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Beweiskraft eines Feststellungsurteils wonach Schuldner Zug um Zug Leistung erhalten hat
BGH, Beschl. v. 4. 7. 2018 – VII ZB 4/17
Veröffentlicht/Copyright:
29. Mai 2020
Online erschienen: 2020-05-29
Erschienen im Druck: 2020-05-27
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
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Artikel in diesem Heft
- Frontmatter
- Frontmatter
- Abhandlung
- Zum Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches in Deutschland am 1. Januar 2040 – eine vorweggenommene Begrüßungsansprache
- Zur »Prozessrechtsakzessorietät« des Betrugs
- Zur Wirksamkeit der Einwilligung eines Patienten bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen des Arztes
- Der Verjährungsbeginn bei Taten nach § 266 a StGB
- Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
- Beweiskraft eines Feststellungsurteils wonach Schuldner Zug um Zug Leistung erhalten hat
- Verspätete Entscheidung über Ablehnung eines Sachverständigen bildet Berufungsgrund
- Folgen mangelhafter Risikoaufklärung vor ärztlichem Eingriff
- Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
- Zur »Prozessrechtsakzessorietät« des Betrugs
- Rechtsprechungsänderung zum Beginn der Verjährung bei § 266 a StGB? 1. Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des BGH; 2. Zustimmende Entscheidung des 5. Strafsenats
- Untreue eines Oberbürgermeisters durch Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- BAG Aktuell
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter – Personalauswahlverfahren
Artikel in diesem Heft
- Frontmatter
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- Abhandlung
- Zum Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches in Deutschland am 1. Januar 2040 – eine vorweggenommene Begrüßungsansprache
- Zur »Prozessrechtsakzessorietät« des Betrugs
- Zur Wirksamkeit der Einwilligung eines Patienten bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen des Arztes
- Der Verjährungsbeginn bei Taten nach § 266 a StGB
- Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
- Beweiskraft eines Feststellungsurteils wonach Schuldner Zug um Zug Leistung erhalten hat
- Verspätete Entscheidung über Ablehnung eines Sachverständigen bildet Berufungsgrund
- Folgen mangelhafter Risikoaufklärung vor ärztlichem Eingriff
- Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
- Zur »Prozessrechtsakzessorietät« des Betrugs
- Rechtsprechungsänderung zum Beginn der Verjährung bei § 266 a StGB? 1. Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des BGH; 2. Zustimmende Entscheidung des 5. Strafsenats
- Untreue eines Oberbürgermeisters durch Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- BAG Aktuell
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter – Personalauswahlverfahren