80. Umfang der Fuhrkostenentschädigung, die den Medizinalbeamteu bei Amtsverrichtungen an ihrem Wohnorte und in der Umgebnug desselben zusteht

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. 1. Haftung des Bankiers, der einen Prospekt über ein Aktienunternehmen veröffentlicht, gegenüber einem Dritten, der sich auf Grund des Prospektes entschließt, Aktien zu kaufen 1
5. 2. Muß in der Anzeige von der beabsichtigten Anfechtung einer Rechtshandlung nach § 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Forderung, wegen deren die Anfechtung stattfinden soll, bezeichnet werden? 1
6. 3. Zur Feststellung des Begriffes des Gebrauchsgegenstandes. Dauernde Verwertbarkeit im gewerblichen Verkehre als Voraussetzung des Gebrauchsmusterschutzes. Gebrauchsgcgenstaud und Verfahren. Sind ungebrannte Thonröhren, die mit Längsschnitten versehen werden, um sie nach dem Brennen zu Halbröhren spalten zu können, als Gebrauchsmuster schutzfähig? 6
7. 4. Kommen Heuer und Kost der Mannschaft während des Aufenthaltes im Nothafen nach Anlaufen desselben wegen Eisgefahr als große Haverei auch dann in Rechnung, wenn das Schiff im Nothafen eingefroren ist? 9
8. 5. Betrifft das Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung auch Erbschaftssteuern? 11
9. 6. Findet § 236 Abs. 2 C.P.O. auch int Anfechtungsprozesse Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Forderung, wegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anficht, abtritt? Insbesondere auch daun, wenn er sie au einen Bürgen, von welchem ' er im Laufe des Prozesses befriedigt ist, abtritt? 12
10. 7. 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechsel auf die Schuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhaus über, dem die Wechsel aus Grund eines Kontokorrentverhältnisses übergeben werden? Oder wird durch die Übergabe der Wechsel das Bankhaus nur ermächtigt, fie einzuziehen? Unter welchen Voraussetzungen ist anzunehmen, daß die Warenforderungen aus da- Bankhaus übertragen werden sollten? 2. Findet Art. 1690 Code civil auch in Handelssachen Anwendung? Welches örtliche Recht ist bezüglich der Frage maßgebend, ob die Zustellung der Ccssion erforderlich ist? Gilt der Konkursverwalter als Dritter im Sinne von Art. 1690 Code civil? 17
11. 8. Kann der Zwangsvergleich im Falle heimlicher Begünstigung einzelner Gläubiger wegen Betruges nach § 182 K.O. nur äugefochten werden, wenn ohne die Zustimmung der begünstigten Gläubiger der Vergleich nicht zustande gekommen wäre? 17
12. 9. Welche Rechtswirkung hat die Vertragsschließung namens einer „Genossenschaft", deren Eintragung in das Genossenschaftsregister beabsichtigt war, aber unterblieben ist? 25
13. 10. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten 31
14. 11. 1. Wann liegt ein gewerbsmäßiger Gebrauch des Gegenstandes der Erfindung im Sinne des § 4 des Patentgesetzes vor? 2. Was ist bei einem Patente für ein Verfahren unter den „durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnissen" zu verstehen? 32
15. 12. Unter welchen Voraussetzungen kann (im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes) von einer bei einem Eisenbahnunfalle verletzten Ehefrau oder von ihrem Ehemanne ein Schadensersatzanspruch wegen Aufhebung oder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit gegen den Betriebsunternehmer erhoben werden? 35
16. 13. Erfordernisse der Anmeldung einer Forderung im Konkurse als Mittels zur Unterbrechung der Verjährung und als Grundlage für die Klage auf Feststellung der streitig gebliebenen Forderung 37
17. 14. 1. Beginn des Lanfes der Berjiihrnng in Art. 226 Abs. 4 H.G.B. 2. Wie ist beim Wechsel der Berjährungsgesetze der Beginn des Laufes der Verjährung zu bestimmen, wenn das ältere Gesetz, unter dessen Herrschaft der Anspruch entstanden ist, die Verjährung mit der Kenntnis von dem Ansprüche, das neue Gesetz mit der Entstehung des Anspruches beginnen läßt und zugleich die Verjährungsfrist ändert? 48
