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23. Eigentumserwerb. Vermengung von Getreide. Aussonderung im Konkurs. Masseschuld
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Von dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen III
- 1. Zustellung. Beglaubigung 1
- 2. Urheberrecht an Schriftwerken. Büchertitel. Unlauterer Wettbewerb 1
- 3. Valutaspekulation. Termingeschäft. Reichsregierung. Rückwirkung. Tafelgeschäft 4
- 4. Aktienrecht. Kapitalcrhöhung. Gute Sitten 6
- 5. Aktienrecht. Bilanz. Anfechtung 8
- 6. Beschlagnahme deutscher Wertpapiere im Ausland. Kommissionsgeschäft. Selbsteintritt 9
- 7. Ehescheidung. Trachten nach dem Leben 11
- 8. Zeitungsverlag. Hauptschriftleiter 12
- 9. Lagergeschäft. Zollverschluß 13
- 10. Schleppvertrag. Mitverschulden 14
- 11. Schecklauf. Ungerechtfertigte Bereicherung 15
- 12. Enteignung. Geldentwertung 16
- 13. Geschäftsaufsicht 17
- 14. Sanatorium. Haftung für eingebrachte Sachen 19
- 15. Gerichtsvollzieher. Zwangsvollstreckung. Ersatzleistung. Ausländische Währung. Geldentwertung 20
- 16. Berufsgenossenschaften. Vorstand. Behörde. Ordnungsstrafen. Rechtsweg 21
- 17. Gesetzliches Vorkaufsrecht. Nichtigkeit des Vertrags. Enteignung 23
- 18. Gesetzliches Vorkaufsrecht. Veräutzserungsbeschränkung 24
- 19. Kommissionsgeschäft. Beschlagnahme 25
- 20. Wechselsumme. Abänderung eines Wechsels 26
- 21. Reisegepäck. Kostbarkeit. Aufwertung 27
- 22. Arbeiter- und Soldatenrat. Staatshaftung 28
- 23. Eigentumserwerb. Vermengung von Getreide. Aussonderung im Konkurs. Masseschuld 30
- 24. Beamtenbesoldung. Aufwertung 31
- 25. Prozeßgebühr. Armenrecht. Aktiengesellschaft 32
- 26. Aktiengesellschaft. Generalversammlung. Anfechtungsklage. Teilnahme. Stimmrecht. Hinterlegung. Gute Sitten 32
- 27. Urheberrecht. Buchtitel. Unlauterer Wettbewerb. Verwechslungsgesahr. Film 35
- 28. Versicherung. Übertragung 36
- 29. Verein. Rechtsfähigkeit. Verpflichtungsfähigkeit. Wechselfähigkeit 37
- 30. Bahnbeamter. Pensionsanspruch 38
- 31. Erbschaftskauf. Nachlatzverbindlichkeit. Erbengemeinschaft 39
- 32. Speditionsgeschäft. Fob-Anlieferung. Treu und Glauben. Schadenersatz 40
- 33. Scheck. Stempelaufdruck. Bezogener 41
- 34. Berufung. Einschränkung. Nachweis der Gebührenzahlung 42
- 35. Postnachnahme 42
- 36. Vertragsschlutz. Aufwertung des Kaufpreises 43
- 37. Spedition. Seeversicherung 44
- 8. Warenzeichenrecht. Defensivzeichen. Buchstabenworte 46
- 39. Nebenintervention. Urteilszustellung 47
- 40. Geldentwertung. Einlösung von Wertpapieren. Bankdepot. Erledigung eines Rechtsstreits. Kosten. Aufwertung 48
- 41. Langfristiger Verlagsvertrag. Rücktritt. Kündigung. Gute Sitten. Knebelungsvertrag 49
- 42. Enteignung. Angemessene Entschädigung. Feststellungsklage 53
- 43. Lieferungsvertrag. Vorleistung. Aufwertung 54
- 44. Jagdpacht. Vorvertrag. Schriftform 56
- 45. Wechsel. Begebungsvertrag 57
- 46. Haftpflichtversicherung. Aufwertung 58
