorgeschlagene Iron (jetzt Golden) Dome-Raketenabwehrsystem,^[46] dürften Chinas Befürchtungen noch bestärken. China sieht dadurch seine Fähigkeit zu einem effektiven Zweitschlag zunehmend bedroht.

5 Politische Begründungen

Verschiedene Beobachterinnen und Beobachter sehen die Treiber des chinesischen nuklearen Aufwuchses allerdings nur bedingt auf militärischer Seite, sondern eher als eine Folge politischer Vorgaben von höchster Ebene.^[47] Seit etwa 2018 konstatieren manche auch, dass die Sichtweisen der chinesischen Nuklearexpertinnen und -experten zu den militärischen Notwendigkeiten zunehmend vom tatsächlichen Ausbau divergieren.^[48] Das eigentliche Motiv für den Aufwuchs sei das neue chinesische Selbstbewusstsein unter dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, und die wachsende geopolitische Rivalität mit den USA.

Essenzieller Bestandteil von Xis Politik, seinen Traum von einer starken Nation und nationaler Verjüngung (rejuvenation) zu verwirklichen, sei ein starkes Militär, zu dem selbstverständlich auch Nuklearwaffen gehören.^[49] Bereits Ende 2015, anlässlich der offiziellen Gründung der PLARF – also der Ausgliederung einer eigenständigen Raketenstreitkraft – forderte Xi die Stärkung der (nuklearen) strategischen Fähigkeiten als einen der Pfeiler von Chinas Großmachtstatus.^[50] Frühere Staatspräsidenten Chinas hatten zwar bereits ein effektives Nukleararsenal gefordert, das mit dem Status Chinas als Großmacht einhergehen sollte,^[51] hielten aber, wie ausgeführt, eine viel geringere Zahl an Sprengköpfen für ausreichend. Die neue chinesische Führung scheint nun auf die US-Fähigkeiten nicht mehr so gelassen zu reagieren und neben dem qualitativen auch auf einen quantitativen Ausbau des eigenen Arsenals zu setzen.^[52] Zugleich könnte es China mit seiner Aufrüstung unter dem chinesischen Präsidenten und Chef der Kommunistischen Partei, Xi, aber auch darum gehen, in einem veränderten geostrategischen Umfeld ein weiteres Zeichen der Stärke zu setzen, um den globalen Führungsanspruch des Landes zu untermauern.^[53] Dies passt auch zum massiven konventionellen Ausbau und Neuausrichtung des chinesischen Militärs^[54] sowie zu Xis Ziel, bis 2049 eine Armee der Weltklasse aufzubauen.^[55]

6 Chinas Werben für no-first-use

Im Rahmen dieses globalen Anspruchs lanciert China begleitend zu seiner Aufrüstung regelmäßig auch diplomatische Initiativen, um eigene nukleare Normen zu verbreiten, einschließlich eines Erstschlagsverzichts aller Nuklearwaffenstaaten.^[56] Derzeit steht China aber mit seinem no-first-use pledge unter den offiziellen Nuklearwaffenstaaten allein da; Russland hat seine Zusage im November 1993 zurückgezogen.^[57] Die russische Nuklearplanung war auch davor ambivalent: Einige Planungen des Warschauer Pakts schlossen durchaus im Rahmen eines großen konventionellen oder regionalen (Theater-) Kriegsszenarios einen präemptiven Erstschlag nicht aus.^[58] Diese Überlegungen wurden allerdings auf politischer Ebene nie ernsthaft unterstützt.^[59] Indiens NFU-Verpflichtung ist qualifiziert und schließt einen nuklearen (Erst-)Einsatz, z. B. bei einem gegnerischen Angriff mit biologischen und chemischen Waffen, nicht völlig aus.^[60] China nutzt daher seine singuläre Stellung auch in seinem globalen Outreach gegenüber der großen Zahl von Staaten des globalen Südens. Diese lehnen Drohungen mit oder den Einsatz von Atomwaffen überwiegend kategorisch ab. Viele von ihnen sind Signatarstaaten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), der 2021 in Kraft getreten ist und das Ziel verfolgt, alle Nuklearwaffen, also auch die der P5-Staaten, abzuschaffen.^[61] Xi hat zudem Russland (trotz des engen Schulterschlusses, den beide Staaten seit Februar 2022 pflegen) aufgefordert, von Drohungen mit einem Nukleareinsatz Abstand zu nehmen, und eine entsprechende G20 Erklärung in Bali 2022 mitgetragen.^[62] Auch auf die jüngste Änderung der russischen Nukleardoktrin hat China kritisch reagiert.^[63] Die höchste Entscheidungsebene in China scheint also bisher noch bemüht, die Reputation des Landes als verantwortungsvolle Nuklearmacht zu erhalten. Zugleich treibt sie aber den eigenen nuklearen Aufwuchs stetig voran. Wenn die chinesische nukleare Aufrüstung vorwiegend politisch begründet ist, müsste eine Reaktion darauf sicher anders angelegt sein, als wenn es darum geht, China militärisch als Großmacht zu begegnen.