18. 15. Sind die im § 3 des Gesetzes über die Konsnlargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 bezeichneten Gesetze auch dann maßgebend, wenn eine Rechtsangelegenheit, für die ein Konsulargericht zuständig war, vor einem inländischen Gerichte anhängig gemacht wird? 53
19. 16. Kann der Verkäufer, welcher eine der nach dem Vertrage suceesfiv zu bewirkenden Lieferungen vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers an diesen geleistet hat, volle Bezahlung des Preises dieser Lieferung aus der Konkursmasse verlangen, wenn der Konkursverwalter bezüglich des Vertrages von dem Rechte ans § 15 Abs. 1 K.O. Gebrauch gemacht hat? 57
20. 17. Wann beginnt, wenn durch die Zustellung eines Zahlungsbefehleim Gebiete des preußischen Landrechtes eine Wechselverjährung unterbrochen ist, die Verjährung von neuem? 59
21. 18. Wird, wenn über das Vermögen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien Konkurs eröffnet ist, der nach Artt. 204 Ms. 3. 226 Ms. 3 H.G.B. den Gesellschaftsgläubigern zustehende Anspruch gegen Mitglieder des Aufsichtsrates durch eilte« vom Konkursverwalter mit denselben abgeschlossenen Vergleich beseitigt? 62
22. 19. 1. Grundsätze bei der Auslegung einer in englischer Sprache abgefaßten Chartepartie, die für eine englische Rhederei von einem deutschen Schiffsmakler mit einem deutschen Kaufmanne im Jnlande abgeschlossen ist. 2. Bedeutung der Indemnity- und der Penalty-Clause in Chartepartien nach englischer Auffassung 65
23. 20. Verleiht § 54 Ziff. 5 K.O. Hauskindern ein Vorrecht im Konkurse des Vaters nur wegen solcher Ansprüche, die durch die vom Vater kraft Gesetzes über ihr Vermögen geführte Verwaltung entstanden find? 70
24. 21. Anfechtung einer aus dem Vermögen des Gemeinschuldners vor Eröffnung des Konkursverfahrens durch Einzelanfechtung erlangten Sicherung oder Befriedigung 79
25. 22. Fällt der Anspruch auf Entschädigung für die wegen Rotzes auf polizeiliche Anordnung getöteten Tiere auch dann weg, wenn der Besitzer der Tiere nach Tötnng derselben die zur Abwehr der Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln übertreten hat? 85
26. 23. Kam ein Gläubiger eine Veräußerung des dem Schuldner gehörenden Aktivvermögens, welche eine gleichmäßige Befriedigung aller vorhandenen Gläubiger herbeifuhren soll, auch dann mit Erfolg anfechten, wenn feststeht, daß im Falle der Adlehnuvg dieses Vertrages sofort das Konkursverfahren eröffnet worden wäre, und daß er zufolge des Vertrages mindestens ebensoviel, ja voraussichtlich mehr erhalten wird, wie wenn das Konkursverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre? 89
27. 24. Ist für die Frage, ob der Konkursverwalter die von ihm nach § 74 der Konkursordnung zu vertretende Sorgfalt beobachtet oder verletzt habe, das Landesrecht maßgebend? Rechtsirrtum des Konkursverwalters über zweifelhafte Rechtsfragen 94
28. 25. Sind ausländische Aktien, welche nicht zum vollen Betrage eingezahlt sind, nur mit dem eingezahlten Betrage, oder mit ihrem vollen Nennwerte zur Reichsstempelstener heranzuziehen? 102
29. 26. Erstreckt sich die Wirkung des Zwangsvergleiches im Konkurse auf eine Forderung, die der Gemeinschuldner auf Grund vorläufig vollstreckbaren Urteiles zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor der Konkurseröffnung an den Gläubiger bezahlt hat? 105
30. 27. Steht bezüglich des nach § 96 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 geltend zu machenden Regreßanspruches durch die nach §§ 51 slg. des Unfallversichernngsgcsetzes erfolgte Feststellung der Entschädigungspflicht der Berufsgenossenschaft für den Civilrichter bindend fest, daß und wie viel Entschädigung die Genossenschaft dem Beschädigten zu zahlen habe? 109
31. 28. 1. Können Maschinen oder Maschinenteile unter Gebrauchsmusterschutz gestellt werden? 2. Welche Anforderungen find in Bezug auf die Neuheit eine« Modelles zu stellen, das als Gebrauchsmuster geschützt werden soll? 3. Inhalt und Bedeutung der Anmeldung des Modelles 115
32. 29. Besteht der in Art. 29 W.O. vorgesehene Anspruch auf Sicherstellung nur für die Zeit, während deren der Wechsel noch nicht fällig ist? Ist danach eine nach Eintritt der Fälligkeit gewährte Sicherung eine solche, auf welche der Wechselgläubiger keinen Anspruch hatte (K.O. 88 23 Ziff. 2)? 122
