Band 47 1.1.-31.12.2005
Über dieses Buch
Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung „Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946“ bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bilden zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.
Information zu Autoren / Herausgebern
Manfred Baldus, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D.; Stefan Muckel, Universitätsprofessor an der Universität zu Köln.
Fachgebiete
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Frontmatter
I -
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Inhaltsverzeichnis
VII -
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1 Zumutbarkeit von liturgischem Glockenläuten. BayVGH, Beschluss vom 11. 1. 2005 (22 ZB 04.3246)
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2 Weihnachtsbaum in JVA-Zelle. KG, Beschluss vom 20. 1. 2005 (5 Ws 654/04 Vollz)
5 -
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3 Betriebbedingte Kündigung eines unkündbaren Angestellten im kirchlichen Dienst. LAG München, Urteil vom 25. 1. 2005 (6 Sa 489/03)
8 -
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4 Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen. FG Hamburg, Urteil vom 27. 1. 2005 (III 174/03)
17 -
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5 Eheschließung nach islamischem Ritus in Deutschland. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1. 2. 2005 (2 ME 1326/04)
21 -
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6 Gewerbeeinheit als kirchliche Versammlungsstätte. LG Freiburg, Urteil vom 11. 2. 2005 (2 O 451/04)
25 -
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7 Bemessung von Kirchensteuer unter Einbeziehung einer nach Kirchenaustritt gezahlten Abfindung. FG Köln, Urteil vom 16. 2. 2005 (11 K 2/04)
29 -
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8 Umsatzsteuer bei Personalgestellung. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. 2. 2005 (2 K 507/04)
33 -
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9 Veranlagung eines durch einen kirchlich-diakonischen Verein genutzten Grundstücks zu Straßenausbaubeiträgen. VG Magdeburg, Urteil vom 17. 2. 2005 (2 A 350/03)
37 -
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10 Ausweisung eines sog. Hasspredigers. VG Berlin, Beschluss vom 22. 2. 2005 (25 A 6.05)
41 -
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11 Islamischer Religionsunterricht. BVerwG, Urteil vom 23. 2. 2003 (6 C 2/04)
57 -
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12 Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis. BFH, Urteil vom 23. 2. 2005 (XI R 68/03)
80 -
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13 Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters betr. Kirchensteuer u. Kirchenaustritt. OLG Köln, Urteil vom 24. 2. 2005 (8 U 61/04)
83 -
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14 Versetzung einer Schulleiterin. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. 2. 2005 (2 B 12250/04)
93 -
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15 Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. BVerwG, Urteil vom 9. 3. 2005 (6 C 3/04)
99 -
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16 Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts. OVG Berlin, Urteil vom 24. 3. 2005 (5 B 12.01)
107 -
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17 Untersagung einer Theateraufführung am Karfreitag. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. 3. 2005 (3 L 585/05)
131 -
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18 Verletzung der Schulpflicht aus religiösen Motiven. Thüringer OLG, Beschluss vom 8. 4. 2005 (1 Ss 311/04)
136 -
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19 Keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht für muslim. Mädchen. VG Hamburg, Beschluss vom 14. 4. 2005 (11 E 1044/05)
140 -
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20 Keine Befreiung von der allgemeinen Schulbesuchspflicht aus weltanschaulich-religiösen Gründen. VG Bayreuth, Urteil vom 18. 4. 2005 (B 6 K 04.620, B 6 K 04.845)
152 -
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21 Gewährung staatlicher Zuschüsse an jüdische Kulturgemeinden. OVG Brandenburg, Urteil vom 10. 5. 2005 (1 A 744/03)
174 -
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22 Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil bei Uneinigkeit über die religiöse Erziehung des Kindes. BGH, Beschluss vom 11. 5. 2005 (XII ZB 33/04)
205 -
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23 Bezeichnung eines islamischen Predigers als „Hassprediger“. OLG Köln, Urteil vom 17. 5. 2005 (15 U 211/04)
208 -
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24 Kritische Äußerungen eines kirchl. Sektenbeauftragten. OVG Berlin. Beschluss vom 18. 5. 2005 (5 S 47.04)
215 -
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25 Kein Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. 5. 2005 (18 K 74/05)
219 -
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26 Gemeinnützigkeit eines Vereins mit religiöser Zielrichtung. BFH, Urteil vom 31. 5. 2005 (I R 105/04)
227 -
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27 Kreuz im Sitzungssaal. Hess.VGH, Beschluss vom 1. 6. 2005 (8 UZ 54/04)
231 -
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28 Baugenehmigung für türkisch-islamischen Kulturzentrums VG München, Beschluss vom 7. 6. 2005 (M 8 SN 05.1628)
234 -
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29 Revisibilität von kirchl. Beamtenrecht. BVerwG, Beschluss vom 10. 6. 2005 (2 B 97/04)
245 -
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30 Glaubensfreiheit u. Arbeitspflicht am Sonnabend. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. 6. 2005 (4 Sa 120/05)
246 -
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31 Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Kirchendach. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 6. 2005 (1 S 1674/04)
258 -
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32 Berücksichtigung pauschalierter Kirchensteuer bei Arbeitslosenhilfe. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. 6. 2005 (L 12 AL 185/04)
