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Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Inhaltsverzeichnis V
- I. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze 1
-
II. Gerichtsverfassungsgesetz
- Erster Titel. Richteramt 8
- Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit 10
- Dritter Titel. Amtsgerichte 13
- Vierter Titel. Schöffengerichte 18
- Fünfter Titel. Landgerichte 29
- Sechster Titel. Schwurgerichte 36
- Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen 39
- Achter Titel. Oberlandesgerichte 47
- Neunter Titel. Reichsgericht 49
- Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft 54
- Elfter Titel. Gerichtsschreiver 57
- Zwölfter Titel. Zustellungs- und Bollstreüungsbeamte 58
- Dreizehnter Titel. Rechtshilfe 59
- Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 62
- Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache 65
- Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung 67
- Siebzehnter Titel. GerichtSferien 69
- III. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 71
-
IV. Strafprozeßordnung
-
Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen
- Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte 75
- Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand 76
- Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 80
- Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und ihre Bekanntmachung 83
- Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 85
- Sechster Abschnitt. Zeugen 87
- Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein 94
- Achter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung 100
- Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme 107
- Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten 114
- Elfter Abschnitt. Verteidigung 115
-
Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz
- Erster Abschnitt. Öffentliche Klage 119
- Zweiter Abschnitt. Borvereitung der öffentlichen Klage 121
- Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung 127
- Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 132
- Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung 137
- Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung 140
- Siebenter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende 156
-
Drittes Buch. Rechtsmittel
- Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 160
- Zweiter Abschnitt. Beschwerde 162
- Dritter Abschnitt. Berufung 164
- Vierter Abschnitt. Revision 169
- Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens 176
-
Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten bei dem Verfahren
- Erster Abschnitt. Privatklage 181
- Zweiter Abschnitt. Revenklage 189
-
Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens
- Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen 191
- Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung 193
- Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle 195
- Vierter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen 198
- Fünfter Abschnitt. Besondere Vorschriften über das Verfahren bei militärischen Straftaten für Strafsachen gegen 199
-
Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Berfahrens
- Erster Abschnitt. Strafvollstreckung 204
- Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens 208
-
V. Anhang
- 1. Verordnung zur Überleitung anhängiger Strafverfahren 213
- 2. Verordnung über die Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung 214
- 3. Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft 215
- Sachregister 220
- Backmatter 254
Chapters in this book
- Frontmatter I
- Inhaltsverzeichnis V
- I. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze 1
-
II. Gerichtsverfassungsgesetz
- Erster Titel. Richteramt 8
- Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit 10
- Dritter Titel. Amtsgerichte 13
- Vierter Titel. Schöffengerichte 18
- Fünfter Titel. Landgerichte 29
- Sechster Titel. Schwurgerichte 36
- Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen 39
- Achter Titel. Oberlandesgerichte 47
- Neunter Titel. Reichsgericht 49
- Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft 54
- Elfter Titel. Gerichtsschreiver 57
- Zwölfter Titel. Zustellungs- und Bollstreüungsbeamte 58
- Dreizehnter Titel. Rechtshilfe 59
- Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 62
- Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache 65
- Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung 67
- Siebzehnter Titel. GerichtSferien 69
- III. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 71
-
IV. Strafprozeßordnung
-
Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen
- Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte 75
- Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand 76
- Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 80
- Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und ihre Bekanntmachung 83
- Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 85
- Sechster Abschnitt. Zeugen 87
- Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein 94
- Achter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung 100
- Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme 107
- Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten 114
- Elfter Abschnitt. Verteidigung 115
-
Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz
- Erster Abschnitt. Öffentliche Klage 119
- Zweiter Abschnitt. Borvereitung der öffentlichen Klage 121
- Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung 127
- Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 132
- Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung 137
- Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung 140
- Siebenter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende 156
-
Drittes Buch. Rechtsmittel
- Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 160
- Zweiter Abschnitt. Beschwerde 162
- Dritter Abschnitt. Berufung 164
- Vierter Abschnitt. Revision 169
- Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens 176
-
Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten bei dem Verfahren
- Erster Abschnitt. Privatklage 181
- Zweiter Abschnitt. Revenklage 189
-
Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens
- Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen 191
- Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung 193
- Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle 195
- Vierter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen 198
- Fünfter Abschnitt. Besondere Vorschriften über das Verfahren bei militärischen Straftaten für Strafsachen gegen 199
-
Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Berfahrens
- Erster Abschnitt. Strafvollstreckung 204
- Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens 208
-
V. Anhang
- 1. Verordnung zur Überleitung anhängiger Strafverfahren 213
- 2. Verordnung über die Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung 214
- 3. Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft 215
- Sachregister 220
- Backmatter 254