7 Mögliche US-Reaktionen auf den chinesischen Aufwuchs und die Problematik von two near-peer nuclear adversaries

China verweigert, wie beschrieben, bisher jede Transparenz bezüglich seines immer weiter ausgebauten Nukleararsenals. So bleibt den USA und dem Westen nur die Spekulation über Zahlen, Ziele und Motive. Zudem resultieren für die USA und den Westen aus der chinesischen quantitativen und qualitativen Aufrüstung mehrere große Sorgen. Zum einen sieht sich die USA nunmehr zwei annähernd gleich starken nuklearen Gegnern (near-peer nuclear adversaries) gegenüber, die eine potenzielle Bedrohung darstellen.^[64] Die jetzige US-Administration unter Präsident Donald Trump wird die US-Abschreckungspolitik also voraussichtlich noch stärker als die vorherige darauf ausrichten, dass sie nun zwei große Nuklearmächte – Russland und China – berücksichtigen muss. In den USA scheint vielen die eigene strategische Abschreckung, die primär das russische Nukleararsenal als Referenzpunkt hatte, daher zunehmend unzureichend.^[65] Zweitens wird die deklaratorische Politik Chinas, wie oben erläutert, zunehmend als unvereinbar mit dem Ausbau des Arsenals des Landes betrachtet. Auch unter den chinesischen Nuklearexperten gibt es Stimmen, denen der aktuelle Ausbau zu schnell geht oder nicht zwingend erscheint.^[66] Drittens wird nicht nur in den USA befürchtet, dass China sich einen nuklearen Schutz verschafft, in dessen Windschatten ein konventioneller oder limitierter Nuklearkrieg um Taiwan wahrscheinlicher wird.

In den USA mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass China und Russland im Falle einer Krise koordiniert handeln oder einer von beiden eine Ablenkung der USA durch den jeweils anderen ausnutzen könnten.^[67] Washington stehe vor der Wahl, ob es der chinesischen Aufrüstung durch einen quantitativen Ausbau der eigenen strategischen oder substrategischen Nuklearwaffen begegnen will und/oder Ziele, für die bisher Nuklearwaffen vorgesehen waren, auch durch konventionelle Raketen begegnen kann. Während die Administrationen unter den Präsidenten Barack Obama^[68] und Joe Biden überwiegend auf eine qualitative Modernisierung des US-Arsenals setzten,^[69] gibt es im Trump-nahen konservativen Lager Stimmen, die einen quantitativen Ausbau des strategischen Nukleararsenals und neue Trägersysteme für sub-strategische Waffen zur Unterstützung von Verbündeten fordern.^[70] Einige US-Stimmen halten dagegen sogar das bestehende Arsenal für ausreichend, um beide Länder abzuschrecken.^[71]

Die bisherigen US-amerikanischen Nukleareinsatzplanungen basieren unter anderem darauf, zu Beginn eines nuklearen Konflikts die Nuklearwaffen des Gegners möglichst weitgehend auszuschalten, dabei jedoch nicht vorsätzlich zivile Ziele zu bedrohen und zivile Opfer möglichst gering zu halten.^[72] Dadurch soll der Gegenseite die Möglichkeit gegeben werden, selbst Zurückhaltung zu zeigen und die Eskalation zu stoppen, bevor Bevölkerungszentren und die politische Führung angegriffen werden. Zudem soll der eigene Schaden zumindest nominell reduziert werden, da der Gegenseite weniger oder im Idealfall gar keine Nuklearwaffen mehr übrigbleiben (counterforce bzw. damage limitation capabilities). Dies bedeutet – vereinfacht dargestellt – das Vorhalten eines eigenen Sprengkopfs oder einer fixen Anzahl für jede Abschussrampe des Gegners bzw. künftig zweier Gegner, um diese früh in einem Konflikt auszuschalten. Basierend auf dieser Logik wird von einigen konservativen US-Politikern und Experten ein Ausbau des US-Nuklearwaffenarsenals gefordert, sodass es der addierten Zahl der russischen und chinesischen Sprengköpfe entspricht.^[73] Der Bericht einer überparteilichen Kongresskommission aus dem Jahr 2023 schlug dagegen eine Kombination von Maßnahmen unterhalb einer numerischen Parität vor. Dazu gehören auch mehr und zielgenauere konventionelle Waffen.^[74] Zunächst scheint sich die Trump-Administration vor allem auf einen Ausbau des eigenen Schutzschirms gegen ballistische nukleare oder konventionelle Angriffe zu konzentrieren. So wird u. a. ein Iron Dome für die USA gefordert.^[75] Zugleich gibt es aber auch Pläne Trumps, die Militärausgaben zu reduzieren.^[76] Ob davon auch der mögliche Ausbau des Nukleararsenals betroffen sein wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