- 47. Aufwertung. Revisionssumme 59
- 48. Schenkung unter Auflage. Geldentwertung. Werkvertrag. Vertragsauslegung 60
- 49. Offene Versicherung. Deckungszufage. Vergleich. Falscher Sachverhalt. Rechtsirrtum. Anerkenntnis. Anfechtung. Gesamtvollmacht 61
- 50. Sicherheit. Verwahrungsvertrag. Darlehen. Aufwertung. Rechtsweg 64
- 51. Vergleich. Anfechtung 65
- 52. Eisenbahnfracht. Selbstverladung. Beweislast. Wahrscheinlichkeitsbeweis 66
- 53. Abgeltungsverfahren. Änderung einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde 68
- 54. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Abtretung von Geschäftsanteilen. Unrichtige Angabe des Kaufpreises. Formvorschrift. Nichtigkeit. Heilung 69
- 55. Patentverlängerung. Zwischenbenutzungsrecht. Fremde Werkstatt. Offene Handelsgesellschaft. Vergütung. Entschädigung 71
- 56. Prozeßgebühr 73
- 57. Regelung der Kohlenwirtschaft. Allgemeine Vertragsbedingungen 74
- 58. Dinglicher und schuldrechtlicher Berichtigungsanspruch. Abtretung 76
- 59. Fischereirecht. Rechtsweg 78
- 60. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeiten. Form. Teilweise Nichtigkeit. Rechtskraft 79
- 61. Offene Handelsgesellschaft. Gemeinschaftliche Firma. Vorvertrag. Geschäftsbeginn. Rücktritt 82
- 62. Eisenbahnfrachtrecht. Höhere Gewalt. Schadenersatz. Mitverschulden 83
- 63. Öffentliche Krankenhäuser. Haftung der Stadtgemeinde. Arzt. Heilgehilfe. Schmerzensgeld. Unerlaubte Handlung 85
- 64. Konkurs. Anmeldung. Feststellung. Vollstrekkung. Geldentwertung. Fremde Währung 87
- 65. Aufwertung. Erledigung eines Rechtstreits. Kosten 89
- 66. Patentberühmung. Unlauterer Wettbewerb. Ankündigungsbild 89
- 67. Seeversicherung. Kostbarkeit. Deklarierungspflicht 90
- 68. Schiedsurteil. Rechtliches. Gehör 91
- 69. Scheck. Handelsgebrauch 92
- 70. Schadenersatz. Aufwertung 93
- 71. Grundstückskauf. Beseitigung von Hypotheken. Aufwertung 96
- 72. Angestelltenversicherung. Beamtenhaftung. Schudenersatz 98
- 73. Eisenbahnfracht. Ablieferung. Haftung 99
- 74. Aufwertung. Pfandbrief. Vorzeitige Einlösung. Bank. Hinterlegung. Ausschluß der Haftung. Rückwirkung 101
- 75. Lebensversicherung. Zahlungsverbot. Vollstrekkungsgegenklage 102
- 76. Gebrauchsmuster. Geschmacksmuster. Ausstattungsschutz. Warenzeichen 102
- 77. Charterfracht. Unterfracht 103
- 78. Erfinderrecht. Patent. Vertragsstrafe. Gesellschaft. Schenkung. Gute Sitten 105
- 79. Dienstbarkeit. Instandhaltung von Anlagen 107
- 80. Kraftwagenversicherung. Allgemeine Versicherungsbedingungen. Unfall. Radbruch 108
- 81. Lieferungsanspruch. Abtretung. Schadenersatz. Zeitpunkt 109
- 82. Prozetzgebühr. Beschränkung der Berufung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 111
- 83. Aktiengesellschaft. Offene Handelsgesellschaft. Anfechtung. Stimmrecht 112
- 84. Transportversicherung. Unterversicherung. Zeitversicherung. Aufwertung 112
- Gesetzesregister 114
