Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei freiwilligen Leistungen

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhaltsverzeichnis VII
3. A. Allgemeines Privatrecht
4. Satzungsvorbehalt für die Vorstandsvergütung bei Vereinen und Stiftungen? 1
5. In stipulationibus id tempus spectatur quo contrahimus 17
6. Ist § 31a BGB im Stiftungsrecht zwingend oder dispositiv? 43
7. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zahlungen wegen falscher Kontoangabe 53
8. Dogmatik des unselbständigen Stiftungsgeschäfts unter Lebenden und Steuerrecht 73
9. „Modernisierung des Vereinsrechts“ 93
10. De senectute 111
11. Der Stiftungszweck nach dem BGB 121
12. Trust und Nachlassplanung in der Schweiz nach der Ratifikation des HTÜ 141
13. Besitzschutz und Nutzungsinteresse 157
14. Schenkkreise und Kondiktionssperre 171
15. Aufgabe und Notwendigkeit der Präzisierung der Testierfreiheit angesichts der Herausforderungen durch das Sozialrecht und den Antidiskriminierungsschutz 205
16. Der Notvorstand in Verein und Stiftung 225
17. Das Abstraktionsprinzip und der Bereicherungsausgleich im Urheberrecht 245
18. Der nichtrechtsfähige Verein im Zivilprozess, in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz sowie im Grundbuch 263
19. Rechtsscheinhaftung und Bereicherungsausgleich beim Gutglaubenserwerb nach § 899a BGB 271
20. Erbrechtliche Wirkungsgrenzen (§§ 2109, 2210 BGB) als Intentionalitätsgarantien 307
21. „Kollektivklagen bei Verstößen gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften nach dem Opt-in- und Opt-out-Modell“ 325
22. Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen in gegliederten Vereinen 345
23. Die Unterschrift mit dem Namen des Vertretenen durch den bevollmächtigten Vertreter 365
24. Stiften in Russland? 383
25. Vormitgliedschaftliche Rechtsverhältnisse eingetragener Vereine 395
26. PIK-Darlehen und das Zinseszinsverbot 413
27. Der Verein als Stifter 431
28. B. Arbeitsrecht
29. Krankheit als Behinderung im deutschen und amerikanischen Diskriminierungsrecht 451
30. Der schweigende Arbeitnehmer 469
31. Über den Sozialplanstreik 479
32. Typisierte Differenzierungsgründe in der Arbeitsrechtsprechung 495
33. Das Wort „Arbeitsrecht“ 511
34. Von einem verschwiegenen Landstrich, einem Schlüsselbegriff und Typenproblemen 525
35. Strafbares Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen in der Unternehmenskrise 541
36. Das Zusammenspiel von Tarif- und Satzungsautonomie bei Blitzaustritt und Blitzwechsel 555
37. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Recht der Republik Südafrika 571
38. Die unzulässige Austauschkündigung als Umgehungstatbestand 589
39. Kampfmittelfreiheit und Flash mob-Aktionen 603
40. Vertragsstrafen in der arbeitsrechtlichen Klauselkontrolle 627
41. Betriebsautonomie als Verbandsautonomie? 643
42. Betriebliche Bündnisse für Arbeit vor der AGB-Kontrolle? 663
43. Tarifrecht und Landesarbeitsrecht 681
44. Vertrauensschutz in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 689
45. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei freiwilligen Leistungen 707
46. Arbeitskampffreiheit und privatautonomes Verhandeln 723
47. Der sachliche Kündigungsschutz im Licht des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes 739
48. Entmachtung des Tarifkartells durch neues Kartellrecht? 759
49. Zum Grundsatz, dass verdienter Lohn nicht entzogen werden darf 779
50. Leitprinzipien des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs der katholischen Kirche 791
51. Der gewerkschaftshörige Arbeitgeberverband 805
52. Die Inhaltskontrolle arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarungen 825
53. Der Wunsch nach Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG 839
54. Kündigung und Kündigungsschutz von Arbeitnehmervertretern in der SE 851
55. Zu Risiken und Nebenwirkungen im Kündigungsschutzprozess 867
56. Blitzaustritt und Tarifflucht 889
57. Zur Kommunikation des Arbeitgebers mit Arbeitnehmern 903
58. Der EuGH und das Urlaubsrecht 921
59. C. Wirtschaftsrecht
60. Die Information der Aktionäre über Angelegenheiten der Gesellschaft 937
61. Die Auswirkungen der UWG-Reform auf die Banken 957
62. Wahrung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG durch Anrufung eines unzuständigen Schiedsgerichts? 967
63. Überwindung von Übertragungshindernissen bei auf Krankenhäuser bezogenen M&A 985
64. Bereiche, Funktionen und Berechtigung gesetzlicher Höchstaltersgrenzen 1009
65. Kartellrechtliche Grenzen des Einplatzprinzips im Verbandsrecht 1027
66. Die analoge Anwendung des § 307 AktG im GmbH-Vertragskonzern – Steuerfalle oder Scheinproblem 1043
67. Das EuGH-Urteil Persche aus der Sicht von Drittstaaten, insbesondere der Schweiz 1061
68. Alleinige Zuständigkeit der Bundesbank zur Bankenaufsicht? 1083
69. Aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher Unternehmen und freier Zugang zu Informationen 1091
70. Herabsetzung der Vergütung von Geschäftsleitern und Führungskräften in der Krise 1107
71. Zwangslizenzen in Kartell- und Patentrecht 1123
72. Der Stimmrechtspool 1139
73. Die Besteuerung der Kapitalerträge von Familienstiftungen 1155
74. Täter und Störer: Zur Erweiterung und Begrenzung der Verantwortlichkeit durch Verkehrspflichten im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 1167
75. Rechtsfolgen rechtswidriger Verwertungsmaßnahmen durch den Sicherungseigentümer 1183
76. Spenden als verdeckte Gewinnausschüttungen? 1201
77. Der zum Ausscheiden aus einer Immobilienfonds-Gesellschaft gedrängte Gesellschafter 1219
78. D. Varia
79. Die Freiheitsethik und das allgemeinverbindliche absolute Alkohol-/Drogenverbot durch Weisung 1235
80. Recht in einer technisierten Welt 1267
81. Richterliche Entscheidungsfindung zwischen Dogmatik und Folgenberücksichtigung 1279
82. Der gestrandete Leviathan 1293
83. Mediation, Recht und Justiz – Gegeneinander, Nebeneinander, Miteinander? 1309
84. Grundrecht auf Stiftung? 1323
85. Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz für Stiftungen? 1339
86. Vergaberechtliche Fragen der rechtlichen Verselbständigung der Universitätsklinika 1355
87. Backmatter 1385