33. 30. Zur Anwendung der Tarifnummer 4a2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 126
34. 31. 1. Imitation als Gestaltung im Sinne des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2. Ist in der Bestimmung eines Gegenstandes zur Herstellung eines Schmuckgegcnstandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Gesetzes enthalten? 131
35. 32. Verhältnis der Beschränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung mit Rücksicht auf § 39 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung 134
36. 33. 1. Ist der Begriff des Gewerbes im Sinne des § 3 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung einheitlich für das ganze Reich, oder nach Landesrecht zu bestimmen? 2. Ist im Sinne des § 3 des bezeichneten Gesetzes die Ausübung der Heilkunde durch approbierte Ärzte ein Gewerbe? 134
37. 34. Sind Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen zu versteuern, wenn sie nicht für den Handelsverkehr bestimmt sind? 138
38. 35. 1. Steht dem Ansprüche des Bewucherten auf Rückgewähr die Einrede der rechtskräftigen Entscheidung entgegen, wenn er die wucherlichen Vermögensvorteile wechselmäßig versprochen hatte und durch Bersäumnisurteil zur Zahlung des Wechsels verurteilt worden ist? 2. Kann iu der Erwirkung eines solchen Urteiles die Erlangung eines neuen wncherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden? 142
39. 36. Kann ein ablösbares Bann- nnd Zwangsrecht gegen diejenigen Personen oder Gewerbetreibenden ausgenbt werden, welche erst nach dem Inkrafttreten des § 10 Gew.O. ihren Wohnsitz in den Bannbezirk verlegt oder daselbst den belasteten Gewerbebetrieb begonnen haben? 147
40. 37. Umfang der Verpflichtung ans dem Konnossemente 153
41. II. Gemeines Recht
42. 38. Können minderjährige Kinder auf dem Prozeßwehe gegen ihren Vater die Aberkennung seines Erziehungsrechtes wegen Mißbrauches desselben erwirken? 157
43. 39. 1. Begriff des guten Glaubens als Voraussetzung des Erwerbes dinglicher Rechte. 2. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher privatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen? 160
44. 40. Können nach gemeinem Rechte Zahlungen, die zur Tilgung von Spielschulden, insbesondere von Schulden aus Differenzgeschäften, geleistet find, zmnckgefordert werden? 163
45. 41. Kann der Schuldner der Klage des Cessionars mit dem Einwande begegnen, die Cession sei nur an Stelle einer Einziehungsvollmacht erteilt, und der Auftrag zur Einziehung erloschen? 166
46. 42. Kann die Erfüllung des Judikates auf Zahlung einer Einlage, durch welche das Recht, als Teilhaber in ein kaufmännisches Geschäft einzutreten, erworben werden soll, noch gefordert werden, nachdem der Gläubiger und Inhaber des kaufmännischen Geschäftes in Konkurs verfallen ist? 167
47. 43. 1. Geht der Redhibitionsanspruch verloren, wenn der Käufer den Kanfgegenstand nach der Dispositionsstellung unter Verschlechterung der Substanz fortbenutzt? 2. Kann mit der actio redhibitoria zugleich ein Schade geltend gemacht werden, den der Käufer in seinen kontraktlichen Beziehungen zu Dritten infolge der Mängel der Ware erlitten hat? 3. Zeitliche Grenze des Wahlrechtes zwischen actio redhibitoria und actio quanti minoris 170
48. 44. Aus welchen Anordnungen ist die Stiftung eines Familienfideikommisses zu folgern? 175
49. 45. Inwieweit hat der Versicherungsnehmer für die an seiner Stelle vom Agenten der Versicherungsgesellschaft bewirkte wahrheitswidrige Beantwortung der im Versicherungsanträge enthaltenen Fragen einzustehen? 177
50. 46. 1. Kann der Fideikommißbesitzer Servituten an Fideikommißgrundstücken mit für die Fideikommißfolger verbindlicher Kraft bestellen? 2. Wird durch die Bestellung wenigstens für die Dauer seines Fideikommißbesitzes ein dingliches Recht begründet, oder nur die persönliche Verpflichtung, die Ausübung zn gestatten? 181
51. 47. Haftung des Staates für die Folgen der Übertretung polizeilicher, zur Abwendung von Gefahr erlaffener Vorschriften seitens seiner Beamten 183
