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Von Altfällen und neuem Recht – § 219 a Abs. 4 StGB als misslungene Vorschrift
Zugleich eine Besprechung von AG Tiergarten, Urt. v. 14. 6. 2019 – 253 Ds 143/18; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26. 6. 2019 – 1 Ss 15/19; AG Kassel, Beschl. v. 5. 7. 2019 – 284 Ds-2660 Js 28990/17
-
Henning Lorenz
und
Engin Turhan
Veröffentlicht/Copyright:
31. Juli 2020
Online erschienen: 2020-07-31
Erschienen im Druck: 2020-07-29
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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Artikel in diesem Heft
- Frontmatter
- Frontmatter
- Abhandlung
- Heilung unwirksamer Erbverträge bei Eintritt des Erbfalls nach Geltungsbeginn der EuErbVO
- Von Altfällen und neuem Recht – § 219 a Abs. 4 StGB als misslungene Vorschrift
- Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
- Umsatzsteuer als fiktive Schadensposition?
- Auswirkungen der Verurteilung einfacher Streitgenossen auf das Innenverhältnis?
- Wirksamkeit der Wahl des Errichtungsstatuts im Erbvertrag
- Umfang der Prozessakten iSd § 299 I ZPO
- Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
- Zum rechtlichen Verhältnis zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung
- Die deutsche Hoheitsgewalt ist auch bei einem Handeln im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden. Darauf können sich auch ausländische Betroffene berufen
- Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme
- BAG Aktuell
- Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn
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- Frontmatter
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- Abhandlung
- Heilung unwirksamer Erbverträge bei Eintritt des Erbfalls nach Geltungsbeginn der EuErbVO
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- Wirksamkeit der Wahl des Errichtungsstatuts im Erbvertrag
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- Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
- Zum rechtlichen Verhältnis zwischen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung
- Die deutsche Hoheitsgewalt ist auch bei einem Handeln im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden. Darauf können sich auch ausländische Betroffene berufen
- Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme
- BAG Aktuell
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