Startseite Rechtswissenschaften 37. Staatsnotwehr. übergesetzlicher Notstand. Gegenwärtiger Angriff. Irrtum
Kapitel
Lizenziert
Nicht lizenziert Erfordert eine Authentifizierung

37. Staatsnotwehr. übergesetzlicher Notstand. Gegenwärtiger Angriff. Irrtum

Veröffentlichen auch Sie bei De Gruyter Brill
Band 64
Ein Kapitel aus dem Buch Band 64
37StrafsachenBd.642837.StaatSnotwehr.übergesetzlicherNotstand.Gegenwürti-gerAngriff.Irrtum.(StGB.§§53,54,59.)EinehemaligerOffizierließsichindiesogenannteSchwarzeReichswehrein­reihen.ErwardortmitderMannschaftsergänzungbefaßt.IndieserEigenschaftließereinenMann,dersichzumEintrittmeldeteunddenerfüreinenSpionhielt,zunächstfestnehmenundamfolgendenTagerschießen.DasSchwurgerichtnahman,daßerdieTötungfürdaseinzigeMittelzurAbwehreinesgegendiemilitärischeSicherheitdesReichesgerichtetenAngriffgehal­tenhabe,daßeraberbeipflichtmäßigerPrüfungauchandereAbwehrmittelhättefindenkönnen;essprachihnderfahrlässigenTötungschuldig,stellteaberdasVerfahrenaufGrunddesGesetzesvom14.Juli1928überStraffreiheitein.DasReichs­gerichtverwiesdieSachezurück.ObdergetöteteMannwährendseinesAufenthaltsinderKasernegelegentlichseinerMeldungzumEintrittindieSchwarzeReichswehrmilitärischeGeheim­nisseauszuspionierensuchte,warfürdieEntscheidungderFrage,obzurZeitderTötungeingegenwärtigerrechtswidrigerAngriffwenigstensnachderVorstellungdesAngeklagtenvorlag,nichtverwertbar;zudieserZeitwardieErkundungstätigkeitnichtmehreingegenwärtiger,sonderneinderVergangenheitange­hörigerAngriff.DieUrteilsgründeergabenauchnichtsdafür,daßunterdiesenzeitlichenundörtlichenVerhältnissendieGefahreinesunmittelbarbevorstehendenVerratsderGeheimnissegegebenwar.EinIrrtuminderAuslegungdesRechtsbegriffsderGegenwärtigkeitdesAngriffskonntedemAngeklagtennichtzugutekommen,daessichumirrtümlicheAuslegungstrafrecht­licherVorschriftenhandelte.Erkonntesichauchnichtaufver­meintlicheNotwehrberufen,wennerglaubte,einemvonihmfürdieZukunftbefürchtetenGeheimnisverratdurcheinevondemStrafgesetzansichverboteneHandlungvorbeugenzudürfen.UnterdiesenUmständenkonnteunerörtertbleiben,obderein­zelneStaatsbürgeruneingeschränktberechtigtist,unterAus­schaltungderansichzumSchutzedesStaatesberufenenOrganeNotwehrzugunstendesStaatesauszuüben.AuchdieBerufungaufübergesetzlichenNotstandsonntedemAngeklagtennichtzu­gutekommen.Eskonnteaufsichberuhen,obdemeinzelnenStaatsbürgernachdemgeltendenRechtdieBefugniszuzu­billigenist,zurAbwendungderausderNotlagedesStaatesdrohendenGefahrendenStrafgesetzenentgegenzuhandeln;jedenfallsläßtsicheineTatausdemGesichtspunktedesüber­gesetzlichenNotstandesnichtrechtfertigen,wennderTäternicht
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

37StrafsachenBd.642837.StaatSnotwehr.übergesetzlicherNotstand.Gegenwürti-gerAngriff.Irrtum.(StGB.§§53,54,59.)EinehemaligerOffizierließsichindiesogenannteSchwarzeReichswehrein­reihen.ErwardortmitderMannschaftsergänzungbefaßt.IndieserEigenschaftließereinenMann,dersichzumEintrittmeldeteunddenerfüreinenSpionhielt,zunächstfestnehmenundamfolgendenTagerschießen.DasSchwurgerichtnahman,daßerdieTötungfürdaseinzigeMittelzurAbwehreinesgegendiemilitärischeSicherheitdesReichesgerichtetenAngriffgehal­tenhabe,daßeraberbeipflichtmäßigerPrüfungauchandereAbwehrmittelhättefindenkönnen;essprachihnderfahrlässigenTötungschuldig,stellteaberdasVerfahrenaufGrunddesGesetzesvom14.Juli1928überStraffreiheitein.DasReichs­gerichtverwiesdieSachezurück.ObdergetöteteMannwährendseinesAufenthaltsinderKasernegelegentlichseinerMeldungzumEintrittindieSchwarzeReichswehrmilitärischeGeheim­nisseauszuspionierensuchte,warfürdieEntscheidungderFrage,obzurZeitderTötungeingegenwärtigerrechtswidrigerAngriffwenigstensnachderVorstellungdesAngeklagtenvorlag,nichtverwertbar;zudieserZeitwardieErkundungstätigkeitnichtmehreingegenwärtiger,sonderneinderVergangenheitange­hörigerAngriff.DieUrteilsgründeergabenauchnichtsdafür,daßunterdiesenzeitlichenundörtlichenVerhältnissendieGefahreinesunmittelbarbevorstehendenVerratsderGeheimnissegegebenwar.EinIrrtuminderAuslegungdesRechtsbegriffsderGegenwärtigkeitdesAngriffskonntedemAngeklagtennichtzugutekommen,daessichumirrtümlicheAuslegungstrafrecht­licherVorschriftenhandelte.Erkonntesichauchnichtaufver­meintlicheNotwehrberufen,wennerglaubte,einemvonihmfürdieZukunftbefürchtetenGeheimnisverratdurcheinevondemStrafgesetzansichverboteneHandlungvorbeugenzudürfen.UnterdiesenUmständenkonnteunerörtertbleiben,obderein­zelneStaatsbürgeruneingeschränktberechtigtist,unterAus­schaltungderansichzumSchutzedesStaatesberufenenOrganeNotwehrzugunstendesStaatesauszuüben.AuchdieBerufungaufübergesetzlichenNotstandsonntedemAngeklagtennichtzu­gutekommen.Eskonnteaufsichberuhen,obdemeinzelnenStaatsbürgernachdemgeltendenRechtdieBefugniszuzu­billigenist,zurAbwendungderausderNotlagedesStaatesdrohendenGefahrendenStrafgesetzenentgegenzuhandeln;jedenfallsläßtsicheineTatausdemGesichtspunktedesüber­gesetzlichenNotstandesnichtrechtfertigen,wennderTäternicht
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter I
  2. Bon dieser Sammlung erschienen folgende Bändchen V
  3. 1. Ausspielung. Entgelt. Versteckter Einsatz 1
  4. 2. Amtlich anvertraute Urkunde 1
  5. 3. Hehlerei. Beweisegel. Urteilsbegründung. 2
  6. 4. Besetzung des Gerichts. 2
  7. 5. Beleidigung. Üble Nachrede. Wahrheitsbeweis. Wahrnehmung berechtigter Interessen. Notstand. Interessenkollision 3
  8. 6. Rechtsmittelverzicht. Anfechtung. Irrtum 5
  9. 7. Besatzungsgericht. Anzuwendendes Strafrecht 5
  10. 8. Erpressung. Drohung 6
  11. 9. Blankettfälschung. Urkunde. Untreue. Berufungsbeschränkung. Tateinheit. Fortsetzungszusammenhang 6
  12. 10. Hehlerei. Beihilfe 8
  13. 11. Anstiftung zur Beleidigung. Mittelbare Täterschaft. Wahrnehmung berechtigter Interessen 9
  14. 12. Branntweinausschlag. Hinterziehung. Irrtum 9
  15. 13. Kleinsilberwaren. Stempelung. Irrtum. Gewohnheitsrecht 10
  16. 14. Notstand. Vorsatz. Mittelbare Täterschaft. Beweisantrag 11
  17. 15. Betrug. Urkundenfälschung. Öffentliche Beglaubigung. Verjährung 12
  18. 16. Offenbarungseid. Meineid. Kontursverbrechen. Tateinheit. Verbrauch der Strafklage 14
  19. 17. Untreue. Betrug. Reisekostenentschädigung 14
  20. 18. Branntweinmonopol. Verschlussplomben. Urkundenfälschung 16
  21. 19. Beeidigung der Schöffen und Geschworenen. Protokoll 17
  22. 20. Zollhinterziehung. Viehseuchen. Vermutung 17
  23. 21. Verbandszeitschrift. Verantwortlicher Schriftleiter. Beschimpfung. Beleidigung. Verbreitung. Verleger 18
  24. 22. Beschränkung der Verteidigung. Letztes Wort 18
  25. 23. Tod des Nebenklägers 19
  26. 24. Revisionsbegründung 19
  27. 25. Militärischer Ungehorsam. Dienstsache. Dienstbefehl. Befehlsgewalt 20
  28. 26. Strafantrag. Amtlicher Vorgesetzter des Bürgermeisters 21
  29. 27. Anreizen zum Steuerstreik 21
  30. 28. Steuerhinterziehung. Tätige Reue 22
  31. 29. Pfandbuch. Vollstreckungsvereitelung 22
  32. 30. Urkunde. Verlesung. Vorhalt 22
