83. Bühnenvertrag; sittenwidrige Abrede, daß der Theaterunternehmer den Vertrag einseitig verlängern darf

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Besonderer Vereinsvertreter 1
4. 2. Zur Begrenzung des Leibrentenvertrags 6
5. 8. Haftung des Reichs wegen ungenauer Fassung einer dienstlichen Weisung an einen Millitärposten 9
6. 4. Hypothekengläubiger im Konkurse des persönlichen Schuldners, der das Grundstück nach Bestellung der Hypothek fiduziarisch veräußert hat. Treuhandverhältnis 12
7. 5. Versicherungsvertrag; versäumte Prämienzahlung; Bundesratsverordnung vom 18. August 1914 17
8. 6. Staatshaftung für Beamtendienstwohnungen 21
9. 7. Ablehnung der Protokollierung des Armenrechtsgesuchs als Wiedereinsetzungsgrund 26
10. 8. Preußisches Kommunalbeamtengesetz. Vorentscheidung für den Anspruch auf Feststellung der Beamteneigenschaft. Tragwette der gerichtlichen Feststellung 27
11. 9. Abstrakter Schaden; Zeitpunkt der Berechnung 30
12. 10. Offene Handelsgesellschaft. Rechnungslegung des Liquidators 34
13. 11. Zeugnisunfähigkeit von Streitgenossen 37
14. 12. Schenkung aus dem Gesamtgut nach Entmündigung der Ehefrau 40
15. 13. Bewilligung einer Zahlungsfrist für Hypotheken. Bestimmung des Gerichtsstandes 41
16. 14. Börsentermingeschäfte. Spielnatur von Kassegeschäften 42
17. 15. Verkauf mit Bankrembours 46
18. 16. Einfuhrscheinverfahren. Zollamtliche Benachrichtigungspflicht? 47
19. 17. Miete eines Ladens im Badeorte; Einwirkung eines militärischen Verbots des Badebetriebes 54
20. 18. Theateranstellungsvertrag; Kriegsklausel 57
21. 19. Wirksamwerden von Willenserklärungen. Haftung des Reichspostfiskus 60
22. 20. Testamentsvollstreckung und vormundschaftliche Verwaltung 69
23. 21. Bestellung zu einer Verrichtung. Juristische Person als Baugeldempfänger. Haftung nach § 1 BauFG. und § 826 BGB. 72
24. 22. Arglist des Gläubigers beim Vertragsschluß mit dem Bürgen 80
25. 23. Haftung des Rückversicherers; Maßgeblichkeit der Schadensregelung des Rückversicherten 83
26. 24. Enteignung. Berücksichtigung tatsächlicher Vorteile 86
27. 25. Einflußlosigkeit der Versäumung der Ausschlußtrift des § 41 KO. auf das Anfechtungsrecht des Einzelgläubigers 90
28. 26. Unfallversicherung. Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahren- nach § 901 Abs. 2 RBO. 94
29. 27. Subsidiäre Haftung des Beamten 96
30. 28. Schadensersatzanspruch des Käufers. Zeit des Deckungskaufs 99
31. 29. Inhalt der Schadensersatzpflicht. Herstellung und Geldersatz 104
32. 30. Verspätete Geltendmachung von Befreiungsklausel 108
33. 31. Gattungskauf; schrankenloses Recht des Käufers zur Ablehnung eines Ersatzes für die zuerst angebotene und wirksam zurückgewiesene Sache 110
34. 32. Arrestbefehl. Öffentliche Zustellung. Anwaltszwang 113
35. 33. Haftung einer Bank aus Auftrag im Giroverkehr 116
36. 34. Gnadengehalt der Offiziere des Beurlaubtenstandes; Anrechnung auf das Zivildiensteinkommen 124
37. 35. Amtspflichtverletzungen von Notaren. Was versteht die Verordnung vom 10. August 1914 unter einem im Ausland ausgestellten Wechsel? 127
38. 36. Unfall im Gemeindekrankenhause; Vertragshaftung 134
39. 37. Internationales Privatrecht; Beerbung von Ausländern 139
40. 38. Unfallversicherung; Umfang, in dem der Entschädigungsanspruch des Verletzten gegen einen Dritten auf die Berufsgenossenschaft übergeht 142
41. 39. Preußisches Wassergesetz vom 7. April 1918. Anspruch eines Nachbarn auf Einrichtungen zur Verhütung von Schäden durch unberechtigte Zutageförderung von Wasser zum öffentlichen Wohle. Rechtsweg 148
42. 40. Zur Leihe eines Hypothekenbriefs 155
43. 41. Ist das Gehalt eines Krankenkassenarztes in vollem Umfange pfändbar? 159
44. 42. Neuer Anspruch in der Berufungsinstanz. Abänderung des Antrags dahin, daß die bisher für den Kläger allein geforderte Zahlung an eine von ihm und einem Dritten gebildete Gesellschaft geleistet werden solle 162
45. 43. Inhalt der Nachfristbestimmung. Genügt die Erklärung, man behalte sich den Rücktritt vor? 164