8 Exkurs: Das Taiwan Szenario und das Dilemma mit der erweiterten Abschreckung – Zweifel an no-first-use in einer Krise

Die USA haben einer Reihe von Staaten in der Region ein Schutzversprechen gegeben, zu dem auch der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen gehört. Dies wird als erweiterte nukleare Abschreckung bezeichnet. Ein potenzielles Taiwan-Szenario verdeutlicht das Grunddilemma einer solchen Politik – selbst wenn es seitens der USA kein explizites nukleares Schutzversprechen gegenüber Taiwan gibt. Für eine Nuklearmacht ist es nicht rational, zur Verteidigung eines Verbündeten eine nukleare Eskalation gegen das Territorium eines nuklearen Gegners herbeizuführen, wenn dadurch das eigene Heimatterritorium in Gefahr von massiven Nuklearschlägen gerät. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen den Gegnern (annähernd) nukleare Parität besteht.^[77] Im Kalten Krieg bestanden etwa in Europa Zweifel, dass die USA bei einem sowjetischen Angriff auf europäische NATO-Staaten z. B. New York für die Verteidigung von Hamburg opfern würden (oder als Analogie bei einem chinesischen Angriff Los Angeles für Taipeh).^[78] Deshalb haben viele NATO-Staaten zur Untermauerung des US-Schutzversprechens auf der Stationierung von US-Atomwaffen auf europäischem Boden und der sog. nuklearen Teilhabe bestanden.^[79] Will eine nukleare Großmacht also die existentielle Gefahr eines globalen Nuklearkriegs minimieren, bedeutet dies: keine strategischen Angriffe auf das gegnerische Festland. Unterhalb eines globalen Nukleareinsatzes wird jedoch ein konventioneller Krieg oder ein limitierter Nukleareinsatz möglicherweise wahrscheinlicher. Solche Sorgen sind nicht zuletzt etwa im Rahmen der russischen nuklearen Androhungen (sabre rattling) im Krieg gegen die Ukraine gewachsen und haben zu intensiven diplomatischen Gegenreaktionen der USA geführt.^[80]

Im Falle einer drohenden eigenen Niederlage oder im Rahmen einer Eskalation in einem konventionellen Krieg um Taiwan könnte China z. B. versucht sein, substrategische Nuklearwaffen gegen US-Basen in Asien und im Pazifik einzusetzen, um so eine stärkere Unterstützung der USA für Taiwan zu verhindern.^[81] Je mehr China also seine strategische Abschreckung durch Interkontinentalraketen und Überschallwaffen, aber auch durch substrategische Waffen gegen die USA ausbaut, desto zurückhaltender müssten die USA – so das Argument – auf eine Aggression Chinas und einen Verlust ihrer Eskalationsdominanz reagieren. Dadurch würde jedoch auch das amerikanische Schutzversprechen für Verbündete in der Region, einschließlich Taiwan, an Glaubwürdigkeit verlieren.^[82]

Deshalb – und vor allem wegen der erklärten Politik Chinas, Taiwan zur Not auch militärisch mit dem Festland wieder zu vereinen^[83] – nährt die militärische Aufrüstung des Landes auch im Westen Zweifel an der langfristigen Glaubwürdigkeit der proklamierten Doktrin des Verzichts auf den nuklearen Ersteinsatz in einer echten Krise.^[84] Da Taiwan von China als Bestandteil seines eigenen Territoriums angesehen wird, stellen manche Experten sogar die Frage, ob ein Ersteinsatz in einem Konflikt um Taiwan überhaupt unter die chinesische Definition des Erstschlagsverzichts fallen würde, der sich ja auf Angriffe von Drittstaaten bezieht.^[85]