  33. 81. Aktiengesellschaft. Vorstand. Buchführung. Aktienmantel 23
  34. 32. Bevollmächtigter. Untreue 24
  35. 33. Kaution. Unterschlagung. Unregelmäßiges Pfandrecht. Irrtum. 24
  36. 34. Militärischer Vorgesetzter. Anzeigepflicht. Schweigepflicht 25
  37. 35. Urkundenfälschung. Rechtswidrige Absicht 26
  38. 36. Urkundenfälschung. Kontrolluhr 26
  39. 37. Staatsnotwehr. übergesetzlicher Notstand. Gegenwärtiger Angriff. Irrtum 28
  40. 38. Meineid. Strafermäßigung 29
  41. 39. Strafantrag. Auslegung. Ergänzung 30
  42. 40. Widernatürliche Unzucht. Vorsatz. Geldstrafe 30
  43. 41. Kuppelei. Vermittlung. Bordellartiger Betrieb 31
  44. 42. Hypnose. Gewalt. Gesundheitsbeschädigung. Freiheitsberaubung. Obergutachten 32
  45. 43. Gotteslästerung. Beschimpfung. Äußerung. Künstlerische Form 34
  46. 44. Versuch. Beginn der Ausführung. Hehlerei 36
  47. 45. Beschränkung der Verteidigung. Reihenfolge der Worterteilung 37
  48. 46. Pressevergehen. Interessenwahrung. Verantwortlicher Schriftleiter 37
  49. 47. Falschbeurkundung 38
  50. 48. Konkurs. Beiseiteschaffen. Verheimlichen 39
  51. 49. Branntweinmonopol. Wertersatz. Vermutung 40
  52. 50. Tötung im Zweikampf 40
  53. 51. Ärztliche Verordnung 41
  54. 52. Strafvermerk. Rückfall 42
  55. 53. Abtreibung. Anstiftung. Duldung. Beihilfe. Gesetzeskonkurrenz. Fortgesetzte Handlung 42
  56. 54. Gewerbsmäßige Hehlerei. Beschränkung der Berufung 43
  57. 55. Beleidigung. Wahrnehmung berechtigter Interessen 44
  58. 56. Zollhehlerei. Rückfall. Rechtsmittelbeschränkung 46
  59. 57. Beweisantrag. Blutgruppenuntersuchung 47
  60. 58. Rechtsmittel. Beschränkung. Verzicht. Vollmacht. Widerruf 48
  61. 59. Beratung 49
  62. 60. Kraftfahrer. Rechtsfahren. Überholen 49
  63. 61. Kuppelei. Bordellartiger Betrieb 50
  64. 62. Vermutungstatbestand. Zollfreie Abstimmung 51
  65. 63. Unzuständigkeit. Berweisung 52
  66. 64. Betrug. Preisnachlaß. Bermögensschaden 53
  67. 65. Auslieferung. Revision. Verfahrensvoraussetzung 53
  68. 66. Beschäftigung Schwerbeschädigter. Buße. Bevollmächtigter 55
  69. 67. Schwere Körperverletzung. Wichtiges Glied 57
  70. 68. Waffenbesitz. Munitionslager 57
  71. 69. Geldstrafe. Zahlungsfrist. Teilzahlung 58
  72. 70. Arbeitslosenversicherung. Betrug 58
  73. 71. Diebstahl. Forstpolizeiliche Übertretung. Rechtswidrigkeit 58
  74. 72. Hauptverhandlungsprotokoll. Urteilsgründe 59
  75. 73. Meineid. Widerruf. Milderungsgründe 60
  76. 74. Glücksspiel. Ausspielung 61
  77. 75. Falsches Konto. Steuerhinterziehung. Gesetzeseinheit 62
  78. 76. Verleitung zum Meineid 62
  79. 77. Blankettfälschung. Betrug. Vermögensverfügung. Vermögensgefährdung. Beschädigung. Tateinheit 62
  80. 78. Umsatzsteuer. Rechtsmittelverzicht. Anstellung. Eingerichteter Raum. Versuch. Wahnvergehen. Tateinheit 64
  81. 79. Ladung. Zustellung. Entschuldigung 67
  82. 80. Unlauterer Wettbewerb. Größerer Kreis 69
  83. 81. Durchschrift. Urkunde. Falschbeurkundung 69
  84. 82. Reichsfarben. Sachbeschädigung. Diebstahl. Unfug 69
  85. 83. Grunderwerbsteuer. Veraußerungsgeschäft. Bindendes Angebot. Verzicht. Abtretung 71
  86. 84. Diebstahl. Gebrauchsanmaßung 72
  87. 85. Umsatzsteuer. Zwischenhandel 73
  88. 86. Beamter. Wahldauer 74
  89. 87. Fahrlässigkeit. Heilbehandlung. Homöopathie. Serumbehandlung. 74
  90. 88. Polizeiverordnung 77
  91. 89. Brandstiftung durch Unterlassung. Mittäterschaft. Wahlweise Feststellung. Fortsetzungszusammenhang. Tateinheit. Gesetzeseinheit 77