52. 48. 1. Natur des aus dem Verlöbnisse entspringenden Forderungsrechtes; ob alternativ, oder zunächst nur auf Eheschließung? 2. Rechtliche Wirkung eines Selbstmordes, durch den die Erfüllung des Anspruches auf Eheschließung unmöglich geworden ist. 3. Verhältnis der Beschränkungen der Verlöbuisfreiheit zu den Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung, insbesondere mit Rücksicht auf § 39 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung 188
53. 49. 1. Wann beginnt für den Rückversicherer die Beteiligung an einer Landtransportversicherung, wenn der Rückversicherte die Gefahr für seewärts anlangende und mit der Eisenbahn weiter zu befördernde Güter bereits „ab Bord des Seeschiffes" übernommen hat? 193
54. III. Preußisches Recht
55. 50. Ist ein Schuldbekenntnis ohne Angabe des zn Grunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem preußischen Allgemeinen Landrechte klagbar? 202
56. 51. Bildet die Röhrenleitung, durch welche eine Gasanstalt den Straßenlaternen und sonstigen Beleuchtungsapparaten eines Gemeindebezirkes das Gas zuführt, einen Bestandteil der Gasanstalt? 204
57. 52. Ist der Hypothekenschuldner, dem der Gläubiger nachträglich durch Vertrag günstigere Zahlungsbedingungeu, als im Grundbuche eingetragen sind, zugestanden hat, ohne sich ausdrücklich zur Eintragungsbewilligung zu verpflichten, berechtigt, zu verlangen, daß die Abänderung der Zahlungsmodalitäten im Grundbuche vermerkt werde? und steht ihm dieses Recht auch gegen den Cessionar zu, wenn dieser bei dem Erwerbe der Hypothek von der Abänderung Kenntnis hatte? 208
58. 53. In welchem Umfange tritt der Ersteher eines verpachteten Grnndstückes in den von ihm gekündigten Pachtvertrag dis zur Räumung durch den Pächter ein? 211
59. 54. Wird durch die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, in welcher der volle Schade dargelegt und beziffert ist, die Verjährung des ganzen Anspruches unterbrochen, wenn der Klagantrag vorläufig nur auf einen Teilbetrag gerichtet, aber im Laufe des Rechtsstreites auf den vollen Betrag erweitert ist? 216
60. 55. Ist, wenn zwei Miteigentümer ein gemeinschaftliches Haus verkaufen, und für den einen der Kaufvertrag nichtig ist, der Vertrag für die ideelle Hälfte des anderen Miteigentümers allein als verbindlich anzusehen? 221
61. 56. 1. Wird der Vertragserbe, welcher sein Erbrecht gegen den Testamentserben erstreitet, durch die im Testamente ausgesetzten Vermächtnisse bis auf den 20. Teil des Nachlasses belastet, auch wenn ihm im Testamente die Verpflichtung nicht besonders auferlegt ist? A.L.R. I. 12 §§ 277—280. 628. 2. Kann das Recht, die den Hauptbestandteil des Nachlasses bildenden Grundstücke gegen einen bestimmten Preis aus dem Nachlasse zu erwerben, Gegenstand eines Vermächtnisses sein, dessen Geltung nach den Bestimmungen der §§ 161 flg. 628 A.L.R. 1.12 auf den 20. Teil des Nachlasses beschränkt ist? 223
62. 57. Erlangt der mit der Beschaffung eines Darlehns beauftragte Mäkler den Anspruch auf die Provision schon durch Bermittelung eines klagbaren Darlehnsversprechens (pactum de mutao dando)? 231
63. 58. Kann ein Versehen des Grundbuchrichters im Sinne des § 118 der preußischen Grundbuchordnung auch dann vorliegen, wenn er genau nach dem Wortlaute der von zuständiger Seite gestellten und an sich zulässigen Anträge verfährt? 234
64. 59. 1. Geht im Gebiete des gemeinen Rechtes eine Grundgerechtigkeit durch Konfusion auch dann unter, wenn sie nach den preusischen Grundeigentnmsgesttzen in das Grundbuch eingetragen ist? Wird sie wieder wirksam, wenn das eine der beiden in einer Hand vereinigten Grundstücke wieder veräußert wird? 2. Wirkung der auf Grund des § 12 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 in Abt. II des Grundbuches erfolgten Eintragung von dinglichen Rechten Dritten gegenüber. 3. Bedeutung des § 3 des die preußischen Grundbuchgesctze in den Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kassel einführenden Gesetzes vom 29. Mai 1873 für diese Fragen 237
