Die kriminologische Analyse von Strafverfahrensakten – Resümierende Einblicke in die Durchführung am Beispiel von zwei Dissertationsprojekten

5.4.1 Untersuchungsumfang

Bei der Bestimmung des Untersuchungsumfangs sollte zunächst eine möglichst realistische Abschätzung der eigenen Ressourcen erfolgen: Wie lange darf das Projekt dauern? Erhalte ich organisatorische Hilfe in Sachen Antragstellung sowie Aktenversand? Ist die Finanzierung der Forschung und des Lebensunterhalts gesichert? Erwarte ich Akten mit umfangreichen Gutachten und vielen Rechtsmittelverfahren oder dünne Akten zu oftmals informell erledigten Verfahren?

Unter Berücksichtigung dieser Parameter können sich sehr unterschiedliche Mengen an zu bewältigendem Aktenmaterial ergeben, wobei der Zeitplan anfangs oft noch nicht realistisch abgeschätzt werden kann, da sich etwa mit zunehmender Erfahrung mit dem eigenen Erhebungsinstrument und der Aktenführung der Staatsanwaltschaften erhebliche Effizienzsteigerungen ergeben können. Spiegelbildlich können aber auch nicht vorhersehbare Verzögerungen, etwa im Beantragungsprozess und Aktenversand, auftreten.

Je nach Fragestellung kommt somit zwischen einer Totalerhebung aller Fälle für mehrere Jahre bis zu einer bloßen Teilerhebung für ein Kalenderjahr Vieles in Betracht. Zur (überschlägigen^[27]) Ermittlung der zu erwartenden Akten können in Abhängigkeit von der Fragestellung entweder Berechnungen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) oder der Strafverfolgungsstatistik vorgenommen werden, während die Staatsanwaltschaftenstatistik mit ihrer Gliederung nur nach Sachgebiet in der Regel keine hinreichend genauen Angaben macht. Sollen auch Verfahren ohne Hauptverfahren untersucht werden, gibt die PKS Auskunft über die zu erwartende Anzahl an Verfahren nach bestimmten Summenschlüsseln^[28], bei Bedarf auch aufgeschlüsselt nach Beschuldigtenalter^[29] und/oder Bundesländern.^[30] Soll nur eine Teilerhebung stattfinden, können zudem über die Angaben zum Bevölkerungsstand^[31] relevante Tatverdächtigenbelastungszahlen ermittelt werden. Hieraus lässt sich der Anteil der Verfahren der in den Blick genommenen Untersuchungsorte am Gesamtfallaufkommen abschätzen.

Es ist jedoch auf eine bedeutsame Restriktion bei diesem Vorgehen hinzuweisen, da die PKS im Falle der Idealkonkurrenz mehrerer Delikte nur das schwerste verwirklichte Delikt ausweist.^[32] Idealkonkurriert der untersuchte Deliktsbereich daher typischerweise mit anderen, schwereren Delikten, so ist von einer erheblichen Untererfassung auszugehen, deren Umfang nicht abgeschätzt werden kann.

Für Verfahren, die durch Aburteilung enden, lassen sich die Fallzahlen anhand der Strafverfolgungsstatistik abschätzen. Neben dem genauen Delikt erfasst die Statistik auch weitere Merkmale, zum Beispiel das Geschlecht der/des Abgeurteilten, Angaben zu Grund und Dauer von Untersuchungshaft oder die für das Forschungsprojekt »Sexueller Missbrauch von Kindern und Schuldunfähigkeit« relevante Annahme der Schuldunfähigkeit.^[33]

