Nochmals: »Corporate Purpose« – Überlegungen zu einem Beitrag in der Festschrift für Christine Windbichler

I. Eine Festschrift mit Food for Thought

In einem inspirierenden »Streifzug durch die Welt gesellschaftsrechtlicher Festschriften« hat Fleischer die Bedeutung solcher die deutsche Rechtswissenschaft prägenden Sammelwerke als Ehrengabe für besonders hochgeschätzte Wissenschaftler, Richter und sonstige Honoratioren beschrieben.^[1]Fleischers Beitrag geht nicht zuletzt auch auf die im Schrifttum nicht zu übersehende Kritik an der »Hypertrophie des Festschriftenwesens« ein.^[2] Einen besonders prägnanten Ausdruck hat diese Kritik in einem pessimistischen Ausspruch des ehemaligen Bundesrichters Claus Seibert gewonnen: »Festschriften sind das Massengrab der Gelehrsamkeit.«^[3] Dass dies nicht immer so sein muss, hat dem Verfasser dieses Beitrags (»Verf.«) die Lektüre der im Jahr 2020 im Verlag de Gruyter erschienenen Festschrift zum 70. Geburtstag für die insbesondere in Kreisen der deutschen Gesellschafts- und Arbeitsrechtler allgemein hochgeschätzte Berliner Rechtsgelehrte Christine Windbichler eindringlich vor Augen geführt.^[4] Dieses imposante Sammelwerk enthält mit seinem beachtlichen Umfang von immerhin 1.513 Seiten insgesamt 86 Beiträge zu verschiedenen Gebieten der Rechtswissenschaft. Entsprechend den Interessenschwerpunkten der Jubilarin betreffen 10 Beiträge Grundfragen des Privatrechts und der Rechtswissenschaft, 18 Beiträge das Arbeits- und Mitbestimmungsrecht, 43 Beiträge den Themenbereich »Gesellschaftsrecht und Corporate Governance«, 3 Beiträge das Bilanzrecht und 12 Beiträge den Themenbereich »Wirtschaftsrecht und Marktordnung«. Dem Verf., dessen Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts liegt, hat insbesondere ein Beitrag von Mathias Habersack Anstöße zum weiteren Nachdenken (food for thought) gegeben. Der besagte Beitrag geht Grundsatzfragen des Aktienrechts nach, die sich in einem weiteren Sinn in die aktuelle Debatte über die zunehmend an deutsche Unternehmen herangetragene Forderung nach gemeinwohlbezogenem, nachhaltigem Wirtschaften einordnen lassen.^[5] Auf das mit Habersacks Beitrag angesprochene Thema soll im Folgenden noch einmal näher eingegangen werden.

II. Die Forderung nach einem neuen »Daseinszweck« der Aktiengesellschaft

In seinem beeindruckenden Aufsatz mit dem modernistisch anglophilen Titel »Corporate Purpose« wendet Habersack sich der hochaktuellen Frage zu, wie die vor allem von institutionellen Anlegern, aber auch Kleinanlegern zunehmend erhobene Forderung nach einem über die Gewinnerzielung hinausgehenden »Daseinszweck« der Aktiengesellschaft, der in der »Schaffung gemeinschaftlicher Werte und damit eines Nutzens der Allgemeinheit« erblickt wird^[6], sich zum gesetzlich vorgegebenen Zweck der Aktiengesellschaft verhält. Dabei betont Habersack zu Recht, dass die Beantwortung der Frage nach dem Verhältnis der Forderung nach einem solchen sozialen »Daseinszweck« zum Gesellschaftszweck nicht ohne Konsequenzen für die Beantwortung der Folgefrage nach der gesellschaftsinternen Zuständigkeit für die Entscheidung über das »Ob«, die Ausgestaltung und die Änderung eines gemeinwohl- und nachhaltigkeitsbezogenen »Corporate Purpose« bleiben kann.^[7]

III. Das gesetzliche Normalstatut: die erwerbswirtschaftliche Zielsetzung der Aktiengesellschaft

Gleich zu Anfang seiner Überlegungen stellt Habersack durchaus zutreffend fest, die Aktiengesellschaft könne, wie § 1 GmbHG dies für die GmbH ausdrücklich festhalte, grundsätzlich zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden. Nach ihrem gesetzlichen Normalstatut, d. h. bei Schweigen der Satzung, solle die Gesellschaft jedoch »erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgen und damit auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein.«^[8] Mit der erwerbswirtschaftlichen Zielsetzung ist das sog. formale Unternehmensziel der Aktiengesellschaft angesprochen, das von dem Unternehmensgegenstand nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG sorgfältig zu unterscheiden ist.^[9]