65. 60. Konflikt zwischen zwei im Grundbuche auf verschiedenen Blättern als Eigentümern desselben Grundstückes Eingettagenen 241
66. 61. Haftung des Bankiers, der einen Prospekt über ein Aktienunternehmen veröffentlicht, gegenüber einem Dritten, der sich auf Grund des Prospektes entschließt, Aktien zu kaufen 245
67. 62. Kann der zweite Cessionar den ihm aus der Verfolgung der eedierten nicht existierenden Forderung gegen den Schuldner erwachsenen Schaden aus Grund einer Cession des seinem Cedenten gegen den ersten Cedenten zustehenden Gewährleistungsanspruches oder als Erbe seines Cedenten gegen den ersten Cedenten geltend machen, auch wenn ihm gegen seinen Cedenten ein Gewährleistungsanspruch nicht zu steht? 250
68. 63. Ist der Erwerb des Eigentumes an einem Grundstücke durch Ersitzung auch dann gemäß § 6 Eig.-Erw.-Ges. ausgeschlossen, wenn auch der Ersitzende im Grundbuche auf verschiedenen Blättern als Eigentümer deS den Gegenstand der Ersitzung bildende» Grundstückes eingetragen ist? 256
69. 64. Beteiligung der Lehrer an Reliktenkassen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juni 1894 (G.S. S. 109) 257
70. 65. Welche Rechtswirkung hat die Vertragsschließung namens einer „Genossenschaft", deren Eintragung in das Genossenschaftsregister beabsichtigt war, aber unterblieben ist? 261
71. 66. 1. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875 § 4 Abss. 2, 4. § 5. 2. Kann im Falle dieses Widerrufes der ausgeschiedene Standesbeamte auf Grund des § 56 Ziff. 6 der preußischen Städteordnung vom 30. Mai 1853 die Fortzahlung seines Gehaltes verlangen? 261
72. 67. Öffentlicher Glaube des Grundbuches 265
73. 68, Ungültigkeit eines Vertrages, durch welchen jemand voü dem konzessionierten Schankwirte die Fortführung der Schankwirtschaft für eigene Rechnung übernimmt, wenn zugleich bestimmt ist, daß der Übernehmer die polizeiliche Erlaubnis für seine Person nicht nachsuchen solle, vielmehr nach außen als Stellvertreter des Inhabers der Schankkonzession aufzutreteu habe 267
74. 69. Kann ein Miterbe, obwohl ihm nicht Miteigentum zu seiner Erbquote an den einzelnen Nachlaßsachen zustcht, zum Zwecke der Auseinandersetzung die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstückes betreiben? 271
75. 70. Übernahme des ganzen Gebäudes im Falle einer demselben im Enteignungswege auferlegten Beschränkung in Anwendung der §§ 12. 9 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes 273
76. 71. Kaun eine Ehefran, welche mit Zustimmung ihres Mannes einen Wechsel aceeptiert hat, die Verurteilung zur Bezahlung der Wechselsumme durch den Einwand abwenden, daß sie in westfälischer Gütergemeinschaft lebe?1 Wie wirkt der Umstand ein, daß über das Vermögen des Mannes der Konkurs eröffnet ist? 281
77. 72. Ist der Hypothekenschuldner, der die Fälligkeit der Hypothek herbeigesührt hat und Zahlung leisten will, befugt, die Herausgabe des Hypothekenbriefes auch von einem Dritten zu verlangen, dem der Hypothekengläubiger an ihm ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hat? 284
78. 73. 1. Ist eine Klage, die sich gegen eine mit Korporationsrechten nicht ausgestattete Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren Borstand, richtet, als gegen die Mitglieder der Gesellschaft gerichtet anzusehen? Enthält die im Laufe des Prozeffes erfolgende Bezeichnung bestimmter Mitglieder, gegen welche die Klage gerichtet wird, eine unzulässige Klagänderung? 286
79. 74. Gehen bei dem Zwangsverkaufe eines Hausgrundstückes die in dem Hause befindlichen dem Eigentümer des letzteren gehörigen Möbel auf den Ersteher über? 292
80. 75. Wann beginnt, wenn durch die Zustellung eines Zahlungsbefehles eine Wechselverjährung unterbrochen ist, die Verjährung von neuem? 296
81. 76. Ist gegenüber der Klage aus einem Termingeschäfte zwischen Parteien, welche durch den Agenten der einen Partei miteinander in Verbindung gesetzt worden find, der Einwand des reinen Differenzgeschäftes schon durch die Thatsache begründet, daß bei früheren, durch die Korrespondenz des Agenten vermittelten Geschäften der Parteien der Agent und der Beklagte über den Ausschluß der Effektivliefernng einig gewesen sind? 297