  92. 90. Kuppelei 79
  93. 91. Diebstahl. Betrug. Straflose Rachtat 80
  94. 92. Üble Nachrede. Gesamtbehauptung. Wahrheitsbeweis. Gerichtsherr. Untersuchungsführer 81
  95. 93. Kriegsgerät. Inländische Verwendung 83
  96. 94. Bestechung. Vorteil 84
  97. 95. Erscheinen einer Druckschrift 84
  98. 96. Gehorsamsverweigerung. Beleidigung eines Vorgesetzten. Tateinheit 85
  99. 97. Bestechung. Verjährung. Beeidigung von Zeugen. Teilnehmer 86
  100. 98. Fälschung von Betriebsratswahlen 87
  101. 99. Beeidigung der Schöffen 88
  102. 100. Sitzungsprotokoll. Beweiskraft. Notwendige Verteidigung 89
  103. 101. Konkurs. Aussonderungsanspruch. Erdichtete Forderung 89
  104. 102. Unbefugte Leichenöffnung. Sachbeschädigung. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 90
  105. 103. Fahrlässige Tötung. Ursächlicher Zusammenhang. Ursachenreihe. Vorbedingung 90
  106. 104. Kaliausfuhr. Veräußerung. Absatz. Versuch 92
  107. 105. Hehlerei. Ansichbringen. Gesetzeseinheit 93
  108. 106. Tabaksteuerbücher. Bestechung. Falschbeurkundung. Öffentliche Urkunde 94
  109. 107. Volksschullehrer. Beleidigung. Vorgesetzter. Strafantrag. 97
  110. 108. Verzicht auf Zeugen 97
  111. 109. Betrug. Geldentwertung 98
  112. 110. Nebenkläger. Butze 99
  113. 111. Meineidsverleitung. Zurechnungsfähigkeit. Vorsatz. Trunkenheit. Bewußtlosigkeit. Teilweise Rechtskraft 99
  114. 112. Spielautomaten. Gewerbsmäßiges Glücksspiel. Ausspielung. Irrtum 100
  115. 113. Zollhinterziehung. Gesetzesänderung. Mildestes Gesetz 102
  116. 114. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Sonntagsruhe. Öffentlich bemerkbare Arbeit. Tateinheit 102
  117. 115. Berufungsverfahren 103
  118. 116. Beschimpfung der Reichsfarben. Kundgebung. Öffentlichkeit 103
  119. 117. Ursächlicher Zusammenhang. Unterbrechung. Fahrlässigkeit 104
  120. 118. Aufforderung zum Verbrechen. Strafermäßigung. Vorteil 105
  121. 119. Zeuge. Beeidigung. Teilnahme 106
  122. 120. Erpressung. Berufung auf den geleisteten Eid 106
  123. 121. Öffentlichkeit. Sitzungspolizei. Rügeverzicht 109
  124. 122. Geschlechtskrankheiten. Untersuchung auf Schwangerschaft. Behandlung. Approbierter Arzt 109
  125. 123. Strafantrag. Zurücknahme 110
  126. 124. Straßenbahnschaffner. Betrug. Urkundenfälschung 110
  127. 125. Berichte über kleine Anfragen 112
  128. 126. Republikschutzgesetz. Änderung der Gesetzgebung. Mildestes Strafgesetz 112
  129. 127. Arbeitszeit. Lohnzuschlag für Mehrarbeit 113
  130. 128. Depotunterschlagung. Zueignung 114
  131. 129. Kosmetische Mittel. Heilmittel 115
  132. 130. Gesamtstrafe 116
  133. 131. Amtsunterschlagung 116
  134. 132. Fahrlässige Tötung. Berufspflicht 117
  135. 133. Offenbarungseid. Sicherungsabtretung 118
  136. 134. Aktiengesellschaft. Wissentliche Täuschung. Betrug. Mittelbare Täterschaft 119
  137. 135. Steuerstrafbescheid. Ausfertigung. Anfechtungsfrist 120
  138. 136. Fahrlässigkeit. Berufspflicht. Arzt 121
  139. 137. Beweisantrag. Beweisanregung. Beweiswürdigung 122
  140. 138. Betrug. Vermögensvorteil. Vermögensverfügung. Unterschrifterschleichung 123
  141. Gesetzesregister 125
  142. Seitenzahlen der amtlichen Sammlung 127
  143. Sachregister 128
Heruntergeladen am 24.9.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783112636565-038/html?lang=de&srsltid=AfmBOorJdJRL3R8pQa4vT67EOvU7FxfPrife-PGcylv83LUQa2JuH5h2
Button zum nach oben scrollen