9 Chinas Aufrüstung – Auswirkungen auf die regionale Stabilität und Europa

Nicht nur der nukleare Aufwuchs Chinas und das wachsende Risiko eines konventionellen oder potenziell sogar nuklearen Konflikts um Taiwan gefährden die regionale Stabilität. Wie die Staaten der Region beobachten auch Europa und die USA mit zunehmender Sorge, wie China durch den militärischen Ausbau von Inseln oder Atollen entlang der völkerrechtswidrig von China beanspruchten sogenannten Nine-Dash-Line versucht, vorgeblich historische Gebietsansprüche zu verfestigen.^[86] Das Ziel des Landes ist es, die See- und Unterwasserhoheit im Südchinesischen Meer zu erlangen und damit das regionale Machtgleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern.^[87] Ohne parallele Maßnahmen zur Vertrauensbildung gefährdet dies perspektivisch nicht nur die für Europa und die USA, sondern auch für den globalen Süden extrem wichtigen Seehandelsrouten in der Region.^[88] Auch die Sorge um die Stabilität und Sicherheit in der Straße von Taiwan (und weiter südlich im Südchinesischen Meer) führt zu einem stärkeren Engagement europäischer Staaten – darunter auch Deutschland – in der Region. Dieses Engagement äußert sich beispielsweise in Schiffsdurchfahrten, die sich an den von den USA durchgeführten Freedom of Navigation Operations (FONOPs) orientieren.^[89]

Für Europa – und zumindest bis zum Antritt der zweiten Trump-Administration auch für die USA – sind auch die immer engeren politischen und militärischen Beziehungen zwischen China und Russland seit der gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022^[90] ein Warnsignal für künftige Machtverschiebungen. Gleiches gilt für die nordkoreanischen Waffenlieferungen und Kampftruppen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit direkten Auswirkungen auf Europas Sicherheit. Selbst die NATO sieht sich inzwischen veranlasst, sich der Region stärker zu widmen.^[91]

In Reaktion auf das zunehmend aggressive territoriale Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer schließen auch immer mehr Staaten der Region Sicherheitsabkommen mit den USA oder erweitern bestehende. Sie erwerben oder stationieren modernste konventionelle amerikanische Waffensysteme auf ihrem Territorium. Sie verstärken durch den Ausbau der Raketenabwehr ihren Schutz gegen Bedrohungen – primär aus Nordkorea – und sie bauen ihre konventionellen Verteidigungskapazitäten aus; Beispiele hierfür sind Japan, Südkorea und die Philippinen.^[92]

10 Empfehlungen: Größere chinesische Transparenz und mehr Dialog der Nuklearmächte – Risiken minimieren und Aufrüstung bremsen

Für den Westen bleibt die alles entscheidende Kernfrage: Reagiert China mit dem starken Ausbau und der Modernisierung seiner nuklearen Kapazitäten tatsächlich nur auf neue Bedrohungsperzeptionen und -fähigkeiten potenzieller Gegner, insbesondere der USA? Eine Annahme, von der die meisten Expertinnen und Experten immer noch ausgehen.^[93] Doch geht es China wirklich nur darum, sich eine über alle Zweifel hinweg gesicherte Zweitschlagsfähigkeit zu erhalten?^[94] Oder ist Peking möglicherweise schon auf dem Weg zu einer kompetitiven Nuklearstrategie, also dem Versuch, nukleare Parität mit den USA anzustreben? Könnte China sich damit sogar die Voraussetzungen für eine Anpassung oder einen radikalen Wandel seiner Doktrin eröffnen – und damit zumindest potenziell die Möglichkeit zu einem Erstschlag schaffen?^[95] Antworten darauf kann nur die Regierung in Peking selbst durch größere Transparenz liefern, auch um Zweifel im Hinblick auf eine mögliche Doktrinänderung auszuräumen.

Damit es nicht zu einem ungewollten nuklearen Rüstungswettlauf mit den USA kommt, sollte die Bundesregierung zusammen mit den Alliierten in der NATO und anderen westlichen Partnern China ermuntern, die oben genannten Befürchtungen ernsthaft zu entkräften. So könnte China etwa im Dialog mit den USA und den anderen anerkannten Nuklearstaaten im Rahmen der P5-Staatengruppe, den Umfang und die Motive seiner Nuklearpolitik transparenter machen. China sollte weiter aufgefordert werden, auch in den einschlägigen multilateralen Foren wie etwa der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) 2026 größere Transparenz zu zeigen, was es bisher verweigert hat.