5.4.2 Belange der Justiz als Versagungsgrund für die Gewährung der Akteneinsicht

Zu beachten sind bei der Konzeption ferner verschiedene Belange der Justiz. Ausgangspunkt ist dabei die Vorschrift des § 479 Abs. 1 Alt. 1 StPO, derzufolge eine Übermittlung von Verfahrensakten nach § 476 StPO unter anderem dann unterbleibt, wenn und soweit dem Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Nach wohl allgA handelt es sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum für die entscheidende Stelle.^[34] Die hierunter ohne Weiteres zu subsumierenden Belange der Wahrheitserforschung und der Verfahrensbeschleunigung führen der Erfahrung nach dazu, dass im gesamten vorbereitenden Verfahren bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss^[35] keine Akteneinsicht zu Forschungszwecken gewährt wird, was Nr. 189 Abs. 1 S. 3 RiStBV zudem ausdrücklich als Kriterium vorgibt. Nach unserer Erfahrung geht die Praxis noch einen Schritt weiter und hält die Akten auch bis zur Erledigung der Strafvollstreckung für unabkömmlich. Auch wenn diese Praxis aus rechtlicher Perspektive durchaus Zweifel hervorruft,^[36] muss dem aus Gründen der Praktikabilität Rechnung getragen werden. Der Untersuchungszeitraum sollte daher an einem oder mehreren Geschäftsjahren der Staatsanwaltschaft ausgerichtet werden^[37] und dabei der Verfahrensdauer bei den Staatsanwaltschaften^[38], bei Gericht einschließlich etwaiger Rechtsmittel^[39] sowie der zu erwartenden Vollstreckungsdauer^[40] Rechnung tragen, sodass er sich je nach erforschtem Deliktsfeld erheblich unterscheiden kann.

Lässt sich so – ggf. mit einem zusätzlichen »Sicherheitsabschlag« – das Minimum des zeitlichen Abstands der zu untersuchenden Verfahren zur Gegenwart ermitteln, ergibt sich das Maximum aus der Aktenverfügbarkeit und –auffindbarkeit. Insofern gilt, dass die Akten nach Abschluss des Verfahrens wieder^[41] an die im Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft zurückgegeben werden, die daher auch gemäß § 480 Abs. 1 S. 1 StPO für die Entscheidung über das Gesuch regelmäßig zuständig ist. Über die Aufbewahrungsdauer geben Rechtsverordnungen der Länder Auskunft. Hierbei gilt im Grundsatz, dass eine Vernichtung der Akten mit nicht-verurteilten Beschuldigten bis zum Verjährungseintritt ausgeschlossen ist (z. B. Bemerkung [Spalte 6] zu Nr. 622 der Anlage 1 zur AufbVO NRW). Im Falle einer Verurteilung richtet sich die Aufbewahrungsfrist nach der Höhe der ausgesprochenen Sanktion und beträgt mindestens fünf Jahre.

Maßgeblich für den Laufzeitbeginn der Aufbewahrungsfrist ist das Ende des Jahres, in dem Rechtskraft eingetreten ist bzw. im Falle der Verfahrenseinstellung das Jahr der Entscheidung (z. B. § 3 Abs. 1 AufbVO NRW).

Für die Dauer der Aufbewahrung ist regelmäßig auch eine Auskunft aus den Vorgangsverwaltungsdaten der Staatsanwaltschaften gemäß §§ 487 Abs. 4 S. 2, 476 Abs. 2 S. 1 StPO möglich und zulässig, soweit diese zur Ermittlung der forschungsrelevanten Aktenzeichen erforderlich ist (dazu sogleich). Die Speicherdauer nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 StPO kann nämlich an der Aufbewahrungsdauer des Schriftguts ausgerichtet werden.^[42] Zu beachten ist allerdings eine Besonderheit bei bundesweiten Forschungsprojekten. Da hier zur Vermeidung »blinder« Akteneinsichtsgesuche an sämtliche 113 Staatsanwaltschaften^[43] eine vorherige Identifikation der Fälle (Aktenzeichen und aktenführende Staatsanwaltschaft) über das Bundeszentralregister sachdienlich ist, sind zusätzlich die dortigen Tilgungs- bzw. Löschfristen der Eintragungen zu beachten (dazu unter 6.3.1).

6.3.1 Der Weg über das Bundeszentralregister

Für das Forschungsprojekt »Sexueller Missbrauch von Kindern und Schuldunfähigkeit« sollten ursprünglich »lediglich« bundesweit sämtliche einschlägigen Aburteilungen untersucht werden, wobei sich das Forschungskonzept später auch auf alle einschlägigen Ermittlungsverfahren ausweitete. Zum Zwecke der Identifikation der Fälle bot sich hier die Einholung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister an.