82. 77. Kann der Träger eines Familiennamens gegen Staatsbehörden, die sein Recht auf Führung dieses Namens bestreiten, Feststellungsklage dahin erheben, daß er zur Führung jenes Namens berechtigt sei, und daß die Beklagten nicht berechtigt seien, ihm die Führung desselben zn verbieten? 302
83. 78. Welches örtliche Recht ist maßgebend für Verbindlichkeiten, welche ein Gesetz an einen bei der Flußschiffahrt vorgekommenen Unglücksfall knüpft? 304
84. 79. 1. Ist bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft die Ehefrau, auch wenn sie kein vorbehaltenes Vermögen hat, berechtigt, ohne Znziehnng ihres Ehemannes auf die Feststellung, daß ihr eine gewisse Verbindlichkeit nicht obliege, zu klagen? 2. Ist im Verneinnngsfalle eine solche Feststellungsklage wegen Nichlzuziehung des Ehemannes von Amts wegen abznweisen? 306
85. 80. Umfang der Fuhrkostenentschädigung, die den Medizinalbeamteu bei Amtsverrichtungen an ihrem Wohnorte und in der Umgebnug desselben zusteht 312
86. 81. Können die Beteiligten im Kaufgelderbelegnngstermine verlange », daß das Gesamtgebot nach einen anderen, als dem in § 112 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 vorgeschriebenen Maßstabe auf mehrere versteigerte Grundstücke verteilt werde? 318
87. 82. Wird durch die Zwangsversteigerung die Fälligkeit der persönlichen Forderung herbeigesuhrt, welche einer ausgefallenen Hypothek zu Grunde gelegen hat? 322
88. 83. Welche rechtliche Bedeutung haben die in § 10 Ziff. 5 A.G.O. II. 1 erwähnten Eheberedungen und Verträge, und in welcher Form müssen dieselben geschloffen werden? 328
89. 84. 1. Stand die nach § 5 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 und §§ 1—4 des Grundsteuerentschädigungsgesetzes von demselben Tage zu gewährende Entschädigung im Falle der Veräußerung des Grundstückes nach erfolgter Heranziehung des Grundstückes zur Grundsteuer, aber vor erfolgter Feststellung der Entschädigung dem Veräußerer, oder dem Erwerber des Grundstückes zu? 2. Wann ist im Sinne der Bestimmungen des § 19 Abss. 1 und 5 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 die Entschädigung als „erfolgt" anzusehen? 332
90. 85. Kann der Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen seinen zahlungsunvermögenden Schuldner besitzt, den von demselben auf Grund einer Vollmacht für einen Dritten vorgenommenen Ankauf eines Grundstückes, welches von dem Verkäufer dem Dritten ausgelassen und auch dementsprechend in dem Grundbuche eingetragen ist, anfechten und verlangen, daß wegen seiner Forderung der Dritte sich die Zwangsvollstreckung in das Grundstück gefallen lasse, wenn der Schuldner und der Dritte durch bewußtes gemeinschaftliches Handeln die grundbuchmäßige Eintragung des, in Wirklichkeit von dem Schuldner für sich und mit seinen Mitteln erworbenen, Grundstückes auf den Namen des Dritten als Eigentümers zu dem Zwecke herbeigeführt haben, um es den Zugriffen der Gläubiger des Schuldners zu entziehen? 343
91. 86. 1. Ist es notwendig, daß der von einem Blinden zn gerichtlichem Protokolle offen übergebene Aufsatz seines letzten Willens von den beiden Unterschriftszengen des Blinden unterschrieben sei? A.L.R. I. 12 §§ 108. 113—116. 2. Zur Auslegung des § 122 A.L.R. 1.12 bezüglich des Vermerkes über die Vorlesung und Genehmigung des Protokolles 346
92. 87. Finden die Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265) auch auf die Verpfändung von Hypotheken Anwendung? 350
93. 88. Nach welchen Vorschriften richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsweges für die ans Grund des preußischen Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 zu erhebenden Ansprüche? 354
94. 89. Kann auf die durch § 39 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 vorgeschriebene Form der Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlnsses verzichtet werden, sodaß auch eine unförmliche Zustellung an den Unternehmer den Lauf der sechsmonatigen Frist zur Beschreitung des Rechtsweges nach § 30 a. a. O. eröffnen kann? 358
