Verträge über digitale Produkte: die neuen §§ 327–327u BGB: Teil 1: Grundlagen und vertragliche Pflichten

Michael Stürner

doi:10.1515/jura-2021-2983

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Verträge über digitale Produkte: die neuen §§ 327–327u BGB

Teil 1: Grundlagen und vertragliche Pflichten

Michael Stürner
Michael Stürner
ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz, Richter am OLG Karlsruhe sowie Mitherausgeber dieser Zeitschrift. Germany

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Veröffentlicht/Copyright: 26. November 2021

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Aus der Zeitschrift JURA - Juristische Ausbildung Band 44 Heft 1

Grundstudium ZRProf. Dr. Michael Stürner*Verträge über digitale Produkte: die neuen§§327–327u BGBTeil1: Grundlagen und vertragliche Pflichtenhttps://doi.org/10.1515/jura-2021-2983Zur Umsetzung der sog. Digitale-Inhalte-Richtlinie hat derdeutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.Januar 2022 be-sondere Vorschriften für Verbraucherverträge über digitaleProdukte eingeführt. Der Beitrag stellt die wesentlichenNeuerungen dieser praxis- wie klausurrelevanten Reformvor. Der nachfolgende erste Teil behandelt Regelungs-gegenstand und -systematik der §§327ff. BGB sowie dievertraglichen Pflichten aus solchen Verträgen; der zweiteTeil (vorauss. JURA 2022, Heft 2) befasst sich insbesonderemit dem Gewährleistungsrecht, dem Unternehmerregresssowie den zahlreichen Konkurrenzregelungen im Besonde-ren Teil des Schuldrechts.I. EinführungIn ihrer »Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Eu-ropa« vom 6.Mai 20151hat die EU-Kommission ein ganzesBündel von Maßnahmen angekündigt, um das erheblicheWachstumspotential im Bereich der Digitalisierung ab-zurufen.2Eine davon ist die Richtlinie (EU) 2019/770 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 20.Mai 2019über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstel-lung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (imFolgenden: DIRL).3Sie war bis zum 1.Juli 2021 von denMitgliedstaaten umzusetzen. Die Richtlinie enthält Rege-lungen insbesondere zum Inhalt von Verträgen über digi-tale Produkte, Rechte und Pflichten aus solchen Verträgensowie ihrer Beendigung. Sie schafft dazu keinen neuenVertragstyp; vielmehr lässt sie das allgemeine Vertrags-recht der Mitgliedstaaten unangetastet. Gleichzeitigkommt für sie das Prinzip der Vollharmonisierung zur An-wendung, so dass bei der Umsetzung die Richtlinienvor-gaben auch nicht übererfüllt werden dürfen.4Für den deutschen Gesetzgeber bestand insoweit einebesondere Herausforderung, als eine ganze Reihe von Ver-tragstypen betroffen sein können, etwa Verträge über Ge-brauchsüberlassung, Nutzung, Kauf oder Schenkung. DieRichtlinie stellt zur Charakterisierung des Vertrags–an-ders als das BGB–nicht auf die wechselseitigen Leis-tungspflichten ab, sondern auf den Leistungsgegenstand:die digitalen Inhalte und Dienstleistungen.5Denkbar wärees gewesen, die Bereitstellung digitaler Inhalte als neuenVertragstyp aufzufassen und entsprechend einen eigenenTitel im Abschnitt 8 des 2.Buches des BGB zu schaffen.Ebenso möglich erschiene es indessen, für die in Betrachtkommenden Vertragstypen Sonderregelungen zu schaffenfür den Fall, dass digitale Inhalte Gegenstand des Vertragssind. Beides hätte Nachteile gehabt.6Der deutsche Gesetz-geber hat sich indessen für einen dritten Weg entschieden:die Einfügung von Regelungen im Allgemeinen Schuld-recht (§§327–327u BGB), dies flankiert durch einzelne Spe-zialnormen im Bereich des Besonderen Schuldrechts.Das Gesetz vom 25.Juni 2021 zur Umsetzung der Richt-linie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Be-reitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistun-gen7fügt diese Änderungen in das BGB ein. Zeitgleichwurde das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachenmit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufver-*Kontaktperson: Michael Stürner,ist Inhaber des Lehrstuhls für Bür-gerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichungan der Universität Konstanz, Richter am OLG Karlsruhe sowie Mit-herausgeber dieser Zeitschrift.1COM(2015) 192 final.2Überblick beiWurster, EuZW 2016, 443.3ABl. EU L 136/1. Zur wechselvollen EntstehungsgeschichteStürner,Europäisches Vertragsrecht, 2021, §3 Rn.42ff.; zum ersten Richtlini-envorschlag bereitsStürner,JURA2017, 171.4Zur Unterscheidung zwischen Mindest- und VollharmonisierungStürner, Europäisches Vertragsrecht, 2021, §2 Rn.67ff.5DazuSpecht, JZ 2017, 763;Wendland, in: Weller/Wendland (Hrsg.),Digital Single Market–Bausteine eines Rechts in der Digitalen Welt,2019, S.71.6Zu den verschiedenen Optionen BT-Drs. 19/27653, S.26f.7BGBl. I, S.2123.Juristische Ausbildung 2022(1): 32–41

Online erschienen: 2021-11-26

Erschienen im Druck: 2021-11-25

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