Sowohl gerichtliche Entscheidungen als auch Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden zur Schuldunfähigkeit werden gemäß §§ 3 Nr. 4, 11 BZRG in das Bundeszentralregister (nicht zu verwechseln mit dem Führungszeugnis nach §§ 30 ff. BZRG) eingetragen. Daneben finden sich im Register unter anderem auch die besonders forschungsrelevanten Eintragungen im Falle von Verurteilungen und Maßregelanordnungen (§ 4 BZRG). Der genauere Inhalt der Eintragung richtet sich nach § 5 BZRG, wobei im vorliegenden Fall das Auskunftsersuchen zweckmäßig auf die Angabe des Namens, der Staatsanwaltschaft und des Aktenzeichens gerichtet wurde.

Zu beachten ist, dass sich – je nach Art des Eintrags – im Register unterschiedliche Tilgungs- und Löschfristen ergeben, wodurch die Auskunftsmöglichkeiten eine Einschränkung erfahren. Es gilt der Grundsatz, dass ein Eintrag im BZR ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife gelöscht wird (§ 45 Abs. 2 BZRG). Die Länge der Tilgungsfrist bestimmt sich nach § 46 BZRG und beträgt mindestens 5 Jahre. Bestimmte Eintragungen wie die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus werden nie getilgt (§ 45 Abs. 3, 1 BZRG).

Die Eintragungen im Bundeszentralregister erfolgen auf Mitteilung durch die mitteilungspflichtigen Behörden, in der Regel gemäß § 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BZRG durch die Vollstreckungsbehörde, in den Fällen der Schuldunfähigkeit durch die Strafverfolgungsbehörde gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 VV BZRG.

Für die Erlangung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister zu Forschungszwecken normiert § 42a BZRG eine eigene Rechtsgrundlage, die im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen formuliert, wie die spiegelbildliche Norm der StPO (dazu unten). Der Antrag ist an das Bundesamt für Justiz zu richten. Zur Vereinfachung des Auskunftsersuchens und zur Überprüfung, ob die begehrten Auskünfte überhaupt erlangt werden können, lohnt es sich, die Datensätze anhand der entsprechenden Textkennziffern des BZR (Anlagen K, M und N zur VV BZRG^[47]) vorzudefinieren und bei Bedarf mit dem Bundesamt für Justiz abzustimmen.

6.3.2 Der Weg über die staatsanwaltschaftlichen Verfahrensinformationssysteme

Sofern auch Verfahren ohne gerichtliches Hauptverfahren von Interesse sind – wie im Projekt zum »einvernehmlichen Missbrauch« – verfügen die Staatsanwaltschaften über die notwendigen Informationen. Diese sind in ihren jeweiligen Verfahrensinformationssystemen hinterlegt, von denen in Deutschland zwei gebräuchlich sind: MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) und web.sta. Über das jeweils genutzte Programm und seine Version geben die EDV-Länderberichte der Öffentlichkeit Auskunft. Nach unserer Erfahrung sind die sich hieraus ergebenen Konsequenzen jedoch zu vernachlässigen. Unterschiede bestehen vielmehr innerhalb der Länder im Hinblick auf diejenigen Stellen, die auf die Daten zugreifen können, weswegen – ggf. zeitgleich mit der Kontaktierung der Justizministerien – eine Anfrage an die bzw. eine Generalstaatsanwaltschaft bezüglich des länderspezifisch effizientesten Vorgehens ratsam ist. In der Praxis haben wir insofern ganz unterschiedliche Auskünfte erhalten: Teils wurden wir auf die Zuständigkeit der einzelnen Staatsanwaltschaften verwiesen (Baden-Württemberg), verbunden mit dem Hinweis, dass dies jedoch kein Problem für diese darstelle, teilweise erhielten wir umgehend nach der Anfrage eine Liste mit Aktenzeichen direkt von der Generalstaatsanwaltschaft (z. B. Thüringen). In NRW ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eine »Verfahrenspflegestelle MESTA-ACUSTA« eingerichtet, die die jeweiligen Staatsanwaltschaften bei der Abfrage unterstützt hat.