95. 90. Uber das Rechtsverhältnis von Gegenständen, die von der Gesellenschaft einer Innung erworben worden sind 361
96. IV. Rheinisches Recht
97. 91. 1. Geht die vom Ehemanne als Herrn der Gütergemeinschaft übernommene Verpflichtung, einem Tritten Rechnung zu legen, als solche gemäß Art. 1482 B.G.B. mit auf die Fran über, oder haftet die letztere nach Auflösung und Annahme der Gütergemeinschaft nur zur Hälfte für den Schaden, welcher dem Gläubiger ans der Nichterfüllung der vom Manne übernommenen Verpflichtung erwächst? 2. Bewirkt die rechtskräftige Abweisung einer Klage des Gläubigers gegen den einen Solidarschuldner auch res jndicata zu Gunsten des anderen Solidarschuldners? 367
98. 92. 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechsel auf die Schuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhaus über, dem die Wechsel auf Grnnd eines KontokurrentverhältnisseS übergeben wurden? Oder wird durch die Übergabe der Wechsel da- Bankhaus nur ermächtigt, sie einzuziehen? Unter welchen Voranssetznnge« ist anzunehmen, daß die Warenfordernngen auf daS Bankhaus übertragen werden sollten? 2. Findet Art. 1690 Code civil auch in Handelssachen Anwendung? Welches örtliche Recht ist bezüglich der Frage maßgebend, ob die Zustellung der Cession erforderlich ist? Gilt der Konkursverwalter als Dritter im Sinne des Art. 1690 Code civil? 371
99. 93. 1. Kann eine Verletzung von § 14 Abs. 2 des rheinpreußischen Gesetzes vom 18. April 1887 über das Verteilungsverfahren mit Rücksicht auf dessen Verhältnis zu den §§ 763. 764 C.P.O. die Revision begründen? 2. Kann nach rheinisch-französischem Rechte ein Gläubiger, der sich am Verteilnngsverfahren nicht beteiligt hat, von einem anderen im Verfahren angewiesenen Gläubiger wegen sonst eintretender ungerechtfertigter Bereicherung Erstattung der Beträge fordern, für welche dieser Gläubiger Anweisung erhalten hat? 377
100. 93. 1. Kann eine Verletzung von § 14 Abs. 2 des rheinpreußischen Gesetzes vom 18. April 1887 über das Verteilungsverfahren mit Rücksicht auf dessen Verhältnis zu den §§ 763. 764 C.P.O. die Revision begründen? 2. Kann nach rheinisch-französischem Rechte ein Gläubiger, der sich am Verteilnngsverfahren nicht beteiligt hat, von einem anderen im Verfahren angewiesenen Gläubiger wegen sonst eintretender ungerechtfertigter Bereicherung Erstattung der Beträge fordern, für welche dieser Gläubiger Anweisung erhalten hat? 381
101. V. Prozeßrecht
102. 95. Wie ist die Entscheidung zu verstehen, daß der gegen mehrere Streitgenossen obsiegende, gegen einen aber unterliegende Kläger die Prozeßkosteu zu tragen habe, soweit sie gegen diesen Mitbeklagten besonders entstanden seien? 383
103. 96. Kann im Gebiete des gemeinen deutschen Rechtes die Revision aus Verletzung gemeinrechtlicher Auslegungsregeln bei Auslegung und Anwendung eines irrevisibeln Partikulargesetzes gestutzt werden? 385
104. 97. Wie ist der Wert des Streitgegenstandes sestznsetzev für die Bernfung gegen ein Urteil, durch welches nach Erledigung der Hauptsache über Zinsen und Prozeßkosten entschieden ist? 386
105. 98. Ist ein dem § 276 Abs. 1 C.P.O. entsprechendes Zwischenurteil, wenn es von dem dasselbe erlassenden Gerichte als ein Zwischenurteil nach 8 275 C.P.O. gewollt und bezeichnet ist, dennoch in Ansehung der Rechtsmittel nach Maßgabe des Abs. 2 des § 276 daselbst zu behandeln? 389
106. 99. Findet § 236 Abs. 2 C.P.O. auch im Anfechtungsprozeffe Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Forderung, wegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anficht, abtritt? Insbesondere auch dann, wenn er sie an einen Bürgen, von welchem er im Straft des Prozesses befriedigt ist, abtritt? 392
107. 100. 1. Ist gegen einen Beschluß, wodurch das Gericht jede weitere Verhandlung in einer Prozeßsache ablehnt, weil der Rechtsstreit erledigt sei, Beschwerde zulässig? 2. Ist ein solcher Beschluß deshalb gerechtfertigt, weil die Parteien nach Anficht des Gerichtes über den gesamten Streilstoff einen bindenden prozeßgcrichtlichen Vergleich geschlossen haben? 392
