I. Auszug aus der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-RL)

Erwägungsgrund 4

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Harmonisierung bestimmter Aspekte von im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen ist unabdingbar, wenn ein echter Binnenmarkt für Verbraucher gefördert werden soll, in dem ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet ist.

Erwägungsgrund 7

Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen sollte die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer erheblich erhöhen. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmer sollten sich auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern unionsweit regelt. Durch eine solche Harmonisierung sollte es zur Beseitigung der sich aus der Rechtszersplitterung ergebenden Hindernisse und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen. Die betreffenden Hindernisse lassen sich nur durch die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene abbauen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union kommen.

Artikel 1

Gegenstand

Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und damit zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke

1. »Verbraucher« jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

2. »Unternehmer« jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

(...)

7. »Fernabsatzvertrag« jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden;

(...)

14. »gewerbliche Garantie« jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Unternehmers oder eines Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren auszutauschen oder nachzubessern oder Dienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht diejenigen Eigenschaften aufweisen oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllen, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind;

(...)

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, bei denen der Verbraucher den Preis zahlt oder die Zahlung des Preises zusagt. Sie gilt für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, einschließlich durch öffentliche Anbieter, sofern diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden.

(...)

Artikel 4

Grad der Harmonisierung

Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.

Artikel 6

Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

(1) Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:

a) die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang;

(...)

m) gegebenenfalls den Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;

(...)

II. Auszug aus der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (Warenkauf-RL)

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge zwischen Verkäufern und Verbrauchern festgelegt werden, insbesondere Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Waren, die Abhilfen im Falle einer Vertragswidrigkeit, die Modalitäten für die Inanspruchnahme dieser Abhilfen sowie über gewerbliche Garantien.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. »Kaufvertrag« jeden Vertrag, durch den der Verkäufer das Eigentum an Waren auf einen Verbraucher überträgt oder die Übertragung des Eigentums an dieser Ware auf den Verbraucher zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis dafür zahlt oder dessen Zahlung zusagt;

2. »Verbraucher« jede natürliche Person, die in Bezug auf von dieser Richtlinie erfasste Verträge zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

3. »Verkäufer« jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die in Bezug auf von dieser Richtlinie erfasste Verträge selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken handelt, die innerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

(...)

12. »gewerbliche Garantie« jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Verkäufers oder eines Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren zu ersetzen, nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind;

(...)

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Kaufverträge zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer.

(2) Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer zur Bereitstellung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, gelten auch als Kaufverträge im Sinne dieser Richtlinie.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen. (...)

Artikel 17

Gewerbliche Garantien

(1) Jede gewerbliche Garantie ist für den Garantiegeber zu den Bedingungen verbindlich, die in der entsprechenden Garantieerklärung und einschlägiger Werbung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder davor verfügbar war, angegeben sind. Zu den Bedingungen, die in diesem Artikel festgelegt sind, und unbeschadet sonstiger anwendbarer Vorschriften der Union oder des nationalen Rechts haftet der Hersteller in dem Fall, dass der Hersteller dem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie für bestimmte Waren für einen bestimmten Zeitraum anbietet, dem Verbraucher direkt während des gesamten Zeitraums der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie auf Nachbesserung der Waren oder Ersatzlieferung gemäß Artikel 14. Der Hersteller kann dem Verbraucher in der Haltbarkeitsgarantieerklärung günstigere Bedingungen anbieten.Sind die in der Garantieerklärung genannten Bedingungen weniger vorteilhaft für den Verbraucher als die in der einschlägigen Werbung angegebenen, ist die gewerbliche Garantie zu den in der Werbung für diese Garantie angegebenen Bedingungen verbindlich, es sei denn die einschlägige Werbung wurde vor Abschluss des Vertrags in der gleichen oder einer vergleichbaren Weise berichtigt, in der sie gemacht wurde.

(2) Die Garantieerklärung wird dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren zur Verfügung gestellt. Die Garantieerklärung muss in klarer und verständlicher Sprache formuliert sein. Sie muss Folgendes enthalten:

a) einen klaren Hinweis, dass der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit der Waren ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche Abhilfen des Verkäufers hat und dass diese Abhilfen von der gewerblichen Garantie nicht berührt werden;

b) Name und Anschrift des Garantiegebers;

c) das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der gewerblichen Garantie;

d) die Nennung der Waren, auf die sich die gewerbliche Garantie bezieht; sowie

e) die Bestimmungen der gewerblichen Garantie.

(3) Die gewerbliche Garantie bindet den Garantiegeber auch dann, wenn die Anforderungen des Absatzes 2 nicht eingehalten werden.

(4) Die Mitgliedstaaten können für andere Aspekte in Bezug auf gewerbliche Garantien, die nicht in diesem Artikel geregelt sind, Vorschriften einführen, einschließlich Vorschriften zu der Sprache oder den Sprachen, in denen die Garantieerklärung dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden muss.

