Das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG
Der Beitrag erörtert thematisch das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG. Dem Wiederaufgreifen liegt ein zweistufiges Verfahren zugrunde. Der Beitrag stellt beide Stufen dar, indem er die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen systematisiert und so dem Rechtsanwender ein Prüfungsprogramm an die Hand gibt.
In einem zweiten Schritt werden aktuelle problematische Konstellationen erörtert – namentlich das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung und die Frage, ob § 51 VwVfG die zutreffende Norm ist, wenn es dem Betroffenen um die Aufhebung eines gemeinschaftsrechtswidrigen belastenden, bestandskräftigen nationalen Verwaltungsakts geht.
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