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BGH v. 20.1.2005 – III ZR 278/04, Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreit um Kostenrechnung eines Notars (Preuß)
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Dr. Nicola Preuß
Veröffentlicht/Copyright:
15. Dezember 2005
Abstract
§ 17 a Abs. 2 GVG
Ist für eine Streitigkeit (hier: Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars) nicht die vom Kl. angerufene ordentliche streitige Gerichtsbarkeit, sondern die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, so hat das angerufene Prozeßgericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen. Haben die Instanzgerichte statt dessen die Klage als unzulässig abgewiesen, so nimmt das Revisionsgericht – auch ohne entsprechende Verfahrensrüge – die Verweisung durch Urteil vor.
Urt. des BGH v. 20.1.2005 – III ZR 278/04.
:
Online erschienen: 2005-12-15
Erschienen im Druck: 2005-12-20
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
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Artikel in diesem Heft
- Jahresinhalt
- Die Haftung der Sektionen des Deutschen Alpenvereins als Beispiel für die Haftung der Sportvereine für Sportunfälle
- Rechtsfragen der Korruption – Vorteilsnahme und Bestechlichkeit – steuerstrafrechtliche Konsequenzen
- Die Pflicht des Revisionsführers zur Darlegung rügegefährdender Tatsachen und Thematisierung von Ausnahmetatbeständen bei Erhebung der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)
- BGH v. 27.1.2005 – VII ZR 158/03, Haftung des Architekten aus § 823 Abs. 1 BGB für Baumängel (Peters)
- BGH v. 20.1.2005 – III ZR 278/04, Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreit um Kostenrechnung eines Notars (Preuß)
- BGH v. 10.2.2005 – III ZR 330/04, Keine Haftung der BRD für Krankenkassenkosten mittelloser Notfallpatienten (Strick/Tillmanns)
- BGH v. 28.10.2004 – 3 StR 301/03, Einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger (Dölling)
- BVerfG v. 25.1.2005 – 2 BvR 656/99 Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des BGH zu den Rügeanforderungen nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (mit Abhandlung Güntge)
- Verzeichnis der Buchbesprechungen
- BAG aktuell
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