Bei keinem der skizzierten Vorgehensweisen wurde die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die Abfrage problematisiert. Dies ist zweifelsohne für solche Vorgehensweisen zutreffend, bei denen der Forschende das Ergebnis der Abfrage überhaupt nicht zu Händen erhält, sondern dieses nur behördenintern übermittelt wird. Jedoch ist auch für die Übersendung einer Aktenzeichenliste eine Ermächtigungsgrundlage – wenngleich sie jedenfalls gegenüber den einzelnen Staatsanwaltschaften mit §§ 487 Abs. 4 S. 2, 476 Abs. 2 S. 1 StPO sogar vorläge – nicht erforderlich, da zu diesem Zeitpunkt die Aktenzeichen noch keine personenbezogenen Daten darstellen. Denn nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO ist die Frage der Identifizierbarkeit der Person unter Berücksichtigung der dem Empfänger konkret zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beantworten (vgl. Erwägungsgrund 26 zur DSGVO). Hierbei erschiene es jedoch verfehlt, bereits auf das avisierte Akteneinsichtsgesuch abzustellen. Denn insofern hat der Gesetzgeber gerade mit § 476 ff. StPO ein gesondertes Verfahren geschaffen, in dem der Forschende sein Interesse am Zugriff auf personenbezogene Daten noch gesondert darlegen muss. Findet also in diesem zweiten Schritt eine umfassende Prüfung aller Belange statt, ohne die eine Zuordnung der Aktenzeichen zu einer konkreten Person unmöglich wäre, sind die Daten auf der ersten Stufe noch nicht als personenbezogen zu betrachten. Mangels Eingriff in Persönlichkeitsrechte genügt daher ein Tätigwerden der Generalstaatsanwaltschaften im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur rechtlichen Legitimation des Vorgehens.

Bei der Anwendung dieses Verfahrens ist jedoch auf eine Restriktion hinzuweisen: Ähnlich wie die PKS erfasst auch MESTA nur den schwersten Tatvorwurf. Zudem handelt es sich nicht um ein Programm, das für statistische Zwecke verwendet wird. Es erfasst daher oftmals nur den anfänglichen Tatverdacht in der Form wie er im System angelegt und auf dem Aktendeckel niedergelegt wird. Eine Korrektur ist in der Praxis aber allenfalls bei einem Sachgebietswechsel innerhalb der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Es ist daher auch zu bedenken, ob es typische »Fehleinschätzungen« bei der Polizei geben kann (Betrug vs. Diebstahl) oder sich der Tatvorwurf – wie beim Projekt zum »einvernehmlichem Missbrauch« – während des Ermittlungsverfahrens noch abmildern kann (z. B. bei sich ergebenden Einvernehmen von Vergewaltigung zu sexuellem Missbrauch von Kindern).

6.4.1 Adressat*in

Mit Blick auf die dargelegten justiziellen Belange ist dies in der Praxis nahezu immer die aktenführende Staatsanwaltschaft (§ 480 Abs. 1 S. 1 StPO), so auch in beiden hier zugrundeliegenden Projekten. Nach den Vorschriften der RiStBV ist behördenintern für die Entscheidung der Behördenleiter zuständig (Nr. 189 Abs. 2). Hierbei handelt es sich um eine besondere Zuständigkeitszuweisung, die nicht delegierbar ist, soweit es nicht um bloß vorbereitende Maßnahmen geht.^[48] Nach unseren Erfahrungen wird dieser Vorschrift in der Praxis oftmals keine Folge geleistet und die Entscheidung über den Antrag durch die/den in der Hauptsache zuständige/n Dezernent*in ebenso getroffen, wie auch der Aktenversand durch diese Stelle verfügt wird. Bei mehreren Anträgen betreffend unterschiedlicher Dezernate derselben Staatsanwaltschaft birgt dieses Vorgehen nicht nur die Gefahr behördenintern divergierender Entscheidungen, sondern bedeutet auch entsprechende Mehrarbeit. Mutmaßlich erfolgt die Nichtbefolgung der Nr. 189 Abs. 2 RiStBV daher nicht bewusst. Es schadet daher keineswegs, die Anträge direkt namentlich an den Behördenleiter zu adressieren und in das Anschreiben die zuständigkeitsbegründende Norm einfließen zu lassen.