- Seitenzahlen der amtlichen Entscheidungen 116
- Sachregister 117
- Backmatter 121
Chapters in this book
- Frontmatter I
- Von dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen III
- 1. Zustellung. Beglaubigung 1
- 2. Urheberrecht an Schriftwerken. Büchertitel. Unlauterer Wettbewerb 1
- 3. Valutaspekulation. Termingeschäft. Reichsregierung. Rückwirkung. Tafelgeschäft 4
- 4. Aktienrecht. Kapitalcrhöhung. Gute Sitten 6
- 5. Aktienrecht. Bilanz. Anfechtung 8
- 6. Beschlagnahme deutscher Wertpapiere im Ausland. Kommissionsgeschäft. Selbsteintritt 9
- 7. Ehescheidung. Trachten nach dem Leben 11
- 8. Zeitungsverlag. Hauptschriftleiter 12
- 9. Lagergeschäft. Zollverschluß 13
- 10. Schleppvertrag. Mitverschulden 14
- 11. Schecklauf. Ungerechtfertigte Bereicherung 15
- 12. Enteignung. Geldentwertung 16
- 13. Geschäftsaufsicht 17
- 14. Sanatorium. Haftung für eingebrachte Sachen 19
- 15. Gerichtsvollzieher. Zwangsvollstreckung. Ersatzleistung. Ausländische Währung. Geldentwertung 20
- 16. Berufsgenossenschaften. Vorstand. Behörde. Ordnungsstrafen. Rechtsweg 21
- 17. Gesetzliches Vorkaufsrecht. Nichtigkeit des Vertrags. Enteignung 23
- 18. Gesetzliches Vorkaufsrecht. Veräutzserungsbeschränkung 24
- 19. Kommissionsgeschäft. Beschlagnahme 25
- 20. Wechselsumme. Abänderung eines Wechsels 26
- 21. Reisegepäck. Kostbarkeit. Aufwertung 27
- 22. Arbeiter- und Soldatenrat. Staatshaftung 28
- 23. Eigentumserwerb. Vermengung von Getreide. Aussonderung im Konkurs. Masseschuld 30
- 24. Beamtenbesoldung. Aufwertung 31
- 25. Prozeßgebühr. Armenrecht. Aktiengesellschaft 32
- 26. Aktiengesellschaft. Generalversammlung. Anfechtungsklage. Teilnahme. Stimmrecht. Hinterlegung. Gute Sitten 32
- 27. Urheberrecht. Buchtitel. Unlauterer Wettbewerb. Verwechslungsgesahr. Film 35
- 28. Versicherung. Übertragung 36
- 29. Verein. Rechtsfähigkeit. Verpflichtungsfähigkeit. Wechselfähigkeit 37
- 30. Bahnbeamter. Pensionsanspruch 38
- 31. Erbschaftskauf. Nachlatzverbindlichkeit. Erbengemeinschaft 39
- 32. Speditionsgeschäft. Fob-Anlieferung. Treu und Glauben. Schadenersatz 40
- 33. Scheck. Stempelaufdruck. Bezogener 41
- 34. Berufung. Einschränkung. Nachweis der Gebührenzahlung 42
- 35. Postnachnahme 42
- 36. Vertragsschlutz. Aufwertung des Kaufpreises 43
- 37. Spedition. Seeversicherung 44
- 8. Warenzeichenrecht. Defensivzeichen. Buchstabenworte 46
- 39. Nebenintervention. Urteilszustellung 47
- 40. Geldentwertung. Einlösung von Wertpapieren. Bankdepot. Erledigung eines Rechtsstreits. Kosten. Aufwertung 48
- 41. Langfristiger Verlagsvertrag. Rücktritt. Kündigung. Gute Sitten. Knebelungsvertrag 49
- 42. Enteignung. Angemessene Entschädigung. Feststellungsklage 53
- 43. Lieferungsvertrag. Vorleistung. Aufwertung 54
- 44. Jagdpacht. Vorvertrag. Schriftform 56
- 45. Wechsel. Begebungsvertrag 57
- 46. Haftpflichtversicherung. Aufwertung 58
- 47. Aufwertung. Revisionssumme 59
