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23. Gesetzesvorschlag und Feststellung des Gesetzcsinhalts
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort V
- Inhaltsverzeichnis VII
-
Einleitung
- 1. Der Begriff des republikanischen Staatshauptes 1
- 2. Berfassungsgeschichtliche Grundlagen der Präsidentenstellung 2
-
1. Abschnitt. Erlangung und Beendigung der Präsidentschaft
- 3. Wahl 8
- 4. Wählbarkeit 12
- 5. Eidesleistung 13
- 6. Verlust der Abgeordneteneigenschaft (Inkompatibilität) 14
- 7. Amtsdauer 15
- 8. Wiederwahl 16
- 9. Beendigung des Amtes und Vertretung 16
-
2. Abschnitt. Die persönliche Rechtsstellung des Präsidenten
- 10. Persönliche Rechte 20
- 11. Die Verantwortlichkeit des Präsidenten 22
- 12. Der Einfluß der Ministerverantwortlichkeit auf die Rechtsstellung des Präsidenten 27
-
3. Abschnitt. Die Regierungsrechte des Präsidenten
- 13. Völkerrechtliche Vertretung 31
- 14. Ernennung und Entlassung der Beamten 36
- 15. Der Oberbefehl über die Wehrmacht 41
- 16. Die Reichsexekution 43
- 17. Die Anordnung des Ausnahmezustandes 45
- 18. Das Begnadigungsrecht 52
-
4. Abschnitt. Präsident und Kabinett
- 19. Die Bildung des Kabinetts 56
- 20. Das Zusammenwirken von Präsident und Kabinett 62
-
5. Abschnitt. Präsident und Parlament
- 21. Berufung, Vertagung und Schließung des Parlaments 67
- 22. Der Verkehr des Präsidenten mit dem Parlament 69
- 23. Gesetzesvorschlag und Feststellung des Gesetzcsinhalts 70
- 24. Gesetzesbefehl, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze 73
- 25. Das Verordnungsrecht 77
- 26. Einspruch, Gesetzesneuberatung, Volksentscheid 82
- 27. Die Auflösung des Parlaments 90
- Zusammenfassung 99
- Schriftenverzeichnis 113
- Sachverzeichnis 117
Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort V
- Inhaltsverzeichnis VII
-
Einleitung
- 1. Der Begriff des republikanischen Staatshauptes 1
- 2. Berfassungsgeschichtliche Grundlagen der Präsidentenstellung 2
-
1. Abschnitt. Erlangung und Beendigung der Präsidentschaft
- 3. Wahl 8
- 4. Wählbarkeit 12
- 5. Eidesleistung 13
- 6. Verlust der Abgeordneteneigenschaft (Inkompatibilität) 14
- 7. Amtsdauer 15
- 8. Wiederwahl 16
- 9. Beendigung des Amtes und Vertretung 16
-
2. Abschnitt. Die persönliche Rechtsstellung des Präsidenten
- 10. Persönliche Rechte 20
- 11. Die Verantwortlichkeit des Präsidenten 22
- 12. Der Einfluß der Ministerverantwortlichkeit auf die Rechtsstellung des Präsidenten 27
-
3. Abschnitt. Die Regierungsrechte des Präsidenten
- 13. Völkerrechtliche Vertretung 31
- 14. Ernennung und Entlassung der Beamten 36
- 15. Der Oberbefehl über die Wehrmacht 41
- 16. Die Reichsexekution 43
- 17. Die Anordnung des Ausnahmezustandes 45
- 18. Das Begnadigungsrecht 52
-
4. Abschnitt. Präsident und Kabinett
- 19. Die Bildung des Kabinetts 56
- 20. Das Zusammenwirken von Präsident und Kabinett 62
-
5. Abschnitt. Präsident und Parlament
- 21. Berufung, Vertagung und Schließung des Parlaments 67
- 22. Der Verkehr des Präsidenten mit dem Parlament 69
- 23. Gesetzesvorschlag und Feststellung des Gesetzcsinhalts 70
- 24. Gesetzesbefehl, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze 73
- 25. Das Verordnungsrecht 77
- 26. Einspruch, Gesetzesneuberatung, Volksentscheid 82
- 27. Die Auflösung des Parlaments 90
- Zusammenfassung 99
- Schriftenverzeichnis 113
- Sachverzeichnis 117