Betreffen die Akteneinsichtsanträge erkennbar mehrere Staatsanwaltschaften (wie in den hier zugrundeliegenden Forschungsprojekten) ist gemäß Nr. 189 Abs. 3 RiStBV zudem der gemeinschaftlich übergeordneten Behörde (i. d. R. der Generalstaatsanwaltschaft) ein Absichtsbericht vorzulegen. Sind mehrere Bundesländer betroffen, ist ein Absichtsbericht der jeweils obersten Dienstbehörde, also (exemplarisch gem. § 3 Abs. LOG NRW) dem Justizministerium des Landes, vorzulegen (vgl. § 147 GVG zum Behördenaufbau). Die Staatsanwaltschaften haben die Generalstaatsanwaltschaften und Justizministerien in den vorliegenden Forschungsprojekten jedoch nur im Ausnahmefall konsultiert, bei Anwendung des unter 6.2. dargestellten »vorgreiflichen« Vorgehens sogar überhaupt nicht.

6.4.2 Antragsteller*in

§ 476 Abs. 3 S. 1 StPO begrenzt den Kreis der Empfänger*innen der personenbezogenen Daten auf Beamt*innen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Ob der Begriff des/der Empfänger*in mit demjenigen des/der Antragsteller*in deckt, scheint nur auf den ersten Blick ein akademisches Problem. Denn einerseits kann nur der/die Antragsteller*in durch eine ablehnende Entscheidung beschwert sein und hiergegen Rechtsschutz suchen. Andererseits ist aber auch nur der/die Antragsteller*in Kostenschuldner*in (§ 14 Abs. 1 JVKostG). Für ein universitäres Forschungsprojekt erscheint es daher unerlässlich, dass das Antragsgesuch unter namentlicher Nennung derjenigen Person(en), die die Akten einsehen werden, von dem/der Doktorvater/Doktormutter unterzeichnet oder mitunterzeichnet wird. Denn nur hierdurch wird die sachgerechte Lösung erreicht, dass der/die Doktorand*in selbst unter keinen Umständen in die Kostenhaftung gerät. Ist nämlich eine Vertretung der Universität durch Promotionsstudierende unter keinen Umständen denkbar, so handelt es sich für kriminologische forschende Hochschullehrer*innen um die Wahrnehmung ihrer Dienstaufgaben (z. B. § 35 Abs. 1 S. 1 HG NRW) und somit eine Handlung, die nach dem objektiven Empfängerhorizont unzweifelhaft allein der Körperschaft Hochschule zuzurechnen ist.

6.4.3 Antragsinhalt

Durch die Antragstellung soll die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen des § 476 StPO in eigener Verantwortung zu prüfen. Bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen lohnt es, besondere Sorgfalt walten zu lassen und sich den Adressatenbezug unter besonderer Berücksichtigung der ohnehin schon erheblichen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften vor Augen zu führen. Für uns hat sich folgendes Vorgehen bewährt: Im Antragsschreiben selbst, das als Kerninformation das oder die Aktenzeichen enthält, wird das Forschungsprojekt nur ganz kurz umrissen. Als Anlagen werden dann die ausführlichen Informationen beigefügt: Die Antragsbegründung (= Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 476 StPO), eine detaillierte Projektbeschreibung (= ein Forschungsexposé, das regelmäßig schon für den/die Datenschutzbeauftragte*n und oftmals auch dem/der Doktorvater/Doktormutter formuliert wurde), das Datenschutzkonzept (§ 476 Abs. 4–8 StPO), idealerweise nebst Bescheinigung des/der Datenschutzbeauftragten, der Erhebungsbogen, gegebenenfalls das Schreiben des Bundesamtes für Justiz, mit dem dem Auskunftsersuchen aus dem BZR stattgegeben wurde, und schließlich, sofern notwendig geworden, eine Niederschrift über die förmliche Verpflichtung (dazu unten).

Auch, wenn die Prüfung der Voraussetzungen von Amts wegen erfolgt, ist es nach unserer Erfahrung hilfreich, zu den einzelnen im Gesetz normierten Voraussetzungen (unter gesonderten Überschriften) detaillierte Ausführungen zu machen und der Staatsanwaltschaft so eine Entscheidungsgrundlage zu bieten und ihr bestenfalls den Weg zur positiven Bescheidung zu bahnen. Der Verweis auf einen vollständigen Antrag mit rechtlich vertretbaren Einschätzungen stellt auch für die Staatsanwaltschaften die arbeitsärmste Erledigung des Ersuchens dar.

