Die insolvenzbedingte Kündigung durch den Auftraggeber nach § 8 Nr. 2 VOB/B
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Stefan Fritsche
Abstract
I. Einleitung
Im Rahmen der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B vom 4.9.2006 wurden u. a. die Kündigungsmodalitäten im Insolvenzfall des Auftragnehmers geändert. Während noch die VOB/B i. d. F. vom 12.9.2002 das der eigentlichen Insolvenzeröffnung vorgelagerte Recht des Auftraggebers zur Kündigung auf den Fall der Zahlungseinstellung respektive des Eröffnungsantrags durch den Auftragnehmer begrenzte, vermag der Auftraggeber dieses Recht nunmehr bereits dann auszuüben,
». . . wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (InsO, § 14 und § 15) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzlichesVerfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.«.
Ausweislich der Begründung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war eine solche Erweiterung des Kündigungsrechts erforderlich, um die Interessenlage des Auftraggebers, die im Hinblick auf die Kontinuität der Ausführungen der Leistungen sowohl bei einem Eigeninsolvenzantrag (Auftragnehmer), als auch bei einem Fremdinsolvenzantrag (Auftraggeber oder anderer Gläubiger) identisch ist, angemessen zu berücksichtigen. Inhaltlich vermag der insoweit erweiterte Schutz vor liquiditätsbedingten Engpässen im Zuge der Vertragserfüllung aus der Sicht des Auftraggebers durchaus zu überzeugen, rechtspraktisch birgt freilich auch die modifizierte Klausel des § 8 Nr. 2 VOB/B einige Schwierigkeiten. Dies meint auf der einen Seite den altbekannten Streitstand bezüglich der Vereinbarkeit von insolvenzbedingtem Sonderkündigungsrecht und Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus den §§ 103, 119 InsO (unter II.) sowie auf der anderen Seite die Frage nach der Handhabung der neu formulierten Lösungsmodalitäten im Kontext der gesamten VOB/B-Klausel (unter III.).
Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
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