III. Auszug aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

Artikel 7

Irreführende Unterlassungen

(1) Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

(...)

(5) Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich.

IV. Auf die §§ 3, 3 a, 5 a, 5 b und 8 UWG wird hingewiesen.

1. Ausschluss der Informationspflicht wegen Garantie von Drittem

Zunächst könnte die Informationspflicht ausgeschlossen sein, weil die B GmbH die Garantie nicht selbst gegeben hat, sondern ein Dritter, hier die V als Herstellerin. Der Wortlaut des Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB unterscheidet nicht zwischen eigenen und fremden Garantien. § 443 Abs. 1 BGB enthält die Legaldefinition der Garantie des BGB und nennt als mögliche Verpflichtete einer Garantie sowohl den Verkäufer, den Hersteller als auch sonstige Dritte. Diese weite Definition muss aber nicht maßgeblich sein für die Bestimmung des Begriffs der Garantie in Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB.

Bei der Auslegung der deutschen Vorschriften ist zu berücksichtigen, dass die VRRL nach ihrem Artikel 4 und ihrem Erwägungsgrund 7 auf eine vollständige Harmonisierung der von ihr erfassten Aspekte des Verbraucherschutzes gerichtet ist. Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen.^[9] Entscheidend ist daher der Garantiebegriff unter Maßgabe der unionsrechtlichen Vorgaben. Art. 6 Abs. 1 lit. m VRRL unterscheidet auch nicht zwischen eigenen und fremden Garantien, regelt jedoch im Unterschied zu Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB nur gewerbliche Garantien.

Eine gewerbliche Garantie ist nach Art. 2 Nr. 14 VRRL jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Unternehmers oder eines Herstellers (Garantiegebers). Anders als § 443 Abs. 1 BGB nennt die Verbraucherrechte-RL als Garantiegeber zwar nicht sämtliche Dritte, aber auch den Hersteller. Sowohl nach dem nationalen Begriff der Garantie als auch dem unionsrechtlichen Begriff der gewerblichen Garantie müssen der die Ware anbietende Unternehmer und der die Garantie gewährende Hersteller demnach nicht identisch sein.^[10]

Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung ist daher Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB so auszulegen, dass er auch Hersteller als Garantiegeber erfasst. Da V Hersteller der Taschenmesser ist, umfasst die vorvertragliche Informationspflicht der B GmbH daher auch die Garantie des V als Herstellergarantie.

2. Auslösen der vorvertraglichen Informationspflicht durch Herstellergarantie

Fraglich ist, ob allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB auslöst. Entscheidend ist die Auslegung des Wortes »gegebenenfalls«. Dem Wortlaut nach kann dies entweder das Bestehen einer Garantie voraussetzen oder von den jeweiligen Bedingungen der Garantie abhängen. Die Systematik der Informationspflichten in Art. 246 a BGB lässt darüber hinaus keinen Rückschluss zu, welche der beiden Auslegung zu bevorzugen ist. Der Telos der Norm ist unionsrechtlich geprägt und damit nicht allein aus dem nationalen Recht zu ermitteln. Die Gesamtschau der nationalen Auslegungsmethoden kommt mithin nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

1. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien

Zunächst kommt eine unmittelbare Wirkung des Art. 6 Abs. 1 lit. m VRRL in Betracht. Im Gegensatz zu Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) haben unionsrechtliche Richtlinien nach Art. 288 Abs. 3 AEUV keine allgemeine Geltung, richten sich nur an Mitgliedstaaten und sind nur hinsichtlich des Ziels verbindlich, nicht hingegen hinsichtlich der Wahl der Form und Mittel. Daher entfalten Richtlinien sind Richtlinien im Grundsatz nicht zwischen Privaten unmittelbar anwendbar.^[11] Gründe für eine Ausnahme von diesem Prinzip sind hier nicht ersichtlich. Mithin scheidet die unmittelbare Wirkung des Art. 6 Abs. 1 lit. m VRRL aus.^[12]

2. Richtlinienkonforme Auslegung

Allerdings ist eine richtlinienkonforme Auslegung möglich.^[13] Die Pflicht mitgliedstaatlicher Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung folgt aus der Pflicht zur Richtlinienumsetzung nach Art. 288 Abs. 3 AEUV und aus dem Prinzip der Unionstreue nach Art. 4 Abs. 3 EUV.^[14]

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist hier nach Art. 3 Abs. 1 VRRL eröffnet, da es sich um einen Vertrag zwischen einem Verbraucher i. S. d. Art. 2 Nr. 1 VRRL und der B GmbH als Unternehmerin i. S. d. Art. 2 Nr. 2 VRRL handelt, bei dem der Verbraucher den Preis zahlt. Auch liegt ein Fernabsatzvertrag i. S. d. Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Nr. 7 VRRL vor. Fraglich ist, welche Auslegung Art. 6 Abs. 1 lit. m VRRL vorgibt.