Die Voraussetzungen von § 476 Abs. 1 Nr. 1 StPO (Erforderlichkeit der Durchführung) ergibt sich aus der in dem Exposé dargestellten Untersuchungsanlage. Falls Alternativen (z. B. Befragungen) denkbar scheinen, sollte kurz erörtert werden, warum diese nicht zum Ziel führen. Der unverhältnismäßige Aufwand einer Anonymisierung (§ 476 Abs. 1 Nr. 2 StPO) kann aus der Vielzahl der den Akten zu entnehmenden Informationen, die eine Anonymisierung der gesamten Akte erforderlich machen würden, sowie der Anzahl der erbetenen Akten hergeleitet werden. Hieraus folgt auch, dass die Akteneinsicht im Vergleich zur Auskunftserteilung das Mittel der Wahl ist (§ 476 Abs. 2 S. 2 StPO). Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit mit dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen (§ 476 Abs. 1 Nr. 3 StPO) gerichtet werden. Der reine wissenschaftliche Erkenntnisgewinn um seiner selbst willen dürfte an dieser Stelle argumentativ kaum ausreichen.^[49] Vielmehr werden sich Argumente für das öffentliche Interesse etwa in der Möglichkeit evidenzbasierter Reformvorschläge bzw. der Herleitung von Ansatzpunkten für Präventionsprogramme oder für Früherkennung von Kriminalität als Ergebnisse der Arbeit finden lassen. Bei der Arbeit mit besonders sensiblen Akten (Sexualdelikte, Schuldunfähigkeit etc.) sollte möglichenfalls ergänzend das Gewicht des Eingriffs in Relation gesetzt werden, z. B. unter Verweis auf die zu erwartende vergleichsweise geringe Deliktsschwere wie etwa im Projekt zum »einvernehmlichen Missbrauch« oder die Darlegung besonders strenger Regeln im Umgang mit dem Datenschutz.

Dass der/die Antragsteller*in zum berechtigten Empfängerkreis (§ 476 Abs. 3 StPO) der Amtsträger*innen oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehört, ergibt sich bei Beamt*innen der Universität von selbst und kann bei wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen durch eine Kopie der bei der Einstellung gefertigten Niederschrift belegt werden. Bei externen Doktorand*innen wird aus diesem Anlass eine Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz durch die Universität erfolgen, da diese insofern im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VerpflG »für die Universität tätig ist«. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift – die Herbeiführung eines strafrechtlich abgesicherten Geheimnisschutzes – greifen in dieser Konstellation ein. Der nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche behördenseitige Auftrag an die verpflichtete Person^[50] liegt in der Einbindung in das Forschungsvorhaben, das rechtlich der Universität als Antragstellerin zuzurechnen ist (s. o.).

Ausdrücklich beantragt werden sollte zudem unter Verweis auf den überregionalen Zuschnitt der Untersuchung die Übersendung der Akten nach § 476 Abs. 2 S. 3 StPO. Besteht wie zumeist kein Budget für deutschlandweite Reisen zur Einsichtnahme vor Ort, ist der Versand der Akten von ausgesprochenen großer Bedeutung für die Realisierbarkeit des Projekts. Nach unserer Erfahrung bescheiden die allermeisten Behörden dieses Ansinnen auch positiv. Da das Gesetz nicht davon ausgeht, dass die Akten in den Händen der Forschenden weniger sicher sind als etwa bei Rechtsanwält*innen,^[51] ist dies auch aus juristischer Perspektive überzeugend.

6.4.4 Koordination von Antragstellung und Aktenversand

Sind an dem Projekt viele Staatsanwaltschaften zu beteiligen, stellt sich ferner im Hinblick auf räumliche Kapazitäten (datenschutzkonforme Aufbewahrung^[52]) und die – in der Regel verlängerbaren – Fristen für die Akteneinsicht mit Blick auf die persönlichen zeitlichen Vorgaben die Frage, ob die Anträge gestaffelt gestellt werden sollten oder eine zu große punktuelle Arbeitslast anderweitig verhindert werden muss und kann. Nach unserer praktischen Erfahrung erscheint eine gestaffelte Antragstellung in mehreren »Wellen« sinnvoll, nicht aber feinere als mehrere Wochen umfassende zeitlichen Untergliederungen.

