BGH v. 11.1.2011 – 1 StR 648/10. Die große Strafkammer entscheidet auch während laufender Hauptverhandlung in Haftsachen stets in der Besetzung mit drei Berufsrichtern

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6. BGH v. 12.5.2010 – I ZR 121/08. Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses, von dem ein geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten veröffentlicht wird
7. BGH v. 21.5.2010 – V ZR 10/10. Keine analoge Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im Wohnungseigentumsrecht
8. BVerfG v. 6.10.2009 – 2 BvR 2580/08. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des BGH zur Prozessverschleppung bei verspäteten Beweisanträgen
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