3. Übertragung in das nationale Recht

Die richtlinienkonforme Auslegung ist im Rahmen der nationalen Auslegungsmethoden und -spielräume auszuführen, die laut EuGH voll auszuschöpfen sind.^[23] Hierbei gilt nicht die Grenze des Wortlauts, sondern auch eine den Wortlaut übersteigende Rechtsfortbildung ist zulässig.^[24] Nur im Fall einer contra legem Auslegung ist die richtlinienkonforme Auslegung ausgeschlossen, wobei der manifeste Gesetzgeberwille entscheidend ist.^[25] Vorliegend ist die Auslegung § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB im Rahmen des Wortlauts möglich, da die Bestimmung »gegebenenfalls« hinreichend Auslegungsspielraum lässt.

1. Anwendungsbereich

§ 479 BGB setzt einen Verbrauchsgüterkauf voraus. Die in der Internetpräsentation erwähnte Herstellergarantie betrifft einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB i. S. e. Kaufs einer Ware (§ 241a Absatz 1) durch Verbraucherkunden (§ 13 BGB) von der B GmbH als einem Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Inhalt der Pflicht

Nach § 479 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) einfach und verständlich abgefasst sein und Folgendes enthalten: 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, 2. den Namen und die Anschrift des Garantiegebers, 3. das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der Garantie, 4. die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und 5. die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.

Die B GmbH hat die V-Garantie nur dahingehend beschrieben, dass die Garantie grundsätzlich zeitlich unbegrenzt und im Fall von Elektronik nur für zwei Jahre gilt. Zudem erklärte sie, dass Verschleißschäden und Schäden infolge unsachgemäßen Gebrauchs von der Garantie nicht erfasst sind. Es fehlen insbesondere der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln, Hinweise auf das Verfahren für die Geltendmachung und den räumlichen Geltungsbereich der Garantie. Mithin genügt der Hinweis auf der Online-Plattform den Maßstäben § 479 Abs. 1 BGB nicht.

3. Vorliegen einer Garantieerklärung

Allerdings müsste die Erklärung der B GmbH überhaupt eine Garantieerklärung i. S. d. § 443 Abs. 1 BGB sein, damit die Pflicht nach § 479 Abs. 1 BGB greift. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur rechtsverbindliche Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.^[29] Garantieerklärungen sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.^[30]

Der Link auf das die V-Garantie enthaltende Produktinformationsblatt des Herstellers ist keine rechtsverbindliche Erklärung der B GmbH. Der angegriffene Internetauftritt lässt auch sonst nicht erkennen, dass die B GmbH den Verbrauchern ein durch die Bestellung des angebotenen Produkts anzunehmendes Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags mit dem Hersteller unterbreitet hätte. Daher liegt keine Garantieerklärung i. S. d. §§ 479 Abs. 1, 443 Abs. 1 BGB vor.

1. Inhalt der Garantieerklärung

Nach Art. 17 Abs. 2 S. 1 und 2 WKRL muss die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Sprache formuliert sein. Nach Art. 17 Abs. 2 S. 3 WKRL muss sie a) einen klaren Hinweis, dass der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit der Waren ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche Abhilfen des Verkäufers hat und dass diese Abhilfen von der gewerblichen Garantie nicht berührt werden, b) Name und Anschrift des Garantiegebers, c) das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der gewerblichen Garantie, d) die Nennung der Waren, auf die sich die gewerbliche Garantie bezieht, sowie e) die Bestimmungen der gewerblichen Garantie enthalten. Das unterscheidet sich nicht von den Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB.

2. Garantiebegriff

Nach Art. 2 Nr. 12 WKRL bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck »gewerbliche Garantie« jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Verkäufers oder eines Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren zu ersetzen, nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind. Danach fällt unter den Begriff der Garantie nur die rechtlich verbindliche Garantieerklärung.^[32] Zwar erfasst § 443 Abs. 1 BGB auch sonstige Dritte und setzt die Pflicht nach Art. 17 Abs. 1 WKRL auch außerhalb von dessen Anwendungsbereich, also überschießend um. Das ist vorliegend aber nicht erheblich, da es um eine Herstellergarantie geht. Somit unterscheidet sich der Garantiebegriff der WKRL nicht in einer für den vorliegenden Fall relevanten Weise vom Garantiebegriff des § 443 Abs. 1 BGB.

3. Kein Unterschied durch richtlinienkonforme Auslegung

Das Auslegungsergebnis nach der WKRL unterscheidet sich nicht von der alleinigen Auslegung des nationalen Rechts. Mithin ergibt sich auch aus der richtlinienkonformen Auslegung kein anderes Ergebnis.

1. Verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen

Als verletzte Normen kommen hier zum einen Art. 288 Abs. 3 AEUV mit der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und zum anderen die konkrete Richtlinienbestimmung des Art. 6 Abs. 1 lit. m. VRRL in Betracht. Sie müssten zum einen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sein und zum anderen auch darauf abzielen, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Beide Normen setzen keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der EU oder des Mitgliedstaaten voraus abgesehen vom allgemeinen Umsetzungsbedürfnis der Richtlinie und sind somit unbedingt. Sie sind auch inhaltlich bestimmt. Fraglich ist, ob sie subjektive Rechte gewähren. Zwar dient die Vorlagepflicht dem »Gemeinwohlwert« der Sicherung einheitlicher Unionsrechtsanwendung in den Mitgliedstaaten. Allerdings dient die Vorlagepflicht auch der Durchsetzung des effektiven Rechtsschutzes für Unionsbürger.^[45] Sie ist zudem Teil des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf den gesetzlichen Richter nach Art. 47 GRCh. Art. 6 Abs. 1 lit. m. VRRL zielt auf eine vorvertragliche Information gegenüber den Verbrauchern vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags ab und bezweckt somit, die Verbraucher mit Rechten auszustatten. Beide Normen sind also unbedingt und hinreichend bestimmt und zielen auch darauf ab, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

2. Hinreichend qualifizierter Verstoß, d. h. offenkundig und erheblich

Der hinreichend qualifizierte Verstoß muss im Falle judikativer Verstöße offenkundig und erheblich sein, was sich aus der richterlichen Funktion und Rechtssicherheit ergibt.^[46] Ob der Verstoß offenkundig ist, unterliegt einer Einzelfallentscheidung. Relevante Kriterien zur Bestimmung der Offenkundigkeit sind die Klarheit der verletzten Vorschrift, der Umfang des eingeräumten Ermessensspielraums, mögliche Absicht des Verstoßes und die mögliche (Un ‑ )Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums. Verschulden ist nicht erforderlich, kann aber als Abwägungskriterium dienen.

Problem 1: Fehlerhafte richtlinienkonforme Auslegung

Die fehlerhafte richtlinienkonforme Auslegung kann ein hinreichend qualifizierter Verstoß sein.^[47] Dafür müssten die Richtlinienbestimmungen aber so eindeutig sein, dass kein vernünftiger Zweifel an der Auslegung besteht. Das ist hier gerade nicht der Fall, da der Begriff »gegebenenfalls« in Art. 6 Abs. 1 lit. m. VRRL mehrdeutig ist. Mithin scheidet in dieser Hinsicht ein offenkundiger Verstoß aus.

Problem 2: Nichtvorlage trotz Vorlagepflicht

Die Nichtvorlage eines zur Vorlage verpflichteten Gerichts kann ein offenkundiger Verstoß sein.^[48] Entscheidend ist, ob vernünftige Zweifel an der Auslegung bestehen. Nach der CILFIT-Rechtsprechung des EuGH bestehen Ausnahmen von der Vorlagepflicht nur bei einer gesicherten Rechtsprechung des EuGH oder bei offenkundiger Auslegung, sodass keine Zweifel an der Auslegung bestehen. Der Maßstab für die Vorlagepflicht ist also niedrigschwellig. Bei der Auslegung des mehrdeutigen Art. 6 Abs. 1 lit. m VRRL bestanden vor dem EuGH-Urteil Victorinox erhebliche Zweifel. Nach dem Urteil besteht hingegen eine gesicherte Rechtsprechung. Je nach Kenntnis des Urteils kann ist also ein offenkundiger Verstoß zu bejahen oder abzulehnen.

3. Schaden steht in unmittelbarem Kausalzusammenhang zum begangenen Unionsrechtsverstoß

Problem 3: Kausalität bei nicht erfolgter Vorlage

Bei einer Nichtvorlage trotz Vorlagepflicht ergibt sich noch das Zusatzproblem, dass die Kausalität des Verstoßes erst dann nachwiesen werden kann, wenn die gleiche nicht vorgelegte Auslegungsfrage des zur Vorlage verpflichteten Gerichts später vom EuGH in einem anderen Verfahren anders entschieden wird, und zwar zugunsten desjenigen entschieden wird, der den Staatshaftungsanspruch geltend macht. Dann hat das Urteil des vorlagepflichtigen Gerichts bereits Rechtskraft und der Schaden ist kausal. Diese Frage kann das Gericht, das über den Staatshaftungsanspruch zu entscheiden hat, grundsätzlich auch durch eine eigene Vorlage an den EuGH klären. Angesichts des EuGH-Urteils Victorinox besteht allerdings bereits Rechtsklarheit über die Auslegung und – im Falle der Nichtvorlage trotz Vorlagepflicht – auch die notwendige Kausalität zwischen Verstoß und Schaden.