Der Grund für diese Zurückhaltung liegt in der Erfahrung stark divergierender Bearbeitungsfristen bei den Behörden von ca. zehn Tagen bis hin zu ca. acht Monaten. Kann das Projekt in Vollzeit bearbeitet werden, erscheint eine Koordination bei entsprechenden räumlichen Kapazitäten sogar gänzlich entbehrlich. Hinweisen sollte man dann nur auf etwaige Urlaubszeiten und das Einhalten etwaig gesetzter Fristen durch eine Urlaubsvertretung sicherstellen. Für das Forschungsprojekt »Sexueller Missbrauch von Kindern und Schuldunfähigkeit« hingegen, dessen Aktenauswertung »neben« dem Referendariat, also extern in Teilzeit und unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie erfolgte, wurden die Akteneinsichten bundeslandweise beantragt, um einen raschen Rückversand der Akten gewährleisten zu können. Die im Zuge der Antragstellung stets ergänzend formulierte Bitte an die Behörden, den Zeitpunkt der Aktenversendung abzustimmen, ging in vielen Fällen unter. Nichtsdestotrotz halten wir ein solches Vorgehen für empfehlenswert, ermöglicht es doch zumindest eine teilweise Planbarkeit des Forschungsablaufs.

6.4.5 Anhörung des/der Betroffenen?

Noch gänzlich ungeklärt scheint die Frage, ob die Staatsanwaltschaften ihrerseits vor der Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet sind, den/die (vormals) Beschuldigte*n anzuhören. Eine einfachgesetzliche Regelung findet sich hierzu nicht. Jedoch erkennt die verfassungsgerichtliche Judikatur auch jenseits des Anwendungsbereichs von Art. 103 Abs. 1 GG zunehmend ein Recht auf rechtliches Gehör vor einem Grundrechtseingriff (in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) an und leitet dies verschiedentlich aus dem Rechtsstaatsprinzip oder der verfahrensrechtlichen Dimension der Grundrechte her.^[53] Demzufolge könnte eine Anhörungspflicht des/der Beschuldigten unter Umständen auch ohne einfachrechtliche Ausprägung unmittelbar aus der Verfassung folgen. Diesen Weg hat im zeitlich späteren Forschungsprojekt »Sexueller Missbrauch von Kindern und Schuldunfähigkeit« nunmehr auch erstmalig eine einzelne Behörde beschritten. Hiervor muss aus Sicht des/der Forschenden auch keine Furcht bestehen, geht es eindeutig nicht um ein Zustimmungserfordernis des/der Beschuldigten, wobei eine tatsächlich erteilte Zustimmung die Einsichtnahme sogar nochmals rechtlich absichern würde. Problematisch wäre daher allenfalls, wenn Staatsanwaltschaften Anträge wegen Überlastung aufgrund von notwendigen Anhörungen ablehnen würden oder die zeitliche Verzögerung der Beantragungsprozesse durch die Anhörung regelmäßig aus dem Ruder liefe. Für diese – uns noch nicht bekannten Fälle – müsste dann aber im Wege der praktischen Konkordanz die Anhörungspflicht dahingehend modifiziert werden, dass diese bei unverhältnismäßigem Aufwand entfällt. Ähnliche Regelungen bestehen auch schon für die Informationspflicht nach erfolgter Datenerhebung für den/die Forschende*n (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO).