Im Gegensatz zu dem ausdrücklich erwähnten Unternehmensgegenstand wird dieses erwerbswirtschaftliche Formalziel im Aktiengesetz an keiner Stelle ausdrücklich erwähnt. Wie Harry Westermann in einem im neueren aktienrechtlichen Schrifttum bedauerlicherweise weitgehend vernachlässigten Beitrag überzeugend herausgearbeitet hat, führt jedoch die Zusammenschau verschiedener gesetzlicher Bestimmungen zu dem Schluss, dass das Aktiengesetz für den Regelfall die erwerbswirtschaftliche Zielsetzung des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens voraussetzt. Dies kann aus dem systematischen Zusammenhang von § 58 Abs. 4 AktG (Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn), § 174 AktG (Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung) und § 254 (Dividende unter 4 % des Grundkapitals als Anfechtungsgrund) des Aktiengesetzes gefolgert werden.^[10] Zusätzliche Bestätigung erfährt diese Auffassung durch §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG und § 315 a HGB, wo ebenfalls eine grundsätzlich erwerbwirtschaftliche Zielbestimmung der Aktiengesellschaft vorausgesetzt wird.^[11]

IV. »Corporate Purpose« und aktienrechtliche Organverantwortung

Ist der im Rahmen des statutarisch vorgegebenen Unternehmensgegenstands zu verfolgende Gesellschaftszweck der Aktiengesellschaft in deren erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung zu erkennen (formales Unternehmensziel, vgl. vorstehend III.), so kann, was die Verwaltungsorgane betrifft, die Artikulation eines auf soziale und gesamtgesellschaftliche Belange abzielenden »Corporate Purpose«, wie Habersack überzeugend ausführt, nur im Rahmen des dem Vorstand (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) und Aufsichtsrat (§§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) eingeräumten unternehmerischen Ermessens nach der Business Judgment Rule erfolgen.^[12] Das hat der Verf. dieses Beitrags an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt und begründet.^[13]

Mit Blick auf die Auswirkung des Gedankens einer Corporate Social Responsibility (»CSR«) ist festzuhalten, dass sich aus der europäischen CSR-Richtlinie (2014/95/EU) bzw. deren deutscher Umsetzung in den Berichtspflichten nach §§ 289 b bis 289 e und §§ 315 b bis 315 d HGB Ansatzpunkte für eine unmittelbare Pflichtbindung der Verwaltungsorgane deutscher Aktiengesellschaften im Sinn einer so verstandenen CSR nicht ableiten lassen.^[14] Eine solche unmittelbare CSR-Bindung der Verwaltungsorgane ist vielmehr nur insoweit anzuerkennen, als es sich um zwingende Schutznormen des Arbeits- Sozial- oder sonstigen Rechts, nicht bloß Kodizes oder sonstige untergesetzliche Regelungsinstrumente (soft law), handelt, die unter die organschaftliche Legalitätspflicht fallen.^[15] Allerdings sollte nicht verkannt werden, dass von den CSR-Berichtspflichten eine mittelbare Verhaltenssteuerung in dem Sinn ausgeht, dass die Unternehmensleitungen sich über die berichtspflichtigen CSR-Konzepte und deren (potenziellen) Einfluss auf ihre unternehmerischen Ermessensentscheidungen zumindest Gedanken machen müssen, um sinnvoll über deren Berücksichtigung oder auch Nichtberücksichtigung berichten zu können.^[16] An der grundsätzlichen Zuordnung der Forderung nach einem neuen »Daseinszweck« der Aktiengesellschaft im Sinn eines »Coroporate Purpose« (vgl. oben II.) ändert das freilich nichts.

V. »Corporate Purpose« und »Unternehmensinteresse«

Grundsätzliche Bedenken sind hinsichtlich der Auffassung von Habersack anzumelden, die Artikulation eines »Corporate Purpose« habe sich bei der unternehmerischen Ermessensausübung nach den Regeln der Business Judgment Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) am äußerst fragwürdigen Verantwortungsmaßstab des sog. »Unternehmensinteresses« zu orientieren.^[17]