108. 101. Welcher Zeitpunkt kommt für die Berechnung der Revisionssumme bei dem Streite über Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung in Betracht? 394
109. 102. Mit welchem Zeitpunkte hört die Anhängigkeit in der Instanz im Sinne des § 821 C.P.O. auf? 398
110. 103. Ist der Anspruch, den der Arrestgläubiger auf eineu vom Schuldner gemäß § 803 C.P.O. nach Vollziehung des Arrestes hinterlegten Geldbetrag erheben kaun, davon abhängig, daß für ihn an den durch die Hinterlegung freigewordenen Pfandstücken ein wirksames Pfändungspfandrecht begründet war? 399
111. 104. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher privatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen? 404
112. 105. Erfordernisse der Anmeldung einer Forderung im Konkurse als Grundlage für die Klage auf Feststellung der streitig gebliebenen Forderung 404
113. 106. Kann über die Bestimmung einer Frist zur Beseitigung eines der Aufnahme des Beweises entgegenstehenden Hindernisses ohne mündliche Verhandlung entschieden werden? 404
114. 107. 1. Ist eine Klage, die sich gegen eine mit Korporationsrechten nicht ausgestattete Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, richtet, als gegen die Mitglieder der Gesellschaft gerichtet anzusehen? Enthält die im Laufe des Prozesses erfolgende Bezeichnung bestimmter Mitglieder, gegen welche die Klage gerichtet wird, eine nnzulässige Klagänderung? 2. Kanu unter Umständen die Erwerbsgesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, als parteifähig betrachtet werden? 405
115. 108. Kann eine Verletzung von § 14 Abs. 2 des rheinpreußischen Gesetzes vom 18. April 1887 über das Verteilungsverfahren mit Rücksicht auf dessen Verhältnis zu den §§ 763. 764 C.P.O. die Revision begründen? 406
116. 109. Hat ein ausländischer Kläger Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten schon dann zu beanspruchen, wenn in dieser Beziehung in seinem Heimatsstaate Deutsche den Inländern gleichgestellt sind? 406
117. 110. Erfordernisse eines Versäumnisurteiles. Ist die dem Urteile vom Gerichte gegebene Bezeichnung dafür maßgebend, ob das Urteil als Bersäumnisurteil anzusehen ist, oder nicht? 411
118. 111. Findet der § 91 G.K.G. auch dann Anwendung, wenn bei Einforderung der nach § 94 Ziff. 1 daselbst fällig gewordenen Kosten bereits ein bedingtes Endnrteil vorliegt, durch welches die Kosten unter den mehreren Beteiligten für den Fall, daß sie dieselben zu tragen haben, in einem anderen Verhältnisse als nach Kopfteilen verteilt sind? 414
119. 112. Wird eine einstweilige Verfügung, durch welche der Pattei persönlich eine Handlung oder Unterlassung bei Strafe anfgegeben wird, rechtlich wirksam, wenn sie dem (für den Hauptprozeß bestellten) Prozeßbevollmächtigten der Partei zugestellt ist? 416
120. 113. Unter welchen Voraussetzungen findet der § 774 C.P.O. Anwendung, wenn der Schuldner znr Vornahme der Handlung der Mitwirkung einer Behörde bedarf? 418
121. 114. Zur Begrenzung des Anwendungsgebietes des § 774 Abs. 1 C.P.O. Liegt eine ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängige Handlung dann nicht vor, wenn sich die Handlung als die Schaffung eines Geistesproduktes darstellt? 420
122. 115. Darf zu der über einen schriftlichen Antrag angeordneten mündlichen Verhandlung auch von dem Gegner des Antragstellers geladen werden? 423
123. 116, Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß § 36 Ziff. 3 C.P.O. bestimmt werden? 425
124. 117. Zur Auslegung der §§ 575 Abs. 2. 584 C.P.O. 427
125. 118. Kann im Falle des § 240 Ziff. 3 C.P.O. der statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes auf das Interesse gerichtete Klaganspruch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, obgleich dem Kläger schon im Laufe der ersten Instanz die eingetretene Veränderung bekannt geworden ist? 428
126. Sachregister 432
127. Gesetzesregister 449
128. Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen 460
129. Zusammenstellung der im neununddreißigsten Bande 466
130. Berichtigungen 467