6.4.6 Umgang mit abschlägigen oder modifizierenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaften

Trotz aller Bemühungen kann es dazu kommen, dass das Akteneinsichtsgesuch nicht wie beantragt beschieden wird. Dies ist glücklicherweise sehr selten der Fall und betraf im Projekt zum »einvernehmlichem Missbrauch« etwa im Ergebnis nur zwei von 52 beteiligten Behörden.^[54] Im Zuge der Erhebungen für das Forschungsprojekt »Sexueller Missbrauch von Kindern und Schuldunfähigkeit« wurde bei Beteiligung von 77 Staatsanwaltschaften lediglich auf eine Akteneinsicht komplett verzichtet, da diese nur vor Ort gewährt wurde und die Einsicht aufgrund der Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Zeit- und Kostenaufwand verbunden gewesen wäre.^[55] In Zuge beider Forschungsprojekte konnten wir Bedenken seitens der Staatsanwaltschaften regelmäßig durch eine schriftliche oder – in der Praxis besser – telefonische Kontaktaufnahme beseitigen. Der Dialog ist hier als effizientes und schnellstes Vorgehen stets das Mittel der ersten Wahl, zumal es gegen das »Wie« der Einsichtsgewährung überhaupt keinen Rechtsbehelf gibt (§ 32 f Abs. 3 StPO). Gerade für die Frage eines Aktenversands hilft es unserer Erfahrung nach immens, telefonisch den Grund für eine Versagung/Auflage zu erfragen, was oftmals offenbart, dass »lediglich« Unklarheiten betreffend das Datenschutzkonzept bestehen, die durch entsprechende Erklärungen ausgeräumt werden können. Andernfalls hilft es, gemeinsam mit der Behörde mögliche Alternativen zum Aktenversand an die Universität zu erörtern. Eine solche ist etwa in der Form denkbar, dass die Akten an eine wohnortnahe Staatsanwaltschaft, ein Gericht^[56] oder aber auch eine/n Rechtsanwält*in zur Einsichtnahme in die dortigen Räume übersendet wird.

Kommt es gleichwohl zu einer endgültig abschlägigen oder mit dem Forschungsvorhaben unvereinbaren, einschränkenden Entscheidungen über das »Ob« der Einsicht, stellt sich die Frage nach einem möglichen Rechtsschutz. Statthaft wäre insofern nach überwiegender Ansicht und unbestrittener Praxis der Rechtsschutz in Justizverwaltungsangelegenheiten gemäß §§ 23 ff. EGGVG zu den Oberlandesgerichten,^[57] wobei ergänzend mit dem Justitiariat die Vertretungsberechtigung für die Universität erörtert werden müsste. In aller Regel wird von derartigen Maßnahmen allerdings abzuraten sein, dürfte das Verfahren nicht selten das Projekt zeitlich verzögern und die Gefahr »verbrannter Erde« für künftige Forschungsvorhaben nicht von der Hand zu weisen sein. Zu raten ist zu derlei Schritten allenfalls, wenn ohne die begehrte Akteneinsicht das Forschungsvorhaben insgesamt zu scheitern droht, was angesichts der regelmäßig hohen Auswertungsquoten bei Strafverfahrensaktenanalysen kaum vorkommen dürfte, oder, wenn der Bescheid der Staatsanwaltschaft ein ganz grundsätzliches Fehlverständnis von der Bedeutung empirischer Rechtstatsachenforschung besorgen lässt. Einen solchen Fall konnten wir indes nicht feststellen, vielmehr stießen unsere Forschungsprojekte auf breite Unterstützung und oftmals auch auf positiv geäußertes Interesse.

6.4.7 Kosten

Hingewiesen sei zuletzt noch auf die mit dem Projekt verbundenen Kosten. Diese fallen der Universität zur Last (s. o.), wozu es aus unserer Sicht keine zumutbare Alternative für den/die Doktorand*in gibt. Insofern sollte die Finanzierung des gesamten Projekts vorab geklärt werden. Für eine überschlägige Berechnung ist folgendes zu bedenken: Universitäten genießen soweit ersichtlich in allen Bundesländern sachliche Gebührenfreiheit (z. B. § 122 Abs. 1 Nr. 3 JustG NRW). Hierunter fallen nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht die Auslagentatbestände, die gemeinsam mit den Gebühren vom Gesetz als »Kosten« definiert werden (§ 1 Abs. 1 JVKostG). Auch die Universitäten haben daher pro Sendung^[58] die Aktenversendungspauschale von 12,– € nach § 4 Abs. 1 JVKostG i.V.m. Vorbem. 2 zur Anlage zum JVKostG, KV 9003 GKG zu tragen. Während diese Kosten in der Praxis nach unserer Erfahrung meist nicht erhoben wurden, fallen in jedem Fall in vergleichbarem Umfang für die Rücksendung Kosten für Verpackungsmaterial und Porto an. Auch der Versand der Auskunfts- und Akteneinsichtsanträge ist in diesem Zusammenhang als Kostenfaktor (Kopien, Umschläge und Porto) nicht zu vernachlässigen, ebenso wenig wie etwaige Lizenzgebühren für Softwares. Schließlich erfordert die Datenerhebung »auf Papier« das Anfertigen von Erhebungsbögen in entsprechender Stückzahl.