Wie Verf. bereits anderen Ortes ausführlich dargelegt hat, ist die Vorstellung vom sog. »Unternehmensinteresse« nichts anderes als die unglückliche Ausgeburt einer über die jüngere Geschichte des Aktienrechts hinweg zu verfolgenden Tendenz im aktienrechtlichen Schrifttum, die für die Verwaltungsorgane geltende Verhaltensmaxime »unternehmensrechtlich« anstelle von gesellschaftsrechtlich, d. h. interessenpluralistisch im Sinn der Fokussierung auf einen fiktiven, verschiedene Stakeholder einbeziehenden Verband des Unternehmens (Kapitalgeber, Arbeitnehmer, Kreditgeber, Lieferanten, Kunden etc.) zu beziehen. Im aktienrechtlichen Kommentar- und sonstigen Schrifttum ist nach wie vor verschiedentlich zu lesen, Vorstand und Aufsichtsrat hätten sich bei der Ausübung ihrer Organfunktionen am sog. »Unternehmensinteresse« zu orientieren.^[18] Auch findet sich dieser Begriff »Unternehmensinteresse« als Maßstab für die Organverantwortung der Verwaltungsorgane an mehreren Stellen in der aktuellen Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex von 2022.^[19] Der BGH hat sich dieser Formel im »Bayer«-Urteil zur Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder (§ 116 Satz 2 AktG) bedient.^[20] Jedoch handelt es sich bei dieser letztlich inhaltlosen und daher organhaftungsrechtlich kaum konkretisierbaren Formel um eine bloße Schimäre, die mit der einheitlichen Bindung aller Organe der Aktiengesellschaft an den Gesellschaftszweck im Sinn des formalen erwerbswirtschaftlichen Unternehmensziels (vgl. oben III.) und auch der Ausrichtung der Organhaftung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie der Klagerechte nach §§ 147 ff. AktG und der Sonderprüfungsrechte nach §§ 142 ff. AktG allein auf die Gesellschaft und die Aktionäre als deren Mitglieder nicht zu vereinbaren ist.^[21]

Eine solchermaßen offen definierte Pflichtbindung bringt eine nicht zu unterschätzende Ideologiegefahr mit sich: Dass damit ohne Rücksicht auf den grundsätzlich erwerbswirtschaftlichen Gesellschaftszweck der Aktiengesellschaft gesellschafts- und sozialpolitische Vorstellungen frei nach dem Motto »Wie es euch gefällt«^[22] in das Aktienrecht hineingetragen werden können, hat der Streit um den Begriff des Unternehmensinteresses im Kontext der Debatte um den Einfluss des MitbestG 1976 auf die Struktur der Aktiengesellschaft gezeigt.^[23]

Nimmt man dies alles zusammen, so kann man Zöllner nur in der Erkenntnis beipflichten, dass die Formel vom sog. Unternehmensinteresse schon immer verkehrt war.^[24] Die Bezugnahme auf die Berücksichtigung eines »Corporate Purpose« bei der Artikulation des »Unternehmensinteresses« durch die Verwaltungsorgane der Aktiengesellschaft erweist sich damit als irreparable Sollbruchstelle in der Argumentation von Habersack. Eine solche Berücksichtigung kann nach dem Normalstatut der Aktiengesellschaft vielmehr nur im Rahmen der Artikulation des Gesellschaftsinteresses durch Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen der Ausübung ihres unternehmerischen Ermessens nach der Business Judgment Rule (§§ 93 Abs. 1 Satz 2, 116 Satz 1 AktG) erfolgen. Demgemäß ist auch das aus der Business Judgment Rule folgende Postulat einer sorgfältigen Information und Entscheidungsvorbereitung^[25]first and foremost auf das formale Unternehmensziel der Erwerbswirtschaftlichkeit (oben III.) zu beziehen.^[26]

VI. »Corporate Purpose« und Mitwirkungsrechte der Aktionäre

VII. Resümee

Als Resümee der vorstehenden Überlegungen ist festzuhalten:

1. Die Implementierung eines auf Gemeinnützigkeit und Nachhaltigkeit abzielenden »Corporate Purpose« lässt sich bei unternehmerischen Entscheidungen der Verwaltungsorgane der Aktiengesellschaft über die Berücksichtigung von Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Ausübung unternehmerischen Ermessens nach den Regeln der Business Judgment Rule (§§ 93 Abs. 1 Satz 2, 116 Satz 1 BGB) dogmatisch konsistent bewerkstelligen. Bezugspunkt muss dabei entsprechend dem gesetzlichen Normalstatut der Aktiengesellschaft immer das auf der Grundlage der erwerbswirtschaftlichen Zielsetzung der Gesellschaft zu arktikulierende Gesellschaftsinteresse sein, nicht dagegen ein nur als Schimäre auszumachendes fiktives Unternehmensinteresse.

2. Die Implementierung eines auf Gemeinnützigkeit und Nachhaltigkeit abzielenden »Corporate Purpose« (vgl. oben II.) im Wege der Einführung statutarischer Gemeinwohlklauseln muss unter aktienrechtlichen und praktischen Gesichtspunkten weitgehend einer mission impossible gleichkommen (vgl. oben VI.1.). Ähnliches muss, wenn auch mit gewissen Abstrichen, für die Implementierung im Wege statutarischer Gewinnverwendungsklauseln i. S. v. § 58 Abs. 3 Satz 2 AktG gelten; insoweit sind der auf eine rechtssichere Handhabung bedachten Praxis, wenn überhaupt, dann allenfalls nur De minimis-Klauseln anzuraten (vgl. oben VI.2).