In diesem Rahmen könnten auch die chinesischen Vorschläge zu einem Erstschlagsverzicht aller Nuklearstaaten oder zumindest der P5-Staaten ernsthaft geprüft werden. Die USA sollten das chinesische Drängen auf einen Erstschlagsverzicht aufgreifen und – auch wenn sie selbst zu einem solchen nicht bereit sind – zumindest nutzen, um einen Dialog über Risikominimierung einzuleiten.^[96] Auch dies sollte der Bundesregierung weiterhin ein Anliegen sein.

Im Dialog sollten auch die Gefahren, die sich aus sowohl konventionell als auch nuklear bestückbaren Trägersystemen (conventional-nuclear entanglement) ergeben, zur Sprache kommen. Im Gegenzug könnten sich die USA zu Gesprächen über ihre landgestützte Raketenabwehr und entsprechende Weltraumpläne bereit erklären.

Peking muss sich auch an seinem eigenen Anspruch messen lassen, eine „verantwortliche Nuklearmacht“ zu sein – ein Selbstbild, das es gerne gegenüber den Ländern des globalen Südens vorbringt und das besondere Erwartungen an Transparenz mit sich bringt. China könnte dabei auch auf die Inkompatibilität seines nuklearen Ausbaus mit den grundsätzlichen Anforderungen an eine glaubwürdige NFU-Doktrin hingewiesen werden.

Die USA wären gut beraten, Besonnenheit im Umgang mit dem Aufwuchs des chinesischen Nuklearprogramms zu zeigen, statt den Blick auf Worst-Case-Szenarien zu verengen. Entscheidend scheint vielmehr, wahrscheinliche und unwahrscheinliche Bedrohungen genau zu analysieren.^[97] Wenn Washington etwa seine eigenen nuklearen Kapazitäten erhöht, ohne China gleichzeitig von seinen defensiven Intentionen zu überzeugen, dürfte dies das Unsicherheitsgefühl Chinas nur verstärken und das Land zu einem weiteren Ausbau seiner Arsenale ermuntern. Umgekehrt könnte eine von Präsident Trump vorgeschlagene Kürzung der US-Militärausgaben^[98] und/oder sogar eine Verringerung des US-Nukleararsenals ein Anreiz für China sein, langsamer als bisher aufzurüsten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags ist noch völlig offen, welche Haltung gegenüber China sich in der Trump-Administration mittelfristig durchsetzen wird – kooperativ oder konfrontativ.

Präsident Trump könnte China auch erneut einen umfassenden Dialog über strategische Sicherheit anbieten, auch wenn China diesen bisher kategorisch ablehnt.^[99] Die Bundesregierung selbst könnte neue, niedrigschwellige Dialogansätze initiieren, wie sie von deutschen und amerikanischen Experten vorgeschlagen werden, und bestehende Formate weiter unterstützen.^[100]

Schließlich sollten die offiziellen Atommächte – oder zumindest die USA und China – einen gemeinsamen Verzicht auf die Produktion neuen waffenfähigen Materials vereinbaren.^[101]

11 Fazit

Die Sorgen im Westen angesichts der sich beschleunigenden chinesischen nuklearen Aufrüstung sind ebenso berechtigt wie kritische Fragen zur chinesischen Nukleardoktrin. Ein atomarer Rüstungswettlauf, so zeigen es historische Untersuchungen nach dem Kalten Krieg, wird vor allem dann in Gang gesetzt, wenn die jeweilige Bedrohungsperzeption auf beiden Seiten nicht ernst genommen oder falsch eingeschätzt wird.^[102] Strategische Stabilität wird eher durch Überreaktionen als durch Zurückhaltung gefährdet. Deshalb sind Dialog und Transparenz so eminent wichtig. Die Chance für Europa und Deutschland liegt auch darin, auf Basis der Erfahrungen mit der Entspannungspolitik im Kalten Krieg aufzuzeigen, wie Transparenz und Vertrauensbildung zu Stabilität beitragen können. Welche Wege die Trump-Administration im Hinblick auf die chinesische Aufrüstung einschlagen wird, ist derzeit kaum abzusehen. Nicht zuletzt wird davon abhängen, ob ein neuer Rüstungswettlauf – diesmal mit Russland und China – noch vermieden werden kann und ob Trumps jüngste Abrüstungsangebote an beide Länder wirklich tragfähig sind.^[103]