270 -
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33 Personensorge bei Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas. AG Wittlich, Beschluss vom 4. 7. 2005 (8 F 551/04)
275 -
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34 Inhaltskontrolle betr. Anrechnungsregel einer kirchl. Zusatzversorgung. BGH, Urteil vom 6. 7. 2005 (IV ZR 141/04)
277 -
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35 Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei Schulverweigerung aus relig. Gründen. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14. 7. 2005 (9 UF 68/05)
284 -
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36 Statusklage aus Pfarrerdienstverhältnis. VG Stuttgart, Urteil vom 14. 7. 2005 (17 K 1515/05)
289 -
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37 Werbungskosten einer ev. Pfarrerin u. Religionslehrerin. FG München, Urteil vom 28. 7. 2005 (15 K 4588/03)
293 -
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38 Übertritt zum Islam u. Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB. OLG München, Urteil vom 26. 7. 2005 (4 UF 433/04)
298 -
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39 Kirchensteuerpflicht bei Konversion. BFH, Urteil vom 3. 8. 2005 (I R 85/03)
302 -
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40 Stiftung im linksrheinischen Rheinland. BVerwG, Beschluss vom 29. 8. 2005 (7 B 12/05)
306 -
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41 Teilweise Entziehung des Sorgerechts bei Schulverweigerung aus relig. Gründen. OLG Hamm, Beschluss vom 1. 9. 2005 (6 WF 298/05)
310 -
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42 Stellplatzbedarf bei muslimischem Gebetshaus. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. 9. 2005 (10 K 5015/02)
320 -
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43 Bestrafung eines Verlegers wegen Verbreitung eines als blasphemisch beurteilten Werks in der Türkei. EGMR, Urteil vom 13. 9. 2005 (No. 42571/98 [İ.A. ./. Türkei])
326 -
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44 Islamischer Religionsunterricht. Hess.VGH, Urteil vom 14. 9. 2005 (7 UE 2223/04)
334 -
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45 Verwendung christlicher Symbole beim Großen Zapfenstreich. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. 9. 2005 (8 B 1607/05)
360 -
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46 Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug. FG München, Urteil vom 28. 9. 2005 (10 K 2898/03)
362 -
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47 Kritische Aussagen eines kirchl. Sektenbeauftragten über eine andere Religionsgemeinschaft. BayVGH, Urteil von 29. 9. 2005 (7 B 03.1369)
366 -
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48 Kritischer Aussagen eines ev. Pfarrers über eine private Bekenntnisschule einer anderen Religionsgemeinschaft. BayVGH, Urteil vom 29. 9. 2005 (7 B 04.2927)
374 -
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49 Staatliche Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. 10. 2005 (4 S 1542/05)
381 -
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50 Eignungsbeurteilung vor Einstellung einer muslimischen Lehramtsbewerberin in den Vorbereitungsdienst. VG Augsburg. Beschluss vom 18. 10. 2005 (Au 2 E 05.1062)
385 -
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51 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach NW.KiStG. BFH, Urteil vom 19. 10. 2005 (I R 76/04)
393 -
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52 Ablehnung einer Unterrichtserlaubnis für Religion in der Sekundarstufe II. VG Gelsenkirchen Urteil vom 19. 10. 2005 (4 K 3766/0)
403 -
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53 Wirtschaftl. Geschäftsbetrieb eines Scientology-Vereins. BayVGH, Urteil vom 2. 11. 2005 (4 B 99.2582)
407 -
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54 Nutzungsänderung eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Einkaufsmarktes in ein islamisches Kulturhaus. VG Berlin, Urteil vom 7. 11. 2005 (19 A 331.03)
420 -
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55 Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen. EGMR, Urteil vom 10. 11. 2005 (No. 44774/98 [Leyla Şahin ./. Türkei])
426 -
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56 Unterschiedliche Kirchensteuer-Hebesätze. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. 11. 2005 (2 LB 17/05)
472 -
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57 Rückzahlungsverpflichtung nach AVR-Caritas betr. Fort- u. Weiterbildungskosten. BAG Urteil vom 17. 11. 2005 (6 AZR 160/05)
482 -
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58 Unterlassung einer verdeckten (bewusst unvollständigen) Tatsachenbehauptung. BGH, Urteil vom 22. 11. 2005 (VI ZR 204/04)
491 -
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59 Sendezeiten für Religions- u. Weltanschauungsgemeinschaften im Rundfunk. VG München, Urteil vom 25. 11. 2005 (M 6a K 03.2466)
498 -
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60 Anscheinsvollmacht für kath. Kirchengemeinde. Hess.LAG, Urteil vom 6. 12. 2005 (1 Sa 1018/05)
504 -
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61 Verhaltsempfehlung staatl. Stellen für den Geschäftsverkehr mit Mitgliedern von Scientology. BVerwG, Urteil vom 15. 12. 2005 (7 C 20/04)
510 -
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62 Volksverhetzung durch Interpretation einer Stelle aus dem Talmud. BGH, Urteil vom 15. 12. 2005 (4 StR 283/05)
517 -
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63 Weltanschauungsunterricht in Brandenburg. VerfGH des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. 12. 2005 (VfGBbg 287/03)
523 -
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64 Zwangsmaßnahmen bei Schulverweigerung aus relig. Gründen. VG Arnsberg, Beschluss vom 20. 12. 2005 (10 L 1020/05)
534 -
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65 Abwehranspruch gegen nächtliches Zeitschlagen einer Kirchturmuhr. VG Stuttgart, Urteil vom 21. 12. 2005 (2 K 580/05)
544 -
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Backmatter
555
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