46. 44. Offene Handelsgesellschaft. Unterwerfung unter künftige Mehrheitsbeschlüsse, wodurch die Leistungspflichten erhöht werden 166
47. 45. Forderungsrecht auf ausschließliche Benutzung von Grundstücken; Vertragsverletzung des Schuldners durch Begründung des gleichen Rechtes für einen Dritten; Schadensersatzpflicht des Dritten. Anträge der Feststellungsklage 170
48. 46. Pflichten des Gerichtsvollziehers bei eiligen Zustellungsaufträgen 179
49. 47. Polizeiliche Verfügung. Rechtsweg in Preußen. Stellung des Militärbefehlshabers im Kriegs- oder Belagerungszustand 185
50. 48. Kann eine Zwangslizenz schon vor Feststellung der Patentabhängigkeit erteilt werden? Öffentliches Interesse an der Erteilung 188
51. 49. Kann mit der Nichtigkeitsklage Erstattung des Beigetriebenen gefordert werden? Auch Zahlung von Zinsen? 195
52. 50. Setzung zu kurzer Nachfrist als positive Vertragsverletzung 204
53. 51. Zum Unterschiede zwischen Sachverständigen und Zeugen 208
54. 52. „Besondere Bezeichnung" eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des § 16 UWG. 210
55. 53. Inhalt und Rechtswirkung einer Ausbietungsgarantie. Zum Grundsätze der Naturalrestitution. Begriff deS Schadens 213
56. 54. Fiduziarische Abtretung einer Grundschuld. Bösgläubigkeit des Erwerbers 218
57. 55. Verpflichtung, einem Dritten innerhalb bestimmter Frist einen Grundstückskauf anzubieten 226
58. 56. Kosten eines Vorprozesses als mittelbarer Schaden 232
59. 57. Bedürfen evangelische Kirchengemeinden der älteren Provinzen Preußens zur Klagerhebung der Genehmigung des Konsistoriums? 235
60. 58. Strafrechtliche Einziehung. Ist stets der Eigentümer zu laden? 237
61. 59. Sonntagsruhe und Ladenschluß. Vergünstigungen des Wirtsgewerbes 239
62. 60. Hat der Hahneigner dem Befrachter gegenüber ein Verschulden seines Schleppers zu vertreten? 243
63. 61. Anspruch der preußischen Staatskasse gegen die Gemeinde aus Zahlung eines infolge Erinnerung der Oberrechnungskammer erhöhten Polizeikostenbeitrags. Ist der Rechtsweg zulässig? 248
64. 62. Bedarf es der Ladung, um beim Nichterscheinen des Schwurpflichtigen den Eid als verweigert anzusehen? 256
65. 63. Ersatzherausgabe nach § 281 BGB., wenn der Verkäufer durch die Obrigkeit gezwungen wurde, die geschuldete Sache anderweit zu verkaufen 260
66. 64. Vertragsschluss durch Aufnahme in ein städtisches Krankenhaus 263
67. 65. Rechtsschutzbedürfnis für Sie vorbeugende Unterlassungsklage bei bestehendem Strafverbot 265
68. 66. Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters 269
69. 67. Greift das Reichsbeamten-Haftpflichtgesetz Platz, wenn ein Telegraphenbauführer bei Überwachung von Kabellegungsarbeiten die Fürsorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs vernachlässigt? 273
70. 68. Gesetzlicher Übergang von Nebenrechten. Sicherungsübereignung 277
71. 69. Zur Auslegung der Verordnung über Öle und Fette vom 8. November 1915 280
72. 70. Preußisches Stempelrecht; Protokollstempel 282
73. 71. Erbschaftssteuer; gewöhnlicher Aufenthalt 287
74. 72. Zum Begriffe der Ablieferung im Sinne des § 377 HGB. 289
75. 73. Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage aus § 7 Abs. 1 KLG. gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde 291
76. 74. Zwangsversteigerung; Rang abgelöster Zinsen und Amortisationsbeiträge 297
77. 75. Halter des Kraftfahrzeugs. Probefahrt 303
78. 76. Hat eine vom Verkäufer nach Handelsgebrauch zu leistende sechsmonatige Garantie Einfluß auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche? 305
79. 77. Kann im Mietvertrag ein Kündigungsgrund vereinbart werden, dessen Tatbestand bei Erklärung der Kündigung noch nicht vorzuliegen braucht? 307
80. 78. Anwendung der §§ 581, 537 BGB. auf einen „Mietvertrag" über ein Hotel, dessen Einrichtung vom „Mieter" käuflich übernommen wurde 310
81. 79. Milchlieserungsvertrag. Unmöglichkeit der Leistung 312
82. 80. Zur Tantieme des Vorstandes und Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Rücklagecharakter der Zuwendungen für soziale Zwecke 313