- 48. Schenkung unter Auflage. Geldentwertung. Werkvertrag. Vertragsauslegung 60
- 49. Offene Versicherung. Deckungszufage. Vergleich. Falscher Sachverhalt. Rechtsirrtum. Anerkenntnis. Anfechtung. Gesamtvollmacht 61
- 50. Sicherheit. Verwahrungsvertrag. Darlehen. Aufwertung. Rechtsweg 64
- 51. Vergleich. Anfechtung 65
- 52. Eisenbahnfracht. Selbstverladung. Beweislast. Wahrscheinlichkeitsbeweis 66
- 53. Abgeltungsverfahren. Änderung einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde 68
- 54. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Abtretung von Geschäftsanteilen. Unrichtige Angabe des Kaufpreises. Formvorschrift. Nichtigkeit. Heilung 69
- 55. Patentverlängerung. Zwischenbenutzungsrecht. Fremde Werkstatt. Offene Handelsgesellschaft. Vergütung. Entschädigung 71
- 56. Prozeßgebühr 73
- 57. Regelung der Kohlenwirtschaft. Allgemeine Vertragsbedingungen 74
- 58. Dinglicher und schuldrechtlicher Berichtigungsanspruch. Abtretung 76
- 59. Fischereirecht. Rechtsweg 78
- 60. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeiten. Form. Teilweise Nichtigkeit. Rechtskraft 79
- 61. Offene Handelsgesellschaft. Gemeinschaftliche Firma. Vorvertrag. Geschäftsbeginn. Rücktritt 82
- 62. Eisenbahnfrachtrecht. Höhere Gewalt. Schadenersatz. Mitverschulden 83
- 63. Öffentliche Krankenhäuser. Haftung der Stadtgemeinde. Arzt. Heilgehilfe. Schmerzensgeld. Unerlaubte Handlung 85
- 64. Konkurs. Anmeldung. Feststellung. Vollstrekkung. Geldentwertung. Fremde Währung 87
- 65. Aufwertung. Erledigung eines Rechtstreits. Kosten 89
- 66. Patentberühmung. Unlauterer Wettbewerb. Ankündigungsbild 89
- 67. Seeversicherung. Kostbarkeit. Deklarierungspflicht 90
- 68. Schiedsurteil. Rechtliches. Gehör 91
- 69. Scheck. Handelsgebrauch 92
- 70. Schadenersatz. Aufwertung 93
- 71. Grundstückskauf. Beseitigung von Hypotheken. Aufwertung 96
- 72. Angestelltenversicherung. Beamtenhaftung. Schudenersatz 98
- 73. Eisenbahnfracht. Ablieferung. Haftung 99
- 74. Aufwertung. Pfandbrief. Vorzeitige Einlösung. Bank. Hinterlegung. Ausschluß der Haftung. Rückwirkung 101
- 75. Lebensversicherung. Zahlungsverbot. Vollstrekkungsgegenklage 102
- 76. Gebrauchsmuster. Geschmacksmuster. Ausstattungsschutz. Warenzeichen 102
- 77. Charterfracht. Unterfracht 103
- 78. Erfinderrecht. Patent. Vertragsstrafe. Gesellschaft. Schenkung. Gute Sitten 105
- 79. Dienstbarkeit. Instandhaltung von Anlagen 107
- 80. Kraftwagenversicherung. Allgemeine Versicherungsbedingungen. Unfall. Radbruch 108
- 81. Lieferungsanspruch. Abtretung. Schadenersatz. Zeitpunkt 109
- 82. Prozetzgebühr. Beschränkung der Berufung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 111
- 83. Aktiengesellschaft. Offene Handelsgesellschaft. Anfechtung. Stimmrecht 112
- 84. Transportversicherung. Unterversicherung. Zeitversicherung. Aufwertung 112
- Gesetzesregister 114
- Seitenzahlen der amtlichen Entscheidungen 116
- Sachregister 117
- Backmatter 121