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Nur der substantiellen Förderung des Verfahrens dienende Verfahrensvorgänge sind zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 6 StR 95/22, zur Veröffentlichung bestimmt
Published/Copyright:
January 26, 2023
Online erschienen: 2023-01-26
Erschienen im Druck: 2023-03-07
© 2023 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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