83. 81. Tantiemeberechnung; Vortrag auf neue Rechnung als Rücklage; kein Abzug der Vorstands- bei Berechnung der Aufsichtsratstantieme. Bedeutung der Befristung der Anfechtungsklage. Feststellungsklage wegen Mitstimmens Nichtberechtigter? 316
84. 82. Haftpflichtversicherung; Ausnahme der zur Obhut übergebenen Sachen 324
85. 83. Bühnenvertrag; sittenwidrige Abrede, daß der Theaterunternehmer den Vertrag einseitig verlängern darf 328
86. 84. Erfüllungsweigerung aus Rücksicht auf die Allgemeinheit 332
87. 85. Genossenschaft zur Gewährung von Darlehen an die Genossen; Freiheit des Austritts und Vorbehalt vorzeitiger Darlehnskündigung 335
88. 86. Beginn der Geltung einer Verordnung, die laut ihrem Inhalte „mit dem Tage der Verkündung" in Kraft tritt 339
89. 87. Zwangsversteigerung von Grundstücken; Aufklärungspflicht des Gläubigers. Haftung der Sparkasse als Gläubigerin 341
90. 88. Stillschweigen des Käufers gegenüber unberechtigter Erfüllungsweigerung des Verkäufers 345
91. 89. Amtspflichtverletzung von Polizeibeamten. Ursachenzusammenhang 347
92. 90. Namensrecht. Unterlassungsklage 350
93. 91. Arglisteinrede und § 139 BGB 359
94. 92. Ist der Ehemann, dem die in Gütertrennung lebende Frau ihr Vermögen zur Verwaltung überlassen und Generalvollmacht erteilt hat, im Sinne des § 831 BGB. zu einer Verrichtung bestellt? 363
95. 93. Revisionseinlegung seitens des obsiegenden Scheidungsklägers, um die Klage zurückzunehmen. Begründung der Revision. Kostenverteilung 365
96. 94. Gläubigeranfechtung gegen nur eine von mehreren gleichzeitigen Pfändungen desselben Gegenstände 367
97. 95. Pensionsanspruch bei Disziplinarentlassung nach Dienstunfall 371
98. 96. Heilung unverbindlicher Börsentermingeschäfte durch Erfüllungsannahme der vereinbarten Leistung 377
99. 97. Inhalt und Ausübung des Militärhoheitsrechts. Fürsorgepflicht bei Ausübung der öffentlichen Gewalt 381
100. 98. Zur Haftung des Reeders für Verschulden seiner Vertreter 385
101. 99. Zulässigkeit des Rechtswegs für einen Anspruch auf Zahlung des nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers über Tee vom 6. April 1916 festgesetzten Übernahmepreises 388
102. 100. Ist derjenige, der vom Berechtigten ermächtigt ist, das Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, auch ohne eigenes Interesse zur Klage befugt 390
103. 101. Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Hinterbliebenen nach § 10 Abs. 2 KFG. und § 844 Abs. 2 BGB 398
104. 102. Bleibt die minderjährige Tochter deutscher Eltern, die einen Ausländer heiratet und dadurch die ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, auch dann der elterlichen Gewalt unterworfen, wenn nach dem ausländischen Rechte der Satz gilt „Heirat macht mündig"? Gerichtliches Geständnis 403
105. 103. Bilanz der Gesellschaft m. b. H.; Begriff der Abnutzung, Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs 408
106. 104. Aufnahme eines neuen Teilhabers in die offene Handelsgesellschaft. Keine notwendige Streitgenossenschaft der bisherigen Gesellschafter gegenüber der Klage, womit der Aufgenommene die Feststellung der Nichtigkeit des wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Vertrags begehrt. Keine Gesellschaftsschuld aus der Täuschung 412
107. 105. Aufhebung einer mehrere selbständige Gegenstände umfassenden Gemeinschaft durch Teilung in Natur. Inwieweit können Bruchteile von Kuxen alten Rechtes weiter geteilt werden 416
108. 106. Handelsrechtliche Rügepflicht nach § 877 HGB.; arglistiges Verschweigen des Mangels nach Ablieferung der Ware 420
109. 107. Zur Auslegung von Bekanntmachungen öffentlicher Behörden 423
110. 108. Auseinandersetzung einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft durch Umwandlung in eine Gesellschaft m. b. H.. 428
111. Register 433
112. Zusammenstellung der im einundneunzigsten Bande, der neuen Folge einundvierzigsten Bande, Mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